Verurteilt: FPÖ-Funktionärin aus dem Burgenland verliert trotz Staranwalt

Lydia Zweng, die Ersatz-Gemeinderätin der FPÖ aus Wiesen, wurde erstinstanzlich am Bezirksgericht Mattersburg verurteilt. Der bekannte FPÖ-Anwalt Niki Haas scheiterte erneut.

Begonnen haben soll alles im Jahr 2022, als Sebastian im Fernsehen eine Aussage machte, die Lydia Zweng angeblich so erzürnte, dass sie noch zwei Jahre später, im Frühjahr 2024, eine Reihe von Beleidigungen gegen diesen veröffentlichte. Weitere zwei Jahre später, im März 2026, wurde Frau Zweng nun erstinstanzlich dazu verurteilt diese Aussagen zu unterlassen und die Prozesskosten zu tragen.

Dem vorausgegangen waren nicht nur zahlreiche Schriftsätze von Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt von Sebastian Bohrn Mena, und Niki Haas, Rechtsanwalt von Lydia Zweng, sondern auch eine mündliche Verhandlung vor dem Bezirksgericht in Mattersburg. Diese erwies sich als skurril, versuchte doch Haas durch Vorlage von alten Äußerungen Bohrn Menas zu „beweisen“, dass dieser sich beleidigen lassen müsse.

Gericht sieht keinen Zusammenhang

Darunter auch die viel zitierte Aussage Bohrn Menas aus einem Auftritt im Fernsehen, in dem er ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen amtsbekannte Neonazis forderte, die bei Corona-Demonstrationen mitmarschierten, auf die Lydia Zweng sich berief. Das Gericht folgte der Argumentation von FPÖ-Staranwalt Niki Haas nicht, der bereits vielfach mit dieser Strategie vor anderen Gerichten gescheitert ist.

Dazu das Gericht: „In vorliegendem Fall steht das Werturteil jedoch nicht in einem direkten Zusammenhang mit einer Aussage des Klägers. Vielmehr wurde dieses unter einem Beitrag veröffentlicht, in dem über Morddrohungen gegen den Kläger berichtet wird. Provokante Aussagen des Klägers waren nicht Inhalt des Beitrages. Auch ein zeitlicher Zusammenhang zu einer provokanten Aussage des Klägers fehlt.“

Bohrn Mena: Hass zahlt sich nicht aus

Sebastian Bohrn Mena zeigt sich über den Erfolg erfreut, aber auch empört über Anwalt Haas: „Wieder einmal scheitert der Herr FPÖ-Staranwalt mit seiner durchsichtigen Strategie, jahrealte Aussagen von mir als Begründung dafür anzuführen, wieso man mich pauschal und menschenverachtend beleidigen dürfe. Am Ende bleiben tausende Euro an Kosten für die Mandantin. Mögen die FPÖ-Funktionärin und ihr Umfeld daraus lernen: Hass zahlt sich nicht aus.“

Das Gericht hat die Ersatz-Gemeinderätin aus Wiesen, Lydia Zweng, zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt, gemeinsam mit ihren Anwaltskosten fallen für sie so vermutlich rund 4.000 Euro an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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