Normalitätssimulation

Ausgabe 29 – Wenn die Bundesregierung wie in einer Fantasiewelt agiert

Moin!

Als newsletterlesender Mensch sind Sie mutmaßlich internetaffin und kennen das „This is fine“-Meme, bei dem ein kleiner süßer Hund mit Hut mitten in einem brennenden Zimmer sitzt und „This is fine“ sagt. Autosuggestion – um ihn herum ist die Kacke am dampfen, beziehungsweise die Welt in Flammen, aber ne, wird schon.
So kommt mir derzeit die deutsche Bundesregierung vor, wenn es um die Folgen der Klimakrise geht. Die wir ja in diesem Jahr unter anderem als Frühjahrsdürre bewundern dürfen.

Was daraus folgt konnte man im Berliner Regierungsviertel im Mai gut beobachten – der dort vorhandene Rasen neigte zu gelb-brauner Trockenschattierung. Nicht allerdings auf dem schmalen Streifen zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus. Dort wurde bei strahlender Mittagshitze gewässert – und zwar nicht dezent per Tröpfchen, sondern mit großem Gerät, frisch aus dem Berliner Wassernetz. Dessen Versorgung in hohem Maße von der Spree abhängt. Auf Bluesky scherzte jemand, demnächst werde der Rasen dann mit grüner Farbe angesprüht und naja, noch lachen wir.
This is fine.

In der Bundespressekonferenz wiegelte das Landwirtschaftsministerium am gleichen Tag - nach der Dürresituation gefragt - ab. Erstmal abwarten und für Wasserrückhalt sei ja im Übrigen das Umweltministerium zuständig.

Szenenwechsel, Anfang Juni, Forstamt Tegel. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Presse extra vor die Tore von Berlin eingeladen – wohin man natürlich nur gut mit dem Auto kommt – um den neuen Minister Alois Rainer (CSU) die neuste Waldzustandserhebung vorstellen zu lassen. Keine Überraschung: Dem Wald geht es weiterhin schlecht, insbesondere die Trockenheit der vergangenen Jahre macht ihm zu schaffen. Und zwar so sehr, dass der Wald jetzt selbst CO2 freisetzt, statt welches zu speichern. Schuld laut Minister: Das Wetter. Stimmt.
Was unerwähnt bleibt und auch in die Pressemitteilung des Ministeriums keinen Einzug findet: Die Ursache für das trockene Wetter:
Der Klimawandel.

Die Lösung für den Minister, damit es dem Wald wieder besser geht? Nicht etwa mehr Klimaschutz, nene. Weniger Bürokratie, damit die Waldbesitzer selbst entscheiden können, wie sie ihren Wald umbauen – wofür sie natürlich Fördergelder bekommen sollen.

Also ja! Bitte! Fördergelder für den Waldumbau sind eine gute Sache, aber eventuell bräuchte es für erhaltene Steuerfinanzierung dann auch entsprechende Rahmenbedingungen, die dem tatsächlichen Wohl aller dienen und entsprechend auch nach Kriterien überprüfbar sind?
Ist jetzt keine radikale Idee, sondern im Grunde Leitlinie von Bundesrechnungshof & Bund der Steuerzahler…

Nunja.

Es sind nur zwei Szenen der vergangenen Wochen, die im Grunde Realsatire sind. Auf Gedeih und Verderb wird eine Realität simuliert, die so längst nicht mehr existiert. Perfomatives Handeln in der Klimakrise – wir tun einfach so, als fände sie nicht statt.

This is fine.

Das lässt sich übrigens auch auf zahlreiche aktuelle Debatten übertragen, in denen die Facette Klimawandel einfach nicht mitgedacht wird. Wenn politische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die Zukunft gestalten sollen, aber Zukunft nur als Kopie der Gegenwart verstanden wird, bzw. eine Kopie des Gestern, denn gedanklich scheinen große Teile der Bundesregierung es ja nicht mal bis ins Jahr 2025 mit seinen politischen Realitäten geschafft zu haben.

2025 ist die Klimakrise real, ihre Folgen sind da und werden schlimmer.
2025 sind die USA Europa nicht wohl gesonnen.
2025 nimmt die Zufriedenheit mit unserem politischen System ab.
2025 hat auch in Deutschland eine radikale Partei enormen Zulauf und die demokratischen Parteien stehen dem teils hilflos gegenüber.

Ein Paradebeispiel für das Ignorieren dieser 2025-Realität war die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Als Merz im ersten Wahlgang scheiterte, gab es keinen Plan B. Völlige Unkenntnis über die Abläufe, das Prozedere war nicht klar. Obwohl bekannt war, dass es Unmut in den Fraktionen von Union und SPD gab – aus unterschiedlichen Gründen – hatte man sich nicht auf das worst-case-Szenario vorbereitet.
Wie die Ampel-Koalition übrigens auch nicht auf das Szenario vorbereitet war, dass das Bundesverfassungsgericht den KTF-Milliardentrick für nicht verfassungskonform erklären könnte. Ein folgenschwerer Moment, der zum Anfang vom Ende der Koalition wurde.

Nun muss man sich nicht im overthinking-modus auf jede mögliche Grausamkeit der Welt vorbereiten, aber in einer Welt, in der gefühlt jede zweite Woche wegen freidrehender Männeregos neuer Mist passiert, wäre es vielleicht ganz gut zumindest die planbaren Misslichkeiten auf dem Schirm zu haben. Und dass die Klimakrise schlimmer wird, ist leider absehbar. Es wäre also wirklich wünschenswert würde die Bundesregierung das anerkennen – und den Schutz der Bevölkerung ressortübergreifend zu ihrer Prämisse machen.

Bislang ist das nicht erkennbar.
Klimaschutz ist wieder ein Thema, was allein im Bundesumweltministerium verortet wird. Was strukturell auch Vorteile bringt – aber eben auch möglich macht, dass andere Ressorts das Thema ausblenden. Dabei müsste man Klima aber ganzheitlich denken, denn es betrifft als die Realität strukturierende Veränderung alles – die Außenpolitik, die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik, die Baupolitik, die Landwirtschaftspolitik, die Entwicklungspolitik, die Bildungspolitik und ja, seit wir um die strategische Bedeutung von Mooren als Panzerabwehr wissen auch die Verteidigungspolitik.

Trotz eindringlicher Appelle hat Friedrich Merz sich dagegen entschieden ein Klimakabinett einzurichten, in dem die relevanten Ressorts zusammenkommen können. Ein solches Gremium hat etwa die Initiative handlungsfähiger Staat vorgeschlagen. Und auch eine Analyse verschiedener Wissenschaftler:innen im Rahmen des Ariadne-Projektes hat ergeben: Frühzeitige Koordinierung zwischen den Ressorts könnte dazu führen, dass Klimapolitik besser gelingen kann. Das gilt innerhalb der Bundesregierung, aber auch zwischen Bund & Ländern. Zusammenarbeit wäre hier key.

Politisch läuft es in Sachen Klimaschutz also gerade eher semi. Obwohl Umfragen immer wieder zeigen, dass der Wunsch nach Klimaschutz groß ist. Mehr als der Hälfte der Befragten der letzten Umweltbewusstseinsstudie war das Thema wichtig.

Der Wert ist zwar gesunken – was aber angesichts der Zunahme an Shit in der Welt wenig überraschend ist. Andere Krisen binden Aufmerksamkeit – und trotzdem wollen viele Menschen Klimaschutz. Wer also behauptet, niemand interessiere sich dafür, erzählt Käse - und ehrlich gesagt sollten auch klimabewegte Menschen sich nicht von dieser Erzählung anstecken lassen.

Immer mehr Menschen erleben zudem die Vorteile der Energiewende am eigenen Leib und im eigenen Geldbeutel – indem sie ihren eigenen Strom erzeugen und so unabhängiger von verrückt spielenden Märkten werden. Auch diese Veränderung ist längst Realität – ein paar Dinge sind dann also doch „fine“.

Danke für Ihr Interesse & bis zur nächsten Ausgabe
Frau Büüsker