Freiheit - aber nicht für alle

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Hi,

heute geht es im Newsletter um Freiheit.

Kaum ein Begriff wird so oft benutzt - und kaum einer so unterschiedlich verstanden. Für die extreme Rechte ist Freiheit vor allem eines: Freiheit von Regeln, von Solidarität und von Verantwortung.

Was ausgeblendet wird, ist die Frage, wem diese Freiheit eigentlich nützt - und wer sie sich leisten kann.

In diesem Sinne: Bleib achtsam und alles Liebe!

Newsletter

Um was gehts?

“Die Deutschen wollen Normalität und sie haben das Recht darauf. […] Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzung schafft und sich nicht in ihr Privatleben und ihre Meinungsfreiheit einmischt. Denn sie wollen Freiheit! Die Deutschen wollen Freiheit! Sie wollen individuelle Freiheit! Sie wollen unternehmerische Freiheit! Wir wollen die Freiheit!” [1]

Das rief Alice Weidel im Januar 2025 auf einem Parteitag der AfD von der Bühne.

“Gerechtigkeit und Freiheit statt Ideologie und Zwang” [2] steht über einem Grundsatzpapier der AfD. An anderer Stelle erklärt die Partei, dass “die Einigkeit der Nation” stets “die #Freiheit als grundlegendes Narrativ” [3] haben müsse.

Freiheit, Freiheit, Freiheit.

Überall, wohin man schaut und hört, geht es der AfD um Freiheit.

Vergangene Woche haben wir uns die rechts verzerrte Version von “Meinungsfreiheit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” genauer angeschaut - heute schauen wir uns den Überbegriff an.

Die Freiheit von “Zwang”

Kurz vorweg: Die AfD sagt zwar ständig Freiheit und will sich als Partei der Freiheit inszenieren, aber das ist sie nicht.

Die AfD relativiert, wo sie kann, Freiheitsrechte wie Presse-, Religions-, Wissenschafts- oder Kunstfreiheit. Sie will beispielsweise Genderforschung [4] abschaffen, muslimische Religionsausübung einschränken [5], den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschneiden [6], Subventionen für Kulturangebote [7] streichen oder an AfD-konforme Bedingungen knüpfen.

Das zeigt: Sie vereinnahmt den Freiheitsbegriff, während sie gleichzeitig autoritäre Forderungen aufstellt.

Wenn die AfD und andere extreme Rechte von Freiheit sprechen, geht es nur um ihre Freiheit. Wie bei der Meinungsfreiheit, bei der es um Freiheit von Widerspruch, Kritik und letzten Endes Gegenwehr geht, versteht die extreme Rechte auch Freiheit selbst vor allem “negativ”.

“Negative Freiheit”, das ist die Freiheit von äußeren Einschränkungen und Zwängen.

Ein Akteur, von dem diese angeblichen Einschränkungen und Zwänge ausgehen, ist der Staat. Das klingt dann so:

“Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!” [8]
“Freiheit und Grundrechte – müssen vor dem übergriffigen Staat verteidigt werden!” [9]
“Wir stehen für Freiwilligkeit statt Zwang. Keine Impfpflicht, keine staatlichen Eingriffe in persönliche medizinische Entscheidungen. Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheit der Bürger zu schützen.” [10]

Der Staat wird, wo immer möglich, also übergriffig und autoritär kriminalisiert, um dann gegen ihn vorgehen zu können. Anders ausgedrückt: ihn abzubauen.

Dann ist die Rede von einem “ausufernden Staat”, in dem man dringend Bürokratie abbauen wolle, um ihn “effizienter” [11] zu gestalten und auf “breiter Front deregulieren” [12] zu können. Für eine “maximale Freiheit” brauche es einen “minimalen Staat” - dafür, so schreibt es die Partei, stehe die AfD. [13]

Die AfD nennt sich selbst libertär

Das ist ein Verständnis von Freiheit, das viele Menschen haben, die sich “libertär” nennen. Der Libertarismus ist eine politische Philosophie, die es in vielen unterschiedlichen Formen gibt. Sie eint aber das Ziel von freien Märkten und einem minimalen Staat. Das bedeutet beispielsweise: keine Sozialleistungen, keine Subventionen, keine politische Regulierung, sowie minimale oder gar keine Steuern - manche Libertäre bezeichnen Steuern auch als Raub.

Das Ziel: Alles soll der individuellen Freiheit untergeordnet werden. Libertäre wollen sich und ihr Eigentum vor äußeren Eingriffen schützen - besonders vor staatlichen.

Auch die AfD bezeichnet sich mittlerweile als libertäre Partei. Im Propagandagespräch mit Elon Musk sagte Alice Weidel:

“We are a conservative libertarian party.” [14]

Im Grunde ist die AfD aber so wenig libertär, wie sie konservativ ist. Die extreme Rechte hat sich den Begriff angeeignet. Das schreibt der Soziologe Andreas Kemper, der sich schon lange damit beschäftigt. Er erklärt:

“Im 19. Jahrhundert stand [Libertarismus] für eine feministisch-sozialistische Ausprägung des Anarchismus. Rechte hingegen bezeichnen sich heute als ‘libertär’, wenn sie einen extremen Kapitalismus anstreben, der den Staat abschaffen will, vor allem den Sozialstaat mit Gewerkschaften, Arbeiter:innenrechten und Wahlrecht auch für Ärmere und Frauen.”

An seiner Stelle solle eine “reine Privatrechtsgesellschaft” entstehen, in der alles, Gesundheit, Bildung, Polizei und Justiz privatisiert werden. Das schreibt Kemper in einer lesenswerten Analyse [15].

Die extrem rechte Umdeutung des Libertarismus will also nicht Freiheit für alle - vielmehr steht laut Kemper dahinter das Ziel, “noch mehr bislang für die Öffentlichkeit und vor allem für Ärmere freie Zugänge zu privatisieren und der Öffentlichkeit zu rauben und damit zu verschließen”.

Ein “Brückennarrativ” in den Rechtsextremismus

Expert:innen bezeichnen diesen radikalisierten rechten Libertarismus deshalb als “libertären Autoritarismus”. In der aktuellen Mittestudie wird dieser so beschrieben:

“Zentrales Element im libertären Autoritarismus ist die Vorstellung von Freiheit als individuellem Besitz und nicht als inklusivem, gesellschaftlich vermitteltem Modus.” Der libertäre Autoritarismus vereine autoritäre und radikal wirtschaftsliberale Weltanschauungen, deren gemeinsamer Kern auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen gegenüber verschiedenen, als fremd, wenig erfolgreich und wenig nützlich markierten Gruppen beruhe.

Und das ist weit verbreitet, wie Forschende der Mittestudie herausgefunden haben.

Dafür haben sie abgefragt, wie viele Deutsche ihr Leben nach einer Kosten-Nutzen-Effizienz abwägen, das Individuum über die Gesellschaft und den Wettbewerb vor die Solidarität stellen. Für diese Menschen ist Kooperation und Solidarität nicht wichtig, stattdessen stehen wir alle in ständiger Konkurrenz, Misserfolg und Erfolg liegt immer am Individuum, und wer “unprofitabel” ist, wird stigmatisiert - etwa Geflüchtete, Ältere, Kranke oder Arme.

Das Ergebnis: Rund jede:r Vierte teilt diese Weltanschauung.

Die Gefahr ist, dass Menschen, die diese libertär-autoritäre Einstellungen haben, deutlich öfter menschenfeindliche, rechtsextreme Überzeugungen teilen und politische Gewalt billigen. In der Studie wird der libertäre Autoritarismus und sein vermeintliches Freiheitsangebot deshalb als “Brückennarrativ” bezeichnet, das mit einer anschlussfähigen Grundidee rechtsextreme Einstellungen normalisiert:

“Die Idee, nicht ‘zu viel’ oder gar keine Solidarität mit Schwächeren zu zeigen, da dies unprofitabel sei und die eigene individuelle Freiheit bedrohe, transportiert dabei Menschenfeindlichkeit subtiler als der klassische Rechtsextremismus in die gesellschaftliche Mitte.”

Neben dieser Normalisierung von Rechtsextremismus ist der libertäre Autoritarismus aus einem zweiten Grund gefährlich: Er betrachtet den demokratischen Staat als Bedrohung individueller Freiheit und will ihn deshalb abschaffen oder entmachten.

Ein wiederkehrendes Motiv Libertärer ist: Staatlich gestützte Demokratisierungsprozesse - etwa der Abbau von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender, Religion oder Ethnie - werden zum “kränkenden Freiheitsverlust” umgedeutet [16]

Das ist Sozialdarwinismus. Viele Libertäre haben eine von “natürlichen” Ungleichwertigkeitsvorstellungen geprägte Sicht auf die Gesellschaft.

Doge - die libertär-autoritär Behörde

Diese Überzeugung teilt auch Elon Musk. Er hatte keinerlei demokratische Legitimation, dafür Reichtum und Einfluss. Und natürlich ist nur reich, wer es auch verdient hat. Er konnte sich deshalb mit einer dreistelligen Millionenspende für Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf und einer kampagnenartigen Unterstützung auf X die Leitung des “Department of Government Efficiency” - Doge – kaufen.

Als “Sonderberater für Regierungsausgaben” sollte Musk den US-Staat effizienter und schlanker machen. In Wahrheit gelangte er so in eine Position, die es ihm möglich machte, den verhassten Staat radikal “kleinzusägen” (und gleichzeitig illegalerweise private Daten von Millionen Bürger:innen abzugreifen [17], milliardenschwere Staatsaufträge für seine Unternehmen zu sichern [18] und vieles mehr).

Sein Vorbild war Javier Milei, Argentiniens Regierungschef, der immer wieder mit Kettensäge auftritt. Ein Symbol, mit dem er anfangs zeigen wollte, dass “ein brutales und radikales Absägen der als unnütz, verschwenderisch und korrupt angesehenen Teile des Staates” notwendig sei. [19] Bei einem gemeinsamen Auftritt schenkte Milei sogar Elon Musk eine Kettensäge.

Mit Doge setzte Musk im vergangenen Jahr den libertären Autoritarismus um. Ohne parlamentarische Kontrolle zerschlug er staatliche Funktionen, entließ Staatsbedienstete, ohne Rücksicht auf soziale Folgen.

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Wie eine Analyse der New York Times zeigte [20], machte Musk den Staat aber weder effizienter, noch sparte er Geld – im Gegenteil: Die US-Bundesausgaben stiegen 2025 an und sanken nicht. Gleichzeitig strich Musk aber Unterstützung für Bedürftige, Flüchtlingshilfe, Beratung für Opfer häuslicher Gewalt, Bildungsprogramme für einkommensschwache Familien, Museen, Bibliotheken, Forschungsvorhaben, er löste die Entwicklungshilfe-Agentur USAID auf, die Milliardenhilfen in Krisengebiete weltweit organisierte und die, das zeigt eine Studie von Lancet, in den vergangenen 20 Jahren wohl über 90 Millionen Menschen das Leben gerettet hat. [21]

→ Diese Maßnahmen verdeutlichen das libertär-autoritäre Menschenbild, das Freiheit nicht als gemeinschaftliches Recht, sondern als individuelles Privileg versteht. Wer konkurrenzfähig, leistungsstark und ökonomisch erfolgreich ist, soll “frei” sein von allen Einschränkungen - wer krank, arm, alt, geflüchtet oder auf Unterstützung angewiesen ist, wird als Last betrachtet.

Solidarität ist in diesem Denken keine gesellschaftliche Aufgabe, sondern schlicht ineffizient. Der minimale Staat schützt nicht alle, sondern seine Aufgabe ist es nur, Freiheit für die Reichen und Mächtigen zu garantieren.

Jan Böhmermann nennt das im Magazin Royale Freiheit für eine radikale Minderheit - Milliardäre:

“Die schöpfen Hoffnung, wenn Rechtsextreme einen minimierten Staat versprechen. Weil ein sozialer Staat, der an alle denkt, ist schlecht für die Freiheit der Superreichen. Milliardäre brauchen kein Gesundheitssystem, keine gesetzliche Krankenkasse, keine Gewerkschaften, keine Rentenversicherung. Milliardäre brauchen kein Sozialamt, wenn die einen Arzt brauchen, dann kaufen die sich einfach einen. Oder 20. Oder 30. […] Milliardäre brauchen keinen öffentlichen freien Diskurs, keine Moral - nur die Freiheit, nichts abgeben zu müssen, von der eigenen Macht und dem eigenen Reichtum.” [22] (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Die positive Freiheit als demokratische Antwort

Weil wir dich nicht so entlassen wollen, wollen wir an dieser Stelle noch eine Gegenperspektive geben und eine Lese- oder Hörempfehlung. Der Historiker Timothy Snyder hat das Buch “Über Freiheit” geschrieben und darüber in vielen Podcasts gesprochen. Wir haben ein Gespräch mit dem österreichischen Falter gehört [23], in dem er Freiheit zum “Wert aller Werte” erklärt, weil sie andere Werte erst möglich macht.

Freiheit begreift Snyder immer “positiv” - als die Freiheit “zu”: Die Freiheit, Fähigkeiten zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten.

“Wir sind nicht frei, wenn wir allein gelassen werden”, sagt Snyder.

Ein Neugeborenes sei ebenso wenig frei, wie ein kranker, armer oder abhängiger Erwachsener. Erst, wenn Menschen in die Lage versetzt werden, eigenständig zu entscheiden, sind sie frei. Auch erfolgreiche Menschen hatten Hilfe, erfolgreich werden zu können.

Diese Hilfe kommt von Strukturen, Solidarität, Kooperation. Snyder zählt da beispielsweise Familie, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmer:innenrechte, soziale Absicherung und demokratische Institutionen auf. Diese Strukturen stellen für ihn keine Einschränkung von Freiheit dar, sondern sie sind ihre Voraussetzung. Und sie sind die politische Antwort auf die Frage: Was brauchen Menschen, um freie Entscheidungen treffen zu können.

Snyder warnt deshalb: Viele Libertäre sprechen nicht von Freiheit, sondern von Unterdrückung. Wenn sie im Namen von Freiheit den demokratischen Staat zerstören, verschwindet die staatliche Macht nicht. Sie wird privatisiert. An die Stelle des Rechtsstaates treten dann Oligarch:innen und Konzerne, die bestimmen und entscheiden:

“Erlaubt man einer Person, über den Regeln zu stehen, entsteht keine Freiheit für alle. Es bedeutet, dass alle anderen weiterhin Regeln befolgen müssen - nur eben die willkürlichen und unberechenbaren Regeln von Tyrannen.”

Dialog

Aussage:

“Für maximale Freiheit braucht es einen minimalen Staat.”

Gegenrede:

“Das stimmt nicht. Der demokratische Staat schützt Freiheit gerade vor privater Macht: vor Konzernen und Vermögenden. Wenn der Staat abgebaut wird, verschwindet seine Macht nicht - sie wird privatisiert. Dann entscheiden nicht mehr demokratisch legitimierte Institutionen und Freiheit wird ungleich verteilt: Sie gilt für diejenigen, die sich Schutz und Einfluss leisten können.”

Aussage:

“Ich will die Freiheit, ein Leader zu sein und mein eigenes Ding zu machen.”

Gegenrede:

“Freiheit hat nichts mit Führungsanspruch oder Regelbruch zu tun. Es ist eine Illusion, dass alle ‘Leader’ sein können. Diese Erzählung produziert Hierarchien: Wenige dürfen alles, viele folgen. Demokratische Freiheit meint etwas anderes: Bedingungen zu schaffen, unter denen alle Menschen selbstbestimmt handeln können. Freiheit entsteht nicht dadurch, über Regeln zu stehen, sondern durch gleiche Voraussetzungen, Verantwortung und gegenseitige Anerkennung.”

Quellen