Was ist eigentlich konservativ - und was hat das mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun?

Als freier Medienarbeiter muss ich stets am Puls der Zeit agieren, damit mein Konto sich füllt. Etwas neidvoll blicke ich gerade auf das Geschäftsmodell von Julia Ruhs. Ihr ist es immerhin gelungen, sich perfekt als Marke zu positionieren – bis hin zum CDU-Generalsekretär und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, die sie wortgewaltig unterstützen und für sie sogar die Rundfunkgebühren einfrieren wollen. Offenkundig unterwirft sie sich höchst proftabel der Macht. Sonst würden die Mächtigen sie ja nicht so fördern.

Schon die BRAVO wusste in den 90ern, dass sie sich einfach nur auf das draufsatteln musste, was eh schon in den Charts hinaufschoss, also populär war Sie wählte die Inhalte des Heftes anhand der „Trend Charts", und erhielt diese eine Woche vor der Veröffentlichung der Single-Top-100 erhielt. Als wir einst bei BRAVO TV uns wunderten, wieso die 4Non Blondes mit „What's goin' on" unbedingt noch einen Platz in der Sendung finden müssten, war das der Grund: Sie kletterten gerade in den Trend-Charts an die Spitze.

DIE (MUTMAßLICHE) METHODE RUHS

Julia Ruhs baut das, was sie macht, vermutlich auf Demoskopie und dem internationalen politischen Klima auf. AfD steigt in den neuesten Umfragen? Okay, was interessiert die? „Ausländer raus", vornehmer „Remigration"? Da ließe sich was draus machen, natürlich etwas vorsichtiger. Was wird in WELT, Cicero, NZZ und Sezession fortwährend behauptet? Es gäbe eine „linksgrüne Hegemonie". Zwar tauchte in Regierungen schon lange keine linke Partei mehr auf – allenfalls eine eher konservative SPD –, die GRÜNEN waren im Bund gerade mal 3 Jahre in der Regierung und zeigen sich in Hamburg oder Baden-Württemberg allenfalls punktuell progressiv. Aber so what, wenn man sie als hegemoniale Kraft behauptet und so tut, als sei Angela Merkel bei den GRÜNEN gewesen, dann kann man die gute alte Verschwörungserzählung bedienen, dass Menschen ohne allzu viel Macht alle anderen übermächtigen würden. Zieht ja immer.

Wenn Ulf Poschardt seinen Markt mit „Shitbürgertum" findet und Herr Hahne Bestseller mit „Ist das euer Ernst?", „Das Maß ist voll!" und „Seid ihr noch ganz bei Trost?" verfasst, Dieter Nuhr dazu Comedy im Ersten gut bezahlt unter die Leute bringt, dann werden auch für Julia Ruhs noch ein paar Hunderttausend Euro übrig sein. Die seien ihr gegönnt. Also verfasste sie ein offenkundig sich gut verkaufendes Buch über „Linksgrüne Meinungsmacht". Mit so einem Projekt geht man in Zeiten von Putin, Trump, Orbán und Meloni auf Nummer sicher. Das liegt so im Trend wie einst Grunge oder Eurodance.

Erstaunlich ist, dass sie nun in ihrer Focus-Kolumne (Öffnet in neuem Fenster)die halbe Belegschaft des NDR etwas gehässig denunzieren kann, ohne dass das andere Konsequenzen für sie nach sich zieht, als die gleiche Anzahl von Sendungen für den BR zu moderieren. Das sollten sich Vertreter der „linksgrünen Meinungsmacht" mal erlauben. Aber Opfererzählungen und Märtyrer spielen erweist sich als lukrativ. Ihr Geschäftsmodell funktioniert super.

Die Themen ihrer bisherigen Sendungen musste sie nicht lange suchen: Gegen Migranten geht hierzulande immer gut, Bauern hatten schon GRÜNEN-Versammlungen in Süddeutschland (Öffnet in neuem Fenster) verhindert – coole Zielgruppe. Die ganze Rechte lebt davon, dass sie in den Metropolen Sodom und Gomorrha vermutet, und schon der Kanzler proklamierte, Gillamoos sei Deutschland, nicht Kreuzberg – und für die in Kreuzberg oder Neukölln macht kaum niemand Fernsehen.

Corona, auch ein “Klar”-Thema – Querdenker und Schwurbler, das ist auch eine nicht zuletzt in der CDU-Fraktion des Bundestages mit Saskia Ludwig prominent vertretene Zielgruppe. Dieses Thema kann man prima nutzen, um eine linksgrüne Gängelung durch Maßnahmen zu behaupten, die Merkel und Söder durchsetzten. Keine Ahnung, ob sie das in der Sendung auch so gemacht hat, aber „Hat Corona uns zerrissen?" wird sie wohl kaum in der Form diskutiert haben, dass sie z.B. meine Mutter befragte, wie es sie zerriss, dass ihr zweiter Mann an Corona Krankheit starb.

Das wäre auch alles medial üblich – der Boulevard lebt halt von so was, wie Ruhs es macht, schon seit Jahrzehnten. Den wird es auch weiterhin geben, ob man das nun mag oder nicht.

Irritierender ist die mit der Ruhs-Diskussion einher gehende Forderung nach mehr „konservativen Inhalten" in öffentlich rechtlichen Medien - obwohl zugleich mir scheint, als wolle die Frage, was denn nun konservativ sei, keiner mehr wirklich beantworten.

GIBT ES ZU WENIG KONSERVATIVE SICHTWEISEN IM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK, UND WAS MEINT KONSERVATIV?

So hat z.B. der WDR-Redakteur Stefan Brandenburg bei LinkedIn einen von uneingelösten Andeutungen lebenden Text veröffentlicht, in dem er schreibt:

„Es geht darum, verschiedene Perspektiven zuzulassen, die Fragen und die Probleme von Menschen aufzugreifen, die eine andere Lebensweise, eine andere Weltsicht, schlicht ein anderes Bedürfnis haben. Es geht darum, handwerklich guten Journalismus zu machen: Zu sagen, was ist und nicht was von uns gewünscht ist. Und ja, es geht auch darum, zu verstehen, dass die Mehrheiten in diesem Land derzeit eher konservativ sind." (Öffnet in neuem Fenster)

Ich war da etwas erstaunt. Mir wurde z.B. im WDR mal gesagt, Schwule und Lesben könnten vielleicht mal nach 23 Uhr ausgestrahlt werden, davor seien sie dem konservativen Publikum zu schrill. Das war 2017. Es scheint mir weniger um Perspektivenvielfalt zu gehen, als darum, bestimmte Sichtweisen noch weiter aus dem Programm zu drängen, als es sowieso schon der Fall ist. Aber bestimmt irre ich da nur.

Der WDR hat Sendereihen über Wirtschafts-Dynastien produzieren lassen, die Krupps und so was, aber meines Wissens nicht über die Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit Reihen wie „Unser Land" pflegte er an der „gesellschaftlichen Mitte" orietierte und möglichst nicht in den Metropolen situierte Regionalnostalgie. Er zeigt Seniorenchöre, auch Wirtschaftsverbrechen wie „True Crime" inszeniert.

In „Let's Talk about Sex", einer Doku über 100 Jahre Sexualaufklärung, darf immerhin auch etwas über den §175 gesagt werden. Ist das Stefan Brandenburg nicht konservativ genug, dass dieser problematisiert und seine Abschaffung als Aufklärung behandelt wird, nicht etwa die „guten Gründe", die angeblich für ihn sprachen, „ausgewogen" dargestellt wurden? Dazu später mehr. Das könnte ja was für AfD-Wähler*innen sein, da ein “Pro und Contra” zu produzieren. Ich kann das dem WDR ja mal als Thema anbieten, geht vielleicht durch. Geld kann ich auch immer gut gebrauchen, und ich kenne mich bei dem Thema auch aus. Wäre gespannt, ob das redaktionell abgenommen würde. Vielleicht macht das jetzt aber Julia Ruhs für den BR. Gegen Schwule stänkern sorgt garantiert für gute Quote und bedient ein “konservatives Publikum”.

Ansonsten findet sich dort beim WDR „Schalom und Alaaf", Karneval und Judentum und eine kritische Doku zu Gazprom – vielleicht ist das unausgewogen, und man sollte auch Putin-Fans in Deutschland besser bedienen? „Unsere Ministerpräsidentinnen" sind auch im Programm – eventuell wurde für Konservative da zu oft welche der SPD gewählt und das sollte nicht auch noch promotet werden. Eine Doku über Hans Rosenthal, eine über Greta Thunberg, eine über Baerbock – „Außenpolitik am Limit", offenkundig kritisch – und ein Film über die Hitlertagebücher. Und immerhin auch „Songs of Gastarbeiter" – vermutlich nicht „migrationskritisch" genug. Auch eine Doku über Udo Kier, aber der gilt Konservativen wohl als zu schwul.

Das war jetzt alles WDR DOK, und vermutlich ist schon „Linksgrüne Meinungsmacht", dass bei einer Doku über junge Politikerinnen Aminata Touré von den schleswig-holsteinischen GRÜNEN mit dem Doku-Titel „Yes, she can" ins Bild gesetzt wurde. Weil seit dem Kult um Charlie Kirk ja alle Konservativen wissen, dass im Gegensatz zur blonden Julia Ruhs eine schwarze Frau NIEMALS wegen ihrer Qualifikation, sondern nur als Quotenbesetzung da sitzen kann – ihr Hirn könne qualifizierte Aufgaben ja gar nicht verarbeiten. So was hat Charlie Kirk tatsächlich behauptet. Das wird derzeit in Deutschland unter „konservativ" verbucht.

Je länger ich also herumgrübele, desto mehr frage ich: Was meint denn Stefan Brandenburg damit eigentlich sagen? Meint er wirklich so was? Also ein paar rassistische Takes einbauen, weil die Mehrheit das so will?

DIE 10 GEBOTE DES KONSERVATISMUS

Liest man bei Kulturstaatsminister Weimer nach, so beginnt er mit der Menschenwürde in seinem „konservativen Manifest". Die Passagen sind etwas kryptisch, berufen sich auf Kant - dass niemand den Menschen als Mittel, sondern nur als Zweck an sich selbst betrachten solle. Wie kann es dann aber sein, dass von konservativer Seite das Bürgergeld so radikal in Frage gestellt wird, wo doch selbst das Bundesverfassungsgericht dessen Gewährung mit Artikel 1 des Grundgesetzes und der Menschenwürde begründet?

Die anderen Gebote Weimers sind:

„Familie lieben". In diesem Teil findet sich die ganz lustige Passage, in der er die Ältere Kritische Theorie Horkheimers, Adornos und Erich Fromms dadurch „widerlegt" sieht, dass sich heute Kids mit ihren Eltern so gut verstünden. Die Ältere Kritische Theorie sah in der Rolle des autoritären Vaters das Einfallstor für den Faschismus – er lehre jenen Gehorsam, den dann die HJ-Jungs ausagiert hätten. Nun könnte es aber ja auch so sein, dass nicht zuletzt infolge des Wandels der Erziehungsnormen in den 70er Jahren, der u.a. durch die Kritische Theorie beeinflusst war, sich das Verhältnis zu den Eltern besserte. Weil der Rohrstock auch nicht so populär bei denen war, die von ihm geschlagen wurden. Aber über so was denken Konservative lieber gar nicht erst nach. Und kann man Liebe per Gebot verfügen? Mir erscheint das nicht sonderlich realistisch.

Ansonsten: „Heimat leben!" – also das tun, was der WDR z.B. mit „Unser Land" produziert hat. Wo genau fehlt das nun in den Drittprogrammen? Der NDR-Slogan ist „Unser Norden"! Regio-Krimis gibt es ohne Ende. Das fehlt nun wirklich nicht in der ARD

„Nation ehren!" – da wird es unter EU-Bedingungen schon haarig. Und was heißt da „Nation", was „ehren"? Fahneneide? Allein schon unter Nation kann man alles mögliche verstehen. Man kann auch Queer Nations als solche begreifen oder die ganze EU als Nation, weil sie eine demokratische Partizipationsgemeinschaft ist – so der republikanische Nationsbegriff. Ja, es gibt auch den Völkischen, den vermutlich Julia Ruhs X-Tweets zufolge favorisierte, als sie es “legitim” fand, von “Passdeutschen” zu reden - vielleicht ist das ja nur ein Gerücht. Man landet dann bei der Nation als ethnisch homogener Abstammungsgemeinschaft. Die ist Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit, folgt man den Gutachten und Urteilen zur AfD. Soll das nun der Konservatismus sein, der über öffentlich-rechtliche Bildschirme flimmert?

„Kulturkreis kennen" , nächster Punkt bei Weimer. Nur welchen? In Bayern kann ich mich auch schlecht orientieren. Die Menschen im türkischen Gemüseladen gegenüber sind mir vertrauter als die in Sachsen, schwule Literatur kenne ich besser als den klassisch deutschen Literaturkanon. Schaut man sich Kulturprogramme, auch vom WDR produzierte, an, dann ist die Wahrscheinlichkeit höher, dort eine Thomas Mann- oder Rilke-Doku zu finden als eine über James Baldwin oder James R. Baker. Der Caspar David Friedrich-Ausstellung in der Hamburger Kunsthalle rannten Besucher die Bude ein, und zur „Neuen Deutschen Welle" gibt es immer wieder Dokus wie auch Schlagersendungen im ÖRR. Was wollt ihr denn noch?

„Tradition hegen", auch Weimer – welche denn? Antisemitismus? Ach so, nee, der kommt ja im Land der Täter immer nur von außen – das habe ich vergessen, er ist ausschließlich importiert. Aber welche ansonsten? Es gibt Weihnachtssendungen, Berichte über Päpste, über Karneval und alles, was man sich in der Hinsicht wünschen kann. In der ZDF-Mediathek kann man Karl May-Filme gucken und andere TV-Klassiker, nichts wurde von dem “gecancelt”. Wogegen opponieren Konservative eigentlich? Dass es auch noch anderes gibt?

„Recht und Ordnung respektieren" – machen die Querdenker nun auch nicht unbedingt, die Schwurbler zu Zeiten von Corona. Ist Julia Ruhs gar nicht konservativ, dass sie im Falle dieses Rechts und dieser Ordnung glaubte, es habe die Gesellschaft „zerrissen"? Oder ist der Kampf gegen ein gar nicht existentes „Verbrennerverbot" gar nicht konservativ? Wäre ja auch Recht. Die Genfer Konvention, gegen die der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wetterte, ist auch Recht. Ist der gar nicht konservativ?

„Eigentum und Wohlfahrt stärken!" – nur nicht das von Bürgergeldempfängern? Und was meint Wohlfahrt in diesem Fall genau? Sozialstaat nicht?

„Tugend pflegen!" – welche denn? Was meint „Tugend" überhaupt?

„Gott achten!" – das machen islamische und christliche Fundamentalisten ja auch. Sollen wir uns an denen orientieren?

Weimer gibt zu all diesen Fragen schon seine eigenen Antworten und nahm einige davon wieder zurück. Das Raster als solches ist eines, dem auch Putin beipflichten könnte – Familien, Kirche, Vaterland . Um Tradition geht es bei dem auch. Das weist aber zumindest auf eine Spur.

KONSERVATISMUS ALS FUNKTIONALISMUS

Das Konservatismus-Thema ist ja nicht neu. Aber selbst der Wikipedia-Artikel kann das Thema nicht wirklich fassen – alleine schon, weil der deutsche Konservatismus bisher zumindest an den Staat gekoppelt war, der US-amerikanische eher an christliche Gemeindeideen und der französische stark gegen den Slogan „Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit!" sich richtete Und noch in den 50er und 60er Jahren wurde „Konservatismus" eher als Funktionalismus, nicht als individuelle Freiheit gedacht, zumindest in Deutschland. Er gab vor, sich gegen „die Extreme" als Pragmatismus zu behaupten und setzte auf das Bewährte.

Arnold Gehlen, Ex-Nazi, sah seinen Kern in stabilen Institutionen. Ein Mensch sei eine Institution in einem Fall , so äußerte er. Also definiert er Konservatismus über die Funktionen, die der Einzelne in der Gesellschaft auszuüben habe – Ehemann, Vater, Geschäftsmann, Arbeitnehmer, Berufsrollen usw. – , mal frei interpretiert. Konservative behaupteten das als „Realismus" und meckerten aus dieser Warte auch gegen „Hypermoral". Es müsse halt funktionieren, basta. Mit Weimers Berufung auf Kant verträgt sich das nicht – der formulierte sinngemäß „Instrumentalisiere niemanden!". Dieser Konservatismus lässt Perspektivenvielfalt auch gerade nicht zu. Ganz im Gegenteil. Reihe Dich ein in ein funktionales Gefüge.

Dieser Aspekt ist auch keineswegs aus der Diskussion verschwunden, aber er hat weder etwas mit „Werten" noch wirklich mit Heimatverbundenheit zu tun – eher damit, „den Laden zusammenzuhalten", indem sich alle einfügen. In dieser Hinsicht war auch die DDR ein konservatives Projekt ; lediglich die Traditionen, auf die sich berufen wurde, waren andere.

Helmut Schelsky, ein anderer Ex-Nazi und ab den 50ern Konservativer, dessen Werke zur Soziologie Bestseller und in Bahnhofsbuchhandlungen verkauft wurden, fungierte u.a. als Gutachter zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1957, das die Beibehaltung des §175 in der Nazi-Fassung begründete – nicht mit dem Grundrechtekatalog, sondern mit Vorstellungen von „Sittlichkeit" als Funktionszusammenhang. Familien sind für den „Volkserhalt" und das Aufziehen von Nachwuchs zuständig, da passt Homosexualität nicht hinein, und jeder „normale Mensch" sei von so was sowieso angewidert, sehr frei das Urteil interpretierend. In ein ähnliches Horn - ohne Verbotsfoderungen - stieß jüngst der Chefredakteur der WELT. In Weimers Buch klingt das auch nach; er würde es heute anders schreiben (Öffnet in neuem Fenster).

MORALITÄT UND SITTLICHKEIT

Das verweist meines Erachtens auf den Kern des Konservatismus, der nur von Konservativen selten angeführt wird und stattdessen bei linken Theoretiker*innen wie Axel Honneth und Rahel Jaeggi wieder auftaucht. Letztlich geht es um den Konflikt zwischen Moralität und Sittlichkeit und somit zugleich um die Differenz zwischen antiker und moderner Moral. Konservatismus tauchte in den 80er Jahren als „Neoaristotelismus" wieder auf, und verband die Tugendvorstellungen, die sich an „Maß und Mitte" orientieren, von Aristoteles mit dem Modell der Sittlichkeit Hegels.

Tugenden sind Selbstpraktiken, also z.B. Selbstdisziplinierung, Pünktlichkeit, Höflichkeit, Respekt vor Ranghöheren, in manchen Gesellschaften auch Gehorsam und Opferbereitschaft. Sittlichkeit nach Hegel meint historisch gewachsene Lebensformen als Organe der Vernunft – sehr simpel reformuliert. Für Hegel entfaltet sich in der Geschichte die Vernunft selbst und bringt dabei Bewahrenswertes hervor in konkreten Lebensformen – also Weisen, miteinander zu leben. Da knüpft Jaeggi auch an. In der Rechtsphilosophie formuliert Hegel deren staatliche Institutionalisierung – die von Eigentum, Verträgen, die Definition von Unrecht und Schuld, die Familie und die bürgerliche Gesellschaft. Kurioserweise baut Axel Honneth darauf auf.

Letztlich bewegen sich noch die christlichen Fundamentalisten in so einem Schema, nur dass sie das historische Gewordensein ausklammern und ewige, göttliche Wahrheiten behaupten. Viele Hadithe im Islam, die Mohammeds Leben als Vorbild preisen, operieren auch so. In solche Schemata finden sich wohl auch manche Konservatismen.

Diese Modelle sind die Gegenspieler zur Moral der Aufklärung, z.B. jener Kants. Diese formuliert eher Möglichkeiten der Kritik an Traditionen aus rationalen Praxen heraus. Das Egebnis sind universelle Normen und abstrakte Rechte wie in den Grundrechtsartikeln ausformuliert. Dass Weimer sich auf die Menschenwürde beruft, ist nicht genuin konservativ – es sei denn, man lädt sie christlich auf und sieht sie nur verwirklicht, wenn man sich brav fortpflanzt und ansonsten tugendhaft enthaltsam lebt. Wahrung der Menschenwürde ist die Achtung vor den Freiheitsrechten anderer. Konkrete konservative Sittlichkeit schränkt diese jedoch ein - siehe den §175. Religionen knüpfen sie an spezifische Lebensformen und Praxen.

Die Aufklärung hingegen war noch da, wo sie die Vernunft begrenzte, um dem Glauben Raum zu verschaffen, dezidiert religionskritisch. Nur aus der Vernunft heraus können solche Rechte wie die Allgemeinen Menschenrechte begründet werden. Weimers Gott hat in ihr nichts verloren. Hegel verlagerte die Vernunft nun geschickt in die Historie selbst – dann kann man aber nicht begründen, wieso denn nun öffentliches Auspeitschen als Tradition NICHT vernünftig sei, wenn es sich doch um eine Tradition handelt, die zudem auch noch funktioniert.

Begründet man nun rechtsstaatliche Prinzipien wie z.B. das Verbot von Folter oder geregelte Gerichtsverfahren, bewegt man sich schon heraus aus reiner Tradition und hin zu Begründungen, die Traditionen nicht bereit stellen. Konservative wie Weimer schreiben deshalb auch lieber von „Recht und Ordnung" – da stehen Gehorsam und Autorität im Mittelpunkt, nicht Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Verfahren oder die Achtung von Menschenrechten. „Ordnung" wird zum funktionalen Selbstzweck, um für Ruhe zu sorgen, nicht zum Medium von Prinzipien wie dem Recht auf einen Anwalt. Kostet ja nur Zeit. Weg damit bei Asylbewerbern – sagt nicht Weimer, aber andere. Aufwändige Gerichtsverfahren seien ineffizient. Da kommt das Schelsky-Erbe durch, der demokratische Verfahren tatsächlich in diesem Sinne kritisierte.

KONSERVATISMUS ALS GEGENMODERNE

All das sind Gegenbewegungen zu Entwicklungen in der Moderne. Man kann – abgesehen von seinen Bezügen zu Kant – das Raster Weimers als eines der Gegenmoderne lesen. Die Moderne zeichnet sich aus durch das Auseinandertreten von Ästhetik, Moral und Wahrheit als je eigenen Begründungsformen. Koppelt man z.B. Ästhetik zurück an das Lobpreisen von Heimat, Nation und Familie, dann landet man ungefähr bei den ganzen neurechten KI-Bildern, die das Internet fluten. Bezieht man Moral auf Tradition – neudeutsch: Leitkultur –, dann hebelt man das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (wie im Falle von trans) wie auch das Diskriminierungsverbot ggf. auf.

Eben hierin liegt die Gefahr des Lobpreisens von Charlie Kirk als Konservativem – große Teile dessen, was dieser proklamierte, würdigte andere Menschen aufgrund ihrer „Rasse" bzw. Ethnie, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung herab. Das ist in Deutschland direkt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes gerichtet und zudem gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU. Koppelt man Wahrheitsfragen an Mehrheitsmeinungen, dann hebt man so ziemlich alle Verifizierungs- und Falsifikationspraktiken auf, die man sich vorstellen kann. Man kann nicht darüber abstimmen, ob es die Klimakatastrophe gibt oder ob an Corona Menschen sterben. Man kann jedoch überprüfen, ob die Impfungen schädlich waren. Bei der Impfung wurde ich über Nebenwirkungen aufgekärt.

Man kann auch nicht mal eben so in einer „Klar"-Sendung die Allgemeinen Menschenrechte zur Disposition stellen – das verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Das können Konservative unter deutschem Recht gerne am Küchentisch diskutieren, aber nicht im Rahmen von öffentlich-rechtlichen TV-Sendungen. Und ja, das ist tatsächlich auch von allen Migranten ebenso wie von allen Sachsen und Bayern zu erwarten, die Allgemeinen Menschenrechte zu akzeptieren. Sogar von der Bundesregierung kann man das verlangen, auch wenn es manchmal nicht mehr so scheint, als nähme sie diese ernst.

WAS MEINT ALSO “MEHR KONSERVATIVE MEINUNGEN” IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN PROGRAMMEN?

Was also möchte Stefan Brandenburg? Gegenaufklärung? Nationalismus? Diskriminierung?

Große Teile der „weichen" konservativen Themen sind im ÖRR erheblich präsenter als progressive – Familienschicksale im Tatort wie im „Bergdoktor", Recht und Ordnung als dramaturgisches Werkzeug in jedem Krimi, Traditionen noch und nöcher. Es gäbe wohl kaum Widerstände irgendeiner „linksgrünen Meinungsmacht", Reportagen über Schützenvereine, Trachtengruppen oder Kirchenchöre zu produzieren. Ich persönlich fände das sogar ganz spannend. Herr Brandenburg kann sich da gerne bei mir melden – mache ich . Ein Mangel an Berichten über Karneval oder das Oktoberfest wäre mir auch noch nicht aufgefallen. So was macht Julia Ruhs aber ja auch gar nicht.

Der angeblich „offenkundige" Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität, den Brandenburg behauptet, kann schlecht in seiner „Offenkundigkeit" seherisch oder anekdotisch aufbereitet werden.

Hier greifen Wahrheitskriterien. Welche Delikte können ausschließlich Migranten, also Nicht-Staatsbürger, begehen? Was wird als Delikt begriffen, bei wem werden Polizei und Staatsanwaltschaften aktiv und bei wem nicht und warum und wie? Wenn man nicht „Deutsche" und „Migranten" vergleicht, sondern Menschen, die unter ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen leben, was sind dann die Ergebnisse? Womit und wie rechtfertigen Täter*innen ihre Taten? Wieso heißt es mal „Ehrenmord", mal Beziehungstat, und wieso werden erstere in Medien anders behandelt als letztere? Wie unterscheiden sich Gerichtsurteile im Falle von „Deutschen", „Migranten" und „Migrantisierten" bzw. unterscheiden sie sich überhaupt? Welche Bevölkerungsgruppen haben bei Polizeieinsätzen ein höheres Risiko, diese nicht zu überleben und warum? Viele weitere Fragestellungen wären möglich.

All das und noch viel mehr wäre Journalismus - nicht die Vorurteile der Bevölkerungsmehrheit im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als anekdotischen, boulevardesken Smalltalk zu reproduzieren.

Es handelte sich dann um Fragestellungen im Rahmen modernen Rechts, nicht der Gegenaufklärung. Das wäre ja ein Programmauftrag, den Stefan Brandenburg in seinen Redaktionen durchsetzen oder auch bewahren könnte. Journalismus ist ja keine schlagartige Offenbarung des Offenkundigen.

Der kritische Weg alleine ist offen – um Immanuel Kant zu zitieren.