Parabel Post Ausgabe 1

Herzlich Willkommen bei Parabel Post!

Einmal die Woche bekommst du den kritischen Blick auf das, was die Woche wichtig war - oder wichtig gewesen WÄRE, wenn man es denn im Blick gehabt HÄTTE.

Keine Sorge - meine Redaktion und ich schauen genauer hin, dass dir nichts durch die Lappen geht!

Apropos Redaktion! Ich bedanke mich - auch im Namen unseres Teams, für die Unterstützung und hoffe, dass wir hier noch viele ganz spannende Projekte umsetzen können!

Dieser Newsletter ist ein Gesamtkunstwerk unserer Redaktion - die initiale Version ist diesmal aber federführend von Steffi und mir erstellt wurden.

Ich denke du wirst noch genug Gelegenheit haben, alle kennen zu lernen!

Aber jetzt geht es erstmal um dieses Produkt hier - und da beißen wir nicht so zögerlich rein, wie der CEO von McDonald's in seinen eigenen Burger - nein! Wir gehen direkt rein und liefern dir das volle Paket!

Du darfst dich natürlich entscheiden, was du davon direkt vertilgen willst. Manches ist leichter verdaulich als anderes.

Wenn du Gedanken und Wünsche hast, dann schreib sie uns gerne jederzeit!

1. Zahlen lügen nicht!

Unsere Zahl der Woche ist diesmal:

5,5 Millionen.

So viele Menschen in Deutschland beziehen aktuell Bürgergeld. Doch das ändert sich jetzt, zumindest formal. Am 5. März hat der Bundestag mit 320 zu 268 Stimmen beschlossen: Das Bürgergeld wird abgeschafft. Ab Juli heißt das System “Grundsicherung”.

“Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich ...” - alles.

Denn das, was da passiert, ist zur Abwechslung mehr, als einfach nur die Veränderung des Namens.

Die Regeln werden deutlich verschärft: Schon beim ersten Pflichtverstoß - wie einem verpassten Termin, dem Abbruch einer Fördermaßnahme oder der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit - kann der Regelsatz um 30 Prozent (ca. 150 - 170 Euro bei Alleinstehenden) für bis zu drei Monate gekürzt werden, ohne Schonfrist oder Karenzzeit. Bei wiederholten Verstößen, etwa zweimaligem Terminversäumnis oder dreimaligem Nichterscheinen, droht eine stufenweise Eskalation bis zum Totalentzug der Leistungen wie etwa dem Wohngeld.

Nochmal: To-tal-ent-zug.

Laut Regierung soll das “Leistungsgerechtigkeit” schaffen.
Denn natürlich ist das Problem immer in denen zu suchen, die weniger haben als man selbst. Ist ja klar.
Anders sieht das unter anderem die Arbeiterwohlfahrt. Sie nannte die Grundsicherung “eine Zäsur für die soziale Sicherheit”. Der Kinderschutzbund warnt vor erheblichen Risiken speziell für Kinder und Familien. Hat da etwa jemand nicht an die Kinder gedacht?

(Si apre in una nuova finestra)

Was diese Zahl verbirgt

Die 5,5 Millionen werden im Narrativ als homogene Masse von Arbeitsverweigerern geframed. Aber ist das so einfach?
Die Daten der Bundesagentur für Arbeit erzählen da ein anderes Bild:

• 1,8 Millionen sind Kinder unter 15 Jahre alt.
  Sie können nicht arbeiten, sind schlicht Teil der Bedarfsgemeinschaft. Vermerkt sind sie in der monatlich herausgegebenen 81 Seiten langen Statistik zum Arbeitsmarkt als “nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte" in einer Randspalte. Ab dem 15. Lebensjahr gelten sie dann zu den “erwerbsfähigen Leistungsberechtigten”, da sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. Mit der neuen Reform wird sich an dieser zugegeben fragwürdigen Formulierung nichts ändern.

• Rund 800.000 Personen sind Aufstocker. Sie arbeiten bereits, verdienen aber zu wenig, um ohne Unterstützung auszukommen. Diese als “Arbeitsverweigerer” darzustellen ist grotesk.

• Von den etwa 4 Millionen erwerbsfähigen Erwachsenen sind viele in Qualifizierungen, pflegen Angehörige oder sind krankgeschrieben. “Erwerbsfähig” heißt lediglich: theoretisch arbeitsfähig für mindestens drei Stunden täglich - nicht, dass überhaupt eine passende Stelle existiert.

• Die aktuellen Sanktionen treffen derzeit weniger als 30.000 Personen im Monat, also knapp 0,5 Prozent aller Bürgergeld-Bezieher.

• Konkrete Zahlen und Daten sind in dem monatlich herausgegebenen Arbeitsmarkt-Bericht oftmals lediglich in Tabellen vermerkt