EU-Krise geht auch ohne Orban weiter, Magyar greift durch & Uschis neue App

Die Watchlist EUropa vom 16. April 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu den ungelösten Problemen der Europapolitik, zu ersten Entscheidungen des designierten neuen ungarischen Premiers – und zum Kontrollwahn im Internet.

Ohne Viktor Orban geht alles besser. Der notorische Neinsager aus Ungarn hat nicht nur die Ukraine-Hilfe blockiert und die gemeinsame Außenpolitik gestört, sondern auch sonst eigentlich nur Ärger gemacht. Jetzt, da Orban weg ist, kann die EU endlich “liefern”, heißt es in Brüssel und Berlin.

Doch das ist Wunschdenken. Erstmal ist festzuhalten, daß Orban längst nicht so viel gestört hat, wie immer behauptet wird. Er hat kein einziges EU-Sanktionspaket verhindert und auch nicht die Russland-Politik geprägt. Trotz Orban dreht sich alles um die Ukraine und um Präsident Selenskyj.

Die Fixierung auf Selenskyj ist – aus meiner Sicht – ein viel größeres Problem als die Figur Orban. Hätte man auf ihn gehört, so hätte die EU schon vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump eine eigene Friedensinitiative für die Ukraine starten können. Doch die EU-Granden wollten nicht.

Selenskyj bettelt weiter – trotz Hilfe

Nun ist Orban futsch – und das Ukraine-Problem ist größer denn je. Selbst wenn bald der 90 Mrd.-Euro-Kredit an Kiew freigegeben wird – der Ukraine fehlt es immer noch an Geld. Selenskyj bettelt alle an, zuletzt war er bei Kanzler Merz aufs Einkaufstour – auf Kosten deutscher Steuerzahler (Öffnet in neuem Fenster).

Auch alle anderen Probleme sind noch da. Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormuz gehen weiter, die EU weiß keine Antwort und wagt es nicht einmal, die Verantwortlichen zu benennen (Öffnet in neuem Fenster). Die Energiekrise würgt die Wirtschaft ab, die EU-Kommission hat immer noch keinen Plan (Öffnet in neuem Fenster).

US-Präsident Trump hält die EU und die Nato im Würgegriff. Orban hatte immerhin noch einen Draht zu Trump, vielleicht sogar einen mäßigenden Einfluß. Nun bleibt den EUropäern nur noch Nato-Generalsekretär Rutte, der sie vor laufenden Kameras und fett grinsend an die USA verkauft.

Die illiberale Welle ist nicht gestoppt

Aber immerhin sind nun die Populisten geschwächt, schreiben die Gazetten. Mit Orban hätten sie ihr großes Vorbild verloren. Da ist zwar was dran – aber Berlusconi, Le Pen und Weidel sind auch ohne Orban groß geworden. In Deutschland und Frankreich könnten sie bald auftrumpfen.

Auch die “illiberale” Welle ist nicht vorbei. In Ungarn mag sie abebben, in Deutschland verschwinden die Liberalen gerade in der Versenkung. Und in Ländern wie Frankreich oder Italien treten auch vermeintlich EU-freundliche Politiker immer restriktiver und repressiver auf.

Das gilt nicht nur für Meloni, sondern auch für Macron und – wie der Europarat warnt – sogar für Merz. In Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, (Öffnet in neuem Fenster) so die Kritik. Das gilt sogar für die EU, die mit Sanktionen gegen Journalisten vorgeht – doch dazu sagen die Experten nichts…

Meine two Cents: Orban war für Brüssel der ideale Sündenbock. Zuletzt hat man schon routinemäßig auf Orban verwiesen, wenn nicht alles rund lief. Doch nun, da Orban weg ist, wird sich schnell zeigen, daß es noch ganz andere Probleme gibt – und noch andere Quertreiber. In der Außenpolitik gehört sogar Merz zu den Bremsern – jedenfalls, wenn es um Israel und Gaza geht… (Öffnet in neuem Fenster)

News & Updates

Magyar greift durch. Der designierte neue ungarische Premier hat den Staatspräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Noch-Ministerpräsident Orban gesagt, dass er “unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern”, sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok. Magyar kündigte zudem an, er werde nach der Regierungsbildung die Berichterstattung durch öffentliche Medien aussetzen, bis die Pressefreiheit wieder hergestellt sei. – Wenn dies in einem anderen Land passieren würde, so wäre das Geschrei groß. Doch die Machtergreifung Magyars geht als “demokratischer Systemwechsel” und “Rückkehr nach EUropa” durch – schließlich hat er schon zweimal mit EU-Chefin von der Leyen telefoniert, die ihm sicherlich ein paar “gute Tipps” gegeben hat…

London schickt 120.000 Drohnen. Bei einem Treffen der sog. Ukraine-Kontaktgruppe hat Großbritannien dem Land 120.000 Drohnen für den Krieg gegen Russland zugesagt. Es sei das bislang größte britische Drohnenpaket, sagte Verteidigungsminister Healey in Berlin. Geliefert werden weitreichende Angriffsdrohnen, Aufklärungsdrohnen, Logistikdrohnen und solche mit maritimen Fähigkeiten. auch Deutschland will weitreichende Angriffsdrohnen liefern. Russland warnte vor einer Eskalation. – Siehe auch “Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat?” (Öffnet in neuem Fenster)

Neues EU-System führt zu Chaos. Das neue Reisesystem der EU (Entry/Exit System, EES) hat an mehreren Flughäfen für regelrechtes Reisechaos gesorgt (Öffnet in neuem Fenster). Warteschlangen dauerten bis zu drei Stunden. Zudem meldeten auch deutsche Flughäfen gestrandete Passagiere, die ihre Flüge verpassten. – Die EU-Kommission weist jede Kritik zurück. In den meisten Staaten arbeite das System “sehr gut”…

Das Letzte

Uschis neue App. Erinnern Sie sich noch an die Corona-App der EU? Während der Pandemie ab 2020 dauerte es Monate, bis zu verfügbar war (Öffnet in neuem Fenster)– und dann führte sie dazu, daß all jene ausgegrenzt wurden, die die App nicht hatten (oder nicht zum Laufen brachten). Doch EU-Kommissionschefin Ursula “Uschi” von der Leyen hat das wohl verdrängt. Voller Stolz verwies sie am Mittwoch auf die “erfolgreiche” Corona-App, um eine neue Entwicklung anzupreisen: eine App zur Altersüberprüfung im Internet. Ganz freiwillig soll sie sein und nur dem Kinder- und Jugendschutz dienen. Doch genau wie bei Corona werden auch diesmal wieder Menschen ausgegrenzt – denn ohne die App dürften bald viele Messenger, Plattformen und Spiele nicht mehr zugänglich sein. In einem zweiten Schritt sollen nämlich EU-weite, verpflichtende Altersgrenzen eingeführt werden, und danach will Brüssel die Kontrolle über die Einhaltung übernehmen. Genau wie 2020 stellt sich die Frage: Was geht das eigentlich die EU an? Wären nicht zuerst Eltern, Lehrer und die Mitgliedsstaaten gefordert?