Analyse der kreditfinanzierten Aufrüstung

Zur Generationengerechtigkeit (Teil 2 von 2)

I. Einleitung: Die „Zeitenwende“ als Bruch des Generationenvertrags

Die Proklamation einer neuen Ära

Der 24. Februar 2022 markiert eine tiefgreifende Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der umfassende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beendete abrupt eine jahrzehntelange Phase relativer Entspannung und erzwang einen Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das nach dem Ende des Kalten Krieges vorherrschende Paradigma, das auf Kooperation, Rüstungskontrolle und der sogenannten „Friedensdividende“ basierte, wurde obsolet. An seine Stelle trat eine neue strategische Realität, geprägt von der Rückkehr der zwischenstaatlichen militärischen Konfrontation auf europäischem Boden. In seiner historischen Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 fasste Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Bruch im Begriff der „Zeitenwende“ zusammen. Diese Erklärung war mehr als eine politische Ankündigung; sie war die Proklamation einer neuen Ära, die eine „große nationale Kraftanstrengung“ erfordere, um Freiheit und Demokratie zu schützen.