Ist das der Kipppunkt?

Liebe Leserinnen und Leser,

heute haben 80.000 Menschen (Opens in a new window) in Deutschland demonstriert. In Köln 30.000, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000, in München 12.000. Gingen die Menschen aus breiten gesellschaftlichen Schichten auf die Straße. Um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen im Sinne eines Stoppschilds, das sagt: Es reicht, Frau Reiche.

Die Proteste sind Ausdruck einer Entfremdung zwischen dem politischen Handeln auf der einen Seite und dem, was die übergroße Mehrheit der Bevölkerung möchte. So drückt es auch Luisa Neubauer im ntv-Frühstart aus: “Die Menschen sind so viel weiter als die Politik.”

Das ZDF-Politbarometer bestätigt das mit einer Zahl, die jede Ausrede zerlegt: 57 Prozent der Deutschen sagen, die Energiewende geht zu langsam. Nur 15 Prozent sagen „zu schnell". Bei den unter 35-Jährigen sind es 67 Prozent.

Die Politik agiert kurzsichtig und lässt sich von fossiler Panik und den Akteuren dahinter treiben. Nur so ist zu erklären, dass das Ergebnis eines Koalitionsausschusses am Ende lautet: Wir machen fossiles Zeugverbrennen billiger. Und zwar inmitten der galoppierenden Klimakrise und einer Energiekrise, die zu Mengenproblemen auch in Europa führen wird.

Sparen wäre rational. Die Menschen zur grünen Transformation aufzurufen, ebenso. Aber Ratio setzt derzeit völlig aus. Der Druck, handeln zu müssen, entlädt sich in teuren und falschen Instrumenten. Wie dem Tankrabatt 2.0. Luisa Neubauer rechnet vor: “Der Tankrabatt kostet in zwei Monaten so viel wie das Deutschlandticket pro Jahr.”

Und doch gibt es 5 Gründe, warum dieser Samstag der gesellschaftliche Kipppunkt werden kann.

Erstens: Die Breite der Bewegung. Das hier ist kein Klimastreik im klassischen Sinne. In Berlin stehen die Elektrizitätswerke Schönau vor dem Wirtschaftsministerium - Bürgerenergie direkt vor Reiches Tür. In München hält Harald Lesch seine allererste Demo-Rede überhaupt. Münchens Ehrenbürger, Astrophysiker, ZDF-Gesicht. Sein Einstieg: „Ich habe noch nie auf einer Demo gesprochen, aber die Lage ist so kacke."

Wenn Lesch auf die Straße geht, ist das kein Klimastreik mehr. Das ist ein Zukunftsstreik. Mehr als 5.000 Unternehmen haben im Vorfeld einen Appell für die Energiewende unterschrieben. Firmen kamen mit ganzen Belegschaften.

Auf den Schildern: „Freiheitsenergien statt Diktatoren-Gas!", „Hört endlich auf, Physik für Grüne Ideologie zu halten!", „Reiche = Gestern. Erneuerbare = Morgen." Wenn die Wirtschaft demonstriert, hat die Politik ein Problem.

Zweitens: Reiche ist persönlich zum Feindbild geworden. Nicht „die Regierung", nicht „die CDU" - Katherina Reiche. In Köln steht ein Schild mit ihrem Foto: „Geh mir aus der Sonne." In München zeigt eine aufwändige Karikatur Reiche als Marionette der fossilen Lobby: „Schluss mit dem fossilen Theater!" Ein anderes Schild bringt es auf drei Wörter: „@Reiche in die Produktion."

Wenn Zehntausende eine Ministerin beim Namen nennen, ist das politisch eine andere Kategorie als ein allgemeiner Klimaprotest. Das erzeugt konkreten Druck auf konkrete Gesetze.

Drittens: Die ökonomische Evidenz ist erdrückend. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, sagt im ZDF-Gespräch mit Lesch: „Klimapolitik ist gute Wirtschaftspolitik." Lesch rechnet vor: Jeder Euro Klimaschutz erspart 5 Euro Klimaschaden. Das Umweltbundesamt beziffert die fossilen Subventionen auf 50 bis 60 Milliarden Euro jährlich.

Geld, das in Abhängigkeit fließt statt in Zukunft. Klaus Töpfer habe mal gesagt, Deutschland verdiene einen Friedensnobelpreis für die Photovoltaik. Leschs bittere Pointe: „Aber dann haben wir sie weitergereicht. Genauso mit der Windkraft." Die goldene Ehrennadel für die Pionierleistung bekommt Deutschland. Die Milliardenmärkte gehen an die, die skaliert haben.

Viertens: Die Iran-Krise beweist die fossile Verwundbarkeit in Echtzeit. 20 Prozent weniger Öl auf dem Weltmarkt durch die Sperrung der Straße von Hormus. Die Preise explodieren. Und die Antwort der Bundesregierung? Subventionen für genau die Abhängigkeit, die das Problem verursacht. Lesch bringt es auf den Punkt: „Das ist keine Energiekrise im allgemeinen Sinn. Es ist eine Energiekrise der fossilen Energien. Die Erneuerbaren haben kein Problem." Neubauer ergänzt: „Auf welche Energiekrise wartet die Bundesregierung, bis sie sich mal hinstellt und ehrlich zugibt, dass unser System so nicht funktioniert?"

Fünftens: Die Technologie ist bereit. Deutschland liegt bei über 60 Prozent erneuerbaren Energien im Strommix. Bayern - ausgerechnet Bayern - bei 75,5 Prozent. Die Speicher werden billiger, die Netze wachsen, bidirektionales Laden steht vor dem Durchbruch. Fratzscher: „Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern hängt entscheidend davon ab, ob wir führen bei grünen Technologien." Es fehlt keine Technologie. Es fehlt eine Strategie. Und der politische Wille, sie umzusetzen.

Und doch wäre es naiv, den Tag nur zu feiern. Petra Pinzler stellt auf LinkedIn die unbequeme Frage: Wie überzeugt man die Menschen, denen alle Umwelt-, Klima-, Wirtschafts- und sicherheitspolitischen Argumente für die Energiewende offensichtlich egal sind? Das Risiko ist real: Je mehr Leute gegen Reiche protestieren, desto mehr wird sie zur Ikone des rechten CDU-Randes. Wer die Habeck-Freunde ärgert, kann in dieser Logik keine schlechte Wirtschaftspolitik machen. Das ist falsch und gefährlich. Aber es funktioniert bei allen, die nicht wissen oder nicht wissen wollen, dass Länder mit hohem Erneuerbaren-Anteil wie Spanien von der aktuellen Energiekrise kaum betroffen sind.

Die Antwort kann nicht nur Protest sein. Sie muss auch Überzeugung sein. Und dafür braucht es genau das, was Fratzscher und Lesch im ZDF vorgemacht haben: Fakten, Ehrlichkeit, und den Mut zu sagen, dass Klimapolitik keine grüne Ideologie ist, sondern die wirtschaftlich klügste Entscheidung, die dieses Land treffen kann.

Was wir heute gesehen haben, ist mehr als ein Protest. Es ist die Sichtbarmachung einer Mehrheit, die längst da ist, aber politisch nicht repräsentiert wird. 57 Prozent sagen: zu langsam. 80.000 standen auf der Straße. Lesch hielt seine erste Demo-Rede. Unternehmer demonstrierten neben Gewerkschaftern. Eltern brachten Lego-Protestschilder mit.

Leschs Schlusswort im ZDF-Livestream gilt für den ganzen Tag: „Pessimismus ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Resignation: Zeitverschwendung. Also ran an den Speck."

Die Frage an Katherina Reiche ist nicht mehr, ob sie ihren Kurs halten kann. Die Frage ist, wie lange noch.

Ihr Martin Jendrischik