Trump startet Handelskrieg mit Brasilien

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Es war einmal der Juli, der August – jene träge Zeit, in der Redaktionen mühsam nach Themen suchten, um leere Seiten zu füllen. Damals reichten Gerüchte über Ungeheuer im Badesee oder das x-te Hitlerfoto auf einem Magazincover, um das sogenannte „Sommerloch“ zu stopfen. Die Realität hielt still, die Fantasie übernahm. 

Diese Zeiten sind vorbei. Und sie werden nicht wiederkommen. Immerhin gibt es mit „Labubu (Öffnet in neuem Fenster)“ einen Hype, über den bereits viele Medien berichten. Wir nicht.

Stattdessen geht es heute bei den Themen des Tages um die Forderung von deutschen Promis nach einem Kurswechsel in der Gaza-Politik, Trumps Handelskrieg-Ansage an Brasilien und das juristische Match STANDARD vs. FPÖ.

Deutsche Prominente fordern Kurswechsel in Gaza-Politik

Mehr als 200 deutsche Künstler*innen fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf, schreibt der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster). In einem offenen Brief mit dem Titel „Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz.“ verlangen sie konkrete politische Schritte.

Unterzeichnet haben unter anderem Joko Winterscheidt, Shirin David, Daniel Brühl, Meret Becker und Jürgen Vogel. Ihr Appell: Worte allein reichten nicht mehr.

Die Forderungen: ein sofortiger Waffenstillstand, humanitärer Zugang nach Gaza, ein Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel sowie das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens. Die Unterzeichner verurteilen die Hamas, kritisieren aber die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. 

In Österreich regte sich nach dem Auftritt von Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), in der ZIB2 am Dienstag, Kritik.  Deutsch verteidigte das Vorgehen Israels in Gaza – die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sei oberstes Ziel. Ob es dort eine Hungersnot gebe, wisse man nicht, sagte er, fasst der ORF (Öffnet in neuem Fenster) zusammen. 

Der Autor Doron Rabinovici betonte in einer Reaktion, viele in der jüdischen Gemeinschaft lehnten das Vorgehen der israelischen Regierung ab. Es sei notwendig, „das Leid in Gaza und den Hunger klar zu benennen“, zugleich aber auch Israels Existenzrecht zu verteidigen. Antisemitismus nehme zu – oft durch die Gleichsetzung jüdischer Menschen mit der Politik Israels.

Rabinovici sprach von einem Dilemma: „Israel gibt es, weil Juden verfolgt wurden – und Juden werden verfolgt, weil es Israel gibt.“ Kritik an Israels Politik müsse klar von Ressentiments gegen Jüd*innen getrennt werden.

Trump startet Handelskrieg mit politischer Botschaft

Mit Strafzöllen von 50 Prozent auf brasilianische Waren eskaliert der US-Präsident Donald Trump den Konflikt mit Südamerikas größter Volkswirtschaft. Doch es geht um mehr als Handel – es geht um Macht, Einfluss und einen alten Verbündeten Trumps: Jair Bolsonaro, berichtet das ZDF (Öffnet in neuem Fenster).

Brasiliens Präsident Lula da Silva reagierte mit markigen Worten: „Kein Gringo wird diesem Präsidenten (Anm.: Er meint sich selbst) Befehle erteilen.“ Trumps Botschaft an Lula: Beendet die Strafverfolgung gegen Bolsonaro. Dessen Prozess wegen versuchten Umsturzes läuft – mit elektronischer Fußfessel, dem Ex-Präsidenten drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Trump hingegen nennt Bolsonaro einen „respektierten Mann“ und sieht in der Anklage eine „Hexenjagd“. Als weiteres Signal verhängten die USA Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, Richter im Bolsonaro-Verfahren. Ihm werden angeblich „Menschenrechtsverletzungen“ vorgeworfen – das Weiße Haus beruft sich auf den Magnitsky Act. Moraes darf weder in die USA reisen noch dort Vermögen besitzen.

Lulas Regierung spricht von einem Angriff auf Brasiliens Demokratie. Die Strafzölle treffen Brasilien hart, aber nicht unvorbereitet. Lula zeigt sich kämpferisch – und profitiert innenpolitisch. Gewinner des Konflikts könnte jedoch ein Dritter sein: China, Brasiliens wichtigster Handelspartner.

Klage nach Berichterstattung über SS-Lied: STANDARD gewinnt gegen FPÖ-Abgeordnete

Drei FPÖ-Abgeordnete sind mit einer Klage gegen den STANDARD gescheitert. Das Oberlandesgericht Wien hob ein Urteil der Vorinstanz auf und erklärte die Berichterstattung über ein Begräbnis, bei dem ein historisch belastetes Lied angestimmt wurde, für zulässig. Das Lied, das auch von der SS als „Treuelied“ genutzt wurde, war im September 2024 auf einer Trauerfeier für einen deutschnationalen Burschenschafter gesungen worden. Anwesend waren mehrere FPÖ-Politiker – darunter Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan. Der STANDARD hatte auf Basis eines Videos berichtet, ohne den Politikern ein eigenes Fehlverhalten zu unterstellen.

Die FPÖ sprach von „Verleumdung“, doch das Gericht sah in der Kritik keine Ehrenbeleidigung. Leser*innen könnten die „Zwickmühle“ der Politiker einordnen. Dass sie während der Zeremonie blieben, sei journalistisch zulässig bewertet worden.

Auch eine Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung gegen die drei wurde inzwischen eingestellt – ein Vorsatz sei nicht erkennbar, so die Staatsanwaltschaft. STANDARD-Chefredakteur Gerold Riedmann zeigte sich zufrieden: Es gebe „keine Narrenfreiheit für Rechtsextreme“. Weitere Verfahren sind noch anhängig.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag jeweils ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Grazer FPÖ-Finanzskandal im Podcast

Die FPÖ ist nicht gerade arm an Skandalen, der Finanzskandal in Graz sticht aber besonders hervor. Einen Über- und  Einblick über das Geschehene liefert der Podcast "Dunkelkammer". Michael Nikbakhsh hat mit jenem Mann gesprochen, der vieles aufgedeckt hat.

Die Krux mit den problematischen Begriffen

Globaler Süden, Westen, Staatsräson: Warum das problematische Begriffe sind, erklärt der Außenpolitikreporter Jörg Lau in diesem Text:

Wie können Angriffe auf Systeme so leicht passieren?

Wenn der Wirecardbetrüger und russische Spion Jan Marsalek untertaucht, die Reste der RAF sich mitten in Berlin verstecken oder ein russischer Spion im BND enttarnt wird, stellt sich reflexartig dieselbe Frage: Wie konnte das passieren? Diese Fragen versucht der Spiegel mit seinem Podcast “Firewall” zu beantworten.

Geht jetzt zum Badeteich, in der Hoffnung ein Ungeheuer zu sehen:

Markus