„Heute“ glaubt, FPÖ war „zu sparsam“
Liebe Community,
die Gratiszeitung „Heute“ erzählt, dass der Rechnungshof die FPÖ prüfe, weil die Partei „zu sparsam“ gewesen sei.
Das stimmt so aber nicht.
Der Rechnungshof prüft die Partei nicht, weil sie „zu sparsam“ war. Er prüft alle Parteien bzw. deren Ausgaben für den EU-Wahlkampf 2024, weil er das seit dem neuen Parteiengesetz erstmalig darf.
Einzig die FPÖ hat aber verweigert, Unterlagen zu übermitteln, weil sie das neue Gesetz für verfassungswidrig hält.
Um das zu klären, will der Rechnungshof nun an den Verfassungsgerichtshof herantreten, heißt es.
All diese Informationen, inklusive der Position des Rechnungshofs, fehlen im Heute-Artikel. Stattdessen folgt der Text in weiten Teilen der FPÖ-Presseaussendung, in der das Narrativ der „zu sparsamen“ Partei verbreitet wird.
Wie sehr die Gratiszeitung auf freiheitliche Narrative setzt, haben wir uns übrigens schon im Februar genauer angesehen (der Artikel erschien in gekürzter Fassung parallel im Falter):
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Liebe Grüße
Team Kobuk
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