Beteiligung ja - aber wie?

26. September 2025

Liebe Lesende,

Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben in diesen Zeiten. Im Strukturwandel gibt es (Abre numa nova janela) sogar eine Bürgerregion Lausitz, die sich explizit der Beteiligung von Menschen an der Transformation in der Kohleregion widmet - mit Workshops, Beteiligungsprojekten vor Ort und Vernetzung. Doch funktioniert Beteiligung damit zielgerichtet? Immer wieder ist zu beobachten, dass an der entscheidenden Stelle das passende Mittel eben nicht zur Verfügung steht oder nicht gewählt wird. Wie in Teupitz. Die einzig aussichtsreiche Chance, dass sich die Kommune beim Thema Windpark einbringen kann, ist nach derzeitigem Stand ein Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (B-Plan). Eine Mehrheit der Stadtverordneten verweigert sich jedoch dieser Möglichkeit. Stattdessen werden auf deren Beschluss am Sonntag die Teupitzer ganz offiziell zu ihrer Meinung zum Windpark befragt - allerdings ohne, dass diese berücksichtigt werden muss und kann. Die Gemeinde Halbe hat derweil vor knapp zwei Jahren die Aufstellung eines B-Plans beschlossen. Dazu unten mehr.

Auch in Sachen Fluglärm und Erweiterung des Geflügelschlachthofs in Niederlehme gibt es derzeit Beteiligungsverfahren - in Form von Petitionen über die online-Plattform OpenPetition. Echte Beteiligung ermöglicht das nicht, erst recht nicht, wenn das Stimmenziel verfehlt wird. Doch diese Form der Meinungsäußerung bietet immerhin die Chance, das jeweilige Thema in die Öffentlichkeit zu heben. Ein kurzer Überblick.