Bitte wieder öffentlich! Unser Brief an den Forschungsausschuss

von Amrei Bahr, Kristin Eichhorn und Sebastian Kubon

Wissenschaftspolitik auf Bundesebene live verfolgen: Das war in der letzten Legislaturperiode möglich, weil die Sitzungen des Forschungsausschusses öffentlich waren. Man konnte sie über die Website des Bundestags in Echtzeit verfolgen und kommentieren, was wir von #IchBinHanna auch verschiedentlich getan haben, etwa im Rahmen der Fördergeldaffäre oder im Kontext des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. In der jetzigen Legislaturperiode ist das jedoch anders: Der Ausschuss tagt nunmehr hinter verschlossenen Türen. Es liegt auf der Hand, dass das die Informationsmöglichkeiten wissenschaftspolitisch Interessierter ebenso wie die wissenschaftspolitische Arbeit vieler Akteur_innen massiv einschränkt. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass die Wissenschaftspressekonferenz — Deutschlands größter Verband von Wissenschaftsjournalist_innen — einen offenen Brief (Opens in a new window) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gerichtet hat, mit dem Anliegen, die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen wiederherzustellen. Wir #IchBinHanna-Initiator_innen unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich. Auch wir haben einen offenen Brief verfasst, mit dem wir uns an die Ausschussmitglieder der genannten Fraktionen wenden und den ich im heutigen Newsletter veröffentliche (allen Ausschussmitgliedern lassen wir ihn auch per E-Mail zukommen):

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung,

Vertrauen in die Politik ist in den aktuellen Zeiten, in denen unsere Demokratie unter immensem Druck steht, besonders wichtig. Um dieses Vertrauen zu befördern und zu stärken, muss politisches Handeln nachvollziehbar und transparent sein. Dass der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags anders als in der vergangenen Legislaturperiode nun nicht mehr öffentlich tagt, ist insofern ein bedenklicher Rückschritt.

Wir möchten Sie als Ausschussmitglieder daher dringend auffordern, die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen wieder zur Regel zu machen. Das ist angesichts der im Ausschuss verhandelten Themen auch über den Schutz unserer Demokratie und das Vertrauen in politische Institutionen hinaus wichtig: Wissenschaftspolitik ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie kann die Weichen stellen, um die Ausbildung aller akademischen Fachkräfte des Landes zu verbessern. Sie kann dazu beitragen, eine vielfältige, leistungsstarke Forschung zu ermöglichen und zu befördern. Ob die Wissenschaftspolitik auf Bundesebene all dies leisten kann, hängt aber auch von ihrer öffentlichen Wahrnehmung ab. In Zeiten knapper Ressourcen ist es an Ihnen als Wissenschaftspolitiker_innen, für die Wissenschaft und ihre möglichst auskömmliche Förderung einzustehen. Bleibt ein beachtlicher Teil Ihrer Arbeit jedoch weitgehend unsichtbar, weil die Ausschusssitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, wird dies die Durchsetzung Ihrer wissenschaftspolitischen Anliegen zusätzlich erschweren. Auch die Möglichkeiten zur Unterstützung Ihrer Anliegen sowie zur konstruktiven Kritik werden durch die nicht-öffentlichen Sitzungen erschwert. Sie riskieren durch diese Praxis nicht nur das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in politisches Handeln und die Marginalisierung Ihres Politikfelds, sondern auch das Vertrauen aus den Reihen derer, die Wissenschaft in Deutschland tragen: Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Wissenschaftler_innen, Studierende und alle sie vertretenden Institutionen.

Die genannten Akteur_innen der Wissenschaft werden von bundespolitischer Seite aus immer wieder aufgefordert, durch Wissenschaftskommunikation über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen. Wenn diese Forderung als legitim anerkannt werden soll, ist es nur folgerichtig, dasselbe für die Wissenschaftspolitik einzufordern. Darüber hinaus machen die nicht-öffentlichen Sitzungen Ihre eigene Arbeit, Ihre wichtigen Leistungen und Verdienste im Bereich der Wissenschaftspolitik unnötig unsichtbar, was auch der Relevanz der dort diskutierten Themen nicht angemessen ist.

Wird nur einem eng definierten Kreis aus Dachverbänden der Forschung etc. ein Online-Zugang zu den Sitzungen gewährt, so bedeutet dies einen Rückschritt zu Top-Down-Hierarchien. Mit einer solchen Privilegierung ohnehin bessergestellter wissenschaftspolitischer Akteur_innen zementiert der Ausschuss unnötig längst nicht mehr zeitgemäße, ungerechte Mitspracheverhältnisse und beraubt sich zugleich der Möglichkeit, die vielfältigen Stimmen, die die Wissenschaft ausmachen, zur Diskussion einzuladen. Im 21. Jahrhundert ist es einfacher denn je, Öffentlichkeit herzustellen, um Debatten durch unterschiedliche Perspektiven zu bereichern und um evidenzbasierte, informierte Entscheidungen treffen zu können. In einem solchen Kontext ist die Rückkehr zur Politik hinter verschlossenen Türen eine Selbstbeschneidung ohne Not, die Vertrauen unterminiert.

Wir appellieren daher an Sie, sich für eine Rückkehr zur Praxis der öffentlichen Ausschusssitzungen einzusetzen.

Jun.-Prof. Dr. Amrei Bahr, PD Dr. Kristin Eichhorn, Dr. Sebastian Kubon für die Initiative #IchBinHanna

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Wir möchten mit dem heutigen Newsletter außerdem an alle wissenschaftspolitischen Organisationen und Institutionen appellieren, es uns und der WPK gleichzutun und eine Rückkehr des Forschungsausschusses zu öffentlichen Sitzungen als Regelfall zu fordern. Auch wenn wir in Sachen #IchBinHanna und in Bezug auf andere Themen oft unterschiedlicher Ansicht sein mögen: Die Transparenz wissenschaftspolitischen Handelns in der deutschen Bundespolitik dürfte uns allen gleichermaßen ein Anliegen sein — denn nur so wird ein produktiver Austausch über die Zukunft unseres Wissenschaftssystems ermöglicht, der uns alle als dessen Akteur_innen gleichermaßen ernstnimmt.