Grammys im Zeichen der Politik: „F*ck ICE"

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Am gestrigen Sonntag wurde beim Roma-Mahnmal in Oberwart jener vier Männer gedacht, die vor 31 Jahren bei einem Bombenattentat ums Leben kamen. Der ORF berichtet über das Gedenken (Öffnet in neuem Fenster).

In der Nacht auf den 5. Februar 1995 wurden im burgenländischen Oberwart vier Roma ermordet: Josef Simon, Peter Sarközi, Erwin und Karl Horvath starben beim Versuch, eine Tafel mit der Aufschrift „Roma zurück nach Indien“ zu entfernen. Es war der Höhepunkt einer rechtsextremen Bombenserie, die Österreich von 1993 bis 1996 in Atem hielt. Ziele waren Angehörige von Minderheiten und Personen, die sich für Geflüchtete einsetzten.

Die von den Sicherheitsbehörden angelegten Akten über diese Terrorwelle bleiben noch Jahre unter Verschluss. Statt der üblichen 30 Jahre unterliegen sie einer erweiterten Schutzfrist von 50 Jahren. So können sie frühestens ab dem Jahr 2043 im Staatsarchiv von Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen eingesehen werden. Begründet wird dies damit, dass in den Akten umfangreiche, personenbezogene Informationen teilweise aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich von Zeug*innen, Verdächtigen und am Rande beteiligten Personen. Bis heute ranken sich um die Terrorwelle zahlreiche Verschwörungserzählungen, auch lieferten die Ermittlungen kein gutes Bild von der Polizei. 

Es wäre wichtig, die Akten früher freizugeben – damit bisher unbeantwortete Fragen geklärt werden können. 

Noch ein anderes Thema: Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat sich zum Jahresstart beschleunigt. Ende Jänner waren 456.192 Menschen arbeitslos bzw. in einer Schulung des Arbeitsmarktservice (AMS). Das waren um 2,4 Prozent bzw. 10.679 Menschen mehr als vor einem Jahr.

Ansonsten geht es heute um: das Social-Media-Gesetz, Grammys im Zeichen der Politik und die Ukraine-Friedensgespräche.

Babler kündigt Social-Media-Gesetz für Minderjährige an

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. Ziel: Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten schützen, Plattformen stärker haftbar machen.

Geplant ist eine Altersgrenze für Dienste wie TikTok, Snapchat oder Instagram. Wo diese liegen soll, ist noch offen. Babler will national vorangehen, falls es auf EU-Ebene keine Einigung gibt.

Vorgesehen sind empfindliche Strafen für Verstöße – orientiert am Digital Services Act, der Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes erlaubt. Im Fokus stehen Plattformen mit algorithmischer Verbreitung von Inhalten sowie digitale Chaträume, in denen Erwachsene Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen können. Zudem fordert Babler mehr Transparenz bei Algorithmen, die Inhalte priorisieren und verbreiten.

Grammys im Zeichen der Politik

Die Grammy-Gala in Los Angeles stand weniger im Zeichen der Musik als der US-Politik. Bad Bunny gewann mit „DeBí TiRAR MáS FOtoS“ das Album des Jahres – als erstes vollständig spanischsprachiges Werk. Billie Eilish erhielt den Grammy für den Song des Jahres und nutzte die Bühne für eine Attacke auf die Einwanderungsbehörde ICE. „Fuck ICE" ist alles, was ich sagen möchte", so die Sängerin in Richtung ICE, die seit Wochen Schlagzeilen durch ihr brutales Vorgehen gleichermaßen gegen Einwanderer wie US-Bürger macht.

Auch Bad Bunny kritisierte die US-Migrationspolitik und erntete Standing Ovations. „Bevor ich Gott danke, sage ich: ICE raus!“, so der 31-Jährige auf der Bühne. „Wir sind keine Wilden, wir sind keine Tiere, wir sind keine Fremden: Wir sind Menschen und wir sind Amerikaner“, sagte er. Moderator Trevor Noah setzte mit Seitenhieben auf Donald Trump den Ton des Abends.

Weitere Preise gingen an Kendrick Lamar und SZA („Aufnahme des Jahres“), Lady Gaga, Olivia Dean und Turnstile. Erstmals wurde ein K-Pop-Song ausgezeichnet. Ein Grammy ging zudem an den Dalai Lama für ein Hörbuch.

Musikalisch prominent besetzt, politisch aufgeladen – so wurde die 68. Grammy-Verleihung zu einer Bühne für Protest und Pop.

Ukraine-Friedensgespräche auf diese Woche verschoben

Vergangene Woche erklärte Trump, Russland habe zugesagt, ukrainische Energieanlagen vorübergehend nicht mehr anzugreifen. Kremlchef Wladimir Putin bestätigte diese Zusage später. Am Wochenende kam es aber zu russischen Angriffen auf andere Ziele in der Ukraine. Bei Angriffen in Dnipro, der Region Dnipropetrowsk und in Saporischschja wurden mehrere Menschen getötet und verletzt, wie der Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster) berichtet. Die humanitäre Lage in der Ukraine ist in diesem Winter besonders schlecht. Russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur haben zu massiven Stromausfällen geführt, vielerorts fehlt bei eisigen Temperaturen die Heizung. In der Hauptstadt Kiew ist aktuell das gesamte U-Bahn-Netz außer Betrieb, berichtet die Deutsche Welle (Öffnet in neuem Fenster).

Wie es beim Spiegel (Öffnet in neuem Fenster) heißt, soll das russische Militär außerdem das Satellitennetzwerk Starlink unbefugt genutzt haben, um Drohnen in ukrainisches Gebiet zu steuern. Die ukrainische Regierung wandte sich deshalb an das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk und bat um Hilfe. Eine vollständige Abschaltung des Netzwerks in der Region hätte auch für die ukrainischen Streitkräfte gravierende Folgen, da sie den Dienst dann ebenfalls nicht mehr nutzen könnten. Musk erklärte später, die unautorisierte Nutzung sei inzwischen offenbar unterbunden worden. Parallel dazu gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Eigentlich sollten bereits gestern triaterale Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern gemeinsam mit Vertretern der USA in Abu Dhabi stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte aber mit, dass die Treffen auf Mitte dieser Woche verschoben wurden. Das RND (Öffnet in neuem Fenster) hat einen Liveblog eingerichtet. (Luzia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

„Wir haben das Gefühl zu schreien, ohne dass jemand zuhört“

Zehntausende Tote, Massenverhaftungen, Folter. Die WZ hat mit Iraner*innen in Wien gesprochen.

Aus dem Archiv: Wer wirklich in den UFOs sitzt

Ein US-Luftwaffenoffizier und seriöse Medien berichten über UFO-Sichtungen. Ganz ernsthaft. Was ist diesmal dran?

Pressefreiheit: Klagsdrohungen wegen Kurz-Recherche und Ähnliches

Der Presseclub Concordia will im Frühjahr erstmals systematisch erheben, wie stark Journalist*innen in Österreich unter Druck stehen. Ein jährlicher „Monitor Journalismusfreiheit“ soll Bedrohungen, Einschränkungen und Einschüchterungsversuche dokumentieren.

Reporterinnen berichteten von Angriffen bei Demonstrationen und mangelndem Schutz durch die Polizei. Colette M. Schmidt sprach von einem „Totalversagen“ der Exekutive, die teils zuschaue oder Journalisten am Zugang hindere.

Auch rechtlicher Druck ist Thema: Der Journalist Alexander Fanta schilderte Klagsdrohungen im Zuge einer Recherche über Sebastian Kurz’ Sicherheitsfirma Dream Security. Obwohl es nie zur Klage kam, sei der Einschüchterungseffekt erheblich.

Digitalexpertin Ingrid Brodnig warnte vor einer „Trumpisierung der öffentlichen Rede“, in der Journalismus gezielt diskreditiert werde, um Vertrauen zu zerstören.

Wünscht eine gute Woche mit Sonnenschein:

Markus