„Wir sehen, wie die Armut wächst”

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Ab morgen bzw. übermorgen wird sie in Österreich gelten, die viel diskutierte Spritpreisbremse. Um 10 Cent soll das Tanken an der Zapfsäule dadurch billiger werden. Die dahinterliegende Verordnung gilt jeweils für einen Monat und kann immer wieder verlängert werden. Ob sie wirklich Wirkung zeigt und die Inflation abschwächen kann, wird man erst im Laufe des Aprils sehen. 

Währenddessen lohnt sich ein Blick in andere Länder. Die BBC (Öffnet in neuem Fenster) hat verschiedene politische Maßnahmen zur Eindämmung der Ölpreiskrise auf der ganzen Welt gesammelt. In den zwei australischen Bundesstaaten Victoria und Tasmanien wird der öffentliche Verkehr für eine bestimmte Zeit kostenlos, damit die Menschen einen Anreiz haben, auf ihr Auto zu verzichten. In Ägypten werden Öffnungszeiten eingeschränkt und nicht systemrelevante Arbeiter*innen sollen einen Tag die Woche im Homeoffice bleiben. In Sri Lanka, das stark von Ölimporten abhängig ist, wurden kurzerhand die Mittwoche zu nationalen Feiertagen erklärt, an denen öffentliche Stellen wie Schulen und Universitäten geschlossen bleiben. Und Slowenien rationiert als erstes EU-Land die Treibstoffe: Pro Privatperson und Tag dürfen nur mehr 50 Liter getankt werden.

Außerdem geht es heut um neue Wirtschaftsdaten aus Österreich, einen Beschluss des israelischen Parlaments zur Todesstrafe und den Abschied von Peter Kaiser aus der Politik. 

Österreich: Inflation steigt wieder, Budgetdefizit 2025 niedriger als erwartet

Nachdem sich die Teuerung zuletzt in Österreich etwas entspannt hatte, steigt sie laut der ersten Schnellschätzung der Statistik Austria für März aufgrund des Iran-Krieges wieder an. Im Februar 2026 lag die Inflationsrate noch bei 2,2 Prozent, für März werden 3,1 Prozent erwartet. Laut Statistik Austria geht dieser Anstieg der Teuerung fast vollständig auf den Energiebereich zurück, wo die Preise zuletzt gesunken sind, durch die Ölkrise im März aber stark angezogen haben. Auch in der gesamten Eurozone werden die Auswirkungen des Krieges in der Inflationsrate sichtbar. 

Unterdessen gibt es auch gute Nachrichten aus dem Staatshaushalt. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung scheinen Wirkung zu zeigen, das Ziel für das Budgetdefizit 2025 wurde übertroffen. Statt der bei der Budgeterstellung erwarteten 4,5 Prozent lag das Defizit im vergangenen Jahr bei 4,2 Prozent.

Grund dafür sind stärkere Einsparungen beim Bund und gestiegene Einnahmen aufgrund der Inflation. In den Ländern und Gemeinden hingegen wurde mehr Geld ausgegeben als erwartet, vor allem in Wien, aber auch in Niederösterreich und der Steiermark. Deshalb gab es im Vorfeld die Sorge, die Zielwerte für 2025 könnten nicht erreicht werden. Mehr Details finden sich beim Standard (Öffnet in neuem Fenster).

Israels Parlament billigt Todesstrafe

Ein neues Gesetz sieht vor, dass vor israelischen Militärgerichten künftig die Todesstrafe als Regelstrafe verhängt wird, wenn Menschen wegen terroristisch motivierter Morde verurteilt werden. Die Gerichte sind vor allem im von Israel besetzten Westjordanland zuständig. Da vor diesen Gerichten überwiegend Palästinenser:innen stehen und das Gesetz laut einem Gutachten des Israel Democracy Institute (Öffnet in neuem Fenster) entsprechend formuliert ist, zielt es in der Praxis auf sie ab. Dem Gutachten zufolge lässt das Gesetz den Richter:innen kaum Spielraum für Einzelfallentscheidungen. Die Autor*innen sehen darin einen Verstoß gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und warnen vor Justizfehlern.

Das Parlament billigte das Gesetz gestern – es war ein Erfolg für die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu (Öffnet in neuem Fenster). Im Falle einer Verurteilung soll die Strafe innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden. Wie unter anderem der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster) erklärt, schaffte Israel die Todesstrafe für Mord 1954 ab, behielt sie aber für wenige Ausnahmefälle im Gesetz. Schon im Februar hatten Expert*innen der Vereinten Nationen (Öffnet in neuem Fenster) Israel aufgefordert, den neuen Gesetzentwurf zurückzuziehen. 

Am Sonntag stellten sich auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul sowie seine Kolleg:innen aus Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich dagegen. „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“, teilten die Minister:innen mit. „Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.“ Vom israelischen Bürgerrechtsverband heißt es, er habe beim höchsten Gericht des Landes Klage gegen das Gesetz eingereicht. Expert*innen zufolge könnte diese Klage erfolgreich sein. (Luzia Geier, aktualisiert von Emil Biller)

Kärnten: Kaiser verabschiedet sich nach 13 Jahren aus dem Amt

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zieht sich mit dem heutigen Tag aus dem Amt zurück. Nach 13 Jahren als Landeshauptmann und 18 Jahren in der Landesregierung geht der über 67-Jährige in Pension und übergibt das Zepter an seinen jüngeren Nachfolger Daniel Feller (SPÖ). In einem letzten ZIB2-Interview stellte sich Kaiser letzte Woche noch einmal den kritischen Fragen von Armin Wolf (Öffnet in neuem Fenster). Etwas amikaler ging es da im Abschiedsinterview in ORF Kärnten (Öffnet in neuem Fenster) gestern zu. Kaiser verabschiedete sich da bei den Zuseher*innen mit den Worten: „Passen Sie gut auf unser Land auf. Ich verlasse mich auf Sie.“

Interimistisch übernimmt nun Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ), am 7. April wird Feller vom Kärntner Landtag gewählt.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

„Wir sehen, wie die Armut wächst”

Einen tiefen Einblick in die Arbeit der Wohnungslosenhilfe liefert eine neue Videoreportage von Zwischenbrücken vom Wiener Praterstern. Bis zu 150 Menschen pro Tag kommen hierher. Und es werden immer mehr, erzählen Betreuer*innen in dem Video. 

Solange man uns beobachtet, sagen wir Dinge, die alle hören wollen

Aber wenn keiner hinsieht, nicht mehr. Wie kann ich meinen Söhnen zeigen, was Männlichkeit heute bedeutet?

Warum es den Trans* Day of Visibility mehr denn je braucht

Heute ist der Trans* Day of Visibility, es geht auf der ganzen Welt um die Sichtbarkeit von trans* und nicht-binären Personen.

Das Schweizer LGBQTI*-Medium Mannschaft betont, dass trans und nicht-binäre Menschen im Jahr 2026 sichtbar sind, wie nie zu vor. Gleichzeitig gäbe es auch viel mehr Diskriminierung, im US-Bundesstaat Kentucky soll ein Gesetz verabschiedet werden, das trans Personen als psychisch krank einstufen und damit auch trans Lehrkräften indirekt die Arbeit verbieten würde.

Empfiehlt, immer mal wieder bei trans Personen im eigenen Umfeld einzuchecken:

Emil

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