„Migrationswende“ bei den Grünen – wann folgt die „Prostitutionswende“?

Diesen Essay habe ich im Oktober 2024 geschrieben und nie veröffentlicht. Er ist immer noch aktuell. Wobei die Geschlossenheit von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Nordische Modell heute nicht mehr allumfassend (Abre numa nova janela) ist. Und das ist auch gut so, denn die anstehende Reform (Abre numa nova janela) gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung heilt das nachfolgend beschriebene strukturelle Vollzugsdefizit nicht.

Die Grünen können flexibel sein, das haben sie seit der letzten Bundestagswahl immer wieder gezeigt. Bei Prostitution heißt ihre Ideologie aber, anders als Robert Habeck behauptet (Abre numa nova janela), immer noch nicht Wirklichkeit.

Ein Plan B für Migration, so etwas durfte bei den Grünen lange Zeit nicht mal gedacht werden. Gegenwärtig rächt sich das. Selbst Boris Palmer hat Bauchschmerzen, fühlt sich gleichsam von rechts überholt. Was die Grünen jetzt mittragen, schreibt er auf Facebook (Abre numa nova janela), „geht weit über die kleinen und pragmatischen Vorschläge hinaus, die ich seit 2015 immer wieder vorgetragen habe und dafür mit einem Parteiausschlussverfahren abgestraft wurde“.

Ähnlich eigenwillig sind die Grünen bei Prostitution. Die bewegt die Menschen nicht wie Migration. Doch nach zwei Jahrzehnten des Nichtgelingens von „Sexarbeit ist Arbeit“ macht die Merz-Union Druck (Abre numa nova janela) auf die Ampelkoalition und das grün geführte Familienministerium. Die Forderung der Konservativen: „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen (Abre numa nova janela)“. Die Antwort der Grünen: „Effektiver Opferschutz statt Sexkaufverbot (Abre numa nova janela)“. Bloß was daran ist effektiv, wenn Ausgebeutete geschützt werden sollen, aber die Nachfrage, die zur Ausbeutung führt, auch?

Sexkauf ist die Mutter aller Probleme, das ist evident. Freier sind kraft ihrer ungebremsten Nachfrage nach „Sex“ die Mütter aller Menschenhändler und Zuhälter, aller Gewalt gegen vulnerable Personen, aller prekären „Arbeitsbedingungen“ und mehr. Möglich wurde das, weil 2002 die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Gesetz nicht nur die Prostitution aus der „Schmuddelecke“ geholt hat, sondern auch das Freiertum. In guter Absicht erließ man damals ein „Sexkaufgebot“, dessen Sogwirkung mit der EU-Osterweiterung expandiert ist.

Nun haben die Schwarzen anders als die Grünen den Luxus, dass sie sich mit der vermuteten Progressivität eines jahrtausendealten Gewerbes nicht aufhalten müssen, sondern unbelastet der Wirklichkeit begegnen können. Und dort ist es so, dass man die Probleme, die eine Sache X verursacht, nicht eindämmen kann, ohne die Sache X einzudämmen. Die „Prostitutionswende“ ist real also eine „Freiertumswende“. Der Clou: Die allerwenigsten, die dagegen sind, wissen, dass diese Wende im Ansatz längst eingeleitet wurde.

So liberal gestaltete sich die Liberalisierung der Prostitution unter Rot-Grün, dass es ein täterloses Verbrechen war, wenn Freier auf Zwangsprostituierte trafen und somit keinen „Sex“ kauften, sondern faktisch Vergewaltigung. Das änderte sich, als 2016 im Zuge der Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie eine Freierstrafbarkeit eingeführt wurde – quasi ein Sexkaufverbot, das nur bei Zwangsprostitution greifen soll. Bestraft wird seit 2016 die vorsätzliche, seit 2021 die leichtfertige Inanspruchnahme der erzwungenen „Dienstleistung“. Jedenfalls theoretisch.

Praktisch kommt die Regelung mehr oder minder mit einem strukturellen Vollzugsdefizit, weshalb bis heute Pi mal Daumen Zehntausende „Kunden“ jährlich straffrei ausgehen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hatte 2021 im Rahmen einer Studie für das Bundesjustizministerium (Abre numa nova janela) festgestellt: „Sowohl die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik als auch die Zahl der Strafverfahren und Verurteilungen in den analysierten Akten bewegen sich in einem derart niedrigen Bereich, dass das Risiko für eine*n Freier*in, wegen einer Tat nach § 232a Abs. 6 S. 1 StGB verfolgt zu werden, gegen Null geht.“ Vergangenes Jahr legten die Forschenden nach (Abre numa nova janela): Man könne, da die Kriterien zur Beurteilung leichtfertigen Handelns kaum überzeugen, „begründet vermuten, dass sich auch die nunmehr um leichtfertiges Handeln erweiterte Freierstrafbarkeit als Fehlschlag erweisen wird.“

Bei den Grünen herrscht dazu Schweigen, bei der FDP, die den Justizminister stellt (Abre numa nova janela), auch. „Freie Fahrt für Freier“, etwas anderes darf, so scheint es, nicht gedacht werden. Als wäre der Freier, der heute als „Kunde“ zur Prostituierten geht, nicht derselbe, der morgen als Täter zur Zwangsprostituierten geht. Weder er kann Freiwilligkeit klar von Zwang unterscheiden (Abre numa nova janela) noch können dies Anmeldestellen oder Bordellbetreiber: Im Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung dokumentiert das Bundeskriminalamt immer auch angemeldete Zwangsprostituierte. Wenn also die Grünen dazu auffordern (Abre numa nova janela), „Sexarbeit und Zwangsprostitution“ nicht in einen Topf zu werfen, belegt das ihre Wirklichkeitsferne: Es ist von Anfang an alles in einem Topf. Mehr noch, erst das letzte Glied in der Kette kann den Topfinhalt auseinandersortieren: unterbesetzte Ermittlungsbehörden, die mindestens einen Anfangsverdacht brauchen, um tätig zu werden, während die ungebremste Nachfrage nach „Sex“ jeden Tag neue Ausgebeutete produziert.

Das Verhältnis der Theorie zur Praxis führt Duisburgs Polizeipräsident Alexander Dierselhuis in einer schriftlichen Stellungnahme (Abre numa nova janela) zum Sexkaufverbot aus: Die „in theoretischer Hinsicht geeignete Maßnahme der Razzia zur Überprüfung der legalen Prostitutionsausübung“ verkehre sich in der Praxis oft ins Gegenteil, denn Erkenntnisse zu Zwangsprostitution seien ohne Aussagen von Prostituierten kaum zu gewinnen. Was hingegen vielfach festgestellt werde, seien kleinere Verstöße der Prostituierten, etwa Betäubungsmittelbesitz oder Steuerstraftaten. Ein Sexkaufverbot sei aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden unter anderem deshalb vorteilhaft, weil „inkriminiertes Verhalten von Freiern nicht nur durch spezialisierte Kriminalistinnen und Kriminalisten erkennbar“ wäre, sondern auch durch „die breite Masse insbesondere der Polizistinnen und Polizisten“.

Dierselhuis ist als Polizeipräsident einer der Sachverständigen, die kürzlich zur Anhörung in den Familienausschuss geladen waren. Er sprach dort über die Problematik, während die Grünen-Obfrau Denise Loop ihrerseits hervorhob, dass „ein Sexkaufverbot da nicht der richtige Weg sein kann“. Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Oder ist Dierselhuis, ehemals Staatsanwalt in der Abteilung für Organisierte Kriminalität, womöglich Ideologe? Loop kommt aus der Grünen Jugend, deren Bundesvorstand jüngst zurückgetreten ist (Abre numa nova janela), um künftig „klassenorientierte Politik“ zu machen. Hier dürfte die Orientierung weniger der Klasse der unterprivilegierten Frauen und Mädchen gelten, die durch die ungebremste Nachfrage nach „Sex“ als Erste in die Ausbeutung gesaugt werden. Gewiss aber profitiert die Klasse der „Kunden“, die es gar nicht stört, dass ihr Gegenüber keine Lust hat auf Sex und wahrscheinlich dazu gezwungen ist, was Freier an sich schon in Strafbarkeitsnähe rückt und für die „Freiertumswende“ spricht.

Was ebenfalls die allerwenigsten wissen: In Schweden waren es 1998 Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die das Nordische Modell auf den Weg brachten. Zum darin vorgesehenen Sexkaufverbot gehören zwingend auch Ausstiegshilfen, also Alternativen zur Prostitution. Zwar hat die Union es nicht so mit feministischer Politik wie die Grünen; und sie hat es auch nicht immer mit der Wirklichkeit. Aber eines hat sie realisiert: Wer durch Dritte in die Prostitution gezwungen wird, braucht nichts weniger als Freier. Wer durch Alternativlosigkeit in die Prostitution gezwungen wird, braucht keine Freier, sondern Alternativen. Die Grünen erkennen diesen „großen Bereich von sogenannter Armutsprostitution (Abre numa nova janela)“ an. Und machen sich unbeirrt für andere stark: Die grüne Klassenorientierung gilt vornehmlich den wenigen Selbstbestimmten, die schon jetzt Alternativen haben und das staatlich eingeräumte „Recht auf Freier“ aufgeben könnten, das für alle anderen zum Zwang wird, Freier zu bedienen.