„Reden“ mit den Taliban und warum jetzt Mails gelöscht werden sollten

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute geht es hier mal etwas ernster zu. Denn das Prinzip ist eigentlich recht einfach. Die allgemeinen Menschenrechte gelten für alle Menschen und uneingeschränkt. Auch eine Person, die Unrecht begeht, hat ein Recht darauf, menschlich, mit Würde und rechtmäßig behandelt zu werden. Das ist das Fundament unseres Zusammenlebens.

Dass viele Politiker*innen aktiv daran arbeiten, diese Menschenrechte Schritt für Schritt aufzuweichen, sollte eigentlich zu einem viel größeren öffentlichen Aufschrei führen. Erst gestern hat unser Innenminister in der ZIB2 (Öffnet in neuem Fenster) recht offen ausgesprochen, es interessiere ihn nicht, was mit dem nach Syrien abgeschobenen Flüchtling, der in Österreich straffällig geworden ist, passiert sei. Dafür trage Österreich keine Verantwortung. 

Zur Erinnerung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat weitere Abschiebungen nach Syrien vorerst gestoppt, die UNO hat Österreich vor einer Woche aufgefordert, den Verbleib des Betroffenen aufzuklären.

Gerhard Karner findet das „weltfremd“ und will offenbar am liebsten auch direkt nach Afghanistan abschieben. Er sei für „technische Gespräche“ mit Afghanistan und damit mit den Taliban. 

Es ist wirklich traurig, was in Österreich inzwischen alles sagbar und tragbar ist. 

Heute geht es im Newsletter wieder um das morgige Treffen von Trump und Putin — sowie um die FPÖ.

Merz trifft Selenskyj und hält virtuellen Gipfel mit Trump zur Ukraine ab

Einen Tag vor dem ersten Treffen des russischen Präsidenten mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen seit vier Jahren haben gestern noch einmal Europas Spitzenpolitiker*innen versucht, Einfluss auf die Gespräche zu nehmen. Wolodymyr Selenskyj war persönlich zu Gast bei Friedrich Merz in Berlin, das RND (Öffnet in neuem Fenster) schreibt über die demonstrativ herzliche Stimmung des Treffens. Virtuell den beiden zugeschaltet waren zunächst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen und Finnland. Eine Stunde später kamen Donald Trump und sein Vize JD Vance hinzu.

Danach hat Merz vor den Medien fünf Forderungen von Selenskyj und ihm vorgestellt, aufgezählt beim Spiegel (Öffnet in neuem Fenster):

• Die Ukraine muss bei einem Folgetreffen mit dabei sein. (Trump sagte hierzu unverbindlich, dass er das anpeilen wolle.)

• Ein Waffenstillstand müsse am Beginn von Verhandlungen stehen, Gebietsabtretungen sollten erst danach besprochen werden.

• Ausgangspunkt von Verhandlungen über Territorien müsse die „Kontaktlinie“ sein, eine mehr als 400 Kilometer lange Strecke in der Ostukraine, die teils von Kiews, teils von Moskaus Truppen kontrolliert wird.

• Für die Ukraine müsse es Sicherheitsgarantien dazu geben, dass andere Länder militärisch die Verteidigung unterstützen würden, falls Russland erneut angreift.

• Verhandlungen müssten Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.

Der Stern (Öffnet in neuem Fenster) fragt sich, ob das von Merz anberaumte Treffen wirklich Erfolg hatte und sieht vor allem den US-Präsidenten als großen Unsicherheitsfaktor: „Trump lässt sich, so ist zu hören, leicht von dem beeinflussen, was er zuletzt gesehen oder gehört hat. Hat ihn bis Freitag ein anderer Einflüsterer, etwa der Ungar Viktor Orbán, davon überzeugt, dass eigentlich nur die Ukrainer einen Frieden verhindern? Oder reicht es schon, wenn ihm ein geübter Lügner wie Ex-KGB-Mann Putin bei dem Treffen den Kopf verdreht? Niemand weiß es. Möglich ist alles.“

Die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster) hat einen Überblick mit einer Karte, die zeigt, über welche Gebiete die Ukraine und Russland konkret verhandeln dürften. Das Treffen werde morgen um 11:30 Ortszeit in Anchorage, Alaska, stattfinden, heißt es heute vonseiten des Kremls. (Christian Fahrenbach, adaptiert von Emil Biller)

Nach VfGh-Spruch: FPÖ plant nun zwei U-Ausschüsse

Das hat wohl nicht so geklappt, wie erhofft. Der Verfassungsgerichtshof hat dem von der FPÖ eingebrachten parlamentarischen U-Ausschuss, mit dem die Pandemie-Maßnahmen und der Tod des hohen Justizbeamten Christian Pilnacek untersucht werden sollen, gestern eine Absage erteilt. 

Zuvor hatten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS beanstandet, dass es nicht möglich sei, zwei inhaltlich nicht zusammenhängende Themen in einem U-Ausschuss zu behandeln. Die FPÖ hatte versucht, mit dem Framing des Machtmissbrauches der ÖVP eine Klammer drum zu setzen, der VfGh gab aber den Regierungsparteien recht.

Nun soll es ab Herbst zwei separate U-Ausschüsse zu den beiden Themen geben, heißt es heute von der FPÖ – jene müssen aber hintereinander stattfinden. 

Rechnungshof empfiehlt Entmachtung der Landesärztekammern

Ein Prüfbericht des Rechnungshofes, der dem Magazin Profil und dem ORF (Öffnet in neuem Fenster) vorliegt, attestiert dem österreichischen Gesundheitssystem kein gutes Zeugnis. Die Gesundheitsversorgung sei teuer und ineffizient, das liege auch daran, dass es immer noch keinen ÖGK-Gesamtvertrag gebe, das heißt einen für ganz Österreich geltenden Leistungskatalog. 

Denn aktuell gibt es trotz Zusammenlegung der Krankenkassen in den Bundesländern verschiedene Verträge zwischen Ärzteschaft und ÖGK. Der Rechnungshof führt die Gründe dafür auf Blockaden der einzelnen Landesärztekammern zurück. Aus diesem Grund solle das Vetorecht der Landesärztekammern vom Gesetzgeber ausgehebelt werden, heißt es in dem Bericht. Die Österreichische Ärztekammer weist die Vorwürfe gestern in einer Aussendung zurück. Heute im Ö1-Mittagsjournal (Öffnet in neuem Fenster) hat sich auch Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) dazu geäußert.

In jedem Fall ist Österreichs Gesundheitssystem eines der teuersten in ganz Europa. Und trotzdem gibt es immer mehr Einschränkungen bei den Gesundheitsleistungen, etwa strengere Bedarfs-Überprüfungen für Untersuchungen und weniger Kostenübernahmen. Das liegt auch am großen Budgetloch der ÖGK und den hohen Verwaltungskosten (Öffnet in neuem Fenster).

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

“Sorry, ich stehe nicht auf Asiaten.” 

Wie es ist, als asiatisch gelesener Mann zu daten, beschreibt Manuel Bouzek in einem neuen Beitrag (Öffnet in neuem Fenster) für das Onlinemedium Chefredaktion. Mit einem Abo bekommt man die Texte exklusiv wöchentlich als Newsletter zugeschickt.

Was das Treffen in Alaska mit einer Konferenz von 1945 zu tun hat

Putin und Trump vereint das Gefühl, dass ihr Land als Weltmacht gedemütigt worden ist. Ihr Treffen am Freitag zeigt: Sie wollen zu einem alten Prinzip der Geopolitik zurückkehren. Eine Analyse von Benjamin Hindrichs. 

Wegen Dürre: Menschen in England sollen alte Mails löschen

Auch heute beschäftigt uns noch einmal ein Internet-Kuriosum im Fundstück: Weil in Großbritannien die schwerste Dürre seit 50 Jahren herrscht, hat nun die Umweltbehörde zu wassersparenden Maßnahmen aufgerufen. Eine davon lautet auf Gov.uk (Öffnet in neuem Fenster), dass die Menschen doch bitte alte Mails löschen sollten. Der Gedanke dahinter: Rechenzentren würden entlastet und bräuchten weniger Kühlung für ihre Server.

Es gibt immer wieder Überschlagsrechnungen, wie wasserintensiv manche Alltagshandlungen sind. BR24 (Öffnet in neuem Fenster) hat das für den Einsatz von KI recherchiert: Eine einfache ChatGPT-Anfrage könnte zwischen fünf und 50 Milli-Liter Wasser für eine komplexere Suche verbrauchen. Das Streamen eines Songs liegt auch bei etwa 50 Milli-Litern.

GEO (Öffnet in neuem Fenster) rechnet vor, dass in die Produktion einer Tasse Kaffee rund 132 Liter Wasser fließen. Für ein Pfund Rindfleisch braucht es vor allem für die wasserintensive Futterherstellung fast 8.000 Liter Wasser. (Christian Fahrenbach) 

Findet manche Aussagen von Journo-Kollegen (gendern nicht nötig) in der Debatte rund um den abgeschobenen Syrer unterirdisch:

Emil