Wenn Gemeindevertreter ihrer Entscheidungskraft misstrauen

19. September 2025

Liebe Lesende,

manche Entscheidungen fallen einem so schwer, dass man sie gar nicht treffen möchte: zu komplex, zu unabsehbar. Besser, man überlässt sie anderen... In der Politik übernehmen das zum Beispiel gewählte Vertreter, die bereit sind, sich in Themen und Prozesse einzuarbeiten, um eine ihrem Wissen und Gewissen entsprechende Entscheidung für die Allgemeinheit zu treffen. Was aber, wenn auch ihnen das Los der Entscheidung zu schwer wird? Dann delegieren sie das Ja oder Nein gern via Einwohnerbefragung zurück an ihre Wählerinnen und Wähler. So wie gerade in Halbe (Windpark (Öffnet in neuem Fenster)) oder Golßen (Spende (Öffnet in neuem Fenster) des AfD-Politikers und Rechtsextremisten Hans-Christoph Berndt für das Stadtfest). Wobei es in Halbe noch gar keine Fragestellung gibt. Und in Golßen ist unklar, ob es sich um eine Einwohnerbefragung oder einen Bürgerentscheid handelt…

Doch der Reihe nach: Ob am Ende die Menschen in Halbe über einen Windpark entscheiden dürfen, ist offen. Nicht nur, weil es immer noch keine Fragestellung für eine Einwohnerbefragung gibt und das Ergebnis formal nicht bindend ist, sondern weil die Gemeindevertretung ohnehin keine große Entscheidungskompetenz in dieser Frage (Öffnet in neuem Fenster) hat. Wie die Landtagsabgeordnete Nadine Graßmel (SPD) nach einer Anfrage an das Umweltministerium mitteilt, würden die Verfahren für die beiden Anlagen in Teupitz (29 Windräder) und Halbe (26 Windräder) “regulär und mit voller Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt”. Weil die Standorte in Landschaftsschutzgebieten, aber nicht in ausgewiesenen Windenergiegebieten liegen, greife die EU-Notfallverordnung nicht, d.h., es werde kein beschleunigtes Verfahren geben. Die Umweltverträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung seien zwingend durchzuführen. Weiter heißt es: “Über die Genehmigung entscheidet die Behörde nach dem sogenannten gebundenen Verfahren: Liegen alle gesetzlichen Voraussetzungen vor, muss die Genehmigung erteilt werden – ohne politischen Ermessensspielraum.” Dies wurde auch in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Günther im Juni mitgeteilt (Öffnet in neuem Fenster).

Wer sich nun trotzdem umfassend über den geplanten Windpark zwischen Freidorf und Teupitz informieren möchte, der hat am morgigen Samstag, 20. September, eine gute Gelegenheit dazu. Nach meiner Übersicht kommen erstmals unterschiedliche Perspektiven auf das Thema mit der Sichtweise des Investors an einem Tisch öffentlich zusammen - um 15 Uhr im Bürgertreff Halbe. Gastgeber ist der Kreisverband von Bündnis ‘90/Grüne. Mit dabei sind laut Einladung (Öffnet in neuem Fenster):

• Carsten Preuß, Leiter des Naturparks Dahme-Heideseen

• Judith Berger, Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet den Naturpark Dahme-Heideseen”

• Sebastian Schiersch, Projektleiter, Energiequelle GmbH

• Malte Eberwein, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Brandenburg e.V.

• Moderation: Dr. Andrea Lübcke, Mitglied des Bundestages, B’90/Grüne

Dass es in Halbe irgendwann zu einer einvernehmlichen Sichtweise auf das Thema kommen könnte, scheint nach der gestrigen Gemeindevertretersitzung indes mehr als fraglich. Das Gremium brauchte allein 50 Minuten, um die Tagesordnung zu beschließen. Unklar war, ob der Antrag der Bürgerfraktion der Gemeinde Halbe (BFGH) für eine Einwohnerbefragung rechtzeitig eingegangen war. Muss der ehrenamtliche Bürgermeister im Anschreiben angesprochen sein oder reicht ein “cc” in der E-Mail-Adresszeile? Was bedeutet eigentlich “schriftlich”? Und ist der private Briefkasten des Bürgermeisters maßgeblich oder der Postkasten der Amtsverwaltung, die die Verwaltung der ihr angehörigen Gemeinden innehat?