4. Juni 26

KAHLSCHLAG

Krankenkassenreform: Konkret-Autor Stefan Dietl diagnostiziert einen „Generalangriff auf das Gesundheitssystem“

Die Bundesregierung will 2027 mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro erzielen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse beim Zahnersatz, Einschränkungen bei Vorsorgeleistungen, eine Begrenzung des Pflegebudgets für Krankenhäuser sowie Einschnitte bei der Familienversicherung. Für Dietl sind die Pläne Teil eines umfassenden Sozialstaatabbaus. „Gut weg kommen hingegen die Unternehmen, denn während die Zuzahlungen der Lohnabhängigen steigen, bleiben die Beiträge, die auch von den Arbeitgebern gezahlt werden, stabil.“

Besonders einschneidend: Die Streichung der Familienversicherung, die es arbeitslosen und geringverdienenden Partner*innen ermöglicht, bei ihren Lebenspartner*innen kostenlos mitversichert zu sein. „Millionen Betroffene sind damit künftig mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert. Gerade für viele Geringverdienende wird die Krankenversicherung so zur Armutsfalle.“

Quelle: Konkret (Si apre in una nuova finestra)

ARBEITSKAMPF

Die Medien verharmlosen das tatsächliche Ausmaß der geplanten Arbeitszeitverlängerung

Die Debatte über eine mögliche Reform des Arbeitszeitgesetzes wird verkürzt dargestellt, schreibt Kalle Kunkel in ak – Analyse & Kritik. CDU und Arbeitgeberverbände werben für mehr Flexibilität und eine stärkere Orientierung an den europäischen Vorgaben: Allerdings: „Bereits jetzt könnten die Kapitalist*innen ihre Beschäftigten mehrere Monate lang täglich über acht Stunden arbeiten lassen (aber nicht mehr als zehn Stunden), solange die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird.“

Laut Kunkel verschleiern viele Medien das tatsächliche Ausmaß der geplanten Änderungen. Bei einer Orientierung an den europäischen Mindeststandards sind demnach Arbeitstage von bis zu 13 Stunden denkbar.

Quelle: AK – Analyse & Kritik (Si apre in una nuova finestra)

TALFAHRT

Am Volkswagen-Standort Zwickau verdichtet sich die generelle Krise des Autoherstellers

Nach der vollständigen Umstellung auf Elektromobilität im Zwickauer Werk bleibt die Auslastung hinter den Erwartungen zurück, Stellen werden abgebaut, und weitere Einsparungen werden kommen. „Zu den besten Zeiten haben mehr als 10.000 Menschen an dem Standort gearbeitet; nachdem viele befristet Beschäftigte gehen mussten, waren es nur noch 8.000“, so der FAZ-Wirtschaftskorrespondent Christian Müßgens. „Und jetzt wird weiter abgebaut. Die Nachfrage nach den aktuellen E-Modellen reicht nicht, um den Standort auszulasten.“

Für Müßgens verdichten sich in Zwickau grundlegende Konflikte der Bundesrepublik. Er sieht eine Anerkennungskrise: „Außerhalb der Werkstore allerdings wendet sich ein wachsender Teil der Arbeiterschaft der AfD zu. Und da stellt sich eben die Frage, warum ausgerechnet Industriearbeiter eine Partei wählen, die Arbeitnehmerrechte eher skeptisch sieht und ökonomisch keine offensichtliche Besserstellung verspricht.“ Viele Beschäftigte treibt demnach weniger die Angst vor Arbeitslosigkeit um als vielmehr das Gefühl, die eigene Leistung werde gesellschaftlich nicht anerkannt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Si apre in una nuova finestra)

ANTIMILITARISMUS

Der Verfassungsschutz warnt in Brandenburg vor einer angeblichen Einflussnahme linker Gruppen auf die Proteste gegen die Wehrpflicht

Das brandenburgische Bildungsministerium hat nach Angaben der Jungen Welt ein Schreiben des Verfassungsschutzes an weiterführende Schulen weitergeleitet, in dem vor einer angeblichen Einflussnahme linker Gruppen auf die Kampagne „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ gewarnt wird. Die Schulen werden darin aufgefordert, mögliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse an den Verfassungsschutz weiterzugeben.

Für den JW-Autor Philip Tassev ein Ausdruck von Antikommunismus. Schon die Bezeichnung „linksextremistisch“ sei eine eindeutige politische Positionierung: „In dem Schreiben wird ausdrücklich vor einer Teilnahme der MLPD, der SDAJ als Jugendorganisation der DKP sowie von Young Struggle als Jugendgruppe der türkisch-kurdischen MLKP gewarnt. Zu erkennen sei solch „dogmatischer Linksextremismus“ an Hammer-und-Sichel-Ansteckern oder roten Schlauchschals.

Das Schulstreikbündnis weist die Extremismusvorwürfe zurück (extrem hingegen seien „die Pläne der Bundesregierung“) und will sich nicht einschüchtern lassen.

Quelle: Junge Welt (Si apre in una nuova finestra)

MENSCHENRECHTSFRAGEN

„Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr“

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen zur Auslagerung von Abschiebungen in Drittstaaten verständigt. Die Zustimmung von CDU und CSU erfolgte im Europaparlament gemeinsam mit Stimmen der AfD.

Für Pitt von Bebenburg markiert die Einigung eine Abkehr der EU von ihren eigenen Werten. Der Autor kritisiert die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und wirft der Union vor, in der Migrationspolitik zunehmend Positionen der extremen Rechten zu übernehmen. „Kooperation mit den menschenverachtenden Taliban in Afghanistan? Muss halt sein. Aufwertung von Regimen wie Libyen? Hauptsache, sie nehmen unsere Flüchtlinge auf.“

Quelle: Frankfurter Rundschau (Si apre in una nuova finestra)

HOFFNUNGSSCHIMMER

Stößt Trumps Macht zunehmend an Grenzen?

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach Darstellung der Zeit zunehmend mit Widerstand konfrontiert. Gerichte blockieren Vorhaben der Regierung, innerhalb der Republikanischen Partei wächst angesichts schlechter Umfragewerte und der bevorstehenden Midterm-Wahlen die Nervosität. Auch außenpolitisch gerät Trump unter Druck.

Für den Autor Paul Middelhoff bedeutet das eine Wende nach Monaten weitgehend ungebremster Machtentfaltung: „Mit jeder Woche scheint Trumps Wirkungskreis in dieser Phase zu schrumpfen: In der Außenpolitik vermag er seinen Willen nicht mehr durchzusetzen, die Gerichte nehmen ihm zentrale innenpolitische Vorhaben aus der Hand, und in seiner Partei regt sich der Widerstand.“ Sicher ist noch der Rückhalt der Überzeugten: „Sein zentrales Machtinstrument bleibt die republikanische Basis, für die seine Ausbrüche im Netz Beleg seiner Authentizität und seine Verstöße gegen Recht und demokratische Gepflogenheiten ein Ausweis von Stärke sind.“

Entscheidend werden die Midterms am 3. November sein.

Quelle: Die Zeit (Si apre in una nuova finestra)

INSTRUMENTALISIERUNG

Laut dem Taz-Autoren Mohamed Amjahid wird der Tod des 18-jährigen Henry Nowak von rechten Akteuren instrumentalisiert

Der schwer verletzte Student war nach einer Messerattacke festgenommen worden, obwohl er mehrfach „I can't breathe“ und „I've been stabbed“ sagte. Erst als er das Bewusstsein verlor, wurde ein Krankenwagen gerufen.

„Wie besessen schielen politische Akteure in Großbritannien und darüber hinaus auf die Hautfarben des Täters (nicht-weiß) und des Opfers (weiß) und versuchen, daraus eine Erzählung in ihrem Sinne zu formen“, schreibt Amjahid. Das Bodycam-Video zeigt demnach, dass möglicherweise das falsche Verhalten der Polizei am Ende dazu geführt hat, dass der Tod Nowaks nicht verhindert werden konnte. Die Stimmungsmache von Rechts jedenfalls kaschiere die eigentlichen Probleme: „männliche Gewaltbereitschaft, vereinfachter Waffenbesitz und eine Gesellschaft, die der Polizei zu viel Verantwortung überlässt, anstatt gleichzeitig auf Dialog, soziale Arbeit und Aufklärung im Sinne der Sicherheit zu setzen“.

Quelle: Taz (Si apre in una nuova finestra)

Kommentar von Dominic Johnson: „Das Entsetzen ist in Großbritannien groß“

Laut Dominic Johnson, ebenfalls in der Taz, zeigt der Fall gravierende Fehler der Polizei und eine unzureichende Reaktion der Regierung. Auch Johnson sieht, wie der Fall von der extremen Rechten politisch aufgegriffen wird. Nach Ansicht Johnsons gelingt es der Labour-Regierung bislang nicht, angemessen auf die Empörung zu reagieren. Er verweist zudem darauf, dass die Familie des Opfers zwar vor einer Instrumentalisierung warnt, zugleich aber strengere Maßnahmen gegen Messergewalt fordert.

Quelle: Taz (Si apre in una nuova finestra)

LINKSZIONISMUS

Im Gespräch mit der Jungle World äußert sich der Religionswissenschaftler Zachary J. Braiterman zu Antisemitismus in den USA und zur Polarisierung der Israel-Debatte

Der Antisemitismus steigt, die Unterstützung für Israel schwindet – das ist die Ausgangslage. Der sich selbst als linker Zionist verstehende Braiterman warnt vor vereinfachenden Deutungen. Antisemitische Tendenzen hätten bereits vor dem 7. Oktober zugenommen: „Das Schlüsseldatum war 2015. Als Trump seinen Wahlkampf begann, sendete er Signale an Rechtsextreme und Rassisten“.

Den größten Einfluss auf Israels internationale Unterstützung sieht Braiterman jedoch bei Israel selbst: „Ich denke, wenn Israel sein Haus in Ordnung bringt und die eigene Demokratie verteidigt, dann verschwindet dieses Problem weitestgehend.“ Die Rechtsentwicklung unter Benjamin Netanjahu und seinen Koalitionspartnern habe wesentlich zur Entfremdung beigetragen: „Die meisten Menschen haben einfach genug von Netanyahu und der religiösen Rechten. Die israelische Gesellschaft ist seit der Zweiten Intifada immer weiter nach rechts gerückt. Bis zu einem bestimmten Punkt hängt die Unterstützung für Israel davon ab, was Israel tut.“ Und: „Man kann pro Palästina und pro Israel sein.“

Quelle: Jungle World (Si apre in una nuova finestra)

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