Die neue Architektur der Wahrheit

Die Geschichte der Zensur war stets eine Geschichte ihrer Verkleidungen. Vom kirchlichen Index über die politischen Verbote der Moderne bis hin zu den algorithmischen Filtern unserer Tage hat sie ihre Gestalt verwandelt, aber nie ihre Funktion: die Kontrolle dessen, was gesagt werden darf – und was nicht. Während in den USA Enthüllungen wie die Twitter-Files eine öffentliche Debatte über informelle Zensur durch staatlich-technologische Kollaborationen ausgelöst haben, bleibt ein äquivalenter Diskurs in Europa weitgehend aus. Und das aus gutem Grund: In der Europäischen Union wurde das, was in Amerika skandalisiert wird, normiert. Was dort geleakt wird, ist hier Gesetz.

Im Zentrum steht der Digital Services Act (DSA), der das Rückgrat eines formalisierten Netzwerks aus EU-Institutionen, Tech-Konzernen, NGOs und sogenannten „Trusted Flaggers“ bildet – ein Netzwerk, das zunehmend wie eine supranationale Wahrheitsarchitektur funktioniert. Es ist das, was der frühere US-Diplomat Mike Benz als den „Censorship Industrial Complex“ bezeichnet hat – ein industriell bürokratisiertes Wahrheitsregime, das durch seine Legalität jene Kritik immunisiert, die es in freien Gesellschaften eigentlich provozieren müsste.