Wie Friedrich Merz die Grundlage für autoritäre Politik legt

Hi,

heute gibt’s eine besondere Newsletter-Ausgabe. Ich habe gemeinsam mit Maria Timtschenko und Johannes Giesler die Stadtbild-Debatte analysiert – in Form eines Briefwechsels! Johannes und Maria sind echte Kenner des politischen Tagesgeschäfts und verfassen mit "Wie Rechte reden (Öffnet in neuem Fenster)” einen der für mich besten Newsletter im politischen Bereich:

Daher wurde es höchste Zeit für eine weitere Zusammenarbeit! Falls ihr es nicht schon tut, folgt den beiden auf LinkedIn (Marias Kanal (Öffnet in neuem Fenster)), Instagram (Öffnet in neuem Fenster)und Bluesky (Öffnet in neuem Fenster) rein!

Wie Friedrich Merz die Grundlage für autoritäre Politik legt

Moin Johannes & Maria,

in den letzten Wochen haben wir alle auf Social Media viel über die „Stadtbild”-Debatte gelesen. Ich habe mal versucht, gedanklich einen Schritt zurückzutreten und mich zu fragen, ob das Thema uns derart beschäftigen sollte, worum es dabei eigentlich geht und was das größere Ganze ist. Hier ein Versuch, den ersten Teil meiner Frage zu beantworten: 

Wenn dein Bundeskanzler Millionen Mitbürger:innen allein durch Hautfarbe und Existenz zum Problem erklärt, anstatt über die echten Probleme zu reden (Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungen usw.), dann MUSS uns das beschäftigen.

Nehmen wir nicht nur Rassismus achselzuckend hin, sondern akzeptieren zugleich, dass der Bundeskanzler und seine regierende Partei die eigentlichen Probleme im Land gar nicht erst sehen und verstehen (von lösen ist da noch gar keine Rede), kann man das Projekt Demokratie gleich in die Tonne kloppen. Was meint ihr? War die Empörung der letzten Wochen übertrieben?

Moin Jan, 

danke für die Frage - hier antwortet dir Maria. Klare Antwort auf deine Frage: Auf jeden Fall müssen wir darüber reden. Nicht-Reagieren oder Nicht-Berichten kann sinnvoll sein, wenn eine Aussage vor allem provozieren will. Bei der Stadtbild-Aussage ist das für mich anders. Hier hätte Schweigen zur Normalisierung von Rassismus geführt. Die Empörung ist sicher nicht übertrieben. 

Aber…

Gleichzeitig habe ich Angst, dass wir wieder in dieselbe Falle tappen (als Zivilgesellschaft, die sich auf Social Media echauffiert und als Journalist:innen für die solche Aussagen bislang immer gefundenes Fressen waren), in die wir nun schon seit Jahren mit der AfD tappen. Und diese Falle ist: Wir geben der Union sehr viel Aufmerksamkeit für ihre Provokation. Und mit dieser Provokation schaffen sie die Grundlagenarbeit für ihre autoritäre Politik. 

Die Neue Rechte bedient sich schon lange dieses Vorgehens. Durch gezielte Grenzüberschreitungen sollen neue Denk- und Sprachgewohnheiten etabliert und normalisiert werden - das Unsagbare wird sagbar gemacht: Der neurechte Ideologe Götz Kubitschek hat mal gesagt:

„Die Sprache erweitert sich um neue Begriffe, das Argumentationsrepertoire um neue Verknüpfungen, die Wahrnehmung um neue Benennungsmöglichkeiten.”

Meine These: Die vermeintliche Entgleisung von Friedrich Merz, die er auch Tage später noch einmal bestärkt hat, ist Kalkül. Und als solches müssen wir es benennen und einordnen. 

Auch ich sehe eher gezieltes Agenda-Setting als einen wie auch immer gearteten Ausrutscher. Vor allem im Kontext vorheriger Äußerungen von Friedrich Merz, denken wir an die „kleinen Paschas (Öffnet in neuem Fenster)” oder an die Märchen (Öffnet in neuem Fenster) über „zu viele Flüchtlinge beim Zahnarzt, die den Deutschen die Termine wegnehmen”.

In der CDU gibt offenbar die Absicht, rechtskonservative oder rassistische Erzählungen weiter salonfähig zu machen - in der Stadtbild-Debatte ist es vor allem die Erzählung „fremdländische Männer bedrohen unsere (vor allem weibliche) Sicherheit in deutschen Innenstädten”. Dass es sich dabei um den recht durchschaubaren, und vor allem misogynen Versuch handelt, “Frauen für Rassismus zu instrumentalisieren”, wie die Autorin Teresa Bücker (Öffnet in neuem Fenster) es schon zu Beginn der Stadtbild-Debatte zu recht nannte, liegt auf der Hand (mehr über den so genannten „Femonationalismus” liest du hier (Öffnet in neuem Fenster)).

Dass es reine Instrumentalisierung ist, zeigt, worum es in der Stadtbild-Debatte gerade nicht geht. Und zwar um das Wohl von Frauen. Parallel zur Merzschen Stadtbild-Debatte schreibt der RBB (Öffnet in neuem Fenster):

„Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen.”

Ginge es der CDU wirklich um das Wohl von Frauen, würden sie nicht im Opferschutz und in der Gewaltprävention Gelder streichen. Beratungsstellen und Sozialarbeit leisten unendlich mehr für städtische Sicherheit als der drölfzehnte Rassismusdiskurs. Doch die CDU hat offenbar andere Prioritäten.

Die Metafrage ist also: Wie sollen wir reagieren, wenn Politiker:innen gezielt Empörungs- und Aufmerksamkeitsstrategien nutzt, um diskriminierende Inhalte im öffentlichen Bewusstsein zu platzieren? 

Hi, Johannes hier! 

Ich mache deine Frage für mich etwas konkreter: Wer reagiert wie? Fangen wir mit der demokratischen Zivilgesellschaft an: Hier finde ich Empörung richtig! Wir brauchen eine schnelle und laute Reaktion, die Rassismus benennt, Grenzen zieht und mobilisiert. Die Empörung über Merz hat Zehntausende auf die Straße gebracht - das finde ich aus mehreren Gründen wichtig:

1. Die Demonstrationen gegen die AfD nach der Geheimplan-Recherche (Öffnet in neuem Fenster) haben gezeigt: Protest wirkt (Öffnet in neuem Fenster). In Umfragen ist die AfD danach eingebrochen.

2. Gemeinsam demonstrieren gibt Selbstwirksamkeit und Zugehörigkeit - man ist nicht allein mit der Empörung und will gemeinsam etwas tun.

3. Es hält die Aufmerksamkeit hoch. Wenn man Empörung „nur” ins Netz schreit, stumpft man ab, weil direkt der nächste Aufreger in der Timeline auftaucht.

Die zweite Gruppe, auf die ich eingehen möchte, sind die demokratischen Medienschaffenden. Hier halte ich es für wichtig, die Strategie hinter solchen Aussagen zu zeigen. Merz hat sich absichtlich uneindeutig ausgedrückt und damit eine Dogwhistle (Öffnet in neuem Fenster) gespielt, die im extrem rechten Lager gehört werden sollte. Das machen Unionspolitiker:innen immer wieder, weil sie so AfD-Wähler:innen gewinnen wollen (Öffnet in neuem Fenster).

Die absichtliche Uneindeutigkeit nutzen sie später, um zu erklären, sie seien falsch verstanden worden. Damit machen sie sich zum Opfer und erklären alle, die sich empören, zu Täter:innen. Das hat Jens Spahn gerade getan, als er die Schuld für die Aufregung im „linken Empörungszirkus (Öffnet in neuem Fenster)“ verortete und damit Merz’ Rassismus normalisierte. 

Uneindeutigkeit, Opfererzählung, Gegenangriff. Das ist nicht neu, macht die AfD seit Jahren so.

Wichtig ist deshalb, dass wir Medienschaffende uns nie die Deutungshoheit nehmen lassen, wie es gerade bei tagesschau.de (Öffnet in neuem Fenster) passiert ist. Dort wurde ein Text zum Interview mit Spahn mit diesem Zitat von ihm überschrieben:

„Der Bundeskanzler spricht aus, was die Mehrheit denkt”.

Nein, das stimmt erstens nicht - zudem ist es eine Kopie des AfD-Populismus, sich als Volkes Stimme gegen eine vermeintliche linksliberale Elite zu inszenieren („Wir sagen, was die Mehrheit denkt”) - und zweitens gehört so eine Verlautbarung nie in die Überschrift.  

Jan, meine Frage an dich lautet jetzt (wir wollen ja versuchen, uns dem großen Ganzen zu nähern): Warum will die Union, wie du schreibst, rechtskonservative oder rassistische Erzählungen salonfähig machen? 

Gute Fragen, aber keine einfachen. Versuchen wir es der Reihe nach und zunächst einfach. Die naheliegende, aber etwas schlichte Antwort lautet: Es gibt innerhalb der CDU nicht wenige, die für Überfremdungsnarrative und sonstige rassistische Erzählungen offen sind, weil sie exakt so denken - zumindest legen das einige ihrer Aussagen nahe. 

Wir würden dann quasi eine unverblümte Ehrlichkeit der politischen Kommunikation unterstellen. Diese Ehrlichkeit gibt es zwar mitunter in der politischen Kommunikation; und zweifelsohne versammelt die CDU auch Rechtskonservative mit einem ausgrenzenden Weltbild; nichtsdestoweniger scheint mir die „Die sind halt Rassisten!”-Erklärung etwas zu kurz zu greifen. Sie vernachlässigt die langfristige Strategie einer CDU unter Friedrich Merz, die sich bewusst von der Merkel-CDU abgrenzen will. 

Wie deutlich diese Abgrenzung ist, sehen wir, indem wir uns anschauen, wie Bundeskanzlerin Merkel acht Jahre zuvor auf das Überfremdungsnarrativ reagierte - grundlegend anders als Friedrich Merz. Im Jahr 2017 klang der damalige AfD-Chef Jörg Meuthen nämlich wie Friedrich Merz heute (Öffnet in neuem Fenster):

„Ich sehe zum Teil in den Innenstädten, in denen ich mich bewege, nur noch vereinzelt Deutsche. Das kann nicht Ziel unserer Politik sein.”

Die damalige Bundeskanzlerin reagierte so pragmatisch wie bürgersolidarisch (Öffnet in neuem Fenster):

„Ich kann auf der Straße Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger sind, und solche, die die nicht haben, nicht unterscheiden.”

Die CDU unter Merz hat das Meuthen-Narrativ heutzutage 1:1 übernommen, um - da stimme ich dir absolut zu - so AfD-Wähler zurück ins CDU-Lager zu manövrieren. Dies ist insofern kurios, als dass die politikwissenschaftliche Forschung mehrfach nachgewiesen hat, dass die „Rückgewinnung durch Kopie (Öffnet in neuem Fenster)”-Strategie nicht funktioniert.

Wenn die CDU also die AfD in Inhalt, Ton und Stil kopiert, profitiert davon einzig und allein die AfD. Wer rechtsnationalistisch-rassistische Politik will, wählt das Original.

Die Selbstverzwergung zur AfD-Kopie zeigt jedoch, dass wir es hier mit einem Konservatismus zu tun haben, der von substanziell anderer Beschaffenheit ist als der CDU-Konservatismus unter Angela Merkel - die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl spricht in diesem Kontext von einem „Radikalisierten Konservatismus” (2021 (Öffnet in neuem Fenster)).

Anstatt also schlicht „Das sind halt Rassisten!” zu sagen, lohnt es sich, den Blick auf die strategische Absicht hinter dieser Neuausrichtung zu lenken. Eine Neuausrichtung, die signalisieren soll: Wir machen Politik für Hardliner…

… das nehme ich auf und möchte einen Schritt weitergehen. Ich glaube ebenfalls, dass Teile der Union dem radikalisierten Konservatismus verfallen sind - und dieser, wie Natascha Strobl zeigt, hat einen starken Hang zum Autoritarismus. 

Was ich meine: Führende Unionspolitiker:innen bereiten autoritäre Strukturen vor, das hat Maria ja oben schon angedeutet. Sie wollen eine verschärfte Law-&-Order-Politik, bauen Überwachung aus, wollen dafür Palantir bundesweit einsetzen (Öffnet in neuem Fenster), ignorieren Gerichtsurteile und setzen europarechtswidrige Zurückweisungen an der deutschen Grenze um (Öffnet in neuem Fenster) - kurz: Sie wollen einen Staat mit weniger Datenschutz, weniger Privatsphäre, weniger demokratischer Kontrolle. 

Um das zu legitimieren, brauchen sie Krisenerzählungen. Dann erscheint Härte als alternativlos - und plötzlich werden Eingriffe normalisiert, die gestern noch heikel waren. Das haben sie schon zu Beginn der Legislatur gemacht, um die deutschen Grenzen „zu schließen”. Da sprachen sie von einer angeblichen Notlage, die sie bislang nicht nachweisen konnten. 

Ähnlich ordne ich auch die „Stadtbild”-Aussage ein: Merz - und Jens Spahn mit seiner Ergänzung - zeichnen Bilder von krisenhaften, außer Kontrolle geratenen Zuständen, von unsicheren Hauptbahnhöfe, Verwahrlosung, Stadtteilen, in die sich „Frauen, Schwule, Juden” nicht mehr trauen würden, sprechen über “Clan-Kriminalität”. 

Der gemeinsame Nenner in diesen Erzählungen ist Migration.

Wie weit das führen kann, hat Spiegel-Journalist Jonas Schaible in einem sehr lesenswerten Text erklärt (Öffnet in neuem Fenster). Er stellt darin zunächst fest, dass Demokratien zwar darüber entscheiden könnten, wer neu ins Land komme - sie müssten aber mit den Menschen leben, die längst hier seien. 

Und Deutschland ist Einwanderungsland - rund 25 Millionen Menschen haben eine Migrationsgeschichte; sie sind Teil des Stadtbilds. Wenn Merz diese Vielfalt pauschal kriminalisiert und als Antwort großangelegte Rückführungen oder Abschiebungen ins Spiel bringt, dann ist das Schaible zufolge kein demokratischer Politikvorschlag mehr. 

Zumindest, wenn man in diesen Aussage das Ziel eines „anderen”, eines „homogeneren” Stadtbildes hört. Das aber ließe sich nur erzwingen - und zwar „mit autoritären Mitteln, mit schrankenloser Willkür und unvorstellbarer Gewalt”, so Schaible.

Und hier schließt sich die Argumentation: Wenn Merz mit seiner Aussage das Stadtbild zum Problem macht, wie es heute in Deutschland normal ist, zu dem Menschen gehören, die „anders aussehen oder heißen oder sprechen als jene, deren Urgroßeltern schon vor Ort lebten”, dann behauptet Merz ein Problem, das demokratische Politik nicht lösen kann - sondern nur autoritäre.

Und das finde ich wirklich gefährlich. Ich denke, dir geht es da ähnlich, Jan. Bleibt noch die Frage, was ziehen wir jetzt aus dem Ganzen? 

Ich bin zwar strikt dagegen, der Politik (Vorsicht: ein vager Begriff) als Ganzes oder den Eliten (ein ebenso sehr vager Begriff) einen Hang zur Täuschung zu unterstellen - so argumentieren Populisten und Verschwörungstheoretiker. Nichtsdestoweniger sollten wir aus der Stadtbild-Debatte die Erkenntnis ziehen, dass es sich durchaus lohnt, vielleicht vordergründig einleuchtende, sehr laut vorgetragene politische Aussagen nicht nur auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen, sondern ebenso auf ihre strategische Funktion. 

Ich empfehle deshalb, sich folgende Fragen zu stellen, wenn wieder ein Thema hochkocht:

• Versucht man gerade, mich zu manipulieren? 

• Präsentiert man mir Halbwahrheiten und Vorurteile? 

• Zielt die Debatte auf Lösungen, oder allein auf Wut? Soll sie Feindbilder aufbauen? Ist sie konstruktiv oder destruktiv? Will man nur laut auf den Tisch hauen, in einem Akt politischer Selbstvergewisserung? 

Ich denke: Vorsicht gehört zur politischen Klugheit. Ich meine die Vorsicht, sich nicht strategisch täuschen zu lassen, selbst vom eigenen Bundeskanzler nicht.

In der Stadtbild-Debatte wurde versucht, uns rechtskonservative Überfremdungsvorurteile und Unsicherheitsbauchgefühle als Fakten unterzujubeln. Um diese Stereotype im öffentlichen Bewusstsein zu zementieren, wurde die Sicherheit von Frauen vorgeschoben. Daher war es folgerichtig, dass zusätzlich zu einer Sicherheitsdebatte über die Verhältnisse auf unseren Straßen auch eine Rassismus- und Sexismusdebatte über Merz und seine CDU geführt wurde. 

Die Philosophin Judith Werner (Öffnet in neuem Fenster) stellt bezüglich des Merzschen Töchter-Arguments fest:

„Das ‘Fragt eure Töchter’-Argument von Friedrich Merz tut so, als wäre es feministisch, ist in Wahrheit aber misogyn. Er macht sich keine Sorgen um die Sicherheit von Frauen. Gemeint sind erstens ‘weiße Töchter’, nicht migrantische; zweitens hat die Frau bei Merz ihre Relevanz in Bezug zum Mann, als Ehefrau, Tochter, Mutter usw. - erst in dieser Rolle werden sie dann für Merz schützenswert.” 

Als Bürgerinnen und Bürger sollten wir deshalb skeptisch werden, wenn performative Aspekte eine Debatte dominieren und es mehr um „Performanzpolitik” zu gehen scheint als um Sachpolitik.

Interessant ist deshalb, genau zu beobachten, was bei Versachlichungsversuchen in den vergangenen Tagen passiert ist. Beim Versuch, in der sowohl als unterkomplex, als rassistisch und ebenso als sexistisch empfundene Stadtbild-Debatte die tatsächlichen gesellschaftlichen Schieflagen zu adressieren (Obachlosigkeit, Armut, Drogenkonsum, herkunftsübergreifende männliche Aggression, ein vor allem männliches Anspruchsdenken gegenüber Frauen und primär maskuline Kriminalität), kam von den Initiatoren der Debatte schnell Ablehnung und Abwinken.

So wurden beispielsweise die konstruktiven Vorschläge der SPD (Öffnet in neuem Fenster) von Unionsseite fix abgelehnt. Die Sozialdemokraten schrieben in ihrem Acht-Punkte-Papier:

„Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.”

Die Weigerung seitens der CDU, die Ursachen der tatsächlich existierenden Probleme lösungsorientiert zu diskutieren, deutet darauf hin: Es ging der CDU nie um echte Probleme und um ihre Lösung. 

Es ging der CDU vor allem um die CDU. 

Wie seht ihr das, Maria und Johannes? Noch letzte Worte, Tipps oder Vorschläge? 

Alles davon, zuerst eine Zusammenfassung:

• Die „Stadtbild”-Debatte verschiebt den politischen Diskurs nach rechts, indem Migration und Vielfalt als „Problem” markiert werden.

• Extrem rechte und rechtskonservative Akteur:innen nutzen Grenzüberschreitungen, um das Sagbare zu verschieben. Aus Menschen wird „Stadtbild”, aus Vielfalt „Unordnung”.

• Merz’ Äußerungen sind Teil einer bewussten Kommunikationsstrategie: Provokation → Empörung → Opfererzählung → Verschiebung der Grenzen.

• Teile der Union folgen einem radikalisierten Konservatismus, der auf Kontrolle, Überwachung und Ausgrenzung setzt - und Krisen nutzt, um härtere Maßnahmen als „alternativlos” zu verkaufen.

• Der Bezug auf „unsichere Innenstädte” und „Töchter” nutzt Angst und Misogynie, um Rassismus zu legitimieren, statt tatsächlichen Opferschutz oder Prävention zu stärken.

• Eine Demokratie kann entscheiden, wer neu ins Land kommt - sie muss aber mit den Menschen leben, die längst hier sind. Wer ein „anderes Stadtbild” erzwingen will, kann das nur mit autoritären Mitteln tun.

Was also tun?

• Auf die Straße gehen, laut widersprechen, Haltung zeigen.

• Rassismus benennen, echte Problemlösungen von der Politik einfordern. Nutzt beispielsweise den Briefgenerator (Öffnet in neuem Fenster) von Franzi von Kempis oder schreibt direkt (einen ECHTEN Brief, der lässt sich nicht wegklicken) an Landtags- und Bundestagsabgeordnete und fordert eine lösungsorientierte Politik ein. 

• Unterstützt Integrationsprojekte und / oder Frauenhäuser: Schützt, was die rechtsdrehende Union kaputt machen will. Informiert euch über Gewaltprävention, sprecht mit Sozialarbeiter:innen, bietet konkrete Hilfe an - vom Ehrenamt bis Geld.

• Für Medienschaffende gilt: Zeigt, wie Provokation, Empörung und Opfererzählung zusammenspielen. Keine Zeile, schon gar keine Überschrift, für rechte oder populistische Frames („Mehrheit denkt…”). Fakten vor Aufmerksamkeit: Kein Platz für ungeprüfte Verlautbarungen oder kalkulierte Uneindeutigkeit.

→ Als letzten Schluss sollten wir aus der Stadtbild-Debatte ziehen, dass rechtspopulistische Ablenkungsversuche und nationalistisches Gepolter vielleicht unsere Geduld auf die Probe stellen; vom langfristigen Ziel eines guten gesellschaftlichen Miteinanders abbringen, werden sie uns jedoch nicht.

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Und wer nix von mir verpassen will (die üblichen Plattformen (Öffnet in neuem Fenster) habe ich natürlich auch):

PS: An alle Journalist:innen in Leipzig und Umgebung: Maria & Johannes halten am 15. November einen Workshop für den DJV Sachsen zum journalistischen Umgang mit der AfD. Zur Anmeldung gehts hier - es sind nur 20 Plätze verfügbar:

PPS: Schon meine Podcastfolge mit Judith Werner gehört?

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