Wie die extreme Rechte den 3. Oktober instrumentalisiert

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Hi,

am Sonntag standen fast 150 Stichwahlen um Bürgermeister:innen-, Oberbürgermeister:innen- und Landratsämter an - auch AfDler waren im Rennen.

Sie konnten aber kein einziges Amt gewinnen. Dieser Trend, über den wir vor wenigen Wochen schon einmal berichtet haben, setzt sich damit fort. AfD-Personal gewinnt keine Wahlen.

Und das ist wichtig, weil es eine zentrale Strategie der AfD mindestens verlangsamt: sich über kommunal Regierungsämter zu etablieren und weiter zu normalisieren. Aber: Es gibt keine “blaue Welle”, keinen schicksalhaften AfD-Aufstieg.

Der Volksverpetzer (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hat dazu kürzlich einige Medien angezählt, weil sie den “Siegesmythos” der AfD verstärken, anstatt zu schreiben, was auch die jüngsten Wahlergebnisse wieder gezeigt hätten: “Die AfD ist ein Scheinriese. Die AfD wirkt größer und mächtiger, als sie tatsächlich ist.” Trotzdem übernehme die Medienbranche “bereitwillig rechte Verzerrungen” und “entmutige ihre Gegner”.

Deshalb: Sprecht darüber, postet es, teilt, wie oft und wie sehr die AfD verliert. Das soll nicht die Gefahr für die Demokratie und Gesellschaft kleinreden, die durch die AfD droht - abr wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass wir die extrem rechte Partei nicht größer machen als sie ist.

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Um was gehts?

Am 3. Oktober erinnern Politik und Gesellschaft an die Wiedervereinigung - extrem rechte Akteur:innen aber nutzen den Tag, um ihre eigenen Deutungen von “Einheit” in Umlauf zu bringen. Wir schauen uns dafür ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr an.

Es ist ein Video des rechtsextremen Martin Sellners, in dem er das deutsche Volk lobt, zugleich aber eine “geistige schwarze Nacht des Selbsthasses” beschwört. Hinter dieser Rhetorik steckt ein bekannter Topos: der sogenannte “Schuldkult”. Er bezeichnet die Diffamierung der Erinnerung an die NS-Verbrechen als angebliche Blockade für nationale Selbstbehauptung.

Der 3. Oktober und der Schuldkult

“Dieses Land und dieses Volk ist einfach großartig. […] Was für ein Ausmaß von Zuverlässigkeit, Treue, Ehrenhaftigkeit, Stabilität […] auch noch nach Jahrzehnten der Charakterwäsche in diesem Volk steckt.”

Das sagte Martin Sellner vor einem Jahr in seiner “spontanen Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit von einem Österreicher” (1).

Das Zitat zeigt schon, dass Sellner am 3. Oktober nicht wirklich über die deutsche Wiedervereinigung sprechen, sondern den Anlass vielmehr als Rampe nutzen wollte. Doch von Beginn an:

“Als Österreicher versteht man Deutschland viel besser als jeder andere Landsmann der Welt”, sagt da Sellner. Und das erlaube ihm eine “externe Innensicht” in das, was es heißt, “Deutscher zu sein”.

Und das ist: ein in Sellners Augen falscher Umgang mit der eigenen Geschichte - im Gegensatz zu den Österreicher:innen. Für seine “Argumentation” teilt Sellner zunächst die Weltgeschichte entzwei.

Einerseits sei da die Zeit des Nationalsozialismus und “alles davor”, was heute ja als das “Schlechte, Böse, Problematische” gelte. Andererseits gebe es die Phase danach, die “schöne neue Welt” und die “einzige Zeit, die man heute noch wahrnehmen” dürfe. Seine Einordnungen trägt Sellner dabei mit einigem Spott vor, was wohl suggerieren soll, dass es sich um einen “von oben” diktierten Umgang mit Geschichte handle.

Warum macht Sellner diese geschichtliche Zäsur? Weil sie den Zeitpunkt markieren soll, nach dem sich Deutsche und Österreicher:innen unterschiedlich mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hätten. Die Zeit nach dem Nationalsozialismus, also der “neue Teil der Geschichte”, sei bei “Österreichern ein bisschen anders” als in Deutschland. Und das sei der Grund, warum heute “Österreicher patriotischer und selbstbewusster” seien.

Dabei hätten “die Deutschen” keinen Grund dafür, weniger selbstbewusst zu sein, weil sie ein “großartiges, zuverlässiges deutsches Volk mit starkem Charakter” und das “Herz Europas” seien, dessen “Nationalbewusstsein und Nationalgefühl sich in einer Erschütterung gebildet” habe.

Nur: Davon ist laut Sellner heute nichts mehr sichtbar. Damit kommt er zum Kern seiner Argumentation: Er fordert, dass Deutschland endlich

“aufwacht und zu sich selbst findet”, die “anerzogene Neurose” und die “kollektive De-Identifikation” ablegt. Nur dann könne der “ideologische gordische Knoten” und die “Sackgasse des Endes der Geschichte” [Anm. d. Red.: die liberale Demokratie (2)] überwunden werden.

→ Was er damit meint, ohne es auszusprechen, ist der “Schuldkult”.

Ein zentraler Begriff, um die deutsche Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus zu delegitimieren. Der “Schuldkult” steht für eine geschichtsrevisionistische Strategie mit langer extrem rechter Tradition: Schon vor rund 60 Jahren nannte Armin Mohler die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit “Nationalmasochismus”.

Zwei Jahrzehnte später kam dann der “Schuldkult” auf. Geprägt hat den Begriff Franz Schönhuber, Gründer der Partei “Die Republikaner”. Heute wird er vor allem von Akteur:innen der Neuen Rechten benutzt. Das erklärt “Geschichte statt Mythen”, ein Dokumentationsprojekt der Universität Jena und der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, in einem lesenswerten Beitrag (3). Da heißt es:

“In der Darstellung der Rechtsextremen schafft die angebliche Fixierung auf den Holocaust ein Klima der Schuld, welches die Deutschen daran hindern würde, ihre Zukunft selbstbestimmt und frei von politischen Tabus zu gestalten.”

Im Verfassungsschutzbericht (4) zur Einstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem wird das bestätigt. Darin stehen viele Aussagen von AfDlern, die sich auf den “Schuldkult” beziehen und damit

“jede Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus”, seine Aufarbeitung oder “die für das demokratische Selbstverständnis prägende Erinnerungskultur” ablehnen,
die “verbrecherische Dimension des Nationalsozialismus und die daraus resultierende historische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland” marginalisieren oder
die “verbrecherischen Handlungen des NS-Regimes” verharmlosen und die “zugrunde liegende menschenfeindliche Ideologie” beschönigen wollen.

Aus diesen Gründen kann das “Schuldkult”-Narrativ, wenn es pauschal und geschichtsrevisionistisch die deutsche Erinnerungskultur angreift, als “Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” angesehen werden. Das schreibt der Verfassungsschutz.

Ein positives extrem rechtes Identitätsangebot

Was Martin Sellner in seinem Video nun suggeriert: Der “Schuldkult” ist schuld daran, dass “die Deutschen” weniger selbstbewusst und weniger patriotisch seien als Österreicher:innen, die sich im Gegensatz dazu nicht mit der Erinnerung und Aufarbeitung des Nationalsozialismus geiselten. Der “Schuldkult” ist also die “Charakterwäsche”, die den Deutschen ihre “Zuverlässigkeit, Treue, Ehrenhaftigkeit, Stabilität” ausgetrieben habe.

Deshalb pathologisiert Sellner die deutsche Erinnerungskultur als “anerzogene Neurose” und rahmt sie als “kollektive De-Identifikation” und nur eine Überwindung würde den „”ideologischen gordischen Knoten” sprengen.

Das zu fordern, also die Auflösung einer vermeintlich deutschen Fixierung auf die nationalsozialistischen Verbrechen, und an seine Stelle eine “kollektive Identifikation” und “Ehrenhaftigkeit” zu stellen, ist verführerisch und wirkmächtig. Denn es verwandelt (vermeintliche) Schuld und Scham in (National-)Stolz und Hoffnung. Das ist affektive neurechte Gefühlspolitik - ein scheinbar positives, anschlussfähiges Angebot.

“Schuldkult”, “Remigration”, “Großer Austausch”: So hängen sie zusammen

Das “Schuldkult”-Narrativ hat noch eine weitere Funktion. Sellner setzt es als Scharnier ein und verknüpft die Verschwörungserzählung des “Großen Austauschs” - dass durch Migrant:innen die weiße Mehrheitsbevölkerung in Deutschland ersetzt werde und dadurch ihre “ethnokulturelle Substanz” verloren gehe - mit der extrem rechten Beschönigung für die massive Vertreibung eben dieser Menschen mit Migrationsgeschichte (5): “Remigration”.

Diese Verknüpfung betreibt Sellner schon lange. In seiner Weltdeutung ist der “Schuldkult” der vorherrschende Grund dafür, warum es in Deutschland keine millionenfache “Remigration” gibt und die Deutschen es zulassen, dass ihre Identität durch den “Großen Austausch” verloren geht.

Seine “Logik” dahinter: Nur, wer ein starkes Nationalgefühl hat, verteidigt sein Land und heißt Maßnahmen wie “Remigration” gut oder führt sie durch. Den Deutschen aber fehlt wegen ihrer angeblichen Fixierung auf ihre historische Schuld der positive Bezug zur Nation, was zu einer “Negation der nationalen Existenz” führe. Das hat Sellner laut “Geschichte statt Mythen” schon vor Jahren in seinem Buch “Regime Change von rechts” geschrieben.

→ Deshalb beziehen sich extrem Rechte wie Sellner immer wieder auf den “Schuldkult”, sie fordern eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”, nennen das Holocaust-Denkmal eine “Schande” oder den Nationalsozialismus “Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte” (6). Nur, wenn er überwunden wird, wird “Remigration” denk- und handelbar und ein ethnokulturell reines Deutschland möglich.

Bei “Geschichte statt Mythen” wird es so zusammengefasst:

“Die Angriffe auf den ‘Schuldkult’ sind Teil einer gezielten Strategie: Nach der Logik der neuen Rechten kann das angeblich durch die Erinnerung an den Holocaust unterdrückte, deutsche Volk erst dann ‘befreit’ werden, wenn es die Gedenkkultur hinter sich lässt. Für die AfD ist es daher essenziell, die Verbrechen des Nationalsozialismus in Vergessenheit geraten zu lassen, um ihre als ‘Remigration’ beschönigte Politik durchzusetzen.”

Strategisches Nicht-Aussprechen der extrem rechten Kampfbegriffe

In seinem Video zum Tag der Deutschen Einheit benutzt Sellner den Begriff “Schuldkult” kein einziges Mal. Das ist metapolitische Strategie: Er umschreibt radikale Narrative sprachlich, um sie so schrittweise zu normalisieren und anschlussfähig zu machen.

Ebenso wenig spricht Sellner “Nationalsozialismus” aus, er nennt die Zeit stattdessen “die zwölf Jahre” und er sagt auch nicht “Remigration” oder “Großer Austausch” - trotzdem sind diese rassistischen, nationalchauvinistischen und geschichtsrevisionistischen Konzepte und Begriffe in seinem Video, das vordergründig von Einheit und Nationalstolz handelt, angelegt. Das zeigen die Worte Sellners am Ende:

“Ermannt euch und schüttelt diesen Wahnsinn ab, tretet aus der geistigen schwarzen Nacht des Selbsthasses heraus.” Nur dann könnten die Deutschen “weltgeschichtlich wirksam” werden und ihre “ethnokulturelle Identität bejahen”. Wenn das nicht passiere, zerstöre sich Deutschland selbst und damit würde der großartige deutsche und deutschsprachige Kulturraum verschwinden.

Hier beschreibt Sellner eine existenzielle Bedrohung, die darin liegt, dass der “großartige deutsche Kulturraum” verschwindet. Dass dafür seiner Meinung nach Migration, also der “Große Austausch” verantwortlich ist, kann man daran erkennen, dass die Deutschen endlich ihre “ethnokulturelle Identität bejahen” müssten, um “weltgeschichtlich wirksam” zu werden.

Dahinter steht der als “Ethnopluralismus” getarnte identitäre Neorassismus, der sagt: Jedes Volk muss “kulturell rein” sein, um erfolgreich sein zu können. Um das zu erreichen, braucht es Sellner zufolge die “Remigration” - das hat er schon wiederholt gesagt, etwa beim Geheimtreffen in Potsdam. Vorher müssen die Deutschen aber “aus der geistigen schwarzen Nacht des Selbsthasses” heraustreten - den “Schuldkult” überwinden.

Um es zum Ende hin noch klarzustellen: Einen deutschen “Schuldkult” gibt es nicht. Das hat schon 2018 eine Untersuchung der Uni Bielefeld gezeigt (7). Damals erklärte Studienleiter Andreas Zick: “Wenn von einem ‘Schuldkult’ die Rede ist, entspricht das nicht der Meinung in der Bevölkerung.” Nur etwa jede:r Zehnte stimmte der Aussage zu: “Auch wenn ich selbst nichts Schlimmes getan habe, fühle ich mich schuldig für den Holocaust” (stimme eher zu: 5,9 Prozent; stimme stark zu: 4,5 Prozent).

In der diesjährigen Befragung sieht das Bild sehr ähnlich aus: Da stimmten etwas mehr “eher zu” (7,5 Prozent), etwas weniger stimmten “stark zu” (2,9 Prozent) (8). Das heißt: Die Rede vom “Schuldkult” ist keine Beschreibung der Realität, sondern extrem rechte Verzerrung.

→ Zusammengefasst: Rechtsextreme Gruppen nutzen Gedenktage wie den 3. Oktober bewusst, um ihre eigene Gegendeutung zu platzieren. Statt die Wiedervereinigung als demokratischen Erfolg zu feiern, machen sie den Tag zu einer Bühne für ihre revisionistischen Erzählungen. Ein Beispiel ist Sellners Rede: Er spricht vordergründig von „Einheit“ und „Volk“, aber in Wahrheit geht es ihm darum, die Demokratie schlechtzureden und ein Bild von Identität zu stärken, das auf Abstammung und Herkunft basiert.

Dialog

Ein Gespräch mit Aussage und Gegenrede könnte zum Beispiel so aussehen:

Aussage:

“Wir Deutschen sind von unserer angeblichen Schuld gelähmt - erst wenn wir den Schuldkult überwinden, können wir wieder ein selbstbewusstes Volk sein.”

Gegenrede:

“Das Narrativ vom ‘Schuldkult’ ist Strategie: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen wird als angebliche Last uminterpretiert. Tatsächlich ist sie Kern demokratischer Kultur und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung - sie schützt vor Wiederholung und sichert Verantwortung. Wer sie abschaffen will, geht auch gegen die demokratische Lehren vor, die wir aus der NS-Zeit haben.”

Aussage:

“Wenn wir unsere nationale Identität nicht verteidigen, verlieren wir unser Land und unsere Kultur.”

Gegenrede:

“Dahinter steht die extrem rechte Forderung nach ‘Remigration’, also massenhafter Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Rede von ‘Verlust’ und ‘Verteidigung’ ist ein Angstframe: Sie konstruiert eine Bedrohung, wo tatsächlich Vielfalt und Demokratie gelebt werden. Kultur geht nicht durch Migration verloren, sie entwickelt sich weiter. Wer Identität exklusiv völkisch definiert, grenzt aus und untergräbt die Grundrechte, auf denen unser Gemeinwesen beruht.”

Quellen