Entweder Fossile oder Zukunft: Warum Merz, Reiche und Spahn es übertrieben haben

Wie eine breite & überparteiliche Allianz den fossilen Rollback stoppt

Heute wird in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen, beide liegen laut Forschungsgruppen Wahlen bei 28 Prozent. Beinahe unabhängig davon, ob am Ende Manuel Hagel (CDU) oder Cem Özdemir (Grüne) vorne liegen wird: Dass es überhaupt noch einmal so eng werden konnte, ist eine klare Zäsur in der politischen Landschaft in Deutschland.

Campact-Chef Christoph Bautz vergleicht die aktuelle Stimmung mit dem gesellschaftlichen Aufbruch nach Fukushima vor 15 Jahren. Damals wurde Winfried Kretschmann als erster und bisher einziger grüner Ministerpräsident ins Amt gespült — obwohl Angela Merkel panisch den Atomausstieg beschloss. Es war eine breite, gesellschaftliche Allianz, die sich für den Atomausstieg stark machte.

Die Parallele ist frappierend: Wieder gibt es einen externen Schock — diesmal den Iran-Krieg und explodierende Öl- und Gaspreise. Wieder versagt eine CDU-geführte Bundesregierung beim Schutz vor fossilen Abhängigkeiten. Erneuerbare, Heizungen, Klimaneutralität: Schwarz-rot sägt an jahrzehntelangen Errungenschaften, auf die Millionen Menschen, Institutionen und auch viele Parteimitglieder zu Recht stolz sind.

Und wieder formiert sich Widerstand, der weit über die üblichen Verdächtigen hinausgeht. Merz, Spahn und Reiche haben übertrieben.

Die Fassungslosigkeit wächst — in alle Richtungen

Etwas ist anders geworden in diesem Frühjahr 2026. Die Menschen in Deutschland sind zunehmend fassungslos über eine Regierung, die den fossilen Rollback zum Programm erklärt hat. Katherina Reiche, die Wirtschaftsministerin, die bei Westenergie als "Gas-Kathi" bekannt war, bevor sie ins Kabinett wechselte, demontiert systematisch die Energiewende. Jens Spahn erklärt die "Freiheit im Heizungskeller" für wiederhergestellt. Friedrich Merz schwärmt vom “hocheffizienten Verbrenner”, der mit Methanol betrieben wird (und CO2 ausstößt).

Hans Well schrieb diese Woche in der Süddeutschen Zeitung (Si apre in una nuova finestra): "Merz und Reiche: Das ist das Klima-Albtraumpaar." Well ist kein grüner Aktivist — er ist ein bayerischer Kabarettist, tief verwurzelt im Konservativen. Wenn er schreibt, dass "die Bürger in diesem Land kein Zurück zu fossilen Energien wollen" und Reiche den "fossilen Energieputsch" betreibe, dann spricht da nicht die linke Blase. Dann spricht die Mitte.

Sogar die Bayerische Staatszeitung wetterte (Si apre in una nuova finestra): „Zurück in die Fossilwelt!“. Reiche wolle den „fossilen Energieputsch, die Vollendung ihrer Ökoenergiezerstörungspläne.“

Und es hört nicht bei den Medien auf. Das Handelsblatt — wahrlich kein Greenpeace-Organ — nannte Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen "lächerlich." (Si apre in una nuova finestra) Der Expertenrat für Klimafragen prognostiziert, dass Merz als erster Kanzler seit Jahrzehnten (Si apre in una nuova finestra) den Klimaschutz aktiv abbauen wird. Merz vergisst die Tradition von Kohl über Umweltminister Töpfer bis zu Angela Merkel. Heizungsbauer sind sauer, dass Eon wieder "Reiche-Beute" macht, wie Well es formulierte.

Und selbst konservative Energiewende-Fans in der Union sind brüskiert — sie wissen, dass Solar- und Windstrom mit fünf Cent pro Kilowattstunde konkurrenzlos günstig produziert wird.

Die Widersprüche werden unerträglich

Was Merz, Spahn und Reiche treiben, ist voller Widersprüche — und die Menschen spüren das. Keine Bevormundung im Heizungskeller, ruft die CDU. Aber den Bürgern vorschreiben, wie sie ihr Geld aufteilen sollen — 50 Euro im Monat für die Altersvorsorge (Si apre in una nuova finestra) — das geht dann schon. Freiheit für Konzerne, Disziplin für Normalverdiener.

Reiche beteuert, zum 80-Prozent-Ausbauziel von Ökostrom bis 2030 zu stehen. Gleichzeitig blockiert sie mit ihrem Netzpaket den vorrangigen Netzzugang für Ökostrom (Si apre in una nuova finestra) — den Anker, auf den sich die Branche 35 Jahre lang verlassen konnte. Was sie als "Systemverantwortung" beschönigt, nennen Energiefachleute eine systematische Zerstörung der Energiewende oder befürchten nach der Altmaier-Delle nun den tiefen Fall des Solarhandwerks in die Reiche-Schlucht (Si apre in una nuova finestra).

Denn mit der EEG-Novelle 2026 plant sie das nächste Kapitel: ein zehnjähriges Ökostrom-Moratorium, das den Solar- und Windkraftausbau entschleunigt und dem Solarhandwerk die Existenzgrundlage entzieht. Schon als Parlamentarische Staatssekretärin wickelte Reiche von 2009 bis 2013 zusammen mit Altmaier die deutsche Solarindustrie ab. China bedankte sich. Jetzt wiederholt sie es — in einer Welt, die noch gefährlicher geworden ist.

Parteisoldaten der CDU verteidigen die Rückwärts-Politik

Es gibt sie noch, die CDU-Abgeordneten, die die Politik von Merz, Söder, Spahn und Reiche verteidigen. Sepp Müller ist so einer. Der Bundestagsabgeordnete aus Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt hat im Bundestag gerade erklärt (Si apre in una nuova finestra), die Koalition werde mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz "die Klimaschutzziele übererfüllen." Auf Twitter legte er nach: Habecks Ansatz sei "krachend gescheitert."

Schauen wir uns Müllers eigene Zahlen an. In seiner Bundestagsrede rechnet er vor: Deutschland hat einen Wärmebedarf im Gebäudebestand von 245 Terawattstunden. Das Biomasse-Potenzial, auf das die Koalition setzt: 21 bis 30 Terawattstunden. Das sind 8 bis 12 Prozent des Bedarfs. Mit einem Achtel will er die Klimaschutzziele "übererfüllen."

In derselben Rede sagt Müller wörtlich: Die Wärmepumpe sei "die energieeffizienteste Methode, um Gebäude zu heizen", weil eine Energieeinheit vier Wärmeeinheiten schafft. Er kennt die überlegene Technologie — und argumentiert im selben Atemzug dafür, dass Menschen weiter unbegrenzt Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Die bessere Lösung kennen, die schlechtere bewerben und das "Akzeptanz" nennen: Das ist die Energiepolitik dieser Koalition in einem Satz.

Im ZEIT-Interview wird es dann richtig entlarvend. (Si apre in una nuova finestra) Luisa Neubauer fragt: Was passiert mit den Leuten, die sich jetzt eine Gasheizung einbauen, wenn ab 2028 der europäische Emissionshandel auf den Gebäudesektor ausgeweitet wird und die Kosten steigen? Müllers Antwort: "Sie müssen mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben." Da ist sie wieder, die Freiheitsrhetorik dieser Koalition: Freiheit im Heizungskeller predigen, das Risiko auf die Bürger abwälzen, und wenn es teuer wird — Pech gehabt. Das ist keine Freiheit. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Neubauer kontert Müllers Arbeitsplatz-Argument präzise: "Sollen wir darüber reden, dass Ihre Wirtschaftsministerin Hunderttausende Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien gefährdet, weil sie die Energiewende zurückdreht?" Über die SPD sagt sie: "Die SPD spielt wirklich eine absolut enttäuschende Rolle. Sie hat sich klein machen lassen." Und über Müllers Biogas-Versprechen: "Es gibt diese Brennstoffe einfach nicht in den Mengen. Sie führen die Menschen auf eine falsche Fährte."

Und was macht Müller? Er beschuldigt Neubauer, "dem Klimaschutz schweren Schaden zugefügt" zu haben. Die Aktivistin ist schuld. Nicht die Regierung, die die Energiewende zurückdreht. Nicht die Wirtschaftsministerin, die bei Westenergie als "Gas-Kathi" bekannt war. Nicht der Kanzler, der den Menschen 50-Euro-Spartipps gibt. Nein — Luisa Neubauer.

Neubauers Antwort darauf verdient es, in voller Länge gelesen zu werden: "Wir brauchen die Konservativen für den Klimaschutz. Ohne sie geht es nicht."

Das ist der Unterschied. Müller zeigt mit dem Finger. Neubauer streckt die Hand aus. Wer spaltet hier eigentlich, und wer eint?

Aber etwas kippt gerade

Iran-Krieg. Explodierende Tankstellenpreise. Ein zaghafter Börsencrash. Gasspeicher, die so leer sind, dass das Befüllen für den kommenden Winter im fossilen Casino (Si apre in una nuova finestra) schwierig bis teuer wird — in Kriegszeiten. Und ein März in Deutschland mit 6 bis 10 Grad Abweichung zum langjährigen Mittel. Am Niederrhein gibt es bereits Vegetationssignale über 200 — die Landwirte können am 6. März mit der Saat beginnen. Das ist nicht normal. Das spürt jeder, der vor die Tür geht.

Die Realität holt die Ideologie ein. Und die Menschen reagieren — nicht mit Resignation, sondern mit Handeln. Balkonkraftwerke boomen so stark, dass selbst die New York Times (Si apre in una nuova finestra) und The Guardian (Si apre in una nuova finestra) darüber berichten. Die installierte PV-Leistung in Deutschland wuchs 2025 um 17 Prozent auf fast 120 Gigawatt. 55,1 Prozent des deutschen Stroms kamen im vergangenen Jahr aus erneuerbaren Quellen — trotz einem historisch windschwachen Frühjahr und extremer Trockenheit.

Luisa Neubauer hat es diese Woche vor dem Kanzleramt bei einer ersten Protestkundgebung von Fridays for Future in Worte gefasst, die den Kern treffen: "Die Bundesregierung unterschätzt massivst, wie viel Stolz berechtigterweise Menschen aus der wirklich handgemachten Energiewende ziehen. Wie viel das Menschen gibt zu wissen: Nee, meine Energie, das ist Wind und Sonne und das haben wir selbst erkämpft und umgesetzt."

Es ist wohltuend, sich von all dem Alltagsstress zu erholen, indem man eigene Tomaten anpflanzt oder sich um die eigene PV-Anlage kümmert. Es gibt Selbstwirksamkeit in einer Zeit, in der einem sonst alles aus den Händen gleitet. Die Energiewende ist für Millionen Menschen kein politisches Projekt mehr — sie ist Lebensgefühl. Und Reiche greift nicht nur eine Technologie an. Sie greift dieses Lebensgefühl an.

Dienstag vor dem Kanzleramt

Am letzten Dienstag, dem 3. März, standen rund 400 Menschen vor dem Kanzleramt in Berlin. Spontan aufgerufen, an einem Werktag, mitten in der Woche. Luisa Neubauer hielt eine Rede, die keine Klimaschutzrede war. Sie war eine Demokratie-Rede.

"Dieses Gesetz, diese Vorhaben und grundsätzlich der Abbau der Energiewende — das ist nicht deshalb undemokratisch, weil man einseitig auf Wirtschaftsinteressen hört. Es ist undemokratisch, weil man klare demokratische Pflichten kalkuliert vernachlässigt." Neubauer zog die Parallele zu den USA: "Wer einmal anfängt, demokratische und verfassungsgemäße Pflichten zu relativieren, begibt sich auf Wege, auf die man sich nicht begeben möchte. Wir sehen doch weltweit, allen voran in den USA, wie das im schlimmsten Falle aussieht."

Und dann der Appell, der nachhallte: "Wir haben von unseren Großeltern und Eltern gelernt, wie es aussehen kann im allerbesten Falle, wenn man das Beste zusammenholt, was eine Demokratie zu bieten hat. Innovation, Wirtschaft, Gesellschaft, demokratisches Organisieren, die Genossenschaften, das Gemeinsame, das Vorangehen, das Pionierhafte, das sich Wehren gegen die fossilen Konzerne, das Durchziehen in den harten Zeiten."

Ihre Großmutter baute in den 90ern die ersten Photovoltaikanlagen. Die Enkelin verteidigt jetzt das Erbe. Das ist keine Protestbewegung. Das ist eine Generationen-Erzählung.

"Recht haben reicht nicht," sagte Neubauer. "Es geht um Macht. Wer hat die Macht und wer kann die Macht aufbauen, sich gegen diese Energieabwürgerei zu wehren?" Der Satz, der bleibt: "Entweder Fossile oder Zukunft."

Der juristische Schutzwall steht

Der Großangriff der Merz-Söder-Union auf die Klimaneutralität 2045 wird aus vielerlei Gründen scheitern. Denn diese ist nicht einfach ein politisches Versprechen, das man nach Belieben kassieren kann. Sie ist in einem vielschichtigen Geflecht verankert: im Bundes-Klimaschutzgesetz, im EU-Klimagesetz mit verbindlichen Sektorzielen, im europäischen Emissionshandel als Marktmechanismus, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zur Generationengerechtigkeit und im Pariser Abkommen als völkerrechtliche Verpflichtung.

Hans Well bringt es in der Süddeutschen auf den Punkt: "Wenn Merz und Reiche so weitermachen, brechen sie die Verfassung. Der Kanzler sollte sich mal fragen, was die Töchter seiner Töchter dazu sagen." Anderswo ist zu lesen, Merz begehe “Verfassungsbruch mit Ansage.” Damit handelt er de facto wie Trump.

Aber anders als Trump hat Merz ein Problem: Die EU. Selbst als Reiche 20 Gigawatt Gaskraftwerke bauen wollte, genehmigte ihr die EU-Kommission nur etwa zehn — genau so viel wie zuvor von Habeck beantragt. Nur die EU-Regeln bewahrten Reiche davor, wie Well schreibt, "zur Vollgas-Kathi zu werden." Das europäische Recht ist ein Schutzwall, den diese Regierung nicht einfach schleifen kann.

Der Widerstand formiert sich — breit und überparteilich

Die Frage ist nicht mehr, ob Widerstand kommt. Er ist da. Am 14. Februar legte Campact ein Rotorblatt eines Windrads vor Reiches Ministerium ab — die "Schrottplatz der Energiewende"-Aktion ging durch alle Medien. Fast 200.000 Menschen unterzeichneten den Campact-Appell gegen Reiches fossile Pläne. Am Dienstag standen spontan 400 Menschen vor dem Kanzleramt. Für die Wochen nach Ostern werden Großdemos vorbereitet.

Bautz erklärte vorgestern bei Europe Calling : "Die Bundesregierung muss jetzt den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Energiewende auszubremsen, eine klare Absage erteilen. Der Iran-Krieg zeigt eindrucksvoll unsere Abhängigkeit von Öl und Gas — und wie wir uns dadurch gegenüber autoritären Regimen erpressbar machen."

Aber der Widerstand kommt längst nicht nur von der Straße. Über 1.700 Unternehmen haben innerhalb kürzester Zeit einen Appell gegen Reiches Energiepolitik unterzeichnet (Si apre in una nuova finestra) — darunter nicht nur Solarfirmen und Windparkbetreiber, sondern auch Architekturbüros, Beratungsunternehmen, Arztpraxen, Werbeagenturen, Tourismusanbieter. Die Breite ist das Signal: Das sind keine Branchenlobbyisten, das ist der Mittelstand, der um seine Zukunft bangt.

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus zeigte am Mittwoch Unternehmen, die sich längst für Elektrifizierung und Erneuerbare entschieden haben:

Sieben Landesenergieminister — von Baden-Württemberg über Nordrhein-Westfalen bis Schleswig-Holstein — haben in einem offenen Brief an Reiche gefordert, die Gesetzesentwürfe zu korrigieren. Über 800.000 Menschen haben bei Campact oder den Grünen Petitionen gegen Reiches Energiepolitik unterschrieben.

Widerstand wächst.

Er kommt aus den Redaktionen: Süddeutsche, Capital, Stern, Handelsblatt, Bayerische Staatszeitung.

Er kommt aus der Wirtschaft: Audi-Chef Döllner erklärte Elektroautos für überlegen, Volvo widersprach der Union beim Verbrenner-Aus. Windkraftpionier Johannes Lackmann schrieb einen offenen Brief an Eon-Chef Birnbaum: "Wenn man seine frühere Mitarbeiterin erfolgreich als Wirtschaftsministerin platziert hat, fällt es natürlich erstmal leicht, unverschämte Forderungen in den Raum zu stellen."

Er kommt aus der Wissenschaft: Claudia Kemfert vom DIW belegt, dass jeder in den Klimaschutz investierte Euro einen Nutzen von 1,8 bis 4,8 Euro schafft.

Und er kommt aus den Regierungsparteien selbst: Juso-Chef Türmer kritisiert das neue Heizungsgesetz — obwohl seine Partei zugestimmt hat. Selbst die energiepolitische Sprecherin der SPD wies Reiches EEG-Vorstoß als "nicht akzeptabel" zurück. An der CDU-Basis und tief verankert in der SPD gibt es eine Wut und Ungläubigkeit darüber, wie der fossile Rollback durch Merz, Spahn und Reiche durchgesetzt wird.

Baden-Württemberg: Die besseren Konservativen

Heute können die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg zeigen, dass es einen anderen Weg gibt. Die Grünen in The Länd sind seit 15 Jahren das, was Konservative eigentlich sein sollten: Sie bewahren und modernisieren, ohne zu zerstören. Sie verstehen den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Bewahrung und Zukunft. Das, was Friedrich Merz teilweise und zaghaft mit Rhetorik versucht, aber Katherina Reiche mit großer Dynamik zerstört, machen die Grünen in Baden-Württemberg seit anderthalb Jahrzehnten.

Baden-Württemberg steht nicht perfekt da — die Abhängigkeit von der Autoindustrie ist ein Risiko. Aber es steht besser da als fast alle anderen Bundesländer. Und der Merz-nahe Hagel-Kurs, der Kulturkampf gegen alles Grüne, hat an seine Grenzen gestoßen. Die Menschen in The Länd haben dafür ein feines Näsle: Sie wollen Pragmatismus, keine Ideologie. Sie wollen Zukunft, nicht Nostalgie. Und sie wollen jemanden, der ihre handgemachte Energiewende schützt, nicht jemanden, der sie auf den Schrottplatz wirft.

Neue Allianzen damit die Energiewende eine Energiewende der Bürger bleibt

Luisa Neubauer sagte vor dem Kanzleramt: "Lasst uns am Start sein — mit den besseren Argumenten, aber vor allem mit den besseren Lösungen, mit dem Solidarischen, mit dem Selbstmachen, mit dem Anpacken, mit dem sich gegenseitig Aufrütteln, mit den ganz kleinen Orten und in riesengroßen Massen."

Neubauer streckt die Hand aus. Sie sagt: Wir brauchen die Konservativen. Ohne sie geht es nicht. Das ist kein Zeichen von Schwäche. Es ist ein Zeichen von Stärke. Es zeigt: Hier wird nicht gespalten. Hier wird eingeladen.

Cleanthinking schließt sich dem an. Diese Plattform ist offen für Akteure aus allen (demokratischen) Parteien, aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft, die eine bessere Zukunft bauen wollen.

Oder wie es Cem Özdemir ausdrückt: “Eine Idee ist nicht per se schlecht, weil sie von einer anderen politischen Partei oder gar keiner Partei kommt.” Das, was an der Merz-Politik abstößt und empört ist, dass nicht mehr um die besten Lösungen gerungen wird, sondern die Ziele in Frage gestellt werden.

Es ist Zeit, dass wir uns nicht mehr von einer Politik aufhalten lassen, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht. Es ist Zeit für neue Allianzen damit die Energiewende eine Energiewende der Bürger bleibt. Die Energiewende war immer eine Bürgerbewegung. Sie war immer überparteilich. Und sie war immer stärker als diejenigen, die sie stoppen wollten.

Heute Abend Baden-Württemberg. Demnächst Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen. Danach der Rest. Die Zahl der Akteure, die eine #saubereZukunft statt #fossilerPanik wollen, ist groß. Millionen Menschen sind begeisterte Prosumer (so wie ich selbst), lieben ihre Balkonkraftwerke oder fahren begeistert Elektroauto.

Es ist der Stolz dieser Menschen, den die Merz-CDU unterschätzt. Sie glaubt mutmaßlich, es reiche aus, die SPD beim eigenen Weg “ins Boot zu holen” - doch dabei vergisst sie nicht nur die eigene Basis, sondern auch die des Koalitionspartners. Das Grummeln und Murren aus den einst dominierenden Volksparteien ist laut vernehmlich. Der Aufschrei steht unmittelbar bevor.

In diesem Sinne wünsche ich einen spannenden Wahlabend - und viel Erfolg beim Schmieden neuer Allianzen im Sinne unserer Zukunft!

Ihr Martin Jendrischik