Bertolt Braunwehr und das Braune Buhei: Ein RechtsTruck zur Richterwahl

1 High-Five

#Senfkuchen präsentiert . . .

Bertolt Braunwehr

Euer Braunbär gegen Rechtsradikalismus und Demokratiefeindlichkeit, zeigt in dieser Rubrik bemerkenswerte, abstruse und verlogene Inhalte aus der Welt des Rechtspopulismus.

#1
Ein RechtsTruck zur Richterwahl

Am 25.09.2025 fand der zweite Anlauf zur Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) statt. Nachdem, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund einer, vom rechtsextremen Rand angestifteten, Hetzkampagne scheiterte.1 (Öffnet in neuem Fenster)

Doch aufgehoben ist nicht aufgeschoben und CDU-Fraktionschef Jens "Skandale-Sammler" Spahn gab sich im Vorfeld demonstrativ zuversichtlich. "Ja, es wird klappen"2 (Öffnet in neuem Fenster) sagte er kurz und knapp.

Zur Wahl standen Arbeitsrichter Günter Spinner, die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger und die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold. Und genau diese Frau Kaufhold wurde von der rechtsextremen Diffamierungsfabrik herausgepickt für die nächste Verleumdungsaktion.

Die Knallköpfe vom AfD-verherrlichenden, rechtspopulistischen und volksverhetzenden Revolverblatt "Deutschland-Kurier"3 (Öffnet in neuem Fenster) haben sich da was ganz besonderes ausgedacht, um ihren Mangel an Demokratie-Begeisterung Ausdruck zu verleihen.

Der RechtsTruck des Deutschlandkurier im Absoluten Halteverbot

Und zwar schlugen sie mit einem LKW (abkürzend für Lügen-Kraft-Wagen) auf und verbreiteten in den Sozialen Netzwerken ihre Braune Kunde vom angeblichen Linksruck des BVerfGE. Auf "Faschos Favourite" Plattform "X" wurde dann im Laufe des Tages allerhand Hetze, Unsinn und Fake News verbreitet . . .

Der AfD-Abgeordnete Erhard Brucker zweifelt hier an der fachlichen Kompetenz der Ann-Kathrin Kaufhold, was natürlich populistischer Dünnpfiff ist, denn Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold ist eine der führenden Staats- und Verwaltungsrechtler*innen ihrer Generation4 (Öffnet in neuem Fenster) und bringt mit Promotion, Habilitation sowie mehreren Monographien5 (Öffnet in neuem Fenster) (Systemaufsicht, Die Lehrfreiheit) wissenschaftliche Exzellenz in zentralen Feldern des Verfassungsrechts mit. Ihre Laufbahn umfasst nicht nur die akademische Spitzenforschung an der LMU München, sondern auch praktische Erfahrung im Bundesministerium der Justiz und eine Station am Bundesverfassungsgericht selbst – ein seltenes Zusammenspiel von Theorie und Praxis. Kaufhold verbindet wissenschaftliche Schärfe mit institutioneller Erfahrung und politischer Akzeptanz6 (Öffnet in neuem Fenster) – eine Kombination, die sie zu einer außerordentlich qualifizierten Richterin am Bundesverfassungsgericht macht.

Viele AfD’ler, wie beispielsweise Christian Zaum bezeichnen Frau Kaufhold als Linksextremistin, was natürlich in keinster Weise der Wahrheit entspricht. Kaufhold hat sich als Gutachterin und Mitglied von Expertenkommissionen, etwa zur Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, beteiligt, nicht um eine ideologische Kollektivierung durchzusetzen, sondern um rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen und gegebenenfalls zu gestalten.7 (Öffnet in neuem Fenster)

Hans-Jürgen Goßner’s Behauptung, Ann-Katrin Kaufhold wolle eine Klimadiktatur, ist unbegründet und verzerrend. In ihren Veröffentlichungen und Interviews betont sie gerade die Rolle demokratischer Institutionen bei der Bewältigung der Klimakrise und sieht Gerichte und unabhängige Behörden als Ergänzung, nicht als Ersatz für parlamentarische Entscheidungen.8 (Öffnet in neuem Fenster) Sie steht somit für eine Stärkung demokratischer Verfahren im Klimaschutz, nicht für autoritäre Fantasien.

Maximilian Krah’s Vorwurf, das BVerfGE sei eine heimliche Nebenregierung, ist schlichter Unsinn. Die Richterinnen und Richter entscheiden nicht aus eigenem Machtanspruch, sondern prüfen streng an Grundgesetz und Gesetzen, ob Politik und Verwaltung verfassungsgemäß handeln – genau das ist ihre Aufgabe in der Gewaltenteilung.9 (Öffnet in neuem Fenster) Sie können weder Gesetze erlassen noch Regierungen einsetzen oder absetzen, sondern wirken als Schranke und Korrektiv innerhalb der Demokratie.10 (Öffnet in neuem Fenster) Wen Krah hier also von Nebenregierung schwadroniert, verkennt er entweder Grundschulwissen in Staatslehre oder versucht bewusst, Misstrauen gegen das zentrale Schutzorgan unserer Verfassung zu säen.

Diese exemplarischen Tweets zeigen die hirnlose Masse an pseudo-intelektuellen Firlefanz, der von dieser Deutschlandkurier-Aktion über den Äther gebracht wurde. Natürlich wollten wir den Deutschlandkurier um eine Stellungnahme dazu bitten, doch der Kanal hatte uns zu diesem Zeitpunkt schon geblockt, da wir in den Beiträgen die falschen Behauptungen der AfD-Gesprächspartner korrigierten und weiterführende Links zum Faktencheck geteilt haben.

Anscheinend hält der Deutschlandkurier, der sich oft auf die Meinungsfreiheit beruft, von selbiger eben nichts, wenn es um die Aufdeckung seiner eigenen Lügen und Ideologie-getränkten Propaganda geht. Da möchte man dann doch lieber einem unbequemen Diskurs aus dem Weg gehen.

Fazit:
Diese „Aktion“ des Deutschlandkuriers verbreitete Lügen, Fake-News und gesichert-rechtsextreme Partei-Propaganda und bekommt somit das Prädikat: