KAUSALITÄT
Wie überrascht muss Jens Spahn gewesen sein als er vom freiwilligen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf gehört hat?
Der Gedanke, dass eine Person den Anstand und die Integrität besitzt, ein Amt vor Beschädigung bewahren zu wollen und deshalb auf einen lukrativen Posten verzichtet, muss auf ihn freilich sehr befremdlich wirken. Ist er doch das Sinnbild dafür, wie man politisches Vertrauen verspielt und trotzdem, wie selbstverständlich, glaubt einfach so weitermachen zu können.
Doch Jens Spahn steht nicht nur wegen politischer Differenzen und Parteigezänk in der Kritik, sondern vor allem wegen handfestem Fehlverhalten. Geballte Inkompetenz. Er erfüllt nicht die Mindestanforderungen seines Jobs. Er war heillos überfordert als Gesundheitsminister. Er ist es auch als Fraktionsvorsitzender.
URSACHEN
Maskenaffäre
Die Maskenaffäre, bei der in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister Millionenverträge unter fragwürdigen Bedingungen vergeben wurden, wirft bis heute Fragen nach Transparenz und Verantwortlichkeit auf.
Millionen, sogar Milliarden, wurden unter zweifelhaften Bedingungen verschoben und verschwendet.
Vermutlich, und das ist ihm zugute zu halten, hat er sich persönlich nicht bereichert, doch "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", wie eine Volksweisheit so schön sagt.
„Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ - Heidi Reichinnek
Das Verweisen auf die Herausforderungen der Ausnahmesituation Pandemie ist ja, in der Tat, nachvollziehbar und das muss man auch anerkennen.
"Mein Gewissen ist rein (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" - Jens Spahn
Doch warum stellt er sich dann so vehement gegen einen aufklärenden Untersuchungsausschuss?
„Jeder, der sich nichts vorzuwerfen hat, würde einen solchen selbst fordern. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ - Janosch Dahmen
Causa Brosius-Gersdorf
Auch die jüngste Brosius-Gersdorf-Affäre zeigt ein wiederkehrendes Muster. Mangelndes Fingerspitzengefühl, Ignoranz gegenüber berechtigter Kritik und ein problematisches Verständnis politischer Verantwortung. Das sind die zweifelhaften Merkmale des Spahn'schen Wirkens in der äußerst wichtigen Schnittstelle zwischen Regierung und Fraktion.
"Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" - Ines Schwerdtner
Aber anstatt in der eigenen Fraktion, und in den demokratischen Oppositionsparteien um eine Mehrheit für die, fachlich über jeden Zweifel erhabene, Kandidatin, die das Opfer einer, vom rechtsextremen Rand angestifteten Hetzkampagne geworden ist, zu werben, flüchtet sich Spahn in fadenscheinige, haltlose Plagiatsvorwürfe und Verharmlosungen.
"Auch wenn eine vertagte Richterwahl sicher keine Staatskrise ist. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" - Jens Spahn
Demnach trägt eben auch Jens Spahn, in seiner Funktion als Fraktionschef der CDU, einen Großteil der Schuld an der Misere. Sein Einknicken vor den rechten Strömungen der eigenen Partei zeigt auf, dass bei ihm entweder kein Rückgrat, oder ein ausdrückliches Interesse und Kalkül für die gesellschaftlich Relativierung von rechtsextremen Gedankengut vorhanden ist. Beides ist gefährlich!
Rechte Anbiederung
"Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)", sagte Spahn schon im Frühjahr (2025) und plädierte für einen relativierten Umgang der Union mit der, gesichert rechtsextremen, AfD. Genauso wie mit jeder anderen Partei solle, seiner Meinung nach, verfahren werden. Man soll bedenken "Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)".
Spahns offen ausgesprochene Nähe zu AfD-Positionen und das aktive Mitwirken am Rechtsruck der Union ist besonders problematisch. Damit trägt er zur Normalisierung eines politischen Klimas bei, das rechtsextremistische Strömungen relativiert, statt ihnen entschieden entgegenzutreten. Genau diese Anbiederung macht das Original, also die gesichert rechtsextreme AfD, erst richtig groß.
In der Sonntagsfrage vom 12.08.2025 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) war die gesichert rechtsextreme, AfD bereits vor der Union.
Wer glaubwürdig für demokratische Werte einstehen will, muss klare Grenzen ziehen. Auch in den eigenen Reihen!
Und es ist offensichtlich, dass Jens Spahn kein Interesse daran hat. Er hat wiederholt betont, dass politischer Gestaltungswille untrennbar mit dem Erwerb und der Ausübung von Macht verbunden sei.
Bereits 2020 wurden ihm in überregionalen Medien (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ausdrückliche Kanzlerambitionen zugeschrieben, nachdem er als Gesundheitsminister durch eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen auffiel und sich damit scheinbar als führungsstarker Kopf innerhalb der CDU profilierte wollte. Er sondierte gezielt seine Chancen.
Diese Ambitionen stießen jedoch parteiintern nicht nur auf Zustimmung. Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz 2021 warfen Kritiker Spahn mangelnde Loyalität gegenüber seinem damaligen Team-Partner Armin Laschet vor. Der Tagesspiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichtete von „internem Groll“ und einer Wahrnehmung Spahns als „taktischem Machtpolitiker“, dessen Vorgehen „eher dem eigenen Aufstieg als der Geschlossenheit der Union diene“
Doch wie steht es aktuell um seine Ambitionen, nach den jüngsten Rückschlägen?
Jens Spahn war CDU-Shootingstar.
Er war Turbo-Minister.
Spielte den Corona Krisenmanager.
In welche Rolle wird er nun schlüpfen?
Sieht er sich nun als Türöffner der neuen Rechten?
Als Architekt der schwarz-blauen Koalition?
Als ihr Kanzler sogar?
Spekulation, aber, erschreckenderweise, mittlerweile vorstellbar.
"Es ist verheerend, wie Jens Spahn die rechtsextreme AfD normalisiert. Die AfD will das Fundament unserer freien Gesellschaft aushebeln und den Rechtsstaat von innen zerstören. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" - Felix Kolb
WIRKUNG
Jens Spahn steht für ein Politikverständnis, das Macht über Verantwortung stellt, das Fehlverhalten kleinredet und demokratische Prinzipien dem parteitaktischen Kalkül opfert.
Wer in Zeiten wachsender Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht klar dagegenhält, sondern taktisch laviert und kollaboriert, schwächt den Glauben an unsere Institutionen, und stärkt genau jene Kräfte, die unsere Demokratie zerstören wollen.
Wer zudem noch das öffentliche Vertrauen als Gesundheitsminister so skrupellos nachhaltig beschädigt, muss Konsequenzen ziehen.
Spahns Festhalten am Amt als Fraktionschef zementiert geradezu den Eindruck, dass in der CDU Integrität mittlerweile zweitrangig geworden ist. Wer so handelt, hat in einer Partei, die sich (noch?) demokratischen Werten verpflichtet sieht, nichts mehr verloren.
Statt einem, mehr als gerechtfertigten, Rücktritt kommen von Spahn aber nur Ausreden, Ablenkungsmanöver und Durchhalteparolen. Der Schaden, den Spahn hinterlässt, ist nicht nur politischer Natur, sondern ein tiefer Riss im Fundament unserer demokratischen Kultur.
und genau deshalb ist sein Rücktritt nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar.
"Spahn muss zurücktreten! (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" - Ines Schwerdtner
"Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zählt, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, ist ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ - Britta Haßelmann und Katharina Dröge
"Dreihundert Menschen demonstrierten (...) gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Sie forderten seinen Rücktritt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" - wdr
Die Forderung an Jens Spahn muss lauten:
Rücktritt!
Sofort!
(Dieser Text wurde ursprünglich am 14.08.2025 veröffentlicht)
Date
19/09/2025
