Alles auf links ## 30. Mai 26

REPRESSIONSPOTENZIAL

Keine gute Idee: Verfassungsschutz will in Wohnungen einbrechen

In einem Kommentar kritisiert Berliner-Zeitung-Redakteur Andreas Kopietz die Forderung von Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen nach erweiterten Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst. Selen will, dass der Verfassungsschutz künftig stärker operativ arbeitet und verdeckt auf Computer und Wohnungen zugreifen kann. „Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, so Selens Begründung.

„Nachdem (...) schon der BND mehr 'operative Beinfreiheit' forderte, die ihm die Regierungskoalition gewähren will, zieht jetzt auch der Verfassungsschutz mit entsprechenden Forderungen nach“, kommentiert Kopietz. Und verweist auf Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden, etwa bei der Neuköllner Anschlagsserie und den NSU-Morden.

Mehr Kompetenzen sind demnach nicht die richtige Antwort. „Dass nun aber auch der Verfassungsschutz Rechte wie die Polizei haben möchte, ist höchst brisant“, so Kopietz. „Eine Trennung zwischen der Behörde, die verdeckt arbeitet, und einer Behörde, die exekutive Befugnisse wie Festnahmen oder Durchsuchungen hat, gibt es aus gutem Grund: So soll ein Missbrauch der Staatsmacht verhindert werden.“ Als historische Beispiele nennt er Gestapo und Stasi.

Quelle: Berliner Zeitung (Abre numa nova janela)

EXTREMISMUSTHEORIE

Die Interventionistische Linke (IL) Bremen wirft dem Verfassungsschutz vor, ein „Instrument im Rechtsruck“ zu sein

Anlass ist die Aufdeckung eines V-Manns, der die Bremer Ortsgruppe nach Angaben der IL über Jahre ausspioniert hat. Statt die Überwachung zu thematisieren, sei daraus eine Debatte über angeblichen „Linksextremismus“ gemacht worden. Die Autor*innen der Interventionistischen Linken sehen dies als Teil eines breiteren Trends: Extremismusklauseln, Förderauflagen und staatliche Prüfungen würden zunehmend genutzt, um linke und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen.

Kritik üben sie an der Extremismustheorie, die linke Gesellschaftskritik und rechte Ideologien gleichermaßen als Abweichungen von der politischen Mitte behandle. „Das Extremismusnarrativ bleibt nicht bloß Theorie“, so die IL. „Staatliche Autorität erhält es vor allem durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz.“ Mit seinen Berichten bestimme er, wer als legitimer politischer Akteur gilt und wer als extremistisch markiert wird.

Die IL fordert eine gemeinsame Gegenwehr von NGOs, Kulturorten, Demokratieprojekten und linken Organisationen gegen „Extremismusklauseln und Gesinnungsprüfungen“. Der Extremismusvorwurf diene dazu, linke Politik zu delegitimieren und progressive Akteur*innen zu disziplinieren.

Quelle: ak – analyse & kritik (Abre numa nova janela)

SOZIALSTAAT

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist laut dem aktuellen Altersvorsorge-Index des Frankfurter DIVA-Instituts deutlich gesunken

Der Indexwert fiel von 1,2 auf minus 3,0. Nur noch ein Viertel der Befragten fühlt sich ausreichend abgesichert. Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Rentensystems stoßen laut Umfrage auf breite Ablehnung. Nur 15,3 Prozent befürworten höhere Rentenbeiträge, 12,5 Prozent eine Absenkung des Rentenniveaus. Auch ein höheres Renteneintrittsalter stößt auf Ablehnung.

DIVA-Direktor Oliver Schellenberger sieht die Bundesregierung deshalb unter „enormem Handlungsdruck“. Die Ergebnisse seien ein klares Signal an die Rentenkommission.

Positiv bewertet das branchengetragene Institut das neue Altersvorsorgereformgesetz, das nach seiner Einschätzung mehr Wahlmöglichkeiten bei der privaten Altersvorsorge schafft.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Abre numa nova janela)

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Psychotherapeut*innen und Patien*tinnen protestieren gegen Kürzungen in der ambulanten Psychotherapie

Das Aktionsbündnis Psychotherapie warnt, dass die Maßnahmen die ohnehin angespannte Versorgung weiter verschärfen könnten. Therapieplätze sind knapp, Wartezeiten von mehreren Monaten üblich. Immer mehr Menschen wenden sich an KI-Chatbots, die Therapie jedoch nicht ersetzen können und laut einer Studie der Brown University erhebliche Risiken bergen.

Alice Jordan vom Aktionsbündnis rechnet durch die Kürzungen mit wirtschaftlichen Einbußen von bis zu 25 Prozent für Praxen. Dies könne dazu führen, dass weniger Therapeut*innen Kassensitze übernehmen und sich die Versorgung weiter in den privaten Bereich verlagert. Für Betroffene dürften die Wartezeiten weiter steigen.

Jungle-World-Autor Tom Uhlig ordnet die Kürzungen als Teil einer größeren politischen Entwicklung ein: „Systematisch wird mit vermeintlich alternativloser Rationalisierung der Sozialstaat und die Krankenversorgung abgetragen und ins Private verlagert. Der Protest der Psychotherapeut:innen und ihre schulenübergreifende Solidarität zeigen aber auch ein Protestpotential, mit dem die politisch Verantwortlichen wohl nicht gerechnet haben.“

Quelle: Jungle World (Abre numa nova janela)

Beschäftigte von Krankenhäusern haben bundesweit gegen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung protestiert

Allein am Sana-Klinikum Berlin-Lichtenberg protestierten rund 70 Beschäftigte gegen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Verdi hatte zu einem bundesweiten „Klinikaufstand“ an mehr als 50 Krankenhäusern aufgerufen.

Die Beschäftigten warnen vor Personalabbau, Lohndruck und einer Verschlechterung der Versorgung. Sophia Köbele, Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin, bezeichnete die Reform als „politisch geplantes Ausbrennen der Beschäftigten“. Ein Personalkostendeckel würde Kliniken dazu zwingen, „ihre Ausgaben dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten zu drücken“. Auch Kürzungen beim Krankengeld und die Konzentration auf profitable Standorte würden die Lage verschärfen.

Quelle: Junge Welt (Abre numa nova janela)

AfD & FDP

Wird die FDP die Brandmauer wackeln lassen?

Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag am 30. und 31. Mai treten Spannungen in der künftigen Parteiführung offen zutage. Auslöser ist der Streit über den Umgang mit der AfD. Nachdem der designierte stellvertretende Parteivorsitzende Henning Höne erklärt hatte, ihm sei der Verzicht auf eine Kampfkandidatur gegen Wolfgang Kubicki schwergefallen, er habe sich aber „zum Wohle der Partei und deren Geschlossenheit“ entschieden, nicht anzutreten, geraten beide nun öffentlich aneinander.

Wie auch in anderen Parteien der politischen Mitte kreist der Streit um die Frage, ob Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen werden dürfen und wie der Partei politisch begegnet werden sollte. Die FAZ-Redakteurin Susanne Kusicke sieht darin jedoch einen Nebenschauplatz. Problematisch seien nicht die AfD-Abgeordneten, sondern die Inhalte der Partei. „Die Inhalte sind es, die offenkundig Widerhall in wachsenden Teilen der Bevölkerung finden“, so Kusicke. „Auf die FDP gewendet heißt das, dass sie vor allem ihre Sicherheitspolitik (selbst)kritisch überprüfen müsste.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Abre numa nova janela)

AfD & CDU

„Abstieg für Deutschland“: Im Umgang mit der AfD unterlaufen der CDU immer wieder taktische Fehler

Die CDU hatte eine 26-seitige Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland“ herausgegeben, die Mitgliedern Argumente gegen die AfD liefern sollte. Darin wurden Einschätzungen des Verfassungsschutzes und Zitate führender AfD-Politiker dokumentiert. Aus Sicht der FAZ-Redakteurin Susanne Kusicke enthielten die „zum Teil einfach bodenlosen Zitate“ bereits ausreichend Material, um die AfD politisch zu kritisieren.

Die taktische Überforderung der CDU zeige sich jedoch in ihrer Reaktion auf Gegenangriffe der AfD. Nachdem AfD-Politiker Bernd Baumann die Broschüre als Verleumdung der „Altpartei“ CDU dargestellt hatte, reagierte die CDU mit einem TikTok-Video und verschickte die Broschüre samt Muster-Austrittsschreiben an AfD-Abgeordnete.

Kusickes Urteil fällt deutlich aus: „Das wirkte mindestens übergriffig, vor allem aber war es überflüssig.“ Für Baumann sei es dadurch „ein Leichtes“ gewesen, „diese Steilvorlage zu verwandeln“. „Auch wenn man das ständige 'Untergang für Deutschland'-Szenario der AfD ablehnen muss – da hat er einen Punkt.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Abre numa nova janela)

GENDER TROUBLE

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage der nichtbinären Person Nick T. gegen das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) abgewiesen

T. hatte auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren geklagt, nachdem T. sich auf eine binär formulierte Stellenausschreibung beworben hatte. Nach einer Absage mit der Anrede „Sehr geehrter Herr“ trotz Bitte um geschlechtsneutrale Ansprache hatte T. Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht.

Das Gericht nahm jedoch Rechtsmissbrauch an. Nach Auffassung des Richters habe sich T. nicht ernsthaft für die Stelle interessiert, sondern gezielt auf eine spätere Entschädigung hingearbeitet. T.s Anwältin Sophia von Verschuer wies dies zurück und kündigte Berufung an. Das Urteil sei „nicht haltbar“. Auch T. selbst erklärte: „Das Urteil ist ein krasser Vorwurf, der nicht zutreffend ist.“

Ob das Unternehmen tatsächlich gegen das AGG verstoßen hat, ließ das Gericht offen.

Quelle: Taz (Abre numa nova janela)

RUSSLAND

Die Taz-Auslandskorrespondentin Barbara Oertel sieht Anzeichen für eine Schwächung Wladimir Putins

Die Stabilität des russischen Präsidenten lasse sich nur schwer beurteilen – „Selbst Ex­per­t*in­nen tappen im Dunkeln und sind bei Antworten zu Recht eher zurückhaltend“, schreibt Oertel. Mehrere Entwicklungen deuteten jedoch auf wachsende Probleme hin. Dazu zählen die hohen Verluste im Krieg gegen die Ukraine bei gleichzeitig geringen militärischen Erfolgen sowie zunehmende Frustration innerhalb der russischen Elite. Selbst regierungsnahe Militärblogger hätten den möglichen Einsatz einer Oreschnik-Hyperschallrakete gegen Kyjiw als „Verzweiflungstat“ bezeichnet.

Auch wirtschaftlich steht Russland unter Druck. Steigende Steuerlasten, sinkende Nachfrage sowie Internetsperren und Blackouts belasteten insbesondere den Mittelstand. Zugleich wächst der Unmut über die Folgen des Krieges im Alltag. Das Regime reagiere darauf mit verschärfter Repression.

Oertels Fazit: „Wladimir Putin ist deutlich angeschlagen.“ Noch halte er sich an der Macht, doch sollte ein Kipppunkt erreicht werden, „könnte alles ganz schnell gehen“.

Quelle: Taz (Abre numa nova janela)

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