Kommt der Südbonus für Kraftwerke doch?

HINTERGRUND / KRAFTWERKE IN DEUTSCHLAND

11. Juni 2025

Mit der Kraftwerkspolitik des Robert Habeck wollte CDU-geführte Bundesregierung brechen. Doch nun übernimmt die neue Wirtschaftsministerin eine Grünen-Idee, die in der Lausitz keine Freunde hat.

von Christine Keilholz

Den Bayern Markus Söder hat‘s gefreut. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war Ende Mai zu Gast im Freistaat und sagte, sie wolle Süddeutschland besonders berücksichtigen (Öffnet in neuem Fenster) beim Ausbau der Gaskraftwerke. Zwei Drittel der neuen Kapazitäten sollen im Süden entstehen, erklärte Reiche am Tegernsee, wo die CSU zur Klausurtagung weilte.

Sie sagte nicht dazu, dass die Gaskraftwerke auch in der Lage sein müssten, Wasserstoff zu verstromen. Allerdings erwähnte sie eine „Südquote“, von der Bayern im Besonderen profitieren soll. Beides sorgt seither für Aufregung. Von einem „Nackenschlag für die sächsischen Kraftwerke“ sprechen Sachsens Grüne. „Unsere sächsischen Standorte haben sich längst auf den Weg hin zum grünen Wasserstoff gemacht“, sagte der Landtagsabgeordnete und ehemalige Grünen-Energieminister Wolfram Günther. „Nun werden sie beim Strukturwandel im Stich gelassen.“

Der Ausbau der Gaskraftwerke ist Teil einer größeren energiepolitischen Neuausrichtung der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Laut Koalitionsvertrag sollen bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerkskapazitäten entstehen. Das wären etwa 40 Anlagen und fast doppelt so viel wie in der früheren Planung von Robert Habeck (Bündnis 90/die Grünen).

Gesprächsbedarf in der CDU

Mit dessen Energiepolitik will die Union erklärtermaßen brechen. Deshalb irritieren Ministerin Reiches Ankündigungen auch in ihrer eigenen Partei. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ministerin Reiche das alte Habecksche Konzept vom Südbonus damit gemeint hat.“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer gegenüber Neue Lausitz. „Ich glaube nicht, dass sie das will. Das würde nicht der Logik und der Expertise unserer Energiepolitik entsprechen.“ Rohwer sieht an dieser Stelle Gesprächsbedarf mit der Ministerin.

Mit einem Südbonus wollte Habeck den Ausbau der Erneuerbaren regional regulieren. Wo die neuen Kraftwerke stehen sollen, darauf konnte sich die Ampelkoalition nicht einigen. Auch daran scheiterte das Zustandekommen der Kraftwerksstrategie vor dem Regierungswechsel. Doch auf dieses Gesetz warten die Energiekonzerne und die Kommunen um die Kraftwerke ungeduldig - denn es ist die Voraussetzung für Investitionen.

Diese Baustelle hat nun Reiche übernommen - und offenbar auch Habecks Lösungsansatz. Der wollte den Süden begünstigen, seit im Mai 2023 die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gingen. Die Rufe nach Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beim Strom waren seither insbesondere in Bayern laut, das mit dem finalen Atomausstieg das Kraftwerk Isar 2 verlor. Seither gibt es Handlungsbedarf im süddeutschen Raum, findet Rohwer.

SPD pocht auf Koalitionsvertrag

Mehr Druck kommt von den Sozialdemokraten. Die Abgeordneten Kathrin Michel aus Bautzen und Maja Wallstein aus Cottbus haben sich an die Ministerin gewendet und vor den Folgen eines Südbonus für die Lausitz gewarnt. Beide pochen auf den Koalitionsvertrag, laut dem die neuen Gaskraftwerke „deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert“ werden sollen.

Die Entwicklung der bestehenden Kraftwerksstandorte sei erfolgskritisch für das Gelingen des Strukturwandels, sagte Michel. Ihr ist nicht klar, wie die Bundesregierung ohne diese neuen Kraftwerksinvestitionen ihre Wasserstoffstrategie umsetzen wolle. Schließlich brauche es für die H2-Pipelines verlässliche Großabnehmer. „Deswegen muss der netztechnische Nordosten angemessen im Ausschreibungsdesign berücksichtigt werden“, so Michel.

Ähnlich hatten sich die Betriebsräte der Leag-Kraftwerke geäußert. Sie erwarten, „dass dass mit einem Kraftwerkssicherheitsgesetz auch faire Bedingungen für die Entwicklung der Kohlereviere und Kraftwerksstandorte in Ostdeutschland geschaffen werden“, ließen sich die Sprecher Uwe Teubner und Toralf Smith zitieren.