Lawrows Angebot an EUropa, Timmermans Abstieg – und Xis Geste

Die Watchlist EUropa vom 01. November 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Sicherheitsgarantien aus Russland, die Wahl in den Niederlanden und der Streit um Mikrochips aus China

Der russische Außenminister Lawrow hat der EU und den europäischen Nato-Mitgliedern neue umfassende Sicherheitsgarantien angeboten.

“Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen”, sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum in Minsk (Opens in a new window). “Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern”.

Lawrow versteht sein Angebot offenbar als Teil der geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen nach einem Ende des Krieges nicht nur der Westen, sondern auch Russland beteiligt wäre.

Chance für neue Sicherheitsordnung

Das war für die Ukraine sowie für die EUropäer bisher ein No-Go. In Berlin und Brüssel ist immer nur von Garantien für die Ukraine und gegen Russland die Rede. Mit Russland will man nicht einmal mehr reden.

Dabei wäre es durchaus sinnvoll, über umfassende Garantien für die Ukraine, Russland und Westeuropa nachzudenken. Das Stichwort heißt neue europäische Sicherheitsordnung.

In diese Richtung denken auch die USA, die sich aus dem Krieg in der Ukraine und teilweise auch aus Osteuropa zurückziehen wollen. In Rumänien haben sich schon damit begonnen.

Berlin sagt Nein – ohne Prüfung

Doch Deutschland und die EU nehmen die überraschende Offerte aus Moskau nicht ernst. Ohne sie zu prüfen, signalisierte die Bundesregierung ihre Ablehnung. (Opens in a new window)

Damit wurde eine weitere Chance vertan, mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Zugleich wurde die “Gefahr” gebannt, dass Deutschland und die EU die massive Aufrüstung infrage stellen…

Wenn die EUropäer mit Russland über eine Sicherheitsgarantie verhandeln würden, könnten sie ja schlecht weiter behaupten, Moskau plane einen Angriff auf die EU…

Aus Moskau kommen aber auch neue Drohungen. Mehr dazu hier (Opens in a new window)

Was war noch?

Timmermans Abstieg. Bei der Wahl in den Niederlanden ist das pro-europäische Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen nur auf Platz vier gekommen. Daraufhin hat der frühere EU-Klimakommissar Timmermans seinen Parteivorsitz niedergelegt. Zum Verhängnis wurde ihm offenbar seine (zu) große Nähe zur EU… – Mehr im Blog (Opens in a new window)

Undurchsichtige Geschäfte mit dem “Drohnenwall”. Die EU treibt ihre Pläne für einen “Drohnenwall” voran. Dabei will sie sich auf die Erfahrungen der Ukraine stützen. Klingt vernünftig – öffnet aber auch Tür und Tor für dubiose Geschäfte und Korruption. – Mehr hier (Opens in a new window)

Xis Geste. China will Ausnahmen beim Exportverbot für einige Nexperia-Chips machen. “Wir werden die tatsächliche Situation der Unternehmen umfassend berücksichtigen und Ausnahmen für Exporte gewähren, die die Kriterien erfüllen”, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Es wäre eine nette Geste…