Das Patriarchat im Uterus

Hi! Hier schreibt Laura. Diesmal hab ich mich entschieden, euch von der Justizminister*innenkonferenz zu erzählen, die ab heute in Leipzig stattfindet. Und einen Buchtipp habe ich auch.

Am 6. und 7. November kommen die Justizminister*innen der Länder in Leipzig zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Beschlüsse der Justizminister*innen sind zwar nicht rechtlich bindend. Von ihnen geht jedoch eine Signalwirkung in Richtung Bund aus. Und aus feministischer Sicht sind zwei Initiativen besonders interessant.

Voyeuristische Aufnahmen

Erinnert ihr euch an den Fall der Kölnerin Yanni Gentsch? Ein Mann filmte heimlich ihren Po beim Joggen. Sie stellte ihn daraufhin zur Rede und machte ihrerseits Aufnahmen von dem Täter. Das Video ging viral (Opens in a new window). Zur Anzeige konnte sie den Vorfall jedoch nicht bringen. Denn das deutsche Strafrecht kennt keinen entsprechenden Tatbestand. Lediglich das unerlaubte Fotografieren und Filmen unter den Rock oder des Intimbereichs ist laut §184k StGB verboten.

Das könnte sich nun ändern. Yanni Gentsch hat eine Petition gestartet und mehr als 130.000 Unterstützer*innen gefunden. Die Petition übergab sie bereits im August NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Bei der Justizminister*innenkonferenz soll nun darüber beraten werden, ob das geltende Recht überarbeitet werden kann. Wenn es nach den Ländern NRW und Hamburg geht, soll auch Catcalling zukünftig ein Straftatbestand sein. (🔗 Tagesschau (Opens in a new window))

Schwangerschaftsabbruch

Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt ein neuer Vorstoß für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) will den Abtreibungsparagrafen 218 StGB reformieren und hat einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. (🔗 taz (Opens in a new window), NDR (Opens in a new window))

Sollte es zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, können die Justizminister*innen der Länder damit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD auffordern, zu prüfen, ob ein neues Gesetz vorgelegt werden kann.

Hubig sagte im Oktober in einem Interview: „Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren“, schränkte ihre Aussage allerdings direkt ein. Eine Reform des 218er sei aus ihrer Sicht in dieser Legislaturperiode kein gemeinsames Vorhaben. (🔗 Die Zeit (Opens in a new window))

Das Patriarchat im Uterus

Ich durfte vor Kurzem die Gynäkologin Alicia Baier kennenlernen. Gerade ganz frisch erschienen ist ihr Buch „Das Patriarchat im Uterus – Ein Plädoyer für körperliche Selbstbestimmung“. (🔗 Verlag Droemer Knaur (Opens in a new window))

Falls ihr euch, wie ich, schon mal gefragt habt: Wieso ist das Thema Abtreibung als einzige medizinische Leistung überhaupt im Strafgesetzbuch gelandet? – Nach der Lektüre wisst ihr es. Spoiler: Vater Staat und die Kirche haben hier ordentlich ihre Finger im Uterus. Eine meiner Lieblingspassagen aus dem Buch?

„Recht ist keine neutrale Wahrheit, und Gesetze sind nicht automatisch gut und richtig oder demokratisch entstanden. Vielmehr sind sie Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Recht wird ungleich stärker von den Mächtigen einer Gesellschaft geprägt, und das sind im Patriarchat bis heute mehrheitlich weiße cis Männer. Bei ihnen konzentrieren sich Geld, Einfluss und Ressourcen – mit fatalen Folgen für die Gesetzgebung und die Rechte von Frauen.“

Für mich ist Alicias Buch schon jetzt DAS Standardwerk zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Und ihr könnt sie ebenfalls bald kennenlernen: im Lila Podcast. Stay tuned!

Danke an alle, die das Team des Lila Podcast bereits finanziell unterstützen. Wer noch nicht dabei ist, bekommt vielleicht jetzt einen kleinen Motivationsschubser:

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Bis ganz bald!

Laura