Die “Mitte” hält nicht mehr, Geld trotz Korruption – und Geheimdienst für VdL

Die vergangene Woche wird in die EU-Geschichte eingehen – als Moment, in dem das Europaparlament in der Gesetzgebung nach rechts gerückt ist und der traditionelle Block bürgerlicher, pro-europäischer Parteien der “Mitte” zerfiel.

“Die Mitte hält”, hieß es selbstbewußt und auch ein wenig stolz nach der Europawahl 2024 in Brüssel. Nun hält sie nicht mehr – die konservative Europäische Volkspartei EVP hat Sozialdemokraten und Liberale links liegen lassen und mit der AfD und anderen rechten Politikern gestimmt.

De facto haben wir nun eine Minderheitsregierung in der EU (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), getragen von einer prinzipienlosen und rechtsoffenen EVP, die sich “ihre” Mehrheit von Fall zu Fall sucht – mal links, mal rechts. Die Zeit der stabilen und konsensuellen pro-europäischen Zusammenarbeit der “Mitte” ist vorbei.

EU-weite Krise der Demokratie

Auf der EU-Ebene wiederholt sich damit, was auf der nationalen Ebene gang und gäbe ist. Italien ist dauerhaft nach rechts gerückt, in Frankreich und Spanien hat die Regierung keine Mehrheit mehr, in Belgien und den Niederlanden reicht es kaum noch zur Regierungsbildung.

Es ist eine schwere Krise der parlamentarischen Demokratie, die längst auch Deutschland erfasst hat und das größte EU-Land schon bald unregierbar machen könnte. Im Grunde treibt sie den gesamten so genannten Westen um, wie eine gerade veröffentlichte Umfrage belegt. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Da passt es auf den ersten Blick ganz gut, daß die EU-Kommission in dieser Woche ihre Pläne für einen “Demokratieschild” (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) vorgelegt hat. Behördenchefin von der Leyen will ein “Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz” aufbauen und die Zivilgesellschaft stärken.

Brüssel will Wahlen überwachen

Bei näherer Betrachtung erweist sich der Vorstoß aber als Trojanisches Pferd, mit dessen Hilfe eine ungewählte Behörde die Kontrolle über die Wahlen und den “Informationsraum” in den Mitgliedsstaaten übernehmen will. Sogar Influencer will die EU nun für ihre Zwecke einspannen!

„Die Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit“, sagte EU-Chefin von der Leyen. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) “Wir müssen unsere kollektive Fähigkeit verbessern, sie jederzeit zu schützen.“ Als Vorbild gilt ausgerechnet Moldau. Das lässt nichts Gutes ahnen…

Meine Meinung: Der Demokratieschild ist so überflüssig wie ein Kropf. Die Krise der europäischen Demokratien wird damit nicht etwa gelindert, sondern weiter verstärkt. Daß der Vorschlag ausgerechnet in der Woche präsentiert wird, da die pro-europäische “Mitte” im Europaparlament zusammenbricht, ist ein Treppenwitz der Geschichte…

Siehe auch EUropas “Demokratieschild” – ein Schlag gegen die Demokratie? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

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