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    <title>Alles auf links</title>
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    <description>Die wichtigsten Nachrichten aus solidarischer Perspektive, kompakt zusammengefasst. Jetzt täglich – bis November kostenfrei für alle.</description>
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      <title>Alles auf links</title>
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      <title><![CDATA[24. Juli 26]]></title>
      <description><![CDATA[Rechtsextremismus & Strategie __ KI & Katastrophe __ Grüne & Männer __ Antisemitismus & Linke __ Schlagen & Vertragen __ „Reform“ & Umverteilung __  „Reform“ & Ausbildung]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RECHTSEXTREMISMUS &amp; STRATEGIEFRAGEN</mark></strong></p><p><strong>In einem Kommentar zieht der Autor Sebastian Friedrich eine kritische Bilanz der bisherigen Strategien im Kampf gegen die AfD</strong></p><p>Friedrich unterscheidet acht Ansätze: Ausgrenzung, Konfrontation, Repression, Themenübernahme, Einbindung, Selbstzerlegung, Gegenmobilisierung und eine langfristig angelegte „Tiefenintervention“, die gesellschaftliche Ursachen für den Aufstieg der Partei bekämpfen soll.</p><p>Laut Friedrich hätten Ausgrenzung und Konfrontation die Selbstinszenierung der AfD als Opfer teils sogar begünstigt, auch die Übernahme ihrer Themen habe der Partei genutzt. Einbindung, Gegenmobilisierung und das Hoffen auf interne Machtkämpfe hätten ebenfalls keine nachhaltigen Erfolge gebracht. Repression kann laut Friedrich zwar kurzfristig wirken, aber nicht die gesellschaftliche Nachfrage nach einer Partei rechts der Union beheben.</p><p>Statt „kopflosen Aktivismus, der von Taktik zu Taktik springt“, brauche es eine langfristige Strategie. Die aussichtsreichste, bislang aber kaum umgesetzte, nennt Friedrich „Tiefenintervention“. Demnach muss nicht nur die AfD bekämpft, sondern die Ursache für ihren Erfolg angegangen werden. Das könne eine stärkere Sozial- und Umverteilungspolitik, Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder eine Rückbesinnung auf demokratische und humanistische Werte bedeuten. Diese Strategie sei langfristig angelegt und politisch schwer umzusetzen, könne aber den gesellschaftlichen Krisen, von denen die AfD profitiert, den Nährboden entziehen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.ueberrechts.de/p/linke-liberale-konservative-strategien-gegen-die-afd-sind-gescheitert?utm_source=publication-search">Über Rechts</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">KI &amp; KATASTROPHE</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: Horrorszenarien nützen vor allem der Hightech-Branche</strong></p><p>Die jüngste Angstmeldung aus dem Feld der Künstlichen Intelligenz: Ausgangspunkt eines Kommentars von Svenja Bergt ist ein von OpenAI veröffentlichter Vorfall, bei dem ein KI-System der Firma OpenAI eigenmächtig einen Cyberangriff auf die Software-Plattform Hugging Face gestartet hat. OpenAI hat den Vorgang gestoppt und öffentlich gemacht.</p><p>„Weltuntergang also gerade noch abgewendet?“ fragt die <em>Taz</em>. Und verneint: „Das wäre eine Erzählung, die den KI-Unternehmen zupasskäme. Denn die haben ein Interesse daran, ihre Technologie als möglichst mächtig darzustellen.“</p><p>Mit der Suggestion großer Macht werden nicht nur Sponsorengelder eingesammelt, sondern auch kleinteilige, aber notwendige Regulierungen seitens der Politik abgehalten, zum Beispiel in den Bereichen Urheberrecht, Trainingsmaterial und Datenschutz.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Nach-Cyber-Angriff-von-KI/!6198134/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">GRÜNE &amp; MÄNNER</mark></strong></p><p><strong>Jette Nietzard kritisiert das „Männermanifest“ der eigenen Partei: „Ich glaube, sie sind ein wenig in die falsche Richtung gerannt“</strong></p><p>Einige Grüne hatten kürzlich ein Manifest mit dem Titel „Starke Männer übernehmen Verantwortung“ geschrieben und veröffentlicht. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hält das Manifest für verfehlt. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Männer mit Männlichkeit und Feminismus beschäftigten. Ein Aspekt, der sie störe, sei die Aussage, Männer sollten weniger dominant sein, „finanzielle Dominanz“ sei aber okay. „Das ist gut, aber es reicht nicht, etwas weniger dominant und weniger gewaltvoll zu sein“, so Nietzard. „Was Feminismus will, ist am Ende eine neue Ordnung der Gesellschaft. Dem kommt der Ansatz gar nicht zugute, und verkennt damit auch die Ziele des Feminismus.“ Und: „Der Kampf ist heute vielleicht ein anderer als vor 100 Jahren, aber er ist ja dennoch präsent.“</p><p>Nietzard wies zudem die These zurück, Feminismus oder ein angeblicher „Beschämungsdiskurs“ seien für den Rechtsruck unter jungen Männern verantwortlich: „Junge Männer wählen nicht rechts, weil Frauen böse waren oder der Feminismus so schlimm ist.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.freitag.de/autoren/kallemorsa/jette-nietzard-ueber-gruenes-maennermanifest-verkennt-komplett-die-realitaet">Der Freitag</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ANTISEMITISMUS &amp; LINKE</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: An der Eskalation um das Jugendzentrum „La Casa“ zeigt sich ein erstarkender Antisemitismus in der Linken</strong></p><p>In dem linken Hausprojekt im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand Anfang Juli eine „Besetzung gegen Antisemitismus“ statt, um gegen Sympathien mit der Hamas und die Verharmlosung des Terrors vom 7. Oktober zu protestieren. Daraufhin versuchten sich Vermummte, mit Knüppeln bewaffnet, gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Nach einigen Stunden gaben die Besetzer*innen auf.</p><p>Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich, so Marek Winter in der <em>Jungle World,</em> eine vor allem von jüngeren, akademisch und identitätspolitisch geprägten Linken sowie vom Fridays-for-Future-Umfeld getragene militant antizionistische Bewegung herausgebildet. Deren Leitmotiv sei die Vorstellung, dass die Beseitigung Israels Voraussetzung für weltweite Emanzipation ist.</p><p>Winter sieht die Ursache für den Erfolg dieser Strömung auch in Schwächen der antisemitismuskritischen Linken. „So werden postmoderne Grundlagen des neuen linken Antisemitismus bis weit in die antisemitismuskritische Linke hinein geteilt, etwa das Denken in Identitätskategorien, das häufig dazu führt, Juden als privilegierte Unterdrücker einzusortieren.“ Auch dadurch konnte die neue Bewegung demnach mit „rebellischen, vermeintlich revolutionären Auftreten“ in linken Räumen und Organisationen an Einfluss gewinnen.</p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/30/die-neuen-linken-krawall-antisemiten">Jungle World</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SCHLAGEN &amp; VERTRAGEN</mark></strong></p><p><strong>Die AfD Nordrhein-Westfalen hat weiter mit internen Machtkämpfen zu tun</strong></p><p>Jetzt hat das Landgericht Düsseldorf einen Eilantrag des AfD-Landesverbands zurückgewiesen. Der Landesvorstand um Martin Vincentz wollte erreichen, dass sich die Bundesspitze um Alice Weidel nicht weiter in die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027 einmischt. Das Gericht sah dafür nach Abschluss der Landeswahlversammlung keine Eilbedürftigkeit mehr.</p><p>Zurzeit tobt ein Richtungsstreit zwischen dem vergleichsweise gemäßigten Lager um Vincentz und dem völkischen Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Nachdem Helferich-Anhänger die Listenaufstellung zeitweise blockiert hatten, kündigten sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesverband eigene Untersuchungskommissionen an, die mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung und den Ablauf des Parteitags untersuchen sollen.</p><p>Quelle: <a href="https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/07/22/afd-machtkampf-in-nrw-gericht-weist-eilantrag-zurueck/">Correctiv</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">„</mark><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">REFORM</mark></strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">“</mark><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit"> &amp; UMVERTEILUNG</mark></strong></p><p><strong>Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld würden vor allem Familien mit Kindern, Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen und Rentner*innen mit kleinen Renten treffen</strong></p><p>Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle. Demnach leben 70 Prozent der Wohngeldbeziehenden in Haushalten mit Kindern. Nur knapp vier Prozent sind arbeitslos, während 22 Prozent erwerbstätig und 15 Prozent im Ruhestand sind.</p><p>Der Paritätische Gesamtverband warnt zudem vor einer Verlagerung der Kosten in andere Sozialsysteme. Nach Berechnungen der Forschungsstelle könnten rund 163.000 Haushalte infolge der Kürzungen auf Grundsicherung angewiesen sein. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock fordert deshalb, auf die Kürzungen zu verzichten und stattdessen den sozialen Wohnungsbau zu intensivieren.</p><p>Die Studie „Wohngeld unter Kürzungsdruck“ können Sie <a href="https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/expertise_armut-wohngeld-2026.pdf">hier</a> herunterladen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-studie-wohngeldkuerzungen-traefen-vor-allem-menschen-in-rente-familien-mit-kindern-und-geringverdienende/">Der Paritätische</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">„</mark><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">REFORM</mark></strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">“</mark><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit"> &amp; AUSBILDUNG</mark></strong></p><p><strong>Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der beruflichen Bildung</strong></p><p>Der DGB bezieht sich auf eine neue Studie der Bertelsmann-Zugang zu einer Ausbildung für viele Jugendliche schwierig bleibt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack warnt, die von der Merz-Regierung geplanten Einsparungen würden die Chancen junger Menschen sowie den Kampf gegen den Fachkräftemangel gefährden. „Zudem sind für die groß angekündigte Qualifizierungsoffensive und das Programm &#39;Zweite Chance&#39; bislang keinerlei zusätzliche Gelder vorgesehen.“</p><p>Hannack fordert insbesondere mehr Unterstützung für Jugendliche mit Hauptschulabschluss. Zugleich appelliert sie an die Betriebe, sich stärker für Bewerber*innen mit schwächeren Schulabschlüssen zu öffnen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/ausbildungsluecke-waechst-kuerzungen-treffen-die-falschen/">DGB</a></p><p></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Thu, 13 Aug 2026 08:41:15 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[17. Juli 26]]></title>
      <description><![CDATA[Shrinkflation & Supermarkt __ Spardruck & Wohngeld __ Superreichtum & Demokratie __ ZDF & Zensur __ Satire & Mordaufruf __ Leihmutterschaft & Kontroverse __ AfD & Linke]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SHRINKFLATION &amp; SUPERMARKT</mark></strong></p><p><strong>Kleine Anfrage der Linksfraktion: Lebensmittel haben sich zwischen Januar 2020 und Juni 2025 um 36,3 Prozent verteuert</strong></p><p>Die Löhne sind im selben Zeitraum nur um 17,5 Prozent gestiegen. 90 Prozent der Menschen wünschen sich, dass die Regierung die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln gewährleistet. Die scheint aber nicht viel geplant haben.</p><p>„Dass die Teuerung in der BRD deutlich zügiger voranschreite als im EU-Durchschnitt, obwohl man Binnenmarkt und Reglements teile, sollen »heterogene Verbraucherpräferenzen und große Unterschiede beim verfügbaren Einkommen« erklären“, fasst die <em>Junge Welt</em> zusammen. „Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung wusste die Obrigkeit nicht zu nennen und verwies stattdessen auf eine Antwort im Juni.“ Eben dort hieß es: „Grundsätzlich kommt aus Sicht der Bundesregierung dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass sich die Verbraucherpreise in einem angemessenen Maß entwickeln.“</p><p>Linken-Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf fordert „eine Preisbeobachtungsstelle und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Lebensmittelkonzerne“ sowie die „Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“.</p><p>Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/526146.lebensmittel-zwei-zum-preis-von-drei.html">Junge Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SPARDRUCK &amp; WOHNGELD</mark></strong></p><p><strong>Bundesbauministerin Verena Hubertz will über Wohngeldkürzungen ab 2027 rund eine Milliarde Euro einsparen</strong></p><p>Jeder dritte Empfängerhaushalt könnte dadurch den Wohngeldanspruch verlieren. Kritik kommt unter anderem von Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft. Er bezeichnet die Reform als „Verschiebebahnhof“, weil viele Betroffene in die Grundsicherung wechseln würden und dadurch an anderer Stelle hohe Mehrkosten entstünden.</p><p>Sara Schulte vom SPD-nahen Dezernat Zukunft hält die Kürzungen ebenfalls für verfehlt und für aus wohnungspolitischer Sicht „nicht nachzuvollziehen“, da der soziale Wohnungsbau den Bedarf noch längst nicht decke. Die Reform sei letztlich nur durch den Spardruck zu erklären.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/wohngeld-reform-deutschland-hubertz-kuerzungen-folgen-li.3515720">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SUPERREICHTUM &amp; DEMOKRATIE</mark></strong></p><p><strong>Soziologe: Superreiche wollen die Geschichte verändern und Arbeit macht nicht mehr reich</strong></p><p>Durch Arbeit, Aufstieg in der Firma und Investitionen in Aktien können Menschen heute keinen Reichtum mehr anhäufen, sagt der Wiener Soziologe Thomas Druyen im Interview mit der Zeit.</p><p>Trotzdem sei es heute einfacher, reich zu werden: „Über Jahrhunderte hinweg hatte man als Ölbaron, Industrieller oder Reeder mit unzähligen Mitarbeitern und Rohstoffen die Chance, extrem reich zu werden. Heute gibt es Milliardäre und bald Billionäre, die nur mit einer App oder Idee Kapital sammeln und sehr reich werden. Deshalb gibt es immer mehr Reiche und Superreiche.“</p><p>Die Superreichen sind demnach eine Gefahr für die Demokratie. Die 30 reichsten Menschen der Welt wollen alle über Plattformen und künstliche Intelligenz Einfluss auf politische Entwicklungen nehmen.</p><p>Andererseits: „Wir haben für unsere Studien immer wieder Menschen aller Milieus über Reichtum befragt. Fast niemand will Milliardär werden, die meisten wollen nur ein sicheres Auskommen finden.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.zeit.de/arbeit/2026-07/thomas-druyen-reichtum-arbeitsplatz-gehalt-superreiche-eigenschaften/komplettansicht">Die Zeit</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ZDF &amp; ZENSUR</mark></strong></p><p><strong>Das ZDF hat einen geplanten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der Satire-Sendung Die Anstalt kurzfristig abgesagt</strong></p><p>Die beiden wollten ihr neues Lied „Keine Angst“ präsentieren, das sich mit dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus befasst („Ruf&#39; erst mal ein, zwei Leute an, denen du vertraust / Auf die man sich verlassen kann und macht ein Treffen aus / Ihr gründet eine Gruppe, die keinen Namen hat / Kein Gründungsdatum und auch kein Verein oder so&#39;n Quatsch“).</p><p>Das ZDF begründete die Entscheidung damit, der Text könne als „Aufruf zu Gewalt“ verstanden werden und widerspreche den Programmrichtlinien (<a href="https://www.zdfheute.de/in-eigener-sache/die-anstalt-danger-dan-ausladung-keine-angst-100.htmlzdfheute.dezdfheute.de/in-eigener-sache/die-anstalt-danger-dan-ausladung-keine-angst-100.html">zdfheute.de</a>). Danger Dan und Levit kritisierten die Ausladung als „skandalösen Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit“.</p><p>In einem Instagram-Post schreiben Danger Dan und Levit, das ZDF hätte die Absage ihnen gegenüber nicht begründet. „Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/lied-keine-angst-zdf-sagt-auftritt-von-danger-dan-und-igor-levit-ab-100.html">Deutschlandfunk Kultur</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SATIRE &amp; MORDAUFRUF</mark></strong></p><p><strong>Die Staatsanwaltschaft hat nach einem Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle Ermittlungen gegen ihn eingeleitet</strong></p><p>Steimle war bei einer Veranstaltung der AfD in Dessau-Roßlau aufgetreten und hat auf der Bühne implizite Gewaltphantasien formuliert. „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Und in Hinblick auf ein Porträt von Angela Merkel: „Im Moment hängt sie erst mal und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.“</p><p>Der <em>Tagesspiegel</em> meldet, dass der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Karl Graf von Stauffenberg, Steimles Äußerungen scharf kritisiert hat: „Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen – es ist ganz grauenhaft.“ (<a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-auftritt-bei-afd-veranstaltung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-kabarettist-steimle-15839248.html">tagesspiegel.de</a>)</p><p>Allerdings sind die Aussichten auf eine strafrechtliche Verfolgung nicht erfolgversprechend. Reinhard Merkel, ehemals Mitglied im Deutschen Ethikrat und emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, sieht in den Sätzen Steimles „grobe Geschmacklosigkeiten“, die aber unter den Schutz der Kunstfreiheit nach Paragraf 126 Strafgesetzbuch fallen.</p><p>Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski sieht es ähnlich: Im Rahmen eines Kabarettauftritts seien die Äußerungen nicht als ernsthafte Androhung einer Straftat zu verstehen, entsprechend könne eine Störung des öffentlichen Friedens kaum begründet werden. Zudem verlangt das Bundesverfassungsgericht demnach, mehrdeutige Äußerungen grundsätzlich in ihrer straflosen Bedeutung auszulegen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-an-die-wand-und-attentatsfantasie-gegen-merz-kabarettist-muss-vermutlich-keine-strafe-furchten-15846615.html">Tagesspiegel</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SCHLAGEN &amp; VERTRAGEN</mark></strong></p><p><strong>Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027 ist der Machtkampf im nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband eskaliert</strong></p><p>Nach Recherchen der <em>Taz</em> koordinierte das Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eine Blockadestrategie über eine Telegram-Gruppe namens „Operation Filibuster“. Das Lager um Landeschef Martin Vincentz verfügte zuletzt über eine stabile Mehrheit und wählte fast ausschließlich die eigenen Kandidaten auf aussichtsreiche Listenplätze. Die Kandidaten des Lagers um Helferich scheiterten regelmäßig.</p><p>Helferichs Lager versuchte, die Listenaufstellung gezielt zu verzögern, um Verhandlungen über aussichtsreiche Listenplätze zu erzwingen. Dafür nominierte es für einen Listenplatz mehr als 100 Kandidaten, die ihre jeweils acht Minuten Redezeit vollständig ausschöpften. Über „Operation Filibuster“ wurde die Aktion koordiniert, mit Anweisungen wie: „Bitte langsam zur Bühne, langsam reden, Sprechpausen machen.“ Dadurch konnte am gesamten Sonntag lediglich ein Listenplatz besetzt werden.</p><p>Der Konflikt belastet inzwischen auch die Bundespartei. Alice Weidel und Tino Chrupalla riefen zur Mäßigung auf, Weidels Vertrauter Sven Tritschler allerdings soll an der Organisation der Blockade beteiligt gewesen sein. Ein Vermittlungsversuch des Bundesvorstands scheiterte prompt, beide Lager werfen sich gegenseitig „katastrophales Führungsversagen“ beziehungsweise „Destruktion“ vor.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Machtkampf-in-der-AfD-in-NRW-eskaliert/!6196490/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">AFD &amp; LINKE</mark></strong></p><p><strong>Saarland: Die Mitgliederzahlen bei AfD und Linken steigen</strong></p><p>Bei SPD, CDU, Grünen und FDP sinken sie. Ende Juni zählte der AfD-Landesverband 1.635 Mitglieder und damit nahezu 25 Prozent (324 Mitglieder) mehr als 2025. Die Linke Saar verzeichnet mit 1.796 Mitgliedern Ende Juni 14 Prozent mehr Mitglieder als 2025, nämlich 1.576.</p><p> Am 18. April 2027 wird im Saarland ein neues Parlament gewählt.</p><p>Quelle: <a href="https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/vor-der-landtagswahl--afd-und-linke-legen-bei-mitgliederzahlen-zu-37966450.html">Stern</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">LEIHMUTTERSCHAFT &amp; KONTROVERSE</mark></strong></p><p><strong>Jens Spahns Elternschaft entfacht neue Debatte über Leihmutterschaft</strong></p><p>Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke durch eine Leihmutter in den USA hat eine Debatte über die geltende Rechtslage ausgelöst. Zwar ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten, die Inanspruchnahme im Ausland jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Brisant ist der Fall auch, weil die CDU erst Anfang des Jahres ihr Nein zur Leihmutterschaft bekräftigt und vor „Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken“ gewarnt hatte.</p><p>Kritik formuliert unter anderem der evangelische Theologe Peter Dabrock. Er nennt es „bedenklich, wenn einer der mächtigsten Menschen der Republik sich in diese rechtliche Grauzone begibt“ und sieht eine „offenkundige Diskrepanz zwischen dem Politiker, der Regeln für andere mitgestaltet, und der Privatperson“.</p><p>Auch die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission hatte vor „erheblichen Gefährdungspotenzialen“ der Leihmutterschaft gewarnt und empfohlen, am Verbot der kommerziellen Leihmutterschaft festzuhalten.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-vater-baby-leihmutterschaft-kritik-union-li.3516969">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">QUEERNESS &amp; ANTISEMITISMUS</mark></strong></p><p><strong>Der Antisemitismusforscher Stefan Lauer sieht in Teilen der queeren Szene Berlins ein wachsendes Antisemitismusproblem</strong></p><p>Im <em>Jungle World</em>-Interview spricht Lauer über die Ergebnisse der von ihm im Auftrag des Berliner Senats erstellten Studie: „Wenn man Teil einer Szene sein möchte, nimmt man oft ein Gesamtpaket an Positionen an.“ Es sei „in der queeren Szene“ Teil des Selbstverständnisses, dass man antirassistisch, feministisch und für Gleichwertigkeit ist. „In dieses Gesamtpaket gehört mittlerweile auch häufig Antizionismus. Er ist eine Selbstverständlichkeit geworden.“ Ein fundiertes Wissen über den historischen Zionismus spiele dabei oft keine Rolle.</p><p>Für queere Jüdinnen und Juden habe diese Entwicklung spürbare Folgen: „Einige jüdische Queers sagen, dass sie die Stadt verlassen, dass sie das Land verlassen, dass sie diese Szenen verlassen, dass sie sich dort nicht mehr zu Hause fühlen.“</p><p>Als Gegenmaßnahme plädiert Lauer für mehr politische Bildungsarbeit. Diese erreiche die Zielgruppen bislang oft nicht: „Ein Grund dafür ist die Sprachbarriere: Große Teile der Szene bestehen aus Expats, die kaum Deutsch sprechen.“</p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/29/antizionismus-gehoert-haeufig-zum-gesamtpaket">Jungle World</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">DROHUNG &amp; ESKALATION</mark></strong></p><p><strong>US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen die Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören</strong></p><p>Laut <em>Junge Welt</em> hat Trump damit mit Kriegsverbrechen gedroht. „Trumps Drohung ist bemerkenswert, weil sie keine konkreten militärisch genutzten Anlagen benennt, sondern ganze Objektklassen: »alle« Kraftwerke und »alle« Brücken.“ Neu sei diese Eskalationsstufe allerdings nicht, schon im März hatte Trump mit der Zerstörung der Energie- und Wasserversorgung gedroht.</p><p>Iran wiederum hat den Beschuss von US-Einrichtungen in Bahrain, Kuwait und Jordanien gemeldet. Eine weitere Eskalation kann demnach nicht nur die regionale Sicherheitsordnung, sondern auch die Golfmonarchien gefährden: „Ihre innenpolitische Stabilität beruht seit Jahrzehnten auf einem stillschweigenden Tausch: wirtschaftlicher Wohlstand gegen Verzicht auf politische Mitsprache. Ein Krieg, der Schiffahrt, Handel und Energieexporte empfindlich trifft, rührt zuerst an diesen Wohlstand – und stellt damit den Tausch in Frage, auf dem die Herrschaft der Golfdiktaturen beruht.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/526156.nahostkonflikt-n%C3%A4chste-eskalationsstufe.html">Junge Welt</a></p><p></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p><p></p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Mon, 20 Jul 2026 09:30:16 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[10. Juli 26]]></title>
      <description><![CDATA[AfD & Protest __ Gesundheit & Kahlschlag __ Innere Sicherheit __ Regierung & Statik __ Berlin & CDU __ USA & Belastungsproben __ USA & High-Tech __ ]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">AFD &amp; PROTEST</mark></strong></p><p><strong>Zehntausende Menschen demonstrierten in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD</strong></p><p>Die vom Bündnis Widersetzen organisierten Blockadeversuche konnten den Beginn des Parteitags jedoch nicht verhindern. Dessen Sprecher*in Noa Sander wertete die Aktionen dennoch als Erfolg: „Wir stehen aufrecht: Erfurt ist heute antifaschistische Hauptstadt!“</p><p> „Um zehn Uhr sind es dann zwölf Blockaden mit 17 000 Widersetzer*innen“, schreibt das <em>ND</em>. Lola Mehring von Widersetzen Erfurt kommentiert: „Polizei und Landesverwaltungsamt stellen sich auf die falsche Seite. Ein massives Polizeiaufgebot und rechtswidrige Demonstrationsverbote machen der AfD den Weg frei. Aufhalten können sie uns nicht: Zehntausende, auf allen Zufahrtsstraßen, auf der Autobahn und in der ganzen Stadt! Erfurt will die AfD nicht!“</p><p>Quelle: <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200890.antifaschistische-blockaden-ein-signal-der-hoffnung-aus-erfurt.html">ND</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">GESUNDHEIT &amp; KAHLSCHLAG</mark></strong></p><p><strong>Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Aussagen zu Krankmeldungen</strong></p><p>Fehlzeiten zu verringern sei zwar ein berechtigtes Ziel, sagte Schweitzer. Statt Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, müsse die Politik jedoch die Ursachen angehen. „Was wir nicht brauchen, ist pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten.“</p><p>Zugleich warf Schweitzer dem Kanzler vor, mit seiner Rhetorik notwendige Reformen zu erschweren. „Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a4daeadbb0cf80de56a195d/saetze-wie-vom-kasernenhof-ex-ministerpraesident-kritisiert-merz-fuer-aussagen-zu-krankentagen.html">Die Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">INNERE SICHERHEIT</mark></strong></p><p><strong>Gesetzentwurf: Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen künftig KI-gestützt biometrische Daten aus dem Internet erfassen und mit Polizeidaten abgleichen dürfen</strong></p><p> Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der Befugnisse mit „neuen Herausforderungen“ wie Terrorismus, organisierter Kriminalität und „gewaltorientierten Linksextremisten“. Der Deutsche Anwaltverein spricht von einer „digitalen Überwachungsdystopie“, das Bundesinnenministerium von einer „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“.</p><p>Tatsächlich sind die staatlichen Befugnisse laut <em>Junge Welt</em> bislang relativ begrenzt: „Das vom BKA betriebene System Inpol fasst laut einem Bericht von <a href="http://netzpolitik.org/">Netzpolitik.org</a> von Mitte Juni derzeit rund 7,6 Millionen Fotos von 5,7 Millionen Menschen.“ Private Firmen haben hingegen ein Vielfaches dieser Menge: Das Unternehmen Clearview AI gibt demnach auf seiner Webseite an, über 70 Milliarden Fotos zu verfügen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/525720.massen%C3%BCberwachung-per-gesetz-dobrindt-will-die-daten.html">Junge Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">REGIERUNG &amp; STATIK</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: Schwarz-Rot hat sich trotz anhaltender Konflikte stabilisiert</strong></p><p>Gut ein Jahr nach Amtsantritt zieht die <em>FAZ</em> eine überwiegend positive Zwischenbilanz: Nach der schweren Krise um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf habe sich das Bündnis durch intensivere Abstimmung und gegenseitige Vertrauensarbeit stabilisiert.</p><p>Die Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch haben demnach neue Arbeitsabläufe etabliert. „Auf der Tagesordnung im Bundestag standen von da an in einer Woche immer Projekte beider Fraktionen, damit jeder etwas auf der Habenseite verbuchen konnte“, schreibt die <em>FAZ</em>.</p><p>Eine Sozialdemokratin fasst die Entwicklung so zusammen: „Die Ampel hat euphorisch begonnen und katastrophal geendet. Diese Koalition hat das Potential, es genau andersherum zu machen.“ </p><p>Als Erfolge nennen die Autoren unter anderem die Rentenreform. Allerdings sind Vorhaben wie die Reform der Schuldenbremse, des Wahlrechts oder der Arbeitszeitregelungen nicht abgeschlossen. Die anstehenden Landtagswahlen im Osten könnten die Koalition zudem erneut vor eine Belastungsprobe stellen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-und-die-koalition-bilanz-nach-einem-jahr-accg-201010647.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">BERLIN &amp; CDU</mark></strong></p><p><strong>JU-Chef fordert Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat</strong></p><p>Nach dem schlechten Abschneiden der Berliner CDU in Umfragen fordert der Berliner Junge-Union-Vorsitzende Harald Burkart den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl auf. Wegner habe durch sein Verhalten Vertrauen verspielt und schade damit auch den Wahlchancen der Partei. „Die eigentliche Währung der Politik sind nicht Stimmen. Es ist Vertrauen.“</p><p><a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a4daeadbb0cf80de56a195d/saetze-wie-vom-kasernenhof-ex-ministerpraesident-kritisiert-merz-fuer-aussagen-zu-krankentagen.html">Nachtrag: rbb24 hat am 10. Juli gemeldet, dass Kai Wegner nicht zur Wahl antreten wird</a>.</p><p>Quelle: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin/kai-wegner-zum-ruecktritt-aufgefordert-kommt-ju-chef-burkart-zu-spaet-li.2366357">Berliner Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">USA &amp; BELASTUNGSPROBEN</mark></strong></p><p><strong>Diplomatie als Eiertanz: „Eine Einigung ist nie Endpunkt, sondern allenfalls Auftakt zur nächsten Runde aus Streit, Feilschen und prekärem Zwischenergebnis“</strong></p><p>Die <em>SZ</em> beschreibt das transatlantische Verhältnis als eine permanente Belastungsprobe. Es kann demnach keine dauerhaften Einigungen mit Donald Trump geben, weil dieser jeden Kompromiss lediglich als Ausgangspunkt für neue Forderungen nimmt. „Wer mit Trump zu tun hat, muss sich auf eine endlose, aufreibende, zuweilen demütigende Machtprobe einstellen.“ </p><p>Allerdings gibt es demnach auch einen positiven Effekt: Ein Resultat auf den Druck seitens Trump sei eine gestärkte NATO. „Ein militärisch stärkeres, diplomatisch gewichtigeres und politisch relevanteres Europa – das ist eine Vorstellung, die den Europäern gefallen müsste. Ein lohnendes Fernziel – egal, wer im Weißen Haus das Sagen hat.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-trump-nato-ankara-drohungen-spanien-groenland-li.3512504">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">USA &amp; HIGH-TECH</mark></strong></p><p><strong>Der Politikwissenschaftler Stephen Holmes sieht wachsende Spannungen zwischen der MAGA-Bewegung und den Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley</strong></p><p>Die MAGA-Bewegung setzt auf nationale Industrie und die angeblichen Interessen der Arbeiter, die Tech-Elite verfolgt einen radikal technologiegetriebenen Zukunftsentwurf, in dem Künstliche Intelligenz Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen könne. „Beide Seiten wollen nicht nur unterschiedliche Dinge; sie leben in unterschiedlichen Welten.“</p><p> Holmes argumentiert, dass Trump diesen grundlegenden Widerspruch bislang durch seine Person überdeckt: „Trumps Koalition hat zwei unvereinbare Narrative unter einen Hut gebracht: eine schmeichelhafte populistische Erzählung für die Wähler und eine meritokratisch-elitäre für die Geldgeber“, so Holmes. „Die KI-Farmen fressen Trumps Basis die Energieversorgung weg. Doch während Trumps Macht unter der Last seines Iran-Debakels schwindet, schwindet auch seine Fähigkeit, zwei unvereinbare Versprechen gleichzeitig zu machen.“ </p><p>Langfristig kann das noch haltende Bündnis zerbrechen, weil die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen immer weiter auseinanderdriften.</p><p>Quelle: <a href="https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-leben-in-unterschiedlichen-welten-der-bruch-zwischen-tech-und-maga-naht">Der Freitag</a></p><p></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Mon, 13 Jul 2026 07:57:20 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[3. Juli 26]]></title>
      <description><![CDATA[Protest & Legitimität __ AfD & Sog __ Reform & Paket __ Migration & Fachkräfte __ BSW & Aufmerksamkeit __USA & Glückwünsche __ ]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">PROTEST &amp; LEGITIMITÄT</mark></strong></p><p><strong>Der Jurist Maximilian Steinbeis verteidigt im Gespräch mit der <em>Taz</em> die Blockaden gegen den Bundesparteitag der AfD als legitimen zivilen Ungehorsam</strong></p><p>„Ziviler Ungehorsam ist eine notwendige Protestform in der Demokratie“, sagt Steinbeis. Protestierende nähmen den Regelbruch bewusst in Kauf, um Handlungsspielräume gegen autoritäre Entwicklungen offenzuhalten. „Es muss möglich bleiben, dass sich Protestierende nicht immer vom Recht einschränken lassen.“</p><p>Angesichts eines „möglichen Wendepunkts“ warnt er vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD: „Demokratien können innerhalb kürzester Zeit in einen Strudel geraten, wenn man sich autoritären Akteuren nicht in den Weg stellt.“</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Jurist-ueber-den-AfD-Parteitag/!6193424/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">AFD &amp; SOG</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: „Kann die Abstimmung in Sachsen-Anhalt (…) auch eine Sogwirkung haben auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundeshauptstadt?“</strong></p><p>Zwar sei Berlin „eine traditionell linke Stadt mit einer stabilen rot-rot-grünen Mehrheit in den Umfragen“, so der Tagesspiegel. Dennoch könnte ein starkes Abschneiden eine „Sogwirkung“ auf die Wahlen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Berlin entfalten und die Berliner CDU unter Druck setzen.</p><p>Ein mögliches Szenario für Berlin: „Die Linke, die sich am konsequentesten als Anti-AfD-Bollwerk inszeniert, könnte noch einmal zusätzliche Wählerinnen und Wähler mobilisieren.“</p><p>In der Bundes-CDU könnte demnach „Chaos“ nach einer ersten verlorenen Wahl im Osten herrschen. „Dann droht ihr eine Zerreißprobe, weil sie angesichts der zersplitterten Mehrheiten im Osten eigentlich mit der Linken kooperieren müsste, um gegen die AfD eine Regierung bilden zu können, dies aber laut Parteibeschluss eigentlich nicht darf.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/erfolge-der-afd-im-osten-in-berlins-politik-wachst-die-sorge-vor-einem-sog-15787188.html">Tagesspiegel</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">REFORM &amp; PAKET</mark></strong></p><p><strong>Die Koalition beschließt weitreichende Änderungen in nahezu allen Bereichen</strong></p><p> Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen geeinigt. Zu den umstrittensten Beschlüssen gehören:</p><ul><li><p>Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, zudem soll künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden.</p></li><li><p>Sachgrundlose Befristungen werden auf bis zu 48 Monate mit bis zu sechs Verlängerungen ausgeweitet.</p></li><li><p>Das Informationsfreiheitsgesetz soll eingeschränkt werden: Künftig soll für Anträge, die Politiker*innen auffordern, ihrer Informationspflicht nachzukommen, ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. Außerdem sind höhere Gebühren für die Anträge geplant.</p></li><li><p>Zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch soll der Datenaustausch zwischen Behörden ausgeweitet werden. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sowie per Haftbefehl Gesuchte sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.</p></li><li><p>Eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer wird es nicht geben; stattdessen wird lediglich die sogenannte Reichensteuer verschärft.</p></li></ul><p>Quelle: <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-koalitionsausschuss-102.html">Tagesschau</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>Die <em>Süddeutsche Zeitung</em> rekonstruiert die wochenlangen Verhandlungen zwischen Union und SPD</strong></p><p>Die wurden nötig nach einem eskalierten Koalitionstreffen im April. Streit gab es unter anderem über Karenztage und Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie über Steuerreformen und den Kündigungsschutz. Erst nach einer kleineren Verhandlungsrunde und der Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerkschaften gelang eine Einigung. </p><p>Am Ende verständigte sich die Koalition auf ein gemeinsames Reformpaket, verzichtete jedoch auf besonders umstrittene Vorhaben wie Karenztage. Maßnahmen wie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag wurden laut <em>Süddeutsche Zeitung</em> selbst von Beteiligten als „bürokratischer Unsinn“ bezeichnet.</p><p>Unionsfraktionschef Jens Spahn wiederum sah „Zeichen der guten Zusammenarbeit“, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, das Reformpaket „kann sich insgesamt sehen lassen“.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/reformpaket-bundesregierung-verhandlungen-rekonstruktion-li.3504229">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>Die Kritik an der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fällt stark aus </strong></p><p>Laut einer YouGov-Umfrage lehnen 59 Prozent der Befragten die Attestpflicht ab, 58 Prozent sprechen sich gegen das Ende der telefonischen Krankschreibung aus. </p><p>Der Hausärzteverband warnt vor einer massiven Mehrbelastung der Praxen. Bundesvorsitzender Markus Blumenthal-Beier bezeichnete die Pläne als „Katastrophe“, DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte vor einer „Überlastung aller Arztpraxen im Land“.</p><p>Auch der Ökonom Daniel Graeber bezweifelt, dass die Maßnahmen den Krankenstand senken werden. Stattdessen könnten mehr Ansteckungen und langfristig sogar mehr Fehltage die Folge sein.</p><p>Quelle: <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a48411fad32e994f875aab0/geplante-attestpflicht-stoesst-in-umfrage-auf-ablehnung-hausaerzte-sprechen-von-katastrophe.html">Die Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>Das Reformpaket stößt bei den Jusos auf heftige Kritik</strong></p><p>Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete die Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen als „ambitionslos“ und warnte vor den „Kürzungsphantasien der Union“. Besonders die Ausweitung sachgrundloser Befristungen bringe „kein Prozent mehr Wachstum, aber deutlich mehr Unsicherheit für Beschäftigte“.</p><p>Mit der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag würden Beschäftigte „unter Generalverdacht gestellt“ und ihre „angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ erklärt. Die recht plausible Einschätzung: Kranke Menschen zur Arbeit zu drängen wird die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht lösen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article6a46719e17e758bbd23e1328/juso-chef-steuerentlastung-bleibt-ambitionslos.html">Die Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>Andrea Nahles, Chefin der Agentur für Arbeit, sieht im Reformpaket „einen großen Wurf“ für den Arbeitsmarkt</strong></p><p>Besonders begrüßt sie die geplante Abschaffung der Sonderregelungen für Minijobs. Zu erwarten sind demnach mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Auch die geplante steuerliche Begünstigung von Abfindungen bei schnellem Jobwechsel findet ihr Lob.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/reformpaket-bundesregierung-folgen-arbeitsmarkt-reaktionen-nahles-dgb-li.3509304">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">MIGRATION &amp; FACHKRÄFTE</mark></strong></p><p><strong>Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung arbeiten viele Zugewanderte in Deutschland deutlich unter ihrer Qualifikation</strong></p><p>36 Prozent der ausländischen Beschäftigten werden als Hilfskräfte eingesetzt. Bei Menschen aus Asylherkunftsländern sind es sogar knapp 45 Prozent. Selbst in Deutschland anerkannte Bildungsabschlüsse führen demnach oft nicht zu einer passenden Stelle. Gleichzeitig verdienen Zugewanderte im Schnitt 19,6 Prozent weniger als deutsche Beschäftigte.</p><p>Als Ursachen nennt die Studie Sprachbarrieren, aufwendige Anerkennungsverfahren und Diskriminierung. Arbeitsmarktexperte Tobias Ortmann von der Bertelsmann-Stiftung fordert, es sei „höchste Zeit, die Debatte um Zuwanderung zu versachlichen“. Sowie für mehr Sprachförderung, schnellere Anerkennungsverfahren und weniger Bürokratie zu sorgen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/studium-hilfsjob-deutschland-potenzial-zugewanderten-10157148">Berliner Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">LINKE &amp; ENTEIGNUNG</mark></strong></p><p><strong>Linke kritisiert Enteignungsverbot und hält an Vergesellschaftung fest</strong></p><p>Die Linke weist die Pläne der Bundesregierung zurück, Enteignungen großer Wohnungskonzerne auf Landesebene auszuschließen.</p><p>Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Regierung vor, sie stelle sich „schützend vor die Miethaie in diesem Land“ und priorisiere die Interessen großer Immobilienunternehmen. Auch die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigt an: „Wir halten an der Vergesellschaftung fest“ und verweist auf den Berliner Volksentscheid von 2021.</p><p>Unterstützung kommt auch von Bundestagsbageordneten der SPD: Hakan Demir bezeichnet ein bundesweites Verbot als „Wahlgeschenk an die Linke“, während Annika Klose betont, Enteignungen seien im Grundgesetz vorgesehen und sollten den Ländern als Instrument erhalten bleiben.</p><p>Quelle: <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a483943ad32e994f875aa86/berlin-regierung-stellt-sich-schuetzend-vor-miethaie-linke-will-sich-enteignungs-verbot-widersetzen.html">Die Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">BSW &amp; AUFMERKSAMKEIT</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: Das Kooperationsangebot des BSW an die AfD ist ein Ausdruck politischer Schwäche</strong></p><p>Die vorgeschlagenen gemeinsamen Auftritte von Sahra Wagenknecht und Alice Weidel sowie Überlegungen zu einer Regierungsbildung „unter Einbindung der AfD“ zeigten laut <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung</em>, dass Wagenknecht „sich als Steigbügelhalterin der AfD nicht zu schade“ ist.</p><p>Der Vorstoß des BSW ist demnach ein „verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit“, nachdem die Partei in Umfragen und Wahlen immer geringere Ergebnisse zu verzeichnen hatte (in Sachsen-Anhalt liegt das BSW derzeit bei vier Prozent).</p><p>Wirklich erfolgreich scheint das Zugehen auf die AfD für das BSW nicht zu sein. Mehrere Mitglieder sind nach dem Vorstoß ausgetreten. Der AfD dagegen spielt es dagegen in die Karten, so die <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung</em>: „Der AfD (…) hat das BSW mit seinem Brief einen großen Gefallen getan: Sie hat mit der Wagenknecht-Partei jetzt eine strategische Reserve.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-brief-an-die-afd-wie-verzweifelt-kann-man-sein-accg-200982849.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">USA &amp; GLÜCKWÜNSCHE</mark></strong></p><p><strong>Wäre ihre Grunder heute stolz auf die USA? Nur ein Fünftel beantwortet diese Frage in Umfragen mit Ja. „Selbst unter den Republikaner-Anhängern sieht das, so die Gallup-Erhebung, in der zweiten Trump-Präsidentschaft nur jeder Vierte anders“, schreibt die <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung</em></strong></p><p>Gleichwohl sei die Demokratie in den USA durchaus belastbar, trotz fortlaufender politischer Polarisierung, Machtzuwachs des Präsidenten und wachsenden Einflusses des Obersten Gerichts: „Amerika ist wegen seines Stammeskriegs der politischen Lager zwar heute in denkbar schlechter Verfassung – aber auf seine Verfassung von 1787 kann es weiterhin bauen.“</p><p>Der Autor empfiehlt zudem, im Vergleich mit Deutschland nicht überheblich zu werden: „Besitzt per se das Land mehr demokratische Reife, das heikle Symbole verbietet und manche Parteien von einer Bundesbehörde beobachten lässt, als das Land, das dem Wähler das Urteil überlässt? Ist ein Land, in dem der Staat die Kirchensteuer eintreibt, wirklich freier von religiösem Einfluss als eins, in dem religiöse Überzeugungen Einfluss auf die Politik haben, aber steuerfrei bleiben?” Und: „Wie glaubwürdig ist die Kritik am Datenhunger amerikanischer Geheimdienste, wenn das eigene Land auf deren Informationen angewiesen ist?“</p><p>Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/250-jahre-usa-was-aus-amerika-geworden-ist-200983368.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a><br/></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Mon, 06 Jul 2026 10:22:05 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[26. Juni 26]]></title>
      <description><![CDATA[AfD & Recht __ Klima & Profit __ Gewerkschaft & Kritik __ Krieg & Dienst __ Faschismus, Populismus & Skandal __ Aktivismus & Repression __ Österreich & Linksruck __ NY & ]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">AfD &amp; RECHT</mark></strong></p><p><strong>Neues Gutachten: Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW drängen auf eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD</strong></p><p>Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte rund 1.500 Seiten umfassende Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag und begründet dies insbesondere mit möglichen Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. </p><p>„Wir haben (...) allen Anlass, dem [Bundesverfassungsgericht] diese Prüfung zu ermöglichen“, sagte CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.</p><p>SPD-Co-Chefin Bärbel Bas kommentierte: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie.“</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Nach-neuem-Gutachten/!6190885/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">KLIMA &amp; PROFIT</mark></strong></p><p><strong>Der Wirtschaftsflügel der Union fordert, Klimaziele stärker der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unterzuordnen</strong></p><p>Die aktuellen Klimaziele riskierten eine „Deindustrialisierung Deutschlands“, so der CDU-Wirtschaftsflügel. Die <em>Taz</em> ist nicht einverstanden und kritisiert die Wirtschaftsunion nicht nur als klimapolitisch blind, sondern auch als wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Hitze sei ein Wachstumsproblem, ab 30 Grad im Schatten sinke die Produktivität drastisch:</p><p>„In der Wirtschaftswissenschaft wird von drei Prozent Einbußen je zusätzlichem Grad ausgegangen. Das bedeutet, dass an Tagen mit 40 Grad fast ein Drittel weniger erwirtschaftet werden kann.“</p><p>Laut einer 2018 veröffentlichten Studie der EU-Kommission könnten die wirtschaftlichen Einbußen bis zum Ende des Jahrhunderts auf 240 Milliarden Euro jährlich steigen – das wären rund zwei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Hitze-in-Deutschland/!6188597/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">GEWERKSCHAFT &amp; KRITIK</mark></strong></p><p><strong>Im Vorfeld des Koalitionsausschusses am 1. Juli fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften</strong></p><p>Zu den Forderungen gehören eine einmalige oder über mehrere Jahre gestreckte Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersätze und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es könne nicht sein, dass normale Erbschaften stärker belastet würden als „milliardenschwere Erben großer Unternehmen“.</p><p> Fahimi kritisiert den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung generell: „Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, die Bundesregierung würde Reformen vor allem nach „Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung“ betreiben und es seien „kaum strukturelle Verbesserungen, sondern im Wesentlichen Kürzungsprogramme“ zu erkennen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3d77ab113e90346dc4ce87/yasmin-fahimi-gerecht-geht-es-in-deutschland-schon-lange-nicht-mehr-zu-sagt-die-dgb-chefin.html">Die Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ORGANSPENDE &amp; WIDERSPRUCH</mark></strong></p><p><strong>Eine interfraktionelle Gruppe im Bundestag wirbt für die Widerspruchslösung bei Organspenden</strong></p><p>Ihr zufolge würden nach dem Hirntod Organe entnommen, sofern die betroffene Person zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. So soll die Zahl der Organspenden steigen. Deutschland liegt mit rund elf Organspenden pro eine Million Einwohner*innen im europäischen Vergleich weit hinten.</p><p>Zurzeit stehen laut den Befürworter*innen der Widerspruchsregelung mehr als 8.000 Menschen auf Wartelisten für ein Spenderorgan. Einen Mangel wie im Falle der momentan geltenden Regelung „würden wir in keinem anderen Feld der Medizin akzeptieren“, so Sabine Dittmar (SPD).</p><p>Die Gesetzesneuerung wird kontrovers diskutiert. Michael Brand (CDU) etwa will die Zustimmungslösung beibehalten und ist Initiator eines konkurrierenden Antrags. Er sei „einigermaßen entsetzt von dieser grundsätzlichen Debatte“, die von den wirklichen Lösungen ablenke: Die Organspendebereitschaft solle durch stärkere Werbung erhöht werden.</p><p>Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organspende-eine-debatte-ueber-leben-und-tod-200967219.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">KRIEGSDIENST &amp; UNLUST</mark></strong></p><p><strong>Die erste Bilanz zum neuen Wehrdienst ist da: Bislang konnten ganze 530 Freiwillige gewonnen werden</strong></p><p>300.000 Fragebögen wurden an junge Menschen, die in diesem Jahr volljährig werden, verschickt. Von den Männern antworteten rund 96 Prozent auf den Brief. Nur 530 Personen wurden bisher rekrutiert.</p><p>Ein Viertel der angeschriebenen jungen Männer zeigte zunächst Interesse, bis zur Einstellung schrumpfte die Zahl jedoch deutlich. Nach einer telefonischen Kontaktaufnahme hätten noch 12,5 Prozent Interesse bekundet, 1.500 Männer aus diesem Pool wurden gemustert, 80 Prozent für wehrdienstfähig befunden. „Etwa 530 von ihnen hätten am Ende eine feste Einstellungszusage bekommen und beginnen ihren Wehrdienst noch in diesem Jahr“, so die <em>Süddeutsche Zeitung</em>. </p><p>Die Koalition will im kommenden Jahr entscheiden, ob es eine Rückkehr zur Wehrpflicht geben soll.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-personalbedarf-wehrdienst-rekrutierung-li.3504915">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">FASCHISMUS &amp; POPULISMUS</mark></strong></p><p><strong>Debatte: Die Soziologen Stephan Lessenich und Sven Reichardt plädieren für eine analytische Verwendung des Faschismus-Begriffs</strong></p><p>Der Begriff Faschismus nimmt demnach anderes in den Blick als der geläufigere des Rechtspopulismus. Mit letzterem würde oft personenbezogen argumentiert und der Fokus auf eine antidemokratischen, eben populistische Rhetorik gelegt. Was sich aber „am Horizont der gegenwärtigen Entwicklung liberaldemokratischer Gesellschaften abzeichnet“, ginge über „die Aushöhlung demokratischer Institutionen und Verfahren hinaus“. Es gehe um „die soziale Akzeptanz von Verrohung, Dehumanisierung und Gewalt“ und die ist mit dem Begriff der Faschisierung gemeint.</p><p>Lessenich und Reichardt sehen den Begriff des Faschismus als überlegen in der Prozessbeschreibung, also dann, „wenn soziologische Fragen nach dem Wahl- und Mobilisierungsverhalten, nach Kommunikations- und Affekthandeln gestellt werden“.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-faschismus-vorwurf-gastbeitrag-lessenich-reichardt-li.3500122">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">FASCHISMUS &amp; SKANDAL</mark></strong></p><p><strong>Der Bundestag hat über die Aussage des Linken-Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, die CDU betreibe „schon teilweise faschistische Politik“, debattiert</strong></p><p>CDU und SPD hatten die Aktuelle Stunde beantragt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Vergleich als „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“. Vertreter*innen von SPD und Grünen kritisierten zudem antisemitische Tendenzen in Teilen der Linkspartei. Die AfD nutzte die Aussprache für Angriffe auf CDU und Linke.</p><p>Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner warf der Union vor, mit der Debatte von Sozialpolitik und dem Umgang mit der AfD ablenken zu wollen. „Offensichtlich hatte sie verstanden, worum es in der Bundestagsdebatte eigentlich ging“, kommentiert <em>Der Freitag</em>. „Nämlich um Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in dem sich alle profilieren wollen.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.freitag.de/autoren/wimalasena/luigi-pantisano-wie-die-union-die-linke-attackierte-und-die-afd-profitiert">Der Freitag</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">AKTIVISMUS &amp; REPRESSION</mark></strong></p><p><strong>Interview mit dem Vater von Maja T.: „Maja ist immer noch fast 23 Stunden am Tag isoliert“</strong></p><p>Nach Angaben ihres Vaters Wolfram Jarosch lebt Maja T. trotz des Regierungswechsels in Ungarn weiterhin unter äußerst belastenden Haftbedingungen. Zwar habe sie nach einem 40-tägigen Hungerstreik täglich eine Stunde gemeinsamen Hofgang und eine Schreibmaschine erhalten. Den Großteil des Tages verbringt sie aber weiterhin in Isolation.</p><p>Jarosch hofft auf eine baldige Revision und eine Rückkehr nach Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass sich Majas Situation immer weiter in die Länge ziehen wird“, sagt er. „Deshalb gibt es am 27. und 28. Juni bundesweite Aktionstage, um darauf aufmerksam zu machen, dass Maja vor genau zwei Jahren unrechtmäßig aus Deutschland ausgeliefert wurde.“</p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/26/maja-ist-immer-noch-fast-23-stunden-am-tag-isoliert">Jungle World</a></p><p></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ÖSTERREICH &amp; KLEINER LINKSRUCK</mark></strong></p><p><strong>Gemeinderatswahl in Graz: Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) liegt laut Umfragen bei rund 30 Prozent</strong></p><p>Damit könnte die Partei in Graz ihre Position als stärkste Kraft halten. Kahr setzt auf einen bürgernahen Politikstil und behält nur rund 2.000 Euro ihres Gehalts. Den Rest spendet sie an Menschen in Not.</p><p>Lokalpolitisch setzt die Stadtregierung auf sozialen Wohnungsbau, günstige kommunale Wohnungen und soziale Unterstützungsprogramme. 2023 wurde Kahr von der Londoner City Mayors Foundation für ihre Politik zur „Weltbürgermeisterin“ des Jahres gekürt.</p><p>Quelle: <a href="https://www.freitag.de/autoren/sebastian-baehr/elke-kahr-wie-eine-kommunistin-europas-beliebteste-buergermeisterin-wurde">Der Freitag</a></p><p></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">USA &amp; KLEINER LINKSRUCK</mark></strong></p><p><strong>Drei von Zohran Mamdani unterstützte Kandidat*innen haben bei der Kongresswahl in ihren Wahlkreisen gegen konservativere demokratische Kandidatinnen gewonnen</strong></p><p>„Der Einfluss des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani auf die Demokratische Partei wächst weiter“, schreibt <em>Der Spiegel</em>. Mehrere etablierte Demokraten haben demnach ihre Mandate an Kandidat*innen aus dem linken Parteiflügel verloren.</p><p>Und: „Da die betreffenden Wahlkreise als Hochburgen der Demokraten gelten, dürften alle drei (...) im November gute Chancen auf den Einzug ins Repräsentantenhaus haben.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.spiegel.de/ausland/mamdani-demonstriert-seine-macht-linke-kandidaten-gewinnen-vorwahlen-a-20eb5417-b02e-4bf3-8f74-857cc61e6832">Der Spiegel</a></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Sat, 27 Jun 2026 09:20:13 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[19. Juni 26]]></title>
      <description><![CDATA[Rechte & Migration __ Rechtsextremismus. & Demokratie leben __ Wehrpflicht & Fragerecht __ Linke & Neumitglieder __ Linke & Diätenbegrenzung __ Jens Spahn & Peter Thiel _]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">MIGRATION</mark></strong></p><p><strong>Der Journalist Mohamed Amjahid warnt vor einer weiteren Normalisierung rechter Migrationspolitik in Europa</strong></p><p>Anlass ist ein Video aus dem Europaparlament, in dem rechtsextreme Abgeordnete „Send them back!” skandieren. Laut Amjahid könnte die Szene in 50 Jahren einmal rückblickend als Symbol für den „Verfall der Demokratie in Europa” gelten. In Europa hat sich demnach ein „asylfeindliches Mainstreaming” durchgesetzt, und das längst nicht mehr nur am rechten Rand. Auch Deutschland plane sogenannte „Return Hubs” in Drittstaaten.</p><p>Er verweist aber auch auf Gegenreaktionen im Europaparlament. Auf die Sprechchöre der rechten Abgeordneten hätten einzelne Parlamentarier mit „Shame on you!” geantwortet. Diese Stimmen seien jedoch zu schwach. Es brauche „deutlich mehr” Widerspruch, in Parlamenten und auf den Straßen. Amjahid plädiert für eine „konsequente und antifaschistische Gegenwartsbewältigung”. Andernfalls werde man in Zukunft „mit viel Wehmut und Bedauern” auf die aktuelle Entwicklung zurückblicken.</p><p>Quelle: <a href="https://www.freitag.de/autoren/mohamed-amjahid/eu-politiker-rufen-send-them-back-es-braucht-antifaschistische-gegen-choere">Der Freitag</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RECHTSRUCK</mark></strong></p><p><strong>Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel erreicht die AfD bundesweit 28 Prozent</strong></p><p>Die politischen Kräfteverhältnisse sind laut <em>Tagesspiegel</em> zwar insgesamt „weitgehend stabil”, die AfD konnte ihren Vorsprung auf CDU und CSU jedoch weiter ausbauen und liegt nun vier Prozentpunkte vor der Union.</p><p>Die Umfrage zeigt außerdem, dass die Sorge angesichts der sogenannten gesellschaftlichen Reformen sehr ausgeprägt ist. „Dass grundlegende Reformen notwendig sind, auch wenn sie zu Belastungen führen, findet eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent“, fasst der <em>Tagesspiegel</em> zusammen. „Fast ebenso viele zweifeln daran, dass es dafür eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt.“ Persönliche Einschränkungen würden nur 25 Prozent akzeptieren, während 72 Prozent dazu nicht bereit sind.</p><p>Weitere Ergebnisse: 57 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken überdenkt. An der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD soll die Union nach Ansicht von 63 Prozent hingegen festhalten.</p><p>Quelle: <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/erstmals-vier-punkte-vor-union-afd-steigt-im-politbarometer-auf-28-prozent-15731844.html">Tagesspiegel</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">KÜRZUNGEN</mark></strong></p><p><strong>Ein Beitrag des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung warnt vor den Folgen der geplanten Neuausrichtung des Bundesprogramms <em>Demokratie leben!</em></strong></p><p>Das Fördervolumen bleibt demnach mit voraussichtlich rund 190 Millionen Euro weitgehend erhalten, trotzdem müssen rund 200 von mehr als 600 geförderten Projekten zum Jahresende um ihre Zukunft bangen. Das sei mehr als eine Sparmaßnahme, nämlich eine „nicht zu unterschätzende ideologische Verschiebung”.</p><p>Familienministerin Karin Prien will demnach verstärkt die „stille Mitte” erreichen und hält Teile der bisherigen geförderten Projekte für „extrem selbstreferentiell”. In der Konsequenz verlieren Projekte zum Beispiel zu Vielfalt und Minderheitenschutz an Bedeutung. Konkret betroffen sind z. B. queere, feministische oder rassismuskritische Bildungsangebote.</p><p>„Die Äußerungen von Unionspolitikern wie Prien und die veränderte Programmgestaltung ziehen dabei eine symbolische Grenze zwischen einer demokratischen, aber gefährdeten Mitte und einem diese Mitte gefährdenden Rand – in Schemata der weiterhin wirkmächtigen Extremismustheorie“, so das Fazit der Autor*innen.</p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/24/umschichtung-mittel-demokratiefoerderung-bewehrte-mitte">Jungle World</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">WEHRPFLICHT</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: Verteidigungsminister Boris Pistorius beschneidet das parlamentarische Fragerecht und behandelt Informationen zur Kriegsdienstverweigerung als Verschlusssache</strong></p><p>Das Ministerium hatte Angaben zur Zahl der Kriegsdienstverweigerer in den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Desiree Becker zu den Auswirkungen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes zunächst mit Verweis auf das „Staatswohl” zurückgehalten. Später wurde das als „Büroversehen” bezeichnet. Erst dann veröffentlichte das Ministerium die Zahlen: Im ersten Quartal 2026 gingen demnach 3.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein, bis Ende April waren es bereits 5.425.</p><p>Der Autor Florian Warweg findet deutliche Worte: „Ein Minister, dessen Verhältnis zur Faktentreue auffallend elastisch ist, und ein Haus, das die Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament immer enger auslegt“. Hier wird demnach das „verfassungsrechtlich verankerte Fragerecht des Parlaments unter Verweis auf eine herbeigeredete Bedrohung“ ausgehöhlt.</p><p>Quelle: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/erst-kanonenfutter-jetzt-verschlusssache-was-pistorius-versehen-ueber-diese-republik-verraet-10112190">Berliner Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">DIE LINKE</mark></strong></p><p><strong>Die Entscheidungen auf dem Parteitag der Linken gelten als schwer vorhersagbar</strong></p><p>Der Grund: Erstmals sind viele der seit dem Mitgliederboom eingetretenen Neumitglieder als Delegierte vertreten. Rund ein Viertel der knapp 560 Delegierten gehört dieser Gruppe an. Der Freitag spricht von einem „Wundertüten-Parteitag“. Die Kräfteverhältnisse seien „ordentlich durchgeschüttelt”, schreibt der <em>Freitag</em>. „Keiner weiß genau, auf welche Positionen welche Mehrheiten entfallen.”</p><p>Zu den Streitfragen gehört der Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Parteichefin Ines Schwerdtner orientiert sich dabei unter anderem an der österreichischen KPÖ und der belgischen PTB. Kurz vor Beginn des Parteitags arbeitete der Parteivorstand noch an einem Kompromiss, wonach die Begrenzung der Diäten möglicherweise erst ab der nächsten Legislaturperiode verbindlich werden soll.</p><p>Außerdem stehen die Frage nach den Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung, der Umgang mit der AfD in Ostdeutschland, mit Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Positionierung im Nahostkonflikt auf der Tagesordnung.</p><p>Quelle: <a href="https://www.freitag.de/autoren/nelli-tuegel/die-linke-startet-parteitag-ines-schwerdtner-und-das-unberechenbare-viertel">Der Freitag</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>Kommentar: Der Konflikt um die geplante Begrenzung der Abgeordnetendiäten ist Ausdruck eines Transformationsprozesses der Linken.</strong></p><p>Die Parteiführung will laut <em>Taz</em> mit dem Vorstoß ein politisches Signal der Nähe zur arbeitenden Bevölkerung und der „moralischen Integrität” setzen. Die Differenzen innerhalb der Partei sind demach aber kleiner, als die Schärfe der Debatte es vermuten lasse. Viele Abgeordnete würden nämlich bereits erhebliche Teile ihrer Diäten an Partei, Fraktion und weitere Organisationen abführen. Nach Steuern und Abgaben verbleiben demnach „etwas über 4.100 Euro” netto im Monat. Der Vorwurf, Linken-Abgeordnete würden sich „dumm und dämlich verdienen”, trifft also nicht zu. Das Argument der Gegner*innen eines Diätendeckels, gut verdienende Berufsgruppen würden dann nicht mehr für die Partei kandidieren, erscheint dem Autor fragwürdig.</p><p>Alles in allem wird die Auseinandersetzung demnach „zu verbissen geführt”. Tatsächlich sei die Differenz zwischen Be­für­wor­te­r*innen und Geg­ne­r*innen „kleiner, als es auf den ersten Blick den Anschein hat”.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Diaetendeckel-Debatte-in-der-Linkspartei/!6188678/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RECHTE NETZWERKE</mark></strong></p><p><strong>Jens Spahn war zwischen 2018 und 2024 mindestens fünfmal zu Gast bei einem Treffen mit Peter Thiel</strong></p><p>Die Teilnahme räumte die Union erst nach entsprechenden Medienanfragen ein. Für das kommende Treffen im August 2026 hat Spahn seine Teilnahme laut <em>Taz</em> abgesagt. An Themen sollen unter anderem geplant sein: „Führt die Atomkraft wieder ein“, „Den Dritten Weltkrieg bewältigen“ und „Kampftechnologien“.</p><p>Der Trump-Unterstützer und Tech-Unternehmer Peter Thiel ist einer der einflussreichsten libertären und antidemokratischen Vordenker. Die Treffen waren bis vor Kurzem nicht öffentlich bekannt, Teilnehmer*innen-Listen gelangten durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit. Zu den Gästen gehörten demnach unter anderem Kaja Kallas, Jared Kushner und Elon Musk.</p><p>Laut dem Verein LobbyControl begibt Spahn sich „fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen“. Spahn hat sich zu seiner Teilnahme an den Treffen bislang nicht geäußert.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Jens-Spahn-und-Peter-Thiel/!6189077/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">PRIDE PARADE</mark></strong></p><p><strong>CSD Berlin schließt BSW aus: Landesparteichef Alexander King spricht von „Cancel Culture“</strong></p><p>Laut dem CSD-Vorstand sind die Positionen von BSW-Vertreter*innen „in wesentlichen Punkten nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis unserer Veranstaltung vereinbar”. Welche Aussagen oder Personen dafür ausschlaggebend waren, ließ der Verein allerdings offen.</p><p>Der Berliner Landesverband widersprach der Entscheidung in einem offenen Brief und forderte eine „inhaltliche Neubewertung”. Die Partei betont, sie sei „in keiner Weise queerfeindlich eingestellt”. Zudem verweist sie darauf, dass auch andere Parteien in der Vergangenheit queerpolitische Vorhaben blockiert hätten, deren Parteigruppen aber weiterhin am CSD teilnehmen. BSW-Landeschef Alexander King spricht von „Cancel Culture aus dem linksgrünen Vorfeld”.</p><p>Quelle: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/csd-berlin-schliesst-bsw-von-pride-demo-aus-veranstalter-verweigert-inhaltliche-begruendung-10108853">Berliner Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Sat, 20 Jun 2026 07:33:18 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[12. Juni 26]]></title>
      <description><![CDATA[Ostdeutschland & Zivilgesellschaft __ Ausschreitung & Konfession __ Geschlecht & Haft __ Realos & Parteinachwuchs __ Planspiel & White Power __ Jobcenter & Kreativität __]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RECHTSRUCK</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: Die AfD ist, trotz hoher Umfragewerte, im Osten keineswegs unbesiegbar</strong></p><p>Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland musste die AfD zuletzt zahlreiche Niederlagen hinnehmen. In mehreren Wahlen (Wismar, Schwerin, Ueckermünde, Anklam) setzten sich Kandidierende anderer Parteien durch.</p><p>Als Gründe nennt die <em>Taz</em> die stärkere lokale Verankerung der Konkurrentinnen, die am Ende entscheidend war: „Gewählt wurden dann die demokratischen Amts­in­ha­be­rin­nen oder Kandidierende, die Verwaltungserfahrung haben oder aus dem örtlichen Wirtschafts- und Vereinsleben bekannt waren.“</p><p>Die Wahlergebnisse widersprechen demnach der Annahme eines automatischen „blauen Durchmarschs“. Und „diese Erkenntnis macht vor allem der Zivilgesellschaft vor Ort Hoffnung.“</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Niederlagenserie-der-AfD-im-Osten/!6186620/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RASSISMUS</mark></strong></p><p><strong>Kommentar: Die Ursachen der Ausschreitungen in Belfast sind in der Kolonialgeschichte Irlands und den sozialen Bedingungen der betroffenen Viertel zu suchen</strong></p><p>Laut <em>Taz</em> sind die Übergriffe auf Migrant*innen vor allem aus loyalistisch-protestantischen Milieus heraus organisiert worden. Die heutigen Netzwerke stehen demnach in einer historischen Kontinuität zu früheren konfessionellen Auseinandersetzungen.</p><p>Organisierte Pogrome seien in Nordirland ein protestantisches Phänomen. „Und das lässt sich sowohl mit der Geschichte der protestantischen Vorherrschaft begründen als auch damit, dass die Parteien wie Sinn Féin auf der katholischen Seite solche Gewalt aktiv zu verhindern suchen.“ </p><p>Als aktuelle Ursachen der Ausschreitungen werden strukturelle Gründe genannt. Die <em>Taz</em> zitiert aus einem Statement der Irish Republican Socialist Party (IRSP), die Wohnungsnot und Armut als Konsequenzen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sieht: „Die Einwanderung nach Irland mag solche sozialen Spannungen verschärfen, ist jedoch nicht deren eigentliche Ursache.“</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Rassistische-Uebergriffe-in-Nordirland/!6181261/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">GESCHLECHTSIDENTITÄTEN</mark></strong></p><p><strong>Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bei der Justizministerkonferenz eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes anstoßen</strong></p><p>Sie fordern ein Prüfverfahren für offensichtliche Missbrauchsfälle und mehr Möglichkeiten für Standesämter, Anträge zu überprüfen. Auslöser der Debatte sind Fälle, in denen der Geschlechtseintrag mutmaßlich aus sachfremden Gründen geändert wurde. Genannt wird unter anderem der Rechtsextremist Marla Svenja Liebich, der sich als Frau ausgibt, um in einem Fraungefängnis inhaftiert zu werden.  </p><p>Allerdings bestehen laut <em>Spiegel</em> heute bereits Möglichkeiten, auf Missbrauch zu reagieren. Standesämter können bei offensichtlichen Zweifeln Einträge ablehnen, Behörden und Gerichte können Änderungen nachträglich überprüfen.</p><p>„Ob jemand seine Haft in einem Männer- oder Frauengefängnis verbüßen muss, wird in einem Gespräch bei Haftantritt geklärt“, schreibt der <em>Spiegel</em>. „Bei diesem kann auch beurteilt werden, ob eine Person ihren Geschlechtseintrag womöglich geändert hat, um Einfluss auf die Unterbringung zu nehmen.“ </p><p>Quelle: <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-drei-bundeslaender-warnen-vor-missbrauch-und-fordern-korrektur-a-d7b05a48-ad11-4fe4-91c8-8ad882481213">Der Spiegel</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">DIE GRÜNEN</mark></strong></p><p><strong>Ein Treffen junger Realos löst einen neuen Flügelstreit aus</strong></p><p>Nach Recherchen der <em>Süddeutschen</em> <em>Zeitung</em> sorgt ein Netzwerk junger Realos um Parteichefin Franziska Brantner und Bundesvorstand Heiko Knopf für parteiinterne Spannungen. Teile der Partei befürchten den Aufbau einer Konkurrenzstruktur zur Grünen Jugend. Die Spitze der Grünen Jugend wirft Brantner und Knopf vor, die Jugendorganisation schwächen zu wollen. </p><p>Der Hintergrund, so die <em>Süddeutsche</em> <em>Zeitung</em>: „Junge Realos fühlten sich [aus der Grünen Jugend] ausgeschlossen, hätten kaum Chancen auf Posten oder das Anbringen eigener Inhalte, heißt es.“ Man frage sich, so gibt die Süddeutsche die Kritik des Realo-Flügels wieder, warum man eine Struktur finanziere, die nur einem Flügel als Machtinstrument diene. </p><p>Brantner und Knopf weisen die Vorwürfe zurück: Es seien keine Partei- oder Fraktionsmitteln geflossen, noch sei eine Konkurrenzorganisation geplant. Führende Realos sprechen von einem zusätzlichen Netzwerkformat für junge Mitglieder, die sich in der Grünen Jugend nicht ausreichend repräsentiert fühlten.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-jugend-streit-parteispitze-realos-li.3495778">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">BUNDESTAG</mark></strong></p><p><strong>Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ kam es zum Eklat, nachdem ein Teilnehmer eine „White Power“-Geste zeigte</strong></p><p>Das Setting: Die Teilnehmenden – 270 Jugendliche aus ganz Deutschland – werden von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen und per Los auf drei fiktive Fraktionen verteilt. Dann beraten sie über erfundene Gesetzesvorhaben und wählen Fraktionsvorstände. </p><p>Der Jugendliche, der das „White Power“-Handzeichen zeigte, wurde von dem Spiel ausgeschlossen. Er war von der AfD vorgeschlagen worden. Unter den Teilnehmer*innen kam es zu Handgreiflichkeiten, die von einem Polizeieinsatz beendet wurden. „Mehrere Teilnehmende äußern den Verdacht, dass sich die AfD-Teilnehmenden vorher abgesprochen haben, das Planspiel bewusst zu stören“, schreibt der Spiegel.</p><p> Quelle: <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-planspiel-jugend-und-parlament-eklat-um-white-power-geste-a-494a5cdf-ca34-46d0-9845-a703e9d5e364">Der Spiegel</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">VERWALTUNG</mark></strong></p><p><strong>Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert den Umgang des Bremer Jobcenters mit öffentlichen Mitteln</strong></p><p>Was war passiert? Das Jobcenter hatte einen „Kreativraum“ installiert, dessen Einrichtung 906.000 Euro gekostet hat. Und nicht, wie geplant, knapp 100.000. Auch ein Projekt mit dem Titel „Frauen in der Arbeitswelt“ fiel wesentlich teurer aus. Der Leiter des Jobcenters wurde daraufhin entlassen.</p><p>Für die <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung</em> steht der Fall exemplarisch für mangelnde behördliche Ausgabendisziplin. In Zeiten steigender Staatsschulden muss demnach das „Gebot eiserner Kostendisziplin“ gelten; „zumal im finanziell besonders klammen Bremen“.</p><p> Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreativraum-die-verschwendung-im-bremer-jobcenter-ist-ein-skandal-200924596.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ÖFFENTLICHKEITSARBEIT</mark></strong></p><p><strong>Friedrich Merz zeigt ein weiteres Mal mangelndes Einfühlungsvermögen</strong></p><p>Die an Hautkrebs erkrankte Silvia Dronsch kritisierte während eines Bürgerdialogs den Bundeskanzler für die Sparpolitik der Regierung und wurde von Merz mit einer Falschinformation abgekanzelt. Als eine Art Entschuldigung ließ ihr Merz beziehungsweise sein Team eine signierte Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“ zukommen. </p><p>Für die <em>Berliner</em> <em>Zeitung</em> hat der Vorgang etwas Exemplarisches. Er sei wie eine „bösartige Satire aus der Feder eines Drehbuchautors, der den Bogen bewusst überspannt, um die Empathielosigkeit des deutschen Politikbetriebs zu karikieren“. </p><p>Der Autor erinnert an eine Begebenheit aus dem Jahr 2004: Ein Obdachloser gab ein verloren gegangenes Notebook von Friedrich Merz zurück. Als Dank erhielt er ein signiertes Exemplar von Merz&#39; Buch <em>Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion</em>.</p><p>Das Fazit fällt für Merz entsprechend ungünstig aus: „Das eigentliche Drama dieser Politikerfigur besteht darin, dass sie Härte mit Stärke verwechselt, kategorisches Dementi mit Souveränität und das Versenden einer Autogrammkarte mit einer Entschuldigung.“ </p><p>Quelle: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/autogrammkarte-fuer-krebskranke-frau-friedrich-merz-und-die-kunst-der-herzlosen-geste-10081157">Berliner Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ERINNERUNGSPOLITIK</mark></strong></p><p><strong>Die geplante Eröffnung eines von Yad Vashem betriebenen Bildungszentrums in München hat eine Debatte über eine mögliche politische Einflussnahme durch Israel ausgelöst</strong></p><p>Kritiker wie zum Beispiel Meron Mendel (Bildungsstätte Anne Frank) befürchten eine Einflussnahme der israelischen Regierung, die er als „rechtsradikal“ bezeichnet, auf die deutsche Erinnerungskultur.</p><p><em> Jungle World</em>-Autor Nicolai Hagedorn kommentiert: „Der gegenwärtigen israelischen Regierung wird derart misstraut, dass selbst ein Projekt zur Erinnerung an den Holocaust (...) zum Gegenstand einer Auseinandersetzung geworden ist.“ Gerade in Debatten über Israel und die Shoah sollte man aber „präzise und redlich argumentieren“.</p><p>Dani Dayan, der Leiter von Yad Vashem, ist demnach zuletzt als Kritiker der Netanjahu-Regierung aufgefallen. 2023 stand er nach Angriffen des israelischen Bildungsministers kurz vor dem Rauswurf, nachdem er die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Politiker*innen beendet hatte. </p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/24/muenchen-ableger-holocaust-gedenkstaette-yad-vashem-bitte-redlich-argumentieren">Jungle World</a></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Mon, 15 Jun 2026 10:03:00 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[4. Juni 26]]></title>
      <description><![CDATA[Kahlschlag & Krankenkassen  __ Kampf & Arbeitszeiten __ AfD & Anerkennung __ Schulstreik & Verfassungsschutz __ Migration & Menschenrechte __ Macht & Midterms __ Polizei]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/bgbe4haow2/LinkenB-Kopf_Kopie.webp?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">KAHLSCHLAG</mark></strong></p><p><strong>Krankenkassenreform: Konkret-Autor Stefan Dietl diagnostiziert einen „Generalangriff auf das Gesundheitssystem“</strong></p><p>Die Bundesregierung will 2027 mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro erzielen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse beim Zahnersatz, Einschränkungen bei Vorsorgeleistungen, eine Begrenzung des Pflegebudgets für Krankenhäuser sowie Einschnitte bei der Familienversicherung. Für<strong> </strong>Dietl sind die Pläne Teil eines umfassenden Sozialstaatabbaus. „Gut weg kommen hingegen die Unternehmen, denn während die Zuzahlungen der Lohnabhängigen steigen, bleiben die Beiträge, die auch von den Arbeitgebern gezahlt werden, stabil.“</p><p>Besonders einschneidend: Die Streichung der Familienversicherung, die es arbeitslosen und geringverdienenden Partner*innen ermöglicht, bei ihren Lebenspartner*innen kostenlos mitversichert zu sein. „Millionen Betroffene sind damit künftig mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert. Gerade für viele Geringverdienende wird die Krankenversicherung so zur Armutsfalle.“</p><p>Quelle: <a href="https://konkret-magazin.de/kahlschlag-auf-rezept/">Konkret</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ARBEITSKAMPF</mark></strong></p><p><strong>Die Medien verharmlosen das tatsächliche Ausmaß der geplanten Arbeitszeitverlängerung</strong></p><p>Die Debatte über eine mögliche Reform des Arbeitszeitgesetzes wird verkürzt dargestellt, schreibt Kalle Kunkel in <em>ak – Analyse &amp; Kritik</em>. CDU und Arbeitgeberverbände werben für mehr Flexibilität und eine stärkere Orientierung an den europäischen Vorgaben: Allerdings: „Bereits jetzt könnten die Kapitalist*innen ihre Beschäftigten mehrere Monate lang täglich über acht Stunden arbeiten lassen (aber nicht mehr als zehn Stunden), solange die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird.“</p><p>Laut Kunkel verschleiern viele Medien das tatsächliche Ausmaß der geplanten Änderungen. Bei einer Orientierung an den europäischen Mindeststandards sind demnach Arbeitstage von bis zu 13 Stunden denkbar.</p><p>Quelle: <a href="https://www.akweb.de/politik/wie-medien-beim-angriff-auf-den-acht-stunden-tag-mithelfen/">AK – Analyse &amp; Kritik</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">TALFAHRT</mark></strong></p><p><strong>Am Volkswagen-Standort Zwickau verdichtet sich die generelle Krise des</strong> <strong>Autoherstellers</strong></p><p>Nach der vollständigen Umstellung auf Elektromobilität im Zwickauer Werk bleibt die Auslastung hinter den Erwartungen zurück, Stellen werden abgebaut, und weitere Einsparungen werden kommen. „Zu den besten Zeiten haben mehr als 10.000 Menschen an dem Standort gearbeitet; nachdem viele befristet Beschäftigte gehen mussten, waren es nur noch 8.000“, so der <em>FAZ</em>-Wirtschaftskorrespondent Christian Müßgens. „Und jetzt wird weiter abgebaut. Die Nachfrage nach den aktuellen E-Modellen reicht nicht, um den Standort auszulasten.“</p><p>Für Müßgens verdichten sich in Zwickau grundlegende Konflikte der Bundesrepublik. Er sieht eine Anerkennungskrise: „Außerhalb der Werkstore allerdings wendet sich ein wachsender Teil der Arbeiterschaft der AfD zu. Und da stellt sich eben die Frage, warum ausgerechnet Industriearbeiter eine Partei wählen, die Arbeitnehmerrechte eher skeptisch sieht und ökonomisch keine offensichtliche Besserstellung verspricht.“ Viele Beschäftigte treibt demnach weniger die Angst vor Arbeitslosigkeit um als vielmehr das Gefühl, die eigene Leistung werde gesellschaftlich nicht anerkannt.</p><p>Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-die-autokrise-und-die-angst-vor-dem-abstieg-accg-200894018.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ANTIMILITARISMUS</mark></strong></p><p><strong>Der Verfassungsschutz warnt in Brandenburg vor einer angeblichen Einflussnahme linker Gruppen auf die Proteste gegen die Wehrpflicht</strong></p><p>Das brandenburgische Bildungsministerium hat nach Angaben der <em>Jungen Welt</em> ein Schreiben des Verfassungsschutzes an weiterführende Schulen weitergeleitet, in dem vor einer angeblichen Einflussnahme linker Gruppen auf die Kampagne „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ gewarnt wird. Die Schulen werden darin aufgefordert, mögliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse an den Verfassungsschutz weiterzugeben.</p><p>Für den <em>JW</em>-Autor Philip Tassev ein Ausdruck von Antikommunismus. Schon die Bezeichnung „linksextremistisch“ sei eine eindeutige politische Positionierung: „In dem Schreiben wird ausdrücklich vor einer Teilnahme der MLPD, der SDAJ als Jugendorganisation der DKP sowie von Young Struggle als Jugendgruppe der türkisch-kurdischen MLKP gewarnt. Zu erkennen sei solch „dogmatischer Linksextremismus“ an Hammer-und-Sichel-Ansteckern oder roten Schlauchschals.</p><p>Das Schulstreikbündnis weist die Extremismusvorwürfe zurück (extrem hingegen seien „die Pläne der Bundesregierung“) und will sich nicht einschüchtern lassen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/523598.antimilitarismus-geheimdienst-warnt-vor-marx-und-moritz.html">Junge Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">MENSCHENRECHTSFRAGEN</mark></strong></p><p><strong>„Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr“</strong></p><p>Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen zur Auslagerung von Abschiebungen in Drittstaaten verständigt. Die Zustimmung von CDU und CSU erfolgte im Europaparlament gemeinsam mit Stimmen der AfD.</p><p>Für Pitt von Bebenburg markiert die Einigung eine Abkehr der EU von ihren eigenen Werten. Der Autor kritisiert die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und wirft der Union vor, in der Migrationspolitik zunehmend Positionen der extremen Rechten zu übernehmen. „Kooperation mit den menschenverachtenden Taliban in Afghanistan? Muss halt sein. Aufwertung von Regimen wie Libyen? Hauptsache, sie nehmen unsere Flüchtlinge auf.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.fr.de/meinung/kommentare/migrationspolitik-eu-schiebt-ihre-werte-ab-94333855.html">Frankfurter Rundschau</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">HOFFNUNGSSCHIMMER</mark></strong></p><p><strong>Stößt Trumps Macht zunehmend an Grenzen?</strong></p><p>US-Präsident Donald Trump sieht sich nach Darstellung der <em>Zeit</em> zunehmend mit Widerstand konfrontiert. Gerichte blockieren Vorhaben der Regierung, innerhalb der Republikanischen Partei wächst angesichts schlechter Umfragewerte und der bevorstehenden Midterm-Wahlen die Nervosität. Auch außenpolitisch gerät Trump unter Druck.</p><p>Für den Autor Paul Middelhoff bedeutet das eine Wende nach Monaten weitgehend ungebremster Machtentfaltung: „Mit jeder Woche scheint Trumps Wirkungskreis in dieser Phase zu schrumpfen: In der Außenpolitik vermag er seinen Willen nicht mehr durchzusetzen, die Gerichte nehmen ihm zentrale innenpolitische Vorhaben aus der Hand, und in seiner Partei regt sich der Widerstand.“ Sicher ist noch der Rückhalt der Überzeugten: „Sein zentrales Machtinstrument bleibt die republikanische Basis, für die seine Ausbrüche im Netz Beleg seiner Authentizität und seine Verstöße gegen Recht und demokratische Gepflogenheiten ein Ausweis von Stärke sind.“</p><p>Entscheidend werden die Midterms am 3. November sein.</p><p>Quelle: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/donald-trump-usa-regierung-widerstand-justiz-iran">Die Zeit</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">INSTRUMENTALISIERUNG</mark></strong></p><p><strong>Laut dem <em>Taz</em>-Autoren Mohamed Amjahid wird der Tod des 18-jährigen Henry Nowak von rechten Akteuren instrumentalisiert</strong></p><p>Der schwer verletzte Student war nach einer Messerattacke festgenommen worden, obwohl er mehrfach „I can&#39;t breathe“ und „I&#39;ve been stabbed“ sagte. Erst als er das Bewusstsein verlor, wurde ein Krankenwagen gerufen.</p><p>„Wie besessen schielen politische Akteure in Großbritannien und darüber hinaus auf die Hautfarben des Täters (nicht-weiß) und des Opfers (weiß) und versuchen, daraus eine Erzählung in ihrem Sinne zu formen“, schreibt Amjahid. Das Bodycam-Video zeigt demnach, dass möglicherweise das falsche Verhalten der Polizei am Ende dazu geführt hat, dass der Tod Nowaks nicht verhindert werden konnte. Die Stimmungsmache von Rechts jedenfalls kaschiere die eigentlichen Probleme: „männliche Gewaltbereitschaft, vereinfachter Waffenbesitz und eine Gesellschaft, die der Polizei zu viel Verantwortung überlässt, anstatt gleichzeitig auf Dialog, soziale Arbeit und Aufklärung im Sinne der Sicherheit zu setzen“.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Polizeigewalt-in-Grossbritannien/!6184119/?&amp;brid=YWdncwGgsV-sqlRGbIA7tN440erV">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>Kommentar von Dominic Johnson: „Das Entsetzen ist in Großbritannien groß“</strong></p><p>Laut Dominic Johnson, ebenfalls in der <em>Taz</em>, zeigt der Fall gravierende Fehler der Polizei und eine unzureichende Reaktion der Regierung. Auch Johnson sieht, wie der Fall von der extremen Rechten politisch aufgegriffen wird. Nach Ansicht Johnsons gelingt es der Labour-Regierung bislang nicht, angemessen auf die Empörung zu reagieren. Er verweist zudem darauf, dass die Familie des Opfers zwar vor einer Instrumentalisierung warnt, zugleich aber strengere Maßnahmen gegen Messergewalt fordert.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Polizeiskandal-in-Grossbritannien/!6184075/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">LINKSZIONISMUS</mark></strong></p><p><strong>Im Gespräch mit der <em>Jungle World</em> äußert sich der Religionswissenschaftler Zachary J. Braiterman zu Antisemitismus in den USA und zur Polarisierung der Israel-Debatte</strong></p><p>Der Antisemitismus steigt, die Unterstützung für Israel schwindet – das ist die Ausgangslage. Der sich selbst als linker Zionist verstehende Braiterman warnt vor vereinfachenden Deutungen. Antisemitische Tendenzen hätten bereits vor dem 7. Oktober zugenommen: „Das Schlüsseldatum war 2015. Als Trump seinen Wahlkampf begann, sendete er Signale an Rechtsextreme und Rassisten“.</p><p>Den größten Einfluss auf Israels internationale Unterstützung sieht Braiterman jedoch bei Israel selbst: „Ich denke, wenn Israel sein Haus in Ordnung bringt und die eigene Demokratie verteidigt, dann verschwindet dieses Problem weitestgehend.“ Die Rechtsentwicklung unter Benjamin Netanjahu und seinen Koalitionspartnern habe wesentlich zur Entfremdung beigetragen: „Die meisten Menschen haben einfach genug von Netanyahu und der religiösen Rechten. Die israelische Gesellschaft ist seit der Zweiten Intifada immer weiter nach rechts gerückt. Bis zu einem bestimmten Punkt hängt die Unterstützung für Israel davon ab, was Israel tut.“ Und: „Man kann pro Palästina und pro Israel sein.“</p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/22/israel-sollte-sein-haus-ordnung-bringen">Jungle World</a></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Mon, 08 Jun 2026 08:09:00 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[30. Mai 26]]></title>
      <description><![CDATA[Geheimdienst & Privatheit __ Überwachung & Ideologie __ Psychotherapie & Protest __ Kahlschlag & Krankenkassen __ FDP & Brandmauer __ AfD & CDU __ Gender & Job __]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Alles auf links ## 30. Mai 26</h1><p></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/eb777140-dacf-4da2-84e4-7dde2679a9c5/uploads/images/zknk23p7jc/Aal-Kopf-Steady-800x450.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">REPRESSIONSPOTENZIAL</mark></strong></p><p><strong>Keine gute Idee: Verfassungsschutz will in Wohnungen einbrechen</strong></p><p>In einem Kommentar kritisiert Berliner-Zeitung-Redakteur Andreas Kopietz die Forderung von Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen nach erweiterten Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst. Selen will, dass der Verfassungsschutz künftig stärker operativ arbeitet und verdeckt auf Computer und Wohnungen zugreifen kann. „Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, so Selens Begründung.</p><p>„Nachdem (...) schon der BND mehr &#39;operative Beinfreiheit&#39; forderte, die ihm die Regierungskoalition gewähren will, zieht jetzt auch der Verfassungsschutz mit entsprechenden Forderungen nach“, kommentiert Kopietz. Und verweist auf Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden, etwa bei der Neuköllner Anschlagsserie und den NSU-Morden.</p><p>Mehr Kompetenzen sind demnach nicht die richtige Antwort. „Dass nun aber auch der Verfassungsschutz Rechte wie die Polizei haben möchte, ist höchst brisant“, so Kopietz. „Eine Trennung zwischen der Behörde, die verdeckt arbeitet, und einer Behörde, die exekutive Befugnisse wie Festnahmen oder Durchsuchungen hat, gibt es aus gutem Grund: So soll ein Missbrauch der Staatsmacht verhindert werden.“ Als historische Beispiele nennt er Gestapo und Stasi.</p><p>Quelle: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/verfassungsschutz-will-in-wohnungen-einbrechen-warum-das-keine-gute-idee-ist-10038819">Berliner Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">EXTREMISMUSTHEORIE</mark></strong></p><p><strong>Die Interventionistische Linke (IL) Bremen wirft dem Verfassungsschutz vor, ein „Instrument im Rechtsruck“ zu sein</strong></p><p>Anlass ist die Aufdeckung eines V-Manns, der die Bremer Ortsgruppe nach Angaben der IL über Jahre ausspioniert hat. Statt die Überwachung zu thematisieren, sei daraus eine Debatte über angeblichen „Linksextremismus“ gemacht worden. Die Autor*innen der Interventionistischen Linken sehen dies als Teil eines breiteren Trends: Extremismusklauseln, Förderauflagen und staatliche Prüfungen würden zunehmend genutzt, um linke und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen.</p><p>Kritik üben sie an der Extremismustheorie, die linke Gesellschaftskritik und rechte Ideologien gleichermaßen als Abweichungen von der politischen Mitte behandle. „Das Extremismusnarrativ bleibt nicht bloß Theorie“, so die IL. „Staatliche Autorität erhält es vor allem durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz.“ Mit seinen Berichten bestimme er, wer als legitimer politischer Akteur gilt und wer als extremistisch markiert wird.</p><p>Die IL fordert eine gemeinsame Gegenwehr von NGOs, Kulturorten, Demokratieprojekten und linken Organisationen gegen „Extremismusklauseln und Gesinnungsprüfungen“. Der Extremismusvorwurf diene dazu, linke Politik zu delegitimieren und progressive Akteur*innen zu disziplinieren.</p><p>Quelle: <a href="https://www.akweb.de/politik/schlapphut-republik-verfassungsschutz-spitzel-bremen-rechtsruck-extremismustheorie/">ak – analyse &amp; kritik</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SOZIALSTAAT</mark></strong></p><p><strong>Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist laut dem aktuellen Altersvorsorge-Index des Frankfurter DIVA-Instituts deutlich gesunken</strong></p><p>Der Indexwert fiel von 1,2 auf minus 3,0. Nur noch ein Viertel der Befragten fühlt sich ausreichend abgesichert. Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Rentensystems stoßen laut Umfrage auf breite Ablehnung. Nur 15,3 Prozent befürworten höhere Rentenbeiträge, 12,5 Prozent eine Absenkung des Rentenniveaus. Auch ein höheres Renteneintrittsalter stößt auf Ablehnung.</p><p>DIVA-Direktor Oliver Schellenberger sieht die Bundesregierung deshalb unter „enormem Handlungsdruck“. Die Ergebnisse seien ein klares Signal an die Rentenkommission.</p><p>Positiv bewertet das branchengetragene Institut das neue Altersvorsorgereformgesetz, das nach seiner Einschätzung mehr Wahlmöglichkeiten bei der privaten Altersvorsorge schafft.</p><p>Quelle: <a href="https://www.fr.de/wirtschaft/deutsche-rentenpolitik-in-not-das-vertrauen-schwindet-94328202.html">Frankfurter Rundschau</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">MEDIZINISCHE VERSORGUNG</mark></strong></p><p><strong>Psychotherapeut*innen und Patien*tinnen protestieren gegen Kürzungen in der ambulanten Psychotherapie</strong></p><p>Das Aktionsbündnis Psychotherapie warnt, dass die Maßnahmen die ohnehin angespannte Versorgung weiter verschärfen könnten. Therapieplätze sind knapp, Wartezeiten von mehreren Monaten üblich. Immer mehr Menschen wenden sich an KI-Chatbots, die Therapie jedoch nicht ersetzen können und laut einer Studie der Brown University erhebliche Risiken bergen.</p><p>Alice Jordan vom Aktionsbündnis rechnet durch die Kürzungen mit wirtschaftlichen Einbußen von bis zu 25 Prozent für Praxen. Dies könne dazu führen, dass weniger Therapeut*innen Kassensitze übernehmen und sich die Versorgung weiter in den privaten Bereich verlagert. Für Betroffene dürften die Wartezeiten weiter steigen.</p><p>Jungle-World-Autor Tom Uhlig ordnet die Kürzungen als Teil einer größeren politischen Entwicklung ein: „Systematisch wird mit vermeintlich alternativloser Rationalisierung der Sozialstaat und die Krankenversorgung abgetragen und ins Private verlagert. Der Protest der Psychotherapeut:innen und ihre schulenübergreifende Solidarität zeigen aber auch ein Protestpotential, mit dem die politisch Verantwortlichen wohl nicht gerechnet haben.“</p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/21/psychotherapie-versorgung-gefaehrdet-kuerzungen-zu-kurz-gedacht">Jungle World</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>Beschäftigte von Krankenhäusern haben bundesweit gegen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung protestiert</strong></p><p>Allein am Sana-Klinikum Berlin-Lichtenberg protestierten rund 70 Beschäftigte gegen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Verdi hatte zu einem bundesweiten „Klinikaufstand“ an mehr als 50 Krankenhäusern aufgerufen.</p><p>Die Beschäftigten warnen vor Personalabbau, Lohndruck und einer Verschlechterung der Versorgung. Sophia Köbele, Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin, bezeichnete die Reform als „politisch geplantes Ausbrennen der Beschäftigten“. Ein Personalkostendeckel würde Kliniken dazu zwingen, „ihre Ausgaben dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten zu drücken“. Auch Kürzungen beim Krankengeld und die Konzentration auf profitable Standorte würden die Lage verschärfen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/523325.krankenhausreform-diese-gesundheitsreform-macht-krank.html">Junge Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">AfD &amp; FDP</mark></strong></p><p><strong>Wird die FDP die Brandmauer wackeln lassen?</strong></p><p>Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag am 30. und 31. Mai treten Spannungen in der künftigen Parteiführung offen zutage. Auslöser ist der Streit über den Umgang mit der AfD. Nachdem der designierte stellvertretende Parteivorsitzende Henning Höne erklärt hatte, ihm sei der Verzicht auf eine Kampfkandidatur gegen Wolfgang Kubicki schwergefallen, er habe sich aber „zum Wohle der Partei und deren Geschlossenheit“ entschieden, nicht anzutreten, geraten beide nun öffentlich aneinander.</p><p>Wie auch in anderen Parteien der politischen Mitte kreist der Streit um die Frage, ob Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen werden dürfen und wie der Partei politisch begegnet werden sollte. Die FAZ-Redakteurin Susanne Kusicke sieht darin jedoch einen Nebenschauplatz. Problematisch seien nicht die AfD-Abgeordneten, sondern die Inhalte der Partei. „Die Inhalte sind es, die offenkundig Widerhall in wachsenden Teilen der Bevölkerung finden“, so Kusicke. „Auf die FDP gewendet heißt das, dass sie vor allem ihre Sicherheitspolitik (selbst)kritisch überprüfen müsste.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandmauer-auch-die-fdp-hat-ein-afd-problem-200880078.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">AfD &amp; CDU</mark></strong></p><p><strong>„Abstieg für Deutschland“: Im Umgang mit der AfD unterlaufen der CDU immer wieder taktische Fehler</strong></p><p>Die CDU hatte eine 26-seitige Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland“ herausgegeben, die Mitgliedern Argumente gegen die AfD liefern sollte. Darin wurden Einschätzungen des Verfassungsschutzes und Zitate führender AfD-Politiker dokumentiert. Aus Sicht der FAZ-Redakteurin Susanne Kusicke enthielten die „zum Teil einfach bodenlosen Zitate“ bereits ausreichend Material, um die AfD politisch zu kritisieren.</p><p>Die taktische Überforderung der CDU zeige sich jedoch in ihrer Reaktion auf Gegenangriffe der AfD. Nachdem AfD-Politiker Bernd Baumann die Broschüre als Verleumdung der „Altpartei“ CDU dargestellt hatte, reagierte die CDU mit einem TikTok-Video und verschickte die Broschüre samt Muster-Austrittsschreiben an AfD-Abgeordnete.</p><p>Kusickes Urteil fällt deutlich aus: „Das wirkte mindestens übergriffig, vor allem aber war es überflüssig.“ Für Baumann sei es dadurch „ein Leichtes“ gewesen, „diese Steilvorlage zu verwandeln“. „Auch wenn man das ständige &#39;Untergang für Deutschland&#39;-Szenario der AfD ablehnen muss – da hat er einen Punkt.“</p><p>Quelle: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-broschuere-der-cdu-sorgt-fuer-streit-erst-alles-richtig-dann-alles-falsch-200876669.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">GENDER TROUBLE</mark></strong></p><p><strong>Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage der nichtbinären Person Nick T. gegen das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) abgewiesen</strong></p><p>T. hatte auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren geklagt, nachdem T. sich auf eine binär formulierte Stellenausschreibung beworben hatte. Nach einer Absage mit der Anrede „Sehr geehrter Herr“ trotz Bitte um geschlechtsneutrale Ansprache hatte T. Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht.</p><p>Das Gericht nahm jedoch Rechtsmissbrauch an. Nach Auffassung des Richters habe sich T. nicht ernsthaft für die Stelle interessiert, sondern gezielt auf eine spätere Entschädigung hingearbeitet. T.s Anwältin Sophia von Verschuer wies dies zurück und kündigte Berufung an. Das Urteil sei „nicht haltbar“. Auch T. selbst erklärte: „Das Urteil ist ein krasser Vorwurf, der nicht zutreffend ist.“</p><p>Ob das Unternehmen tatsächlich gegen das AGG verstoßen hat, ließ das Gericht offen.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Streit-um-Stellenanzeige/!6182673/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RUSSLAND</mark></strong></p><p><strong>Die Taz-Auslandskorrespondentin Barbara Oertel sieht Anzeichen für eine Schwächung Wladimir Putins</strong></p><p>Die Stabilität des russischen Präsidenten lasse sich nur schwer beurteilen – „Selbst Ex­per­t*in­nen tappen im Dunkeln und sind bei Antworten zu Recht eher zurückhaltend“, schreibt Oertel. Mehrere Entwicklungen deuteten jedoch auf wachsende Probleme hin. Dazu zählen die hohen Verluste im Krieg gegen die Ukraine bei gleichzeitig geringen militärischen Erfolgen sowie zunehmende Frustration innerhalb der russischen Elite. Selbst regierungsnahe Militärblogger hätten den möglichen Einsatz einer Oreschnik-Hyperschallrakete gegen Kyjiw als „Verzweiflungstat“ bezeichnet.</p><p>Auch wirtschaftlich steht Russland unter Druck. Steigende Steuerlasten, sinkende Nachfrage sowie Internetsperren und Blackouts belasteten insbesondere den Mittelstand. Zugleich wächst der Unmut über die Folgen des Krieges im Alltag. Das Regime reagiere darauf mit verschärfter Repression.</p><p>Oertels Fazit: „Wladimir Putin ist deutlich angeschlagen.“ Noch halte er sich an der Macht, doch sollte ein Kipppunkt erreicht werden, „könnte alles ganz schnell gehen“.</p><p>Quelle: <a href="https://taz.de/Innerrussischer-Zweifel-an-Putin/!6179844/">Taz</a></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links – die tägliche Medienschau</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Mon, 01 Jun 2026 10:03:33 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[9. März 2026]]></title>
      <description><![CDATA[Waffen & Exporte __ Streik & Geschlecht __ Arbeitskampf & Migration __ Antisemitismus & Antikolonialismus __ Trump & Krieg __ AfD & Baden-Württemberg __ Union & Familie _]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Alles auf links ## 9. März 26</h1><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/37897104-e51b-4325-8f3f-d573a44981c7/uploads/images/odalfe3irf/LinkenB-Kopf-800x450_Steady.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">WAFFEN</mark></strong></p><p><strong>Platz 4: Deutschland rückt unter die größten Waffenexporteure der Welt auf</strong></p><p>Deutschland ist laut einer Analyse des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI inzwischen der viertgrößte Exporteur schwerer Waffen weltweit und hat damit China überholt. Die Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter nahmen im Zeitraum 2020 bis 2024 deutlich zu. Grund für die Zunahme ist vor allem der Krieg in der Ukraine, der die Nachfrage nach militärischer Ausrüstung in Europa stark steigen ließ. Das Land zählt inzwischen zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Waffen.</p><p>Damit verschiebt sich das Verhältnis unter den Exportregionen: „Wichtigste Abnehmerregion deutscher Großwaffen war damit Europa mit 41 Prozent der Lieferungen, gefolgt vom Nahen Osten (33 Prozent) sowie Asien und Ozeanien (17 Prozent)“, heißt es im Bericht von SIPRI. Insgesamt bleiben die USA mit großem Abstand der wichtigste Waffenexporteur weltweit.</p><p>Die <em>Taz </em>wiederum<em> </em>meldet, <a href="https://taz.de/Neue-Zahlen-ueber-Waffenhandel/!6160801/">dass Europa seine Waffenexporte insgesamt verdreifacht hat</a><a href="https://taz.de/Neue-Zahlen-ueber-Waffenhandel/!6160801/).Der">.</a></p><p>Quelle: <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutschland-steigt-auf-platz-vier-der-groessten-waffenexporteure-a-c96d5969-f329-41e5-b1ac-6ac562ff17e2">Der Spiegel</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">SOZIALSTAAT</mark></strong></p><p><strong>Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung wird über eine Reform der beitragsfreien Familienversicherung diskutiert</strong></p><p>Arbeitgeberverbände fordern, dass mitversicherte Ehepartner künftig einen Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat Krankenkassenbeitrag zuzahlen müssen. Das soll rund 2,8 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich offen für Änderungen und sprach von einem möglichen „Paradigmenwechsel“, der jedoch „sozialverträglich“ erfolgen müsse. Unterstützung kommt vom Ifo-Ökonomen Volker Meier: „Dieses Privileg der Ehe ist nicht gerechtfertigt.“</p><p>Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht in der beitragsfreien Familienversicherung einen Ausdruck des Solidarprinzips und den Vorstoß als Teil einer „beachtlichen Sammlung familienfeindlicher Ideen aus der Union“. Die Familienversicherung sei „reformbedürftig, aber eine Abkehr in Zeiten massiver finanzieller Belastungen wäre ein massiver Einschnitt für Millionen Familien im Land“.</p><p>Quelle: <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69a6e26b0d924a7f0f934577/finanznot-der-krankenkassen-jetzt-wackelt-ein-kernelement-der-krankenversicherung.html">Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">GESCHLECHTERVERHÄLTNISSE</mark></strong></p><p><strong>Organisationen rufen für heute zum Frauenstreik auf – politische Streiks sind in Deutschland allerdings verboten</strong></p><p>Der Streik soll auf strukturelle Benachteiligung aufmerksam machen, gefordert werden Gleichberechtigung, faire Bezahlung sowie mehr Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt fordern. Politische Streiks sind arbeitsrechtlich problematisch, da nur tarifbezogene Streiks als legitim gelten. Wer aus politischen Gründen der Arbeit fernbleibt, riskiert Abmahnungen oder Lohnkürzungen.</p><p>Aktivistin Jennifer Follmann vom „Töchter-Kollektiv“ sagt: „Natürlich sehen wir die Problematik.“ Viele Frauen könnten sich einen Streik beruflich nicht leisten. Deshalb setzen Initiativen auf niedrigschwellige Aktionen wie Sticker, lilafarbene Armbänder oder kurze symbolische Arbeitsunterbrechungen. Follmann: „Fünf Minuten Nichtstun aus politischen Gründen ist keine Arbeitsverweigerung.“ Auch symbolische Protestformen könnten Aufmerksamkeit schaffen und Gespräche über Gleichberechtigung anstoßen.</p><p>Quelle: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/frauenstreik-9-maerz-demonstrationen-li.3392884">Süddeutsche Zeitung</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ARBEITSKAMPF / MIGRATION</mark></strong></p><p><strong>Mehr als 40 vietnamesische Auszubildende in der Pflege sollen monatelang ohne Lohn gearbeitet haben und kämpfen nun vor Gericht</strong></p><p>Die Firma Steffi-Hose-GmbH hatte im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) seit 2021 mittels Vermittlungsagenturen Vietnames*innen mit der Aussicht auf einen besseren Lohn nach Deutschland gelockt. „Nach harten Arbeitstagen, an denen sie Senioren unterstützen, kehren die Azubis in enge, teilweise verschimmelte Zimmer zurück, wo sie kaum Privatsphäre haben“, berichtet die <em>Junge Welt</em>. Der Lohn dafür liege bei 275 Euro im Monat, die Ausbildungsvergütung wurde den Betroffenen vorenthalten. „Statt Geld nach Hause schicken zu können, mussten die Betroffenen ihre Familien und Bekannten in Vietnam um Unterstützung bitten. Dort beträgt das durchschnittliche Monatsgehalt umgerechnet etwa 280 Euro.“ Die Auszubildenden kämpfen jetzt vor Gericht um die Auszahlung der ihnen zustehenden Gehälter.</p><p>„Mit Programmen zur Fachkräfteanwerbung wirbt die BRD gezielt junge Menschen aus Ländern des globalen Südens an, besonders für Branchen mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen“, so die <em>Junge Welt </em>weiter. „Die Konzerne stellen diese Arbeitskräfte liebend gern ein, da sie aufgrund von Schulden, rechtlicher Unsicherheit und fehlenden Netzwerken leichter auszupressen sind.“ Migration werde so zu einem Instrument, um die Kosten zum Beispiel in der Pflegearbeit niedrig zu halten und strukturelle Probleme des Systems zu überdecken.</p><p>Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/518792.erwerbsmigration-jung-gepflegt-und-ausgebeutet.html">Junge Welt</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ANTISEMITISMUSDEBATTE</mark></strong></p><p><strong>Der Publizist Richard Schuberth über linken Antisemitismus: „Wer sich für die Palästinenser engagiert, der rächt an ihnen immerhin das Schicksal der restlichen Dritten Welt, weshalb man sich für diese nicht länger zu interessieren braucht“</strong></p><p>Die <em>Jungle</em> <em>World</em> druckt einen Auszug aus Schuberths Buch <em>Vom Antisemitismus, der keiner sein will</em>. Darin analysiert Schuberth die Proteste der deutschen und europäischen Linken gegen Israel sowie die Solidarität mit den Palästinenser*innen und geht antisemitischen Unterströmungen nach.</p><p>Schuberth versucht, der antikolonialen Linken einen unbewusst rassistischen Blick auf arabische Menschen nachzuweisen. Die antikoloniale Linke kann sich demnach „nicht entscheiden, ob das Objekt ihrer Abscheu solch ein Erzschurke ist, weil es barbarischer ist als Assad, Erdoğan, Putin und Hitler zusammen oder weil es sich dann doch nicht verhält wie die einzige Demokratie in der Region“. Der widersprüchliche Vorwurf an Israel, laut Schuberth: Das Land hat einen einen modernen westlichen Rechtsstaat im Orient errichtet, gleichzeitig hält es sich nicht an die Standards eines solchen zu halten. Dieser Widerspruch aber entlarve den verkappten Rassismus gegenüber Arabern und anderen Muslimen: „Indem sie von Israel erwarten, sich zivilisierter zu gebärden als Hamas, die Assad-Dynastie, Saddam Hussein oder die iranische Mullah-Diktatur, bestätigen sie contre cœur die Polarität von weißer Überlegenheit und orientalischer Rückschrittlichkeit in einem Ausmaß, wie es die meisten Israelis – Orientalen sowie Pragmatiker wider Willen – nie täten.“</p><p>Quelle: <a href="https://jungle.world/artikel/2026/10/vom-antisemitismus-der-keiner-sein-will">Jungle World</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">BLICK NACH RECHTS</mark></strong></p><p><strong>Die <em>Junge Freiheit</em> freut sich: Die AfD sei der eigentliche Gewinner der Landtagswahl in Baden-Württemberg</strong></p><p>Allerdings sei der Wahlkampf nicht ideal verlaufen: „Zwar ließen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft die Kernwählerschaft der Partei unbeeindruckt, doch insgesamt genutzt dürften sie ihr auch nicht haben.“ Schwerwiegender war demnach allerdings, dass AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (AfD) nicht auf dem Wahlzettel stand und am Ende des Wahlkampfs eine USA-Reise unternahm.</p><p>Dennoch: „So stark war seit 1952 keine Rechtspartei mehr in Baden-Württemberg. Doch die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie nicht Gefahr liefe, es sich am Ende selbst noch kaputt zu machen.“</p><p>Quelle: <a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/der-klare-wahlgewinner/">Junge Freiheit</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">USA</mark></strong></p><p><strong>In den USA tobt laut dem <em>Freitag</em>-Autoren Marc Saxer ein Richtungsstreit über die außenpolitische Strategie der Regierung von Donald Trump</strong></p><p>Während im Wahlkampf unter „America First“ ein Ende der „Forever Wars“ angekündigt wurde, sieht die Realität allerspätestens mit dem Beginn des Iran-Krieges anders aus. Saxer konstatiert einen Machtkampf innerhalb der Regierung und der MAGA-Bewegung.</p><p>Im Zentrum stehen demnach drei Lager: Primatisten, die auf globale Vorherrschaft und militärische Stärke setzen; Priorisierer, die Ressourcen vor allem gegen China bündeln wollen; sowie Restrainer, die militärische Abenteuer begrenzen und den Fokus auf die westliche Hemisphäre legen wollen. Trumps politisches Schicksal hänge nun davon ab, ob er die Bevölkerung von diesem Kurs überzeugen kann.</p><p>Quelle: <a href="https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zurueck-zur-weltherrschaft-der-iran-krieg-und-der-kampf-um-die-us-aussenpolitik">Der Freitag</a></p><hr aria-hidden="true"/><p></p><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Thu, 12 Mar 2026 11:48:48 +0000</pubDate>
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    <item>
      <title><![CDATA[15. September 2025]]></title>
      <description><![CDATA[Grundgesetz & Wehrpflicht __ Bundestag & Beschwerden __ Reichinnek & Illner __ Verfassungsgericht & Parteienbünde __ Nahrungsmittel & Steuer __ Radikalisierung & Rache __]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>__ # 15. September 2025 __</h1><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/9fabd536-6491-4f4c-984d-fa355f1992f7/uploads/images/bsaubkrceb/LinkenB-Kopf-800x450_Steady.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Alles auf links – die tägliche Medienschau"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">BUNDESTAGSDEBATTE ÜBER WAHLRECHT</mark></strong></p><p><strong>Linke fordert Abschaffung der Wehrpflicht: „Wer heute von Zwangsdiensten träumt, will nicht Freiheit, sondern Kontrolle – nicht Demokratie, sondern Militarisierung“</strong></p><p>Das sagte die Linken-Abgeordnete Desiree Becker im Bundestag. Mit der Wiedereinführung eines Wehrdienstes entscheide der Bundestag über die Köpfe der betroffenen jungen Menschen hinweg: „Die Alten wollen’s, die Jungen sollen’s“. Daher stelle die Linke den Antrag, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen.</p><p>Wenn dagegen mit Verweis auf die Gleichberechtigung eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert werde, bedeute dies nur eine Gleichberechtigung in der Unterdrückung. „Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht die Kriegstüchtigkeit“, so Becker. Die Herausforderungen der Zeit sind nicht in Schützengräben zu lösen.</p><p>Quelle: ARD</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RECHTE VON BUNDESTAGSABGEORDNETEN</mark></strong></p><p><strong>Was tun, wenn die Regierung Antworten schuldig bleibt?</strong></p><p>Das Recht von Abgeordneten muss durch eine Schlichtungsstelle gestärkt werden, fordert Linken-Abgeordnete Ina Latendorf in einer Pressemitteilung. Die Schlichtungsstelle soll in strittigen Fällen tätig werden, etwa nach mangelhaft beantworteten Anfragen. Außerdem sollen Ausschüsse des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen, so die Abgeordnete.</p><p>Die Koalitionsfraktionen hatten vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu reformieren. Der CDU-Vorschlag, ein elektronisches Beschwerdeverfahren für mangelhaft beantwortete Anfragen einzurichten, taucht darin nicht mehr auf. Er stammt aus der Zeit, als die CDU noch in der Opposition war.</p><p>Quelle: Die Linke</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ALLE GEGEN REICHINNEK</mark></strong></p><p><strong>Debatte bei „Illner“: Mehrheit der Teilnehmer:innen für „Wachstum“ und „Einsparung“</strong></p><p>„Wachstum ist die Voraussetzung für funktionierende Sozialsysteme“, sagt Jens Spahn. Die Wirkung des Sondervermögens müsse gesteigert werden „durch Senkung von Arbeits-, Bürokratie-, Energiekosten und Steuern.“</p><p>„Wachstum ist das A und O in der jetzigen Situation“, sagt der Ökonom Jens Südekum vom Bundesfinanzministerium.</p><p>„Noch sind wir nicht am Abgrund, aber die Sozialausgaben steigen seit langem stärker als das Bruttoinlandsprodukt“, sagt Veronika Grimm. Das geht nicht mehr lange gut, so die Wirtschaftsweise.</p><p>Zumutungen für Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme, fordert auch Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen.</p><p>Warum gibt es Spielräume für Aufrüstung aber nicht im Sozialen, fragt dagegen Heidi Reichinnek. Den Sozialstaat können wir uns sehr wohl leisten, aber nicht mehr die Ungerechtigkeiten in den Sicherungssystemen, wie etwa die Zwei-Klassen-Medizin, ein „nicht armutsfester“ Mindestlohn sowie die ungerechte Vermögensverteilung.</p><p>„Sie sagen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ist denn dieses ominöse Wir? Die Pflegekraft, die fast zusammenbricht, weil sie im Krankenhaus die nächste Schicht übernimmt? Der Paketbote, der bis in die Nacht arbeitet und noch in Scheinselbständigkeit ist? Die Mutter, die irgendwie mit ihrem Kind nicht klarkommt, weil es keine Betreuungsstrukturen gibt, die nebenbei arbeiten soll? Da haben Sie nirgends eine Lösung und das ist meine große Sorge.“</p><p>Quelle: ZDF</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">RICHTERINNEN-WAHL</mark></strong></p><p><strong>Gibt es eine Zusammenarbeit der Koalition mit Linken und Grünen – oder doch eher mit der AfD?</strong></p><p>Die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, sei ein „starker und überzeugender Vorschlag“ sagt der CDU-Abgeordnete Martin Plum.</p><p>Aber wenn Sigrid Emmenegger eine Vernunftkandidatin ist, warum wurden dann Linke und Grüne bisher kaum in den Prozess eingebunden?</p><p>Man erwarte von der Union, „dass sie endlich das Gespräch mit uns sucht, statt Entscheidungen im Alleingang zu treffen“. Die Union riskiere mit ihrem Verhalten immer noch, „Mehrheiten mit rechts zu öffnen“, sagt Linken-Abgeordnete Clara Bünger.</p><p>Ein offenes Problem: der CDU-Kandidat für das Bundesverfassungsgericht muss ebenfalls gewählt werden, ist aber innerhalb der Linken umstritten. Die CDU selbst will laut „Spiegel“ die notwendigen Gespräche mit den Linken der SPD überlassen.</p><p>Quelle: Spiegel</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">KEINE MEHRWERTSTEUER AUF GRUNDNAHRUNGSMITTEL?</mark></strong></p><p><strong>Pro Person rund 210 Euro im Jahr weniger</strong></p><p>Auf Grundnahrungsmittel, inklusive Milch- und Fleisch-Ersatzprodukte und Babynahrung, soll die Mehrwertsteuer entfallen, sagt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik bei den Linken.</p><p>Bei einem Einkauf von 50 Euro im Supermarkt würden Verbraucher 4,06 Euro sparen. Aufs Jahr gerechnet werden pro Person rund 210 Euro eingespart, rechnet der MDR in einem kurzen Beitrag vor.</p><p>Quelle: mdr</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">WACHSENDE UMFRAGEWERTE DER AFD</mark></strong></p><p><strong>AfD würde bei einer jetzigen Bundestagswahl laut Insa-Umfrage 25,5 Prozent der Stimmen erhalten – genauso viel wie die CDU. Die Linke verliert laut Umfrage ein Prozent.</strong></p><p>Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier kritisiert angesichts der Entwicklungen die CDU: „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“.</p><p>Quelle: <a href="http://merkur.de/">Merkur.de</a></p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">BÜRGERMEISTERIN-WAHL IN KÖLN</mark></strong></p><p><strong>Grüne Kandidatin will mit linken Themen ins Amt</strong></p><p>„Ich unterstütze Berîvan Aymaz, weil sie die Wohnungsnot, die Situation von obdachlosen Menschen, die Rechte von Frauen und von queeren Menschen klar thematisiert“, sagt eine Wählerin in einem Hintergrundbericht der taz. Der Soziologie Ansgar Hudde von der Uni Köln analysiert „Grundsätzlich gibt es in Köln eine Mehrheit links der Mitte“.</p><p>Laut Kölner Stadtanzeiger kommt SPD-Kandidat Torsten Burmester auf 15 Prozent Zustimmung, die Grüne Berivan Aymaz 13 Prozent, AfD-Kandidat Matthias Büschges auf neun Prozent und der Linke Heiner Kockerback auf fünf Prozent.</p><p>Quelle: taz</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">ATTENTAT AUF CHARLIE KIRK</mark></strong></p><p><strong>„Der Bürgerkrieg im Smartphoneformat“ hält bald „womöglich auf den Straßen Einzug“</strong></p><p>Rechte Influencer treiben im Netz die Radikalisierung der Rechten nach dem Mordanschlag auf den Trump-Flüsterer Charlie Kirk voran, schreibt in einem Kommentar für die Taz Leon Holly: Die Rechten erleben durch die brutalen Bilder neue Schübe der Radikalisierung und schwören Rache.</p><p>Viele Linke sind schockiert angesichts der Bilder, doch einige zeigen – offenbar ohne Gespür für die möglichen Folgen für ihr Land – Schadenfreude: „Der Erregungsrausch kompensiert für den Moment das Gefühl politischer Ohnmacht.“</p><p>Quelle: taz</p><hr aria-hidden="true"/><h3><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Alles auf links</mark></h3><p>Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit <em>Alles auf links</em> sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.</p><p><strong>‍<mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der Booster für eine bessere Politik</mark></strong></p><p>Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen. </p><p><strong><mark style="background-color: rgb(247, 227, 225); color: inherit">Der rote Faden: überparteilich links</mark></strong></p><p>Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.</p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Medienschau]]></category>
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      <pubDate>Thu, 12 Mar 2026 11:42:27 +0000</pubDate>
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