Gegen jeden Autoritarismus

Wer Freiheitsrechte nicht verteidigt, wird am Ende autoritäre Antiliberale wie Wolfram Weimer ernten.

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Vor zwei Jahren wurde in Wien – wie in vielen anderen Städten – eines dieser pro-palästinensischen Gaza-Protestcamps von der Polizei gewaltsam geräumt, mit der Begründung, dass die Protestler gegen Gesetze verstoßen hätten. Ich habe diese Auflösung kritisiert, da die Versammlungsfreiheit auch für nicht-ordnungsgemäß angemeldete Kundgebungen gilt, sogar für solche, die tagelang dauern, und weil man den Vorwurf des Gesetzesverstoßes – etwa „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – wasserdicht belegen müsse, um in ein zentrales Freiheitsrecht einzugreifen. Freiheitsrechte gelten bekanntlich nicht nur für Leute, deren Anliegen jeden von uns gefallen.

Sie ahnen schon, was dann kam: Ich wurde natürlich als Antisemit und Hamas-Fan beschimpft. Rechte, Linke, Liberale und Netanjahu-Trolls bejubelten die Räumung. Einige Monate später, am 26. November 2024, sprach das Wiener Verwaltungsgericht „im Namen der Republik“ und erklärte – „die Auflösung der Versammlung für rechtswidrig“. Der Grundrechtsverstoß wurde von den Herren und Damen in Roben ziemlich genau mit den gleichen Argumenten verurteilt, die ich und andere auch schon vorgebracht hatten. Da ich auch nicht alle Verrücktheiten der Protestierer toll finde, wurde ich übrigens nicht nur als Antisemit, sondern auch als Komplize eines Genozids angeprangert, was mich natürlich nicht wirklich stört, denn ich kann mit der Feindschaft von Idioten aller Seiten gut leben.

Es hat sich eingebürgert: Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- oder die Kunstfreiheit sollen nur für die gelten, auf deren Seite man steht – alle anderen im Zweifel verboten werden. Heute sieht längst jeder und jede, welches Tor zu Hölle wir damit aufgestoßen haben. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die Berlinale-Chefin für Aussagen von Künstlern haftbar machen, die ihm nicht passen, und Buchhandelspreise von einem Gütesiegel des Verfassungsschutzes abhängig machen. Weimers Gleichschaltungs-Politik ist aber nur die extremste Eskalation des neuen antiliberalen Autoritarismus. Die AfD greift flächendeckend Theater und andere Kunstinstitutionen an, indem sie von einem „Neutralitätsgebot“ öffentlicher Institutionen schwadroniert, das natürlich weder für Wissenschaftler gelten kann (die haben ein Recht auf krasse Thesen, weshalb Professoren sogar vom „Mäßigungsgebot“ ausgenommen sind, das für alle anderen Beamten gilt), noch für Künstler oder Intendanten. Inszeniere einmal Brechts „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ so neutral, dass sich Björn Höcke nicht wieder erkennt – viel Spaß bei dem Versuch. Gern wird dann gebrüllt: „Das ist keine Kunst.“

Ein Spruch, den man lustigerweise wortgleich von autoritären Linken hören kann, wenn mal Texte gesprochen werden, die wiederum die andere Seite verwirren und irritieren. Motto: Es gibt kein Recht auf eine Meinung, die ich nicht teile.

Da das Autoritäre mal von rechts, mal von links und mal aus der liberalen Mitte kommen kann, gewissermaßen im Modus eines liberalen Autoritarismus („alles untersagen, was ein bisschen krasser ist als die liberale Mitte“), drängt sich die Frage auf: Ist hier gar das Autoritäre primär, die weltanschauliche Position sogar eher sekundär?

Wenn wir den Komplex dieses Zeitphänomens ganz durchschreiten wollen, ist zu berücksichtigen, dass nicht nur mit der harten Faust repressiver Gesetze operiert wird, sondern auch mit den nur vordergründig milderen Formen von Diffamierung, Einschüchterung, Deplatforming und Wutbürger-Geschrei. Also: Wer schreit? Und wer schweigt? Meine Lebenserfahrung lehrt mich, dass es keinen Shitstorm braucht, um Menschen zum Schweigen zu bringen – es reicht schon die Angst vor der Diffamierung, vor der Meute des vorsätzlichen Missverstehens. Als Kurator, aber auch als Journalist weiß ich, wie oft Kollegen mittlerweile vermeiden, diesen oder jenen Kommentar zu schreiben, weil sie sich die erwartbare Welle der böswilligen Angriffe ersparen wollen, dass bei Veranstaltern und bei Theaterleuten die Angst regiert, und dass Expertinnen und Experten die Einladung zu öffentlichen Diskursen nicht nur aus Terminproblemen ablehnen. „Ich könnte ja einen missverständlichen Satz sagen, und dann habe ich bei der nächsten universitären Berufungskommission ein Problem“ – alles schon gehört. Im Einzelfall ist so etwas egal – als Massenphänomen ist die Epidemie der Vermeidungsstrategie aber überhaupt nicht mehr egal. Es ist keine schlaue Idee, der autoritären Rechten das Tor zu einem neuen McCarthyism auch noch bequem aufzuhalten.

Dieser neue Autoritarismus geht einher mit dem Hang zur Vereindeutigung der Welt und der Unfähigkeit, den Gedanken an sich heranzulassen, dass die meisten Geschehnisse mehrere Aspekte haben, uneindeutig sind, und sich außerdem andauernd verändern, so dass wir zugleich zuviel und zuwenig wissen für ein simples Urteil. Die heute so populäre Figur der politischen Influencer ist ein Brandbeschleuniger, da sie von einer verschworenen Fan-Base lebt, einer eingeschworenen Anhängerschaft, die man mit Zwischentönen oder gar Uneindeutigkeit natürlich niemals verwirren darf. Die Vereindeutigung der Welt lebt vom Schwarz-Weiß, vom Freund-Feind-Schema, von der vorsätzlichen Versimpelung aller Kompliziertheiten, von der Erregung und Empörung. Die Vereindeutigung der Welt ist laut und auftrumpfend, die Vervieldeutigung ist ruhig, nachdenklich und zweifelnd. Das ist grundsätzlich schon der Nachteil der Nachdenklichkeit, in einer Welt der Erregungsbewirtschaftung wird der Irrwitz aber triumphieren, weil die Vernünftigkeit in Schweigen verfällt, wegen der deprimierten Ahnung, dass sie sowieso untergehen würde. Weil das Florett gegen den Holzhammer unterliegt, und die Schlauheit glaubt, gegen den schnellen, dummen Take chancenlos zu sein. Aber diese Strategien der Vermeidung führen uns geradewegs ins Verderben, wie nun nicht mehr zu übersehen ist, und am Ende wachen wir in einer Welt der Trumps auf oder in einer von autoritären antiliberalen Kunstfeinden wie Wolfram Weimer, die sogar das Minimum bürgerlicher Freiheitsrechte abfackeln. Es ist Zeit für Klarheit: Bis hierhin und nicht weiter.