Deine Meinungsfreiheit ist meine Verbreitungsfreiheit

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Es ist Montagmorgen. Du liest die Blaupause, den Newsletter, mit dem du Communitys besser verstehst und erfolgreich Mitgliedschaften anbietest. Heute: Verbreiten bedeutet Mitverantwortung.

Hallo!

Du hast sicher die Kontroverse um das Gespräch des Youtubers Benjamin Berndt („Ben Ungeskriptet“) mit Björn Höcke mitbekommen. Viereinhalb Stunden lang plaudert darin der sanft ausgeleuchtete AfD-Politiker über seine nationalistische Fantasien – ohne dass sein Gastgeber widerspricht, einordnet oder kritisch nachfragt. Das Video ist seit etwa zwei Monaten online und verzeichnet inzwischen mehr als sechs Millionen Views (Abre numa nova janela).

Berndt sagt, er sei kein Journalist, er lasse die Leute reden, höre erstmal zu, und im Übrigen herrsche in Deutschland Meinungsfreiheit. Seitdem er in der vergangenen Woche Post von der Landesmedienanstalt NRW bekommen hat, mit der Aufforderung, eine falsche Aussage Höckes (Abre numa nova janela) mit Kontext zu versehen, inszeniert er sich als Opfer staatlicher Zensur (“Der Staat will meinen Podcast zensieren! (Abre numa nova janela)”).

Cover von Benjamin Berndts Youtube-Kanal

Mich stört diese Argumentation. Ich stehe selbst von Zeit zu Zeit vor der Frage, ob ich eine bestimmte Meinung verbreiten helfen will oder nicht und entscheide manchmal dagegen. Ich bin sicher: Das ist keine Zensur, aus folgenden Gründen.

Eine Meinung muss nicht überall gesagt werden dürfen

Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist wichtig, darauf können sich die meisten Leute einigen. Es ist die Freiheit, sich eine Meinung zu bilden und sie zu äußern, auch eine in den Augen anderer Menschen kontroverse oder extreme Meinung. Aber die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht absolut, sie hat Grenzen. Höcke ist wie andere Rechtsextreme geübt darin, die Grenzen des rechtlich Zulässigen gerade so nicht zu überschreiten. Artikel 5 des Grundgesetzes (Abre numa nova janela) zieht sie bei der Menschenwürde (Abre numa nova janela), aber auch bei Jugendschutz, Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder der berühmten Schmähkritik. Wer das nicht gut findet, müsste eine Mehrheit dafür organisieren, die Verfassung zu ändern.

Meinungsfreiheit heißt aber keineswegs, dass jede Meinung überall gesagt werden dürfen muss. Das Recht, etwas zu sagen, heißt nicht, dass andere es drucken, senden, empfehlen oder zu Geld machen müssen. Niemand behauptet, eine konservative Zeitung verletze die Meinungsfreiheit, weil sie einen linken Gastbeitrag nicht druckt, oder umgekehrt. Zeitungen, Verlage und Sender haben politische Profile (“Tendenzschutz”). Historisch entstand Freiheit nicht dadurch, dass jede Zeitung alles abdrucken musste. Freiheit entstand dadurch, dass es viele verschiedene Zeitungen gab.

Benjamin Berndt ist nicht von Zensur bedroht

Zensur ist ein präziser Begriff. Zensur heißt: Eine Machtinstanz verbietet oder unterdrückt eine Äußerung. Wer zensiert wird, kann nicht mehr sprechen. Wer dagegen nicht in einen Podcast eingeladen wird, der kann das durchaus. Nur eben nicht in diesem bestimmten Podcast.

Insofern ist es natürlich ein politischer Akt, jemanden wie Höcke einzuladen, ihn gut aussehen zu lassen und Millionen Views zu organisieren. Die Meinungsfreiheit verpflichtet Benjamin Berndt dazu nicht. Er hat sich dazu entschieden, der Meinung von Höcke eine große Bühne freizuräumen. Dafür kann es viele Gründe geben: politische, finanzielle, und natürlich auch die Überzeugung, jeder müsse überall jederzeit alles sagen dürfen. Das aber wäre eine Privatmeinung, keine Tatsache. Benjamin Berndt schützt nicht die Meinungsfreiheit, und er ist nicht von Zensur bedroht.

Das darf man schon noch sagen

Ich will es mir nicht zu einfach machen. 1990 fanden noch 78 Prozent (Abre numa nova janela), dass man in Deutschland seine politische Meinung frei äußern könne; zuletzt waren es nur noch 46 Prozent (Abre numa nova janela). Vieles von dem, was Menschen als „Das darf man nicht mehr sagen“ erleben, ist zwar meinem Eindruck nach etwas anderes: Widerspruch, Kritik, oft Statusverlust. All das müssen wir aushalten. Genau darin besteht ja die Freiheit, anderer Meinung zu sein.

Aber Cancel Culture gibt es natürlich, von rechts und links. Dass manche diese neue Kommunikationskultur als Einschränkung empfinden, will ich ihnen nicht absprechen. In bestimmten Räumen gelten heute äußerst strikte soziale Erwartungen. Sie sind nur etwas anderes als Zensur. Diese zwischenmenschlichen Regeln setzt weder der Staat, noch ein anderer mächtiger Bösewicht. Es steht uns allen frei, sich nicht an sie zu halten.

Mein Kanal, meine Regeln

Wer eine Meinung verbreitet, trägt Verantwortung, und damit einher geht auch ein Recht: das Recht auf Verbreitungsfreiheit. Niemand kann mich zwingen, eine Meinung zu verbreiten oder ihre Verbreitung zu befördern, wenn ich das nicht möchte. Als Gastgeber sollte ich dafür sorgen, dass alle die Regeln des Ortes kennen und einhalten, in dem Meinungen ausgetauscht werden. Aber wer sich nicht daran hält, kann sich einen anderen Ort suchen, mit anderen Regeln.

Anders formuliert: Freiheit lebt von Pluralität der Räume, nicht von Neutralität jedes Raums. Das bedroht nicht die Meinungsfreiheit, sondern es schützt sie vor ihrer Zerstörung durch die lautesten Brüller.

Verbreiten bedeutet Mitverantwortung

Benjamin Berndt stellt auf Youtube einen großen Raum zur Verfügung, und seine Regeln besagen: Leute wie Höcke bekommen dort mit ihren Meinungen ungestörten, wohlwollenden Zugang zu einem Millionenpublikum. Aber das entbindet Berndt nicht von der Verantwortung für die Verbreitung dieser Meinungen. Er prägt mit seinem Handeln den öffentlichen Diskurs, ob er das zugeben will oder nicht.

Und damit zu mir.

Wer bei Steady Meinungen veröffentlicht, dafür bin letztendlich ich verantwortlich, als Geschäftsführer des Unternehmens. Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren recht häufig die Zusammenarbeit mit Leuten abgelehnt, auch wenn die entsprechenden Inhalte nicht immer rechtswidrig waren. Ich trage Mitverantwortung für ihre Verbreitung, und darum bestehe ich inzwischen auf meine Freiheit, manche Meinungen nicht zu verbreiten.

Warum das zwar immer eine schwierigere Entscheidung, aber keineswegs Zensur ist, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, und wie mühsam der Weg zu dieser Haltung war, dazu mehr in der nächsten Blaupause.

Bis nächsten Montag!
👋 Sebastian