Ist ein Angriff auf das iranische Regime völkerrechtswidrig? Für wen gilt das Völkerrecht?

Warum viele Juristen argumentieren, dass er gerechtfertigt sein kann

Die Frage, ob ein militärischer Angriff auf das iranische Regime völkerrechtswidrig wäre, wird in der öffentlichen Debatte oft sehr vereinfacht dargestellt. Häufig lautet die schnelle Antwort: Natürlich wäre das illegal.

Doch ein genauerer Blick auf das Völkerrecht und auf die Ereignisse der letzten Jahre zeigt, dass die Situation deutlich komplexer ist. Tatsächlich gibt es starke Argumente dafür, dass militärische Maßnahmen gegen das iranische Regime unter bestimmten Umständen völkerrechtlich gerechtfertigt sein können.

Die Grundregel der UN-Charta

Die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg basiert auf einem zentralen Prinzip: Staaten sollen keine militärische Gewalt gegeneinander anwenden.

Dieser Grundsatz ist in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta festgelegt. Dort wird festgehalten, dass Staaten auf Gewaltanwendung in ihren internationalen Beziehungen verzichten sollen.

Allerdings enthält die UN-Charta zwei wichtige Ausnahmen:

Erstens kann der UN-Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren, wenn er eine Bedrohung des Weltfriedens feststellt.

Zweitens haben Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51, wenn sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden.

Gerade diese zweite Ausnahme spielt im Kontext des Konflikts zwischen Iran und Israel eine zentrale Rolle.

Direkte Angriffe Irans auf Israel im Jahr 2024

Der Konflikt zwischen Iran und Israel ist längst nicht mehr nur indirekt oder theoretisch. Im Jahr 2024 kam es zu zwei direkten militärischen Angriffen Irans auf israelisches Staatsgebiet.

Im April 2024 startete Iran erstmals in seiner Geschichte einen direkten Angriff auf Israel. Dabei wurden mehr als 300 Drohnen und Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert.

Nur wenige Monate später, am 1. Oktober 2024, folgte eine weitere massive Attacke: Iran feuerte rund 200 ballistische Raketen auf Israel.

Diese Angriffe markieren eine historische Eskalation. Zum ersten Mal griff die Islamische Republik Israel offen und direkt mit großangelegten militärischen Mitteln an.

Aus völkerrechtlicher Sicht ist dieser Punkt entscheidend. Denn wenn ein Staat Opfer eines bewaffneten Angriffs wird, besitzt er nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht, sich zu verteidigen.

Der iranische Krieg über Stellvertreter

Neben diesen direkten Angriffen führt Iran seit Jahren einen indirekten Krieg gegen Israel über ein Netzwerk von Stellvertreterorganisationen.

Dazu gehören unter anderem:

• die Hisbollah im Libanon

• die Hamas im Gazastreifen

• schiitische Milizen im Irak und in Syrien

• Die Houthis im Jemen

Diese Gruppen greifen Israel regelmäßig mit Raketen, Drohnen und Terroranschlägen an. Gleichzeitig werden sie vom Iran finanziert, bewaffnet und militärisch ausgebildet.

Viele Sicherheitsexperten sehen darin keinen isolierten Terrorismus, sondern eine strategische Form der Kriegsführung durch Stellvertreter.

Die nukleare Dimension

Hinzu kommt eine weitere strategische Komponente: das iranische Nuklearprogramm.

Seit Jahren arbeitet die Islamische Republik an Technologien, die für den Bau von Atomwaffen relevant sein könnten, während sie gleichzeitig ihr Raketenprogramm ausbaut.

Das iranische Regime droht dazu seit vielen Jahren, Israel auslöschen zu wollen.

Für Israel – ein kleines Land mit begrenzter strategischer Tiefe – stellt diese Kombination eine potenziell existenzielle Bedrohung dar.

Vor diesem Hintergrund argumentieren einige Völkerrechtler und Sicherheitsexperten, dass militärische Maßnahmen gegen iranische militärische Infrastruktur als Selbstverteidigung verstanden werden könnten.

Die zentrale völkerrechtliche Debatte

Die zentrale Frage lautet daher nicht einfach, ob militärische Gewalt grundsätzlich verboten ist – das ist sie.

Die eigentliche Debatte dreht sich um eine andere Frage:

Muss ein Staat warten, bis ein weiterer Angriff tatsächlich beginnt?
Oder darf er handeln, um weitere Angriffe zu verhindern?

Angesichts der direkten iranischen Angriffe im Jahr 2024, der fortgesetzten Proxy-Angriffe und der strategischen Aufrüstung des Regimes argumentieren viele Experten, dass militärische Maßnahmen gegen diese Bedrohung nicht zwangsläufig als Angriffskrieg bewertet werden müssen.

Stattdessen kann sie als legitime Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta interpretiert werden.

Eine juristische und politische Debatte

Die Diskussion darüber ist keineswegs abgeschlossen. Unter Völkerrechtlern gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit das Recht auf Selbstverteidigung reicht.

Doch eines ist klar: Die Situation ist komplexer, als die öffentliche Debatte oft suggeriert.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit militärischer Maßnahmen gegen das iranische Regime ist daher nicht nur eine politische oder strategische – sondern vor allem eine juristische Debatte über die Auslegung des Völkerrechts in einer veränderten sicherheitspolitischen Realität.