Von Thomas Zimmer, 21. Oktober 2026

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Dies ist Teil II meiner dreiteiligen, ausführlichen Bestandsaufnahme der politischen Situation in den USA vor den Zwischenwahlen. Es ist mein Versuch, die dringlichsten Fragen zu beantworten, die sich nun stellen – zu Trumps Versuchen, in den Ablauf der Wahlen einzugreifen, und den spezifischen Gefahren dieses brisanten Moments. Und außerdem eine Reflexion darüber, wie es nun um das Verhältnis zwischen autoritärer Eskalation und demokratischer Resilienz bestellt ist in den Vereinigten Staaten. In Teil I habe ich mich auf die Frage konzentriert, ob wir den Umfragen und Prognosen trauen können, die auf eine krachende Niederlage für die Republikaner hindeuten – und außerdem auf die Versuche der Trumpisten, sich zum Sieg zu manipulieren, indem sie die Kontrolle über den Ablauf der Wahlen an sich reißen, bevor wir überhaupt zum Wahltag kommen. In diesem Teil II geht es nun um die Gefahren, die zwischen dem 3. November und dem 3. Januar drohen – dem Tag, an dem der neue Kongress zusammentreten wird. 

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Jetzt ist es nicht mehr lange hin. Weniger als zwei Wochen verbleiben bis zum Wahltag am 3. November. Aber leider wird sich die Situation auch danach erst einmal noch nicht entspannen. Tatsächlich droht die größte Gefahr für die amerikanische Republik in den zwei Monaten nach Schließung der Wahllokale, von Anfang November bis zum 3. Januar, wenn der neue Kongress zusammentreten soll.

Zwei Wochen sind vergangen, seit ich Teil I meiner Bestandsaufnahme der politischen Situation in den USA unmittelbar vor den Midterms veröffentlicht habe. Und an der Großwetterlage hat sich nicht viel geändert. Die Partei eines präzedenzlos unbeliebten Präsidenten hat die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses; sie verfolgt eine extrem unbeliebte Agenda; die meisten Wählerinnen und Wähler geben an, die wirtschaftliche Lage und hohen Lebenshaltungskosten seien ihre wichtigsten Anliegen bei dieser Wahl – genau die Bereiche, in denen Trumps Zustimmungswerte besonders desaströs sind. Unter solchen strukturellen Bedingungen – die Politikwissenschaft spricht von den „Fundamentals“ – sollten wir grundsätzlich davon ausgehen, dass der Partei, die das Weiße Haus und den Kongress kontrolliert, eine krachende Niederlage bevorsteht.

Und genau darauf, auf eine krachende Niederlage für die Republikaner, deutet dann auch alles hin. Alle Daten und Erhebungen, alle belastbaren Indikatoren weisen in dieselbe Richtung: Die Umfragen, die Prognosen, die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei den Demokratischen Vorwahlen sehr hoch war, dass die vorzeitige Stimmabgabe auf eine ungeheuer motivierte Demokratische Basis hindeutet, alle historischen Vergleiche zu früheren Zwischenwahlen, bei denen die Partei des amtierenden Präsidenten abgestraft wurde.

Die Umfragen müssten nun schon in einem historisch völlig beispiellosen Maße danebenliegen und das Wahlverhalten der Menschen müsste in krassem Widerspruch zu allem stehen, was wir aus früheren Wahlen kennen, damit die Republikaner angesichts solcher „Fundamentals“ trotzdem die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten können. Im Senat ist die Lage weniger eindeutig. Das Spektrum der realistischen Szenarien ist breit: Am unteren Ende könnten die Demokraten knapp die Mehrheit verpassen – am oberen Ende könnten sie 55 von 100 Sitzen gewinnen. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist auch hier, dass die Demokraten die Kammer erobern werden. 

Wie reagiert die autoritäre Bewegung, die zurzeit die Regierung der Vereinigten Staaten kontrolliert und in der Republikanischen Partei längst unangefochten dominiert, auf diese Situation?

Weil die Trumpisten die liberale Demokratie verachten und fest davon überzeugt sind, als einzig legitime Vertreter des „wahren“ Amerika ein Recht darauf zu besitzen, die Nation zu dominieren, sind die fest entschlossen, sich durch Manipulation und Einschüchterung an der Macht zu halten. In den vergangenen Monaten – darüber habe ich in Teil I ausführlich geschrieben – haben sie versucht, neue Regeln für den Ablauf der Wahlen zu implementieren, die Millionen Wählerinnen und Wähler von der Wahl ausgeschlossen hätten und die bewusst darauf zielten, Chaos zu provozieren und so Munition für spätere Betrugsvorwürfe zu sammeln. 

Allerdings sind die wichtigsten Pläne und Strategien der MAGA-Regierung, die Wahlen zu unterwandern, bislang gescheitert. 

Leider ist das allerdings nicht das Ende der Geschichte. Sie werden es weiter versuchen. Am Wahltag selbst und in den Wochen danach. Mindestens, bis der neue Kongress zusammengetreten ist – und vielleicht auch noch darüber hinaus.

Es ist also nicht damit getan, die bisherigen Geschehnisse und Entwicklungen zu analysieren. Wir müssen verschiedene Szenarien für die nahe Zukunft abwägen und einen Rahmen etablieren, der uns helfen kann, die kommenden Gefahren einzuschätzen. Die Herausforderung liegt dabei darin, die richtige Balance zu finden: Es besteht zweifellos Anlass zur Sorge, die Situation ist akut gefährlich. Aber wenn diejenigen, denen am Fortbestand der Demokratie gelegen ist, in einer defätistischen Untergangsstimmung versinken, ist damit nur dem autoritären Angriff gedient.

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Während einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag wurde Vizepräsident JD Vance gefragt: „Wie definieren Sie persönlich ‚Sozialismus‘, und wie erklären Sie sich, dass jetzt überall im Land sozialistische Kandidaten zu Wahlen antreten?“

Die Antwort, die Vance gab, war gleichermaßen lächerlich, unintendiert komisch, himmelschreiend bekloppt und akut gefährlich – genau die Mischung eben, die rechte Politik in der Ära Trump auszeichnet:

„Ich glaube, in Wahrheit bedeutet das im amerikanischen Kontext, dass amerikanische Arbeiter durch ausländische Arbeiter ersetzt werden und Jungs im Mädchensport spielen sollen. Das vereint doch die ganzen Sozialisten, die gerade überall in den USA zur Wahl stehen.“

Ich habe nicht vergessen, dass ich euch Teil II meiner Bestandsaufnahme der politischen Situation in den USA vor den Zwischenwahlen schulde: Die Fortsetzung meines Versuchs, die dringlichsten Fragen zu den Midterms zu beantworten, kommt ganz bald. Aber es lohnt sich, einen Moment zu verweilen und einzuordnen, was Vance da gesagt hat. Es ist nämlich meistens so, dass der bizarre Unsinn, den die Anführer der amerikanischen Rechten so von sich geben, doch auch wichtige Einsichten zulässt über die Bewegung, die heute die Regierung der Vereinigten Staaten kontrolliert: Darüber, wie deren Anführer die Welt sehen und den politischen Konflikt verstehen, über die langewährenden antidemokratischen Traditionen auf der Rechten, die uns überhaupt an diesen Punkt geführt haben, und über das sich radikalisierende Grundgefühl, das den Angriff auf die liberale Demokratie antreibt.

Der wichtigste Punkt ist: Die politische Rechte hat seit jeher alles, was die diskriminierenden rassistischen und sozialen Hierarchien gefährdete, als anti-amerikanischen „Sozialismus“ oder „Kommunismus“ verteufelt und diese Begriffe eingesetzt, um diejenigen zu desavouieren, die es wagten, die Rechtmäßigkeit der Herrschaft einer weißen reaktionären Elite infrage zu stellen. Was die verschiedenen Fraktionen der Rechten zusammengehalten hat – sowohl die, die Mitte des 20. Jahrhunderts unter dem Banner des „Modernen Konservatismus“ zusammenkamen, wie auch die verschiedenen Lager der MAGA-Koalition heute – ist der bedingungslose Kampf gegen alle Versuche, die Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz abzubauen. Die rechte politische Identität hat sich immerzu über ein Bekenntnis zu einer hierarchischen gesellschaftlichen Ordnung definiert – und über die aggressive Feindschaft gegenüber allen als „links“ kodierten Bestrebungen, diese zu verändern. Die Rechte war dabei immerzu überzeugt, einer existenziellen Bedrohung gegenüberzustehen und eine vermeintlich „natürliche“ Ordnung verteidigen zu müssen, die niemals politisch zur Disposition stehen dürfe und jeder demokratischen Kontrolle grundsätzlich entzogen sei.

Eben weil die rechte Identität sich so sehr über den unbedingten Kampf gegen „die Linke“ bestimmte und ein gleichermaßen starkes Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien, die diesen Kampf hätten einhegen können, fehlte, ist gar nicht klar, woher die moderierende Gegenwehr gegen die Tendenzen einer fortwährenden Radikalisierung überhaupt hätte kommen sollen? Wenn „klassischer“ Konservatismus nun mal nicht mehr ausreichte, um die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten, die sich über strikte Hierarchien auszeichnete, dann müssten eben viel radikalere Mittel ergriffen werden. Genau so haben diejenigen, die heute die Rechte dominieren, sich selbst die Erlaubnis erteilt, politischen Extremismus und Staatsautoritarismus voranzutreiben.

Aber lasst uns einen Schritt zurücktreten: Ich möchte euch eine kurze, unvollständige Geschichte des rechten Wütens gegen „Sozialismus“ und „Kommunismus“ anbieten – wenn es eigentlich immerzu um einen Kampf gegen die Idee der Gleichberechtigung ging.

„Rassenmischung ist Kommunismus“

Gegen Ende August 1959 versammelte sich eine wütende Menge weißer Protestierender vor dem State Capitol in Little Rock, Arkansas. Um ihrer „Sorge“ – wenn wir das so nennen wollen – Ausdruck zu verleihen, hatten sie Schilder mitgebracht, auf denen zu lesen stand: „Rassenmischung ist Kommunismus“. 

Die „Rassenmischung“, um die es hier ging, war die Integration der öffentlichen Schulen im amerikanischen Süden.

Der Konflikt um die Desegregation des Bildungssektors in Arkansas war zwei Jahre zuvor eskaliert. Im Sommer 1957 schrieben sich neun schwarze Schülerinnen und Schüler, die als die Little Rock Nine berühmt wurden, in die bis dahin komplett weiße, strikt segregierte Little Rock Central High ein. Die Gegenmobilisierung von überzeugten Segregationisten und Anhängern einer bedingungslosen weißen Vorherrschaft erfolgte sofort. Orval Faubus, der Gouverneur von Arkansas, beauftragte die Nationalgarde, die schwarzen Schülerinnen und Schüler daran zu hindern, die Schule zu betreten. Damit verstieß er offensichtlich gegen eine gerichtliche Anordnung. In Reaktion darauf stellte Präsident Dwight Eisenhower die Nationalgarde von Arkansas unter die Aufsicht der Regierung in Washington und bemühte außerdem den Insurrection Act, ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Ausnahmefall, das ihm ermöglichte, die 101. Luftlandedivision der U.S.-Armee nach Little Rock zu entsenden, um dort die Bundesgesetze und die Rechte der schwarzen Schülerinnen und Schüler durchzusetzen.

Gouverneur Faubus lenkte allerdings noch lange nicht ein. Um ein zweites integriertes Schuljahr zu verhindern, ordnete er im Sommer 1958 an, dass alle vier öffentlichen High Schools in Little Rock geschlossen werden sollten. Diese Entscheidung wurde von der überwiegenden Mehrheit der lokalen weißen Bevölkerung in einem Referendum im September bestätigt. Für weiße und schwarze Schülerinnen und Schüler ging das gesamte Schuljahr verloren.

Im Frühsommer 1959 allerdings entschied ein Bundesgericht, dass die Schulschließung eindeutig verfassungswidrig war und ordnete die Wiedereröffnung für den Beginn des neuen Schuljahres, zum 12. August 1959, an. Knapp zwei Wochen später versammelten sich die Protestierenden, die auf dem berüchtigten Foto zu sehen sind, mit dem ich diesen Aufsatz eröffne, vor dem State Capitol.

Varianten der Schilder, die die Protestierenden mitgebracht hatten, waren im Süden zu dieser Zeit sehr häufig anzutreffen. Segregationisten beschimpften die Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre permanent als „kommunistisch“. Martin Luther King? Offensichtlich ein Kommunist, wenn man den Anhängern der weißen Vorherrschaft glauben durfte.

Im engeren Sinne ging es hier offenkundig darum, die Bürgerrechtsreformen zu diskreditieren und alle, die mit dem Kampf um schwarze Bürgerrechte zu tun hatten, als Landesfeinde zu verteufeln. Während des Kalten Krieges und nur wenige Jahre nach dem Höhepunkt der anti-kommunistischen Hysterie in den frühen 1950er Jahren war „Kommunist“ eben der Vorwurf, zu dem man griff, wenn man politische Gegner maximal zu delegitimieren versuchte.

Aber solche politischen Attacken standen auch in einer viel älteren Tradition, die Gleichberechtigung für People of Color und jede Form des sozialen Fortschritts in Richtung einer egalitären, pluralen Ordnung zu dämonisieren. Die prominentesten Advokaten der Sklaverei in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts behaupteten gerne, das wahre Zeil der Abolitionisten sei es, in Amerika eine sozialistische oder kommunistische Herrschaft zu errichten. In der Ära der Reconstruction nach dem Bürgerkrieg beschwerten sich White Supremacists im Süden, die Bundesregierung oktroyiere „Sozialismus“, indem sie gegen Terrororganisationen wie den Ku-Klux-Klan vorgehe.

Den Kampf um die Ausweitung der Demokratie über das weiße Amerika hinaus mit „Kommunismus“ gleichzusetzen, war nicht nur die Sache von Rednecks und weißen Milizen, sondern auch unter konservativen Vordenkern weit verbreitet. Im Oktober 1966 beispielsweise schrieb Frank S. Meyer, einer der bekanntesten konservativen Intellektuellen der Nachkriegszeit, im Magazin National Review (Ausgabe vom 4. Oktober 1966), das sich selbst als Flaggschiff eines hochintellektuellen Konservatismus gerierte, über das, was er die „Negro Revolution“ nannte. In der von Martin Luther King vertretenen Bürgerrechtsbewegung erblickte Meyer nichts als ein fundamental illegitimes „Programm des beschlagnahmenden Sozialismus, das in seinem Wesen revolutionär ist.“ Diese brandgefährliche „linke“ Revolution, so war sich Meyer sicher, war untrennbar mit dem verbunden, was er den „liberalen ideologischen Ansatz“ nannte. Die „chaotischen Energien der Negro Revolution“ seien doch auch nur ein weiterer Versuch, dem Land den „egalitären Mythos“ aufzubürden. „Alle Kraft des allmächtigen Staates“, so fasste Meyer die vermeintliche Philosophie des linken Gegners zusammen, „muss eingesetzt werden, um von denen zu nehmen, die etwas erschaffen haben, und es denen zu geben, die nichts erschaffen haben.“ Meyers Warnung am Ende: „Das ist die Essenz dieser Ehe von Gleichheitsideologie mit der ungezügelten Staatsmacht, die wir in ihren unterschiedlichen Ausprägungen Kommunismus, Sozialismus, und Wohlfahrtsdenken nennen.“

Frank Meyer spielte in der Geschichte der Modernen Konservativen Bewegung eine zentrale Rolle. Als politisches Projekt formierte sich der Moderne Konservatismus Mitte des 20. Jahrhunderts als eine durchaus spannungsreiche Allianz zwischen zwei unterschiedlichen Lagern. Auf der einen Seite standen Traditionalisten, Reaktionäre und, vor allem seit den 1970er Jahren, eine mobilisierte Religiöse Rechte. Auf der anderen eine markt-fundamentalistische libertäre Fraktion, die dem aus dem New Deal in den 1930er Jahren erwachsenen modernen Verwaltungsstaat zutiefst feindlich gegenüberstand und grundsätzlich das von Franklin Roosevelt forcierte neue Verständnis von Liberalismus ablehnte, der zufolge es Aufgabe des Staates war, Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Exzessen des Kapitalismus zu bewahren und aktiv die Bedingungen herzustellen, unter denen Menschen eine Chance hatten, als gleichberechtigte Bürger ein erfülltes Leben zu leben. Meyer glaubte daran, dass eine solche Allianz trotz aller vorhersehbaren Spannungen halten werde. Er war einer der Vordenker des sogenannten „fusionism“ – der Idee also, dass Traditionalisten und Libertäre unter dem Banner des „Konservatismus“ zusammenkommen könnten, um gemeinsam gegen die liberale Ordnung vorzugehen. Gemeinhin wird der Kampf gegen den Kommunismus als das vereinigende Band dieser Allianz beschrieben – und das betonten die Protagonisten auch selbst immerzu. Das ist durchaus plausibel, solange wir verstehen, dass sich dieser konservative Antikommunismus nicht ausschließlich – und nicht einmal vornehmlich – gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten richtete. Er zielte mindestens ebenso sehr auf die sinistren „linken“ Feinde zu Hause. Und die intellektuellen Anführer des Modernen Konservatismus machten kaum einen Unterschied zwischen Marxismus, Sozialismus, Kommunismus oder Liberalismus. Sie waren davon überzeugt, dass es sich bei Kommunismus und Liberalismus lediglich um zwei Varianten derselben Bedrohung handelte. Liberalismus galt ihnen im Kern als eine vordergründig weniger gewalttätige, aber deshalb nicht minder gefährliche Form des Kommunismus; im Kommunismus sahen sie bloß den radikalsten Ausdruck des Liberalismus.

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Eskalation nach Ende des Kalten Krieges

Das hilft auch zu erklären, warum die Konservative Bewegung auf den Untergang der Sowjetunion nicht mit Moderation, sondern einer erheblichen Eskalation reagierte.

Gleich nach Ende des Kalten Krieges traten rechtsnationale Kräfte in der Republikanischen Partei zur innerparteilichen Revolte an. Hinter ihrem Anführer Pat Buchanan versammelt, forderten diese selbsterklärten „Paläokonservativen“ Präsident George H. W. Bush 1992 in den Republikanischen Vorwahlen heraus.

Buchanan trat als aggressiver Nationalist mit einem offenen Bekenntnis zur weißen, christlichen Vorherrschaft an. Mit seiner Feindseligkeit gegenüber der Parteiführung punktete er bei einer Konservativen Bewegung, die nach zwölf Jahren Republikanischer Herrschaft im Weißen Haus frustriert war: Schließlich hätten sich, so ihre Klage, die Präsidenten Reagan und Bush dem Establishment gebeugt und sich der liberalen Vorherrschaft angebiedert, anstatt die rechte Agenda tatsächlich umzusetzen.

Die paläo-rechte Revolte kam 1992 noch zu früh und scheiterte. Aber Buchanans radikaler Aufstand, der an der Republikanischen Basis großen Zuspruch erfahren hatte, wirkte dennoch nach. Buchanan war wesentlich dafür mitverantwortlich, den Fokus der Partei in Richtung eines aggressiven „Kulturkampfes“ – ein Begriff, den Buchanan selbst popularisierte – zu verschieben. Eine neue Generation Republikanischer Politiker glaubte, darin den Weg in die Zukunft erblickt zu haben. Newt Gingrich, der Anführer der GOP im Repräsentantenhaus, verkörperte einen von Buchanans Aufstand inspirierten, viel aggressiveren politischen Stil. Jahrzehntelang hielten Republikanische Eliten an der Vorstellung fest, die auf diese Weise geweckten rechtspopulistischen Energien zähmen und für die eigenen Zwecke einspannen zu können.

Die Hinwendung zu einem aggressiven „Kulturkrieg“ war auch untrennbar mit einem immer offeneren Bekenntnis zur autoritären Macht des Staates verbunden. Wenn es schließlich im Kern darum gehen müsse, die Herrschaft über die, ganz breit definierte, amerikanische „Kultur“ wiederherzustellen, dann bot ein demokratisches Politikverständnis einfach keinen plausiblen Pfad dorthin an. Solange demokratische Normen den Zugriff des Staates auf die Überzeugungswelten und das Privatleben der Menschen begrenzten, würde sich der von den Rechten anvisierte umfassende Kulturwandel nicht erzwingen lassen. Für die reaktionäre Rechte bestand deshalb kein Zweifel, dass die unabdingbare Konzentration auf den „Kulturkrieg“ mit einer deutlich stärker autoritären Form der Politik einhergehen müsse.

Es ist kein Zufall, dass diese inner-Republikanische rechte Revolte ausgerechnet kurz nach Ende des Kalten Krieges stattfand. Was aus heutiger Sicht besonders hervorsticht, ist das Grundgefühl, das zu Beginn der 1990er Jahre den Paläo-Aufstand antrieb. Die Protagonisten der radikalen Rechten und führende Vertreter der Konservativen Bewegung erblickten im Untergang des Sowjetimperiums keinen Grund, sich zu entspannen oder zu moderieren. Buchanan und seine Verbündeten waren aufgeregt, weil sie das Ende des Kalten Krieges als eine welthistorische Chance deuteten: Der Zerfall der ehemaligen kommunistischen Supermacht habe schließlich bewiesen, dass Systemveränderungen möglich waren, auch wenn sie den Zeitgenossen noch wenige Jahre zuvor völlig undenkbar erschienen haben mochten. Aber sie waren gleichzeitig überzeugt, dass die „globalistsichen“, liberalen Kräfte – all die verschiedenen Varianten derselben „linken“ Bedrohung – nun umso schneller voranschreiten würden. Nur eine sehr viel radikalere Form der Politik wäre noch in der Lage, sich der hereinbrechenden „linken“ Gewalt entgegenzustemmen.

Der selbsterklärte paläo-libertäre Ökonom Murray Rothbard, der zu Pat Buchanans engsten Vertrauten zählte und den nicht zufällig die rechtsextreme intellektuelle Szene zuletzt als wichtige Inspiration wiederentdeckt hat, warnte seine Mitstreiter in einer Rede Anfang 1992:

„Aber wir dürfen uns auf diesem Sieg nicht ausruhen. Denn wenn nun auch der Marxismus-Bolschewismus für immer besiegt ist, so stehen wir weiterhin seinem bösen Cousin gegenüber, der uns allgegenwärtig umgibt: Nennen wir es ‚weichen Marxismus‘, ‚Marxismus-Humanismus‘, ‚Marxismus-Bernsteinismus‘, ‚Marxismus-Trotzkismus‘, ‚Marxismus-Freudianismus‘ – nennen wir es ‚Menschewismus‘ oder ‚Sozialdemokratie‘. Die Sozialdemokratie existiert ja immer noch in all ihren Varianten, sie dominiert das gesamte ‚respektable‘ politische Spektrum, von der hochentwickelten Opfermentalität und dem Feminismus auf der Linken bis hin zum Neokonservatismus auf der Rechten.“

Der rechte Publizist Joe Sobran, ebenfalls einer von Buchanans wichtigsten Beratern, beschrieb das Projekt der Paläokonservativen so: „Nun, da die Demokratie den Kommunismus zu Fall gebracht hat, können wir uns dem Problem zuwenden, wie sich die Demokratie zu Fall bringen lässt.“

Der Trumpismus steht in einer langen Tradition

Es führt ein ganz direkter Weg von „Rassenmischung ist Kommunismus“ in den 1950er und 60er Jahren über „Der wahre Feind ist die liberale Demokratie“ in den frühen 1990ern zum Trumpistischen Angriff auf die Bürgerrechtsordnung und die demokratische Verfassung heute.

Tatsächlich prägten genau solche Idee und dieses Grundgefühl auch die großangelegten Planungsvorhaben der Rechten während der Biden-Jahre. In seinem Vorwort zur politischen Agenda von Project 2025, zum Beispiel, erklärte Kevin Roberts, der Präsident der Heritage Stiftung, des wichtigsten rechten Think Tanks in den USA, dass es seiner Meinung nach eben nur einen Feind, einen antiamerikanischen Teufel gebe, der danach trachte, die USA zu vernichten: „Das Versprechen des Sozialismus – oder Kommunismus, Marxismus, Progressivismus, Faschismus… unter welchem Namen es sich auch präsentiert – ist ganz einfach: Die Regierung kontrolliert die Wirtschaft und kann so gleiche Ergebnisse für alle Menschen erzwingen.“

Es fällt auf, dass Roberts nicht nur alles, was irgendwie „links“ ist, in einem Topf schmeißt, sondern kurioserweise auch Faschismus als eine Form des „sozialistischen Versprechens“ aufführt. Inhaltlich, da sind wir uns hoffentlich alle einig, ist das völliger Quatsch und keine ernsthafte Auseinandersetzung wert. Aber da ist sie eben wieder, diese Idee, die so lange Tradition hat auf der Rechten: Dass es sich bei allen „antiamerikanischen“ Übeln der Welt nur um unterschiedliche Varianten von „Sozialismus“ handele.

In der mittlerweile völlig Trumpifizierten rechten intellektuellen Szene werden solche Ideen am aggressivsten von einer Gruppierung vorgetragen, die man als „Westküsten-Straussianer“ bezeichnen kann. Als Beispiel verweise ich gerne auf den Bericht, den die berüchtigte „1776 Commission“ angefertigt hat – das Beratungsgremium also, dass Donald Trump gegen Ende seiner ersten Amtszeit im Herbst 2020 eingesetzt hat. Ziel war es, eine „patriotische Erziehung“ zu gewährleisten. Es handelt sich um ein wirklich bemerkenswertes Dokument, in dem sich alle diese Ideen und Tendenzen, um die es uns hier geht, bündeln.

Echte Historikerinnen und Historiker hatten kaum Einfluss auf den „1776-Bericht“. Die Kommission war stattdessen voll von rechten Politikern, Aktivisten, und politischen Philosophen, die aus einem ganz bestimmten politischen und intellektuellen Ökosystem entstammten. Sie waren häufig mit dem Hillsdale College assoziiert, einer der reaktionärsten privaten Bildungseinrichtungen des Landes, oder mit dem Claremont Institut, einem rechten Think Tank mit Sitz in Südkalifornien. Die ideologische Ausrichtung dieser Leute lässt sich eben als „Westküsten-Straussianismus“ bezeichnen – oder jedenfalls nahe dran. Mit diesem Begriff bezeichnet man eine bestimmte Traditionslinie auf der intellektuellen Rechten, die auf den politischen Philosophen Leo Strauss zurückgeht. Dessen Schüler Harry Jaffa, ein berühmter Lincoln-Spezialist und selbst einer der einflussreichsten konservativen Intellektuellen im mittleren Drittel des 20. Jahrhunderts, spielt im Westküsten-Straussianismus eine zentrale Rolle. Es waren Schüler von Jaffa, die in den späten 1970er Jahren das Claremont Institut gründeten. Heute ist der Westküsten-Straussianismus zweifellos der Teil der rechten intellektuellen Szene, der sich am aggressivsten zu Trump bekennt; das Claremont Institut ist so etwas wie die institutionelle Heimat des (pseudo-)intellektuellen Trumpismus geworden.

Westküsten-Straussianer sind von der Gründungsphase der USA besessen – und von der Idee, dass Amerika gut und nobel sei, weil die Founders die Nation auf bestimmte überzeitliche Naturgesetze gegründet hätten. Sie hätten zeitlose, „vormoderne“ Vorstellungen von Moral und „natürlicher“ Ordnung in die Gründungsdokumente und damit gewissermaßen die DNA der Nation eingeschrieben. In dieser Vorstellung avanciert nun der Progressivismus zum wichtigsten Feind: Ein relativistisches Projekt, dem es schließlich darum gehe, Gesetze und Moral an die sich wandelnden Zeiten anzupassen. Dadurch aber gehe genau die überzeitliche Essenz verloren, die Amerika nobel gemacht und die Nation vor den Üblen der Moderne bewahrt habe. Eben deshalb gehört der Progressivismus aus Sicht der Westküsten-Straussianer in einen Topf mit Faschismus und Kommunismus – allesamt Ideologien, die darauf zielten, durch totalitäre Staatsintervention einen neuen Menschen und eine neue Welt zu erschaffen, die brachial gegen die „natürliche“ Ordnung verstoße. Der 1776-Bericht macht genau dieses Argument. Progressivismus, heißt es da, sei dasselbe wie Faschismus. Genau wie Mussolini gehe es auch der progressiven Bewegung darum, „Macht unter der Aufsicht von sogenannten Experten zu zentralisieren.“ Das Endziel aller „linken“ Politik, so gibt man uns zu verstehen, sei die Errichtung einer totalitären Herrschaft.

An der Stelle drängt sich wahrscheinlich die Frage auf: Warum sollten wir irgendetwas auf das Geschwafel von Leuten geben, die sich selbst als intellektuelle Vorhut der Rechten präsentieren wollen, obwohl doch weder Donald Trump noch die Bewegung, die er anführt, von Ideen oder großen intellektuellen Visionen von Geschichte, „Konservatismus“ und „Nationalismus“ angetrieben werden?

Ein verständlicher Einwand. Allerdings will ich auch gar nicht behaupten, dass Republikanische Politiker, wenn sie ihre politischen Gegner als antiamerikanische, kommunistische Verräter beschimpfen, einfach nur nachquatschen, was diese Intellektuellen fabrizieren. Der Grund, warum es sich lohnt, sich eingehend damit zu beschäftigen, was diese rechten Möchtegern-Vordenker produzieren, ist dass sie bei ihren Versuchen, den Trumpismus als intellektuell ernstzunehmendes Projekt zu beschreiben und zu rechtfertigen, unabsichtlich vor allem die Ressentiments, die Belagerungsmentalität und die Bedrohungswahrnehmungen artikulieren, die heute die Rechte definieren. Alle, die irgendwie von Belang sind auf der Rechten, existieren in diesem Klima, sie schmoren schon lange vor sich hin in diesem Sumpf – so lange, bis ihre Wahrnehmung der Realität irgendwann vollkommen auf solche Ideen gebaut ist. Solche grundsätzlichen Vorstellungen von der Welt und dem politischen Konflikt dominieren das gedankliche und ideelle Ökosystem, in dem sowohl die politischen Anführer der Rechten als auch MAGA-bewegte Aktivisten existieren. Und die sprudeln dann eben aus ihnen heraus, wenn sie so wie JD Vance bei seiner Pressekonferenz loslegen.

Die glauben das wirklich

Die Frage, die mir in den vergangenen Jahren vielleicht am häufigsten gestellt worden ist, lautet: Glauben die das wirklich?

Wenn Republikanische Politiker Millionen Menschen, die in den Straßen gegen Donald Trump protestieren, als Amerika-hassende Anarchisten und professionale Agitatoren beschimpfen, die von einer „globalistischen“ Verschwörung dafür bezahlt würden, die Nation zu zerstören; wenn sie versuchen, Angst vor den Demokraten zu schüren, indem sie ihre politischen Gegner als kommunistische Landesverräter angreifen – glauben die das alles wirklich?

Natürlich treffen wir hier auch auf schamlosen Opportunismus, auf zynische politische Strategien und brutale Propaganda. Bis zu einem gewissen Grad geht es hier schlicht darum, nach einem Label zu suchen, dass den politischen Gegner als „un-amerikanisch“ brandmarken soll. Außerdem ist da auch viel Getue im Spiel, wenn MAGA-Anführer gegen „die Linke“ wüten. Das hat auch was mit den Anreizstrukturen auf der Rechten zu tun: Wenn man sich Trumps Aufmerksamkeit sichern und sich der rabiaten Basis anbiedern möchte, wenn man in einer rechten Medienlandschaft erfolgreich sein will, die Angst, Paranoia und Wut monetarisiert, dann muss man eben nach immer enthemmteren Wegen suchen, vor laufenden Kameras zu erklären, dass man weite Teile der amerikanischen Bevölkerung hasse und verachte.

Aber wenn die Anführer der Rechten von Millionen Mitbürgern als dem „inneren Feind“ sprechen, dann ist das gleichzeitig auch ernstgemeint. Es ist nicht einfach nur Propaganda. Hier drückt sich auch die Grundüberzeugung der modernen Rechten aus, dass es sich bei allen Formen von „linker“ und liberaler Politik lediglich um unterschiedliche Varianten desselben, grundsätzlich illegitimen Projekts handle, Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz abzubauen.

Tatsächlich wäre die Situation deutlich weniger gefährlich, wenn wir es nur mit einem Haufen von zynischen Opportunisten zu tun hätten. Es ist nämlich gerade diese allem zugrunde liegende Überzeugung, auf deren Grundlage das konservative Establishment, die reaktionäre intellektuelle Szene und die Republikanische Partei sich selbst die Erlaubnis erteilt haben, immer weiter zu radikalisieren. Wenn doch so ungeheuer viel auf dem Spiel steht, wenn der Feind kurz davorsteht, nicht nur die Nation in den Untergang zu treiben, sondern auch noch die auf strikte Hierarchien gebaute „natürliche“ Ordnung zu zerstören, dann dürfen doch Moderation, Zurückhaltung und Geduld erst gar keine Optionen sein.

Die Rechte wird nun von Kräften dominiert, die den politischen Konflikt seit geraumer Zeit in existenziellen, ja geradezu apokalyptischen Kategorien gedacht und gefühlt haben. In ihrer Wahrnehmung droht unmittelbar die Vernichtung der Nation und der „natürlichen Ordnung“, wenn es nicht sehr bald gelingt, die „linke“ Gefahr zu eliminieren. Deshalb glauben sie nicht, dass es eine Grenze gibt, die zu überschreiten sie nicht berechtigt sind.

Wenn wir wirklich verstehen wollen, was die anhaltende Radikalisierung der Rechten antreibt; wenn wir die Gefahr, die von der Rechten ausgeht, angemessen einschätzen wollen, dann sollten wir von der Annahme ausgehen, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die es ernstmeinen. Sie „glauben“ ganz fest an das, was sie tun. Vielleicht nicht unbedingt an Trump, die Person – aber in jedem Falle an das politische Projekt, das den Trumpismus definiert: An eine Politik des weißen, patriarchalen Grolls, die dafür sorgen will, dass Amerika für alle Zeit ein Land strikter Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz bleibe.

Herzlichen Dank für eure Zeit und eure Aufmerksamkeit!

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Trumps Versuche, die Kongresswahlen zu manipulieren, sind bislang gescheitert. Wie geht es nun weiter? Über die Gefahren – und die Grenzen – einer autoritären Eskalation

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Gegen 14 Uhr Ortszeit an diesem 6. Januar 2021 brachen die die militanten, aufgepeitschten Anhänger von Donald Trump durch die Barrikaden und drangen in das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Kongresses, in Washington, DC ein. Dieser gewalttätige Aufstandsversuch war die Kulmination von wochenlangen Versuchen – angeleitet und angetrieben vom Präsidenten selbst – das Ergebnis der Wahlen zu annullieren. Aber an diesem Tag ist der Putschversuch der Trumpisten gescheitert.

Vier Jahre später zog Donald Trump allerdings wieder ins Weiße Haus ein – ohne jemals für seinen Frontalangriff auf die Verfassungsordnung belangt worden zu sein und obwohl er im Wahlkampf keine Zweifel daran gelassen hatte, dass er auf Rache sann und plante, eine autoritäre Herrschaft zu errichten.

Noch am Tag seiner Machtübernahme, dem 20. Januar 2025, begnadigte Trump die allermeisten der Aufständischen des 6. Januar, die mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden waren. Es war in vielerlei Hinsicht der Inbegriff des Trumpismus als politischem Projekt: Ein klares Signal an seine Anhänger und das gesamte Land, dass fortan diejenigen, die im Namen Trumps politische Gewalt ausüben, vom Staat beschützt und verehrt würden.

Nun stehen dieser Mann und seine Partei wieder kurz davor, eine wichtige Wahl zu verlieren. Eine Niederlage im November würde nicht das Ende von Trumps Präsidentschaft bedeuten; er selbst steht ja nicht auf dem Wahlzettel. Und doch geht es für die Trumpisten um viel. Sollte es den Demokraten gelingen, mindestens eine der beiden Kammern im Kongress zu erobern, könnten sie Trump und all denen, die er in Machtpositionen gehievt hat, das Leben deutlich unangenehmer machen. Sie könnten die Übergriffe der Exekutive bekämpfen und etwa die Budgethoheit des Kongresses wiederherzustellen versuchen. Eine demokratische Mehrheit könnte Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und Mitglieder seines Kabinetts einleiten. Mindestens sollten die Demokraten eine Reihe von Untersuchungsausschüssen einsetzen, um die Verbrechen und die präzedenzlose Korruption dieser Regierung auf öffentlicher Bühne zu verhandeln und, hoffentlich, auch Material für eine spätere rechtliche Verfolgung zu sammeln. Schließlich wäre ein deutlicher Sieg der Opposition auch von hoher symbolischer Bedeutung. Die Trumpisten bauen ihre autoritäre Machtanmaßung auf die Behauptung, den einzig wahren „Volkswillen“ zu verkörpern – darauf, dass Donald Trump als vermeintlicher Tribun des „wahren Amerika“ über Recht und Gesetz stehe. Eine krachende Wahlniederlage könnte als wichtige Erinnerung dienen, dass es sich bei diesem „Volkswillen“-Gerede um haltlose Propaganda handelt.

Und wenn es bei diesen Kongresswahlen auch nur halbwegs mit rechten Dingen zugeht, dann sollten wir genau das erwarten: Eine krachende Niederlage für die Partei des Präsidenten. Allen seriösen Umfragen und Vorhersagemodellen zufolge ist es extrem wahrscheinlich, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren. Die Demokraten sind außerdem favorisiert, wenn auch nicht in derselben Deutlichkeit, den Senat zu übernehmen. Die wahrscheinlichsten Szenarien reichen von einem klaren Wahlsieg der Opposition bis zu einer beinahe präzedenzlosen Klatsche für die Republikanische Partei.

Es muss einen Teil von Donald Trump geben, der das auch versteht. Oder jedenfalls verstehen es manche seiner Berater und Getreuen. Und damit befinden sich die USA in einer brandgefährlichen Situation. Denn der Präsident und seine Partei sind offenkundig nicht gewillt, die drohende Wahlniederlage zu akzeptieren. Trump hat immer wieder offen betont, dass er jede demokratische Kontrolle seiner Macht für grundsätzlich illegitim halte. Mittlerweile ruft er seine Anhänger offen zum Wahlbetrug auf. Er und seine Verbündeten hetzen derweil gegen die Demokraten als kommunistische Landesverräter, denen niemals wieder erlaubt werden sollte, Wahlen zu gewinnen, geschweige denn zu regieren.

Wie geht es nun weiter? Können wir den Umfragen vertrauen? Wie sicher können wir uns sein, dass die Vorhersagemodelle richtig liegen? Welche Strategien haben die Trumpisten schon verfolgt, um die Wahlen zu manipulieren – und warum sind sie damit bislang gescheitert? Was planen sie sonst noch? Was passiert am Wahltag im November? Was ist von den Warnungen zu halten, die Trumpisten könnten versuchen, das Zusammentreten des neuen Kongresses am 3. Januar zu verhindern oder jedenfalls gewählte Demokraten davon abhalten, ihre Sitze einzunehmen? Und wie sollten wir umgehen mit den faschistischen Fieberträumen, die in den extremsten Ecken der amerikanischen Rechten formuliert werden: Dort wird gefordert, Trump sollte den Ausnahmezustand erklären, das Kriegsrecht verhängen, und Truppen einsetzen, um einen Sieg der Demokraten zu verhindern.

Ich will versuchen, die dringlichsten Fragen zu beantworten, die sich nun stellen. Die Herausforderung besteht dabei eher nicht darin, dass es zu wenig Informationen gäbe. Im Gegenteil, pausenlos werden wir mit immer neuen Umfragen, immer neuen Berichten, immer neuen Enthüllungen konfrontiert. Die Herausforderung ist also, diese Flut an Informationen (und häufig auch nur: Lärm) zu sortieren, zu prüfen, zu kontextualisieren – Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Mein Ziel ist es daher, die Antworten auf diese spezifischen Fragen mit einer breiteren Diskussion über den Zustand des MAGA-Regimes und des politischen Systems vier Wochen vor den Wahlen zu verbinden. Was tun autoritäre Regime – was tut diese autoritäre Trump-Regierung –, wenn sie Angst haben müssen, Wahlen zu verlieren? Welche Einflüsse und Antriebskräfte bestimmen nun darüber, wie sich die MAGA-Administration verhalten wird? Wie ist es um das Verhältnis zwischen autoritärer Eskalation und demokratischer Resilienz bestellt? Ich will versuchen, eine Grundlage zu schaffen und eine Art Rahmen zu etablieren, der uns helfen kann, die Geschehnisse der kommenden Wochen und Monate zu deuten, die kommenden Gefahren einzuschätzen und diesen Moment richtig einzuordnen, in dem sich die USA einem möglichen Wendepunkt im Kampf gegen den Rechtsautoritarismus nähern.

Können wir den Umfragen und Vorhersagemodellen wirklich trauen?

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Von Thomas Zimmer, 25. September 2026

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Liebe Leserinnen und Leser,

Genau vor einem Jahr habe ich den Sprung in ein neues Leben als freier Autor und Publizist gewagt. Damit wurde Democracy Americana – die englische Fassung dieses Newsletters, den es nun seit drei Monaten auch auf Deutsch gibt – zum Mittelpunkt meiner Arbeit und zu meiner Haupteinnahmequelle. Heute will ich danke sagen. Und ich bitte um eure Unterstützung, damit es mit dieser Publikation und mit meiner Arbeit weitergehen kann.

Ich empfinde es als enormes Privileg, hauptberuflich über Politik und Geschichte nachdenken, schreiben und sprechen zu dürfen. Und mehr noch: Es ist mir eine große Ehre, dass ihr mir erlaubt, Teil eures Nachdenkens, eurer Gespräche, eurer Auseinandersetzungen zu sein. Dass ihr meiner Arbeit mit so viel Interesse, Energie und Engagement begegnet, bedeutet mir sehr viel. Das ist, wenn ich das mal so sagen darf, einfach eine dolle Sache. 

Vor zwölf Monaten habe ich den Schritt in die Selbstständigkeit getan – und das war nur eine von mehreren tiefgreifenden Veränderungen in meinem beruflichen und privaten Leben, die alle gleichzeitig stattfanden. Als ich Democracy Americana letzten September neu gestartet habe, habe ich ausführlich über meine Beweggründe geschrieben, meine Uni-Karriere aufzugeben – und darüber, warum wir uns als Familie entschieden, die USA zu verlassen. Das war ein gewaltiger biographischer Einschnitt. Und es war eine extrem nervöse, anstrengende Phase in meinem Leben und im Leben meiner Familie; ein Moment großer Unsicherheit und auch Verunsicherung. Ich musste darauf hoffen und darauf vertrauen, dass sich genug Menschen finden würden, die meine Arbeit für bedeutsam hielten und außerdem in der Lage wären, sie auch finanziell zu fördern. Heute kann ich ehrlich sagen, dass meine freie Arbeit mich mehr erfüllt als alles, was ich davor in meinem Leben gemacht habe. Es ist der beste Job, den ich mir vorstellen kann.

Allerdings bin ich auf eure Großzügigkeit und eure Hilfe angewiesen, um Democracy Americana weiterführen zu können (weil die englische Fassung Geburtstag feiert, benutze ich für den Rest des Textes der besseren Lesbarkeit zuliebe einfach mal den englischen Titel, Democracy Americana, meine damit aber immer die Newsletter in beiden Sprachen). Erlaubt mir daher, dass ich euch ganz direkt darum bitte, mich mit einer bezahlten Mitgliedschaft zu unterstützen.

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Ich weiß schon, die politischen Ereignisse überschlagen sich weiter. Und ich verspreche, dass ich mich auch, sobald ich diesen Post geschrieben habe, sofort wieder an die eigentliche, inhaltliche Arbeit mache. Aber ohne eure Hilfe geht es wirklich nicht. Und ich dachte, dieser erste Jahrestag ist eine gute Gelegenheit, euch zu erklären, warum ich euch brauche – und was ich euch im Gegenzug bieten kann. 

Ich will also diese Gelegenheit nutzen, um ein bisschen darüber zu reflektieren, was ich hier mit Demokratie Americana eigentlich mache, was wir zusammen bewerkstelligen wollen und warum ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das wichtig ist. Ganz sicher ist es nicht mein Ziel, euch irgendwie Schuldgefühle einzureden, damit ich euch Geld abknöpfen kann. Aber mir liegt sehr viel daran, dass alle, die sich für meine Arbeit interessieren, die Umstände und Realitäten kennen, die über Wohl oder Wehe von Democracy Americana entscheiden.

Wenn ihr bislang noch unsicher seid, ob meine Arbeit eure Unterstützung rechtfertigt, dann hoffe ich, euch mit Democracy Americana überzeugen zu können. Wenn ihr regelmäßig lest, aber zurzeit nicht in der Lage seid, finanzielle Unterstützung anzubieten, dann seid euch bitte gewiss, dass ich dankbar bin für die Zeit und die Aufmerksamkeit, die ihr investiert.

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Ich will auch ehrlich sein: Mir ist völlig klar, dass wir in einer zunehmend zersplitterten Medien- und Informationslandschaft leben, in der eine längst nicht mehr überschaubare Zahl von unabhängigen Stimmen zusätzlich zu den etablierten Sendern, Zeitungen und Magazinen um Aufmerksamkeit konkurrieren. Mir geht es ja auch so, dass ich jeden Morgen in meinen Emails viel mehr neue Newsletter vorfinde, als ich jemals wirklich lesen könnte.

Mir ist deshalb auch völlig klar, dass die Beweislast bei mir liegt. Es ist an mir, euch an überzeugendes Angebot zu machen. Und genau das will ich eben versuchen: Ich will euch erklären, was ich mit Demokratie Americana zu erreichen versuche, worin ich den Wert dieser Arbeit sehe und warum ich glaube, dass ich eine Perspektive anbieten kann, die sich von vielen anderen abhebt. Ich will euch auch davon berichten, wohin ich diese Publikation und meine Arbeit insgesamt in den nächsten Monaten entwickeln will und was ich für das zweite Jahr von Democracy Americana geplant habe.

Ich glaube, wir sollten zwei Ebenen unterscheiden, wenn wir darüber nachdenken, ob sich Democracy Americana „lohnt“. Zum einen sind da erstmal die exklusiven Inhalte, auf die ihr mit einer bezahlten Mitgliedschaft Zugriff erhaltet. Ich veröffentliche zwar weiterhin regelmäßig Essays, die frei lesbar sind. Aber ungefähr die Hälfte aller Analysen und Essays, die ich über Democracy Americana verschicke, ist für zahlende Mitglieder reserviert. Ihr bekommt also, anders ausgedrückt, ungefähr doppelt so viel „Content“. Ihr könnt außerdem die Audio-Versionen aller Texte als Podcast runterladen, wo immer ihr eure Podcasts bezieht.

Zum anderen, und das ist mir besonders wichtig, zahlt ihr nicht einfach nur für einen Newsletter. Mit eurer Mitgliedschaft unterstützt ihr mich und meine Arbeit. Alles, was ich beruflich tue – alles Nachdenken und Schreiben, alle öffentlichen Äußerungen und Einmischungen – baut auf eure Großzügigkeit auf. Jeder Essay, den ich als Newsletter verschicke, jeder Aufsatz, den ich für eine Zeitung schreibe, jeder Vortrag, den ich vor Publikum halte, jedes Interview im Radio oder Fernsehen, jeder Auftritt in einem Podcast, jede Beteiligung an einer Podiumsdiskussion: Nichts davon könnte ich ohne eure Rückendeckung, eure Ermutigung und euer Vertrauen tun.

Wie steht es nach einem Jahr um Democracy Americana

Bevor ich euch unten ausführlicher darlegen will, was ich mit Democracy Americana zu erreichen versuche, will ich euch Einblick in die wirtschaftliche Lage dieser Publikation geben. Weil ich schließlich um eure finanzielle Unterstützung bitte, nehme ich die Verpflichtung sehr ernst, euch gegenüber so transparent wie möglich zu sein.

Als ich in dieses neue Leben als freier Autor gestartet bin, habe ich mir vorgenommen, mir ein Jahr Zeit zu geben, um herauszufinden, ob es mit dieser selbstständigen Existenz wirklich klappen kann.

Ganz unmittelbar bedeutete das, dass sich innerhalb eines Jahres zeigen musste, ob es mir gelingen würde, mit meiner unabhängigen Arbeit so viel Geld zu verdienen, dass meine Situation finanziell haltbar wäre. Im Zentrum meines „Geschäftsplans“ stand von Anfang an Democracy/Demokratie Americana.

Mein Ziel war es, innerhalb von zwölf Monaten 1.000 zahlende Mitglieder zu gewinnen. Mein Newsletter geht an rund 20.000 Abonnenten raus (englische und deutsche Fassung zusammengenommen – wobei die Zahl der Abonnenten der englischsprachigen Fassung wenig überraschenderweise um ein Vielfaches größer ist, die deutsche Leserschaft demgegenüber bislang noch recht klein). Ich nahm mir also vor, etwa fünf Prozent aller Abonnenten davon zu überzeugen, ein Bezahl-Abo abzuschließen; eine durchaus realistische Konversionsrate, wenn vielleicht auch einigermaßen ambitioniert.

Das Ziel von 1.000 zahlenden Mitgliedern war nicht zufällig ausgewählt: Ab dieser Grenze käme für mich ein Umsatz beziehungsweise ein Einkommen heraus, dass es mir ermöglichen würde, meinen Beitrag zum Lebensunterhalt meiner Familie zu bestreiten, ohne dass ich über Democracy Americana hinaus noch erhebliche zusätzliche Einnahmen aus Honoraren (für Zeitungsexte, Vorträge, öffentliche Veranstaltungen und so weiter) generieren müsste. Ich mache solche zusätzlichen „Auftragsarbeiten“ durchaus gerne: Sie ermöglichen es mir, nochmal ein ganz anderes Publikum zu adressieren. Aber wenn man darauf angewiesen ist, um am Ende des Monats die Miete zahlen zu können, ist das ungeheuer stressig und erzeugt einen permanenten Druck, den alle „Freelancer“ und Freiberufler natürlich nur zu gut kennen. Freie Autoren oder JournalistInnen müssen dann oft einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, sich bei Redaktionen anzupreisen und Vorschläge für Texte zu unterbreiten – während man die ganze Zeit darauf hoffen und bangen muss, dass auch nächsten Monat irgendwie wieder genug Aufträge reinkommen. Bei alldem hat man übrigens nur sehr wenig Einfluss darauf, wie sehr oder wenig die eigene Arbeit nachgefragt wird: Das hat vielmehr mit den Gezeiten der allgemeinen Aufmerksamkeitsökonomie zu tun oder auch mit internen Prozessen in den Redaktionen von Zeitungen und Medienunternehmen, in denen man sowieso nicht drinsteckt. Mein wichtigstes Ziel war es daher von Anfang an, mich möglichst von solchen Zwängen freizumachen, in dem ich mir meine eigene Plattform schaffe, statt permanent um eine Plattform für meine Analyse kämpfen zu müssen. Nur so lässt sich überhaupt gewährleisten, dass ich meine Energie in die eigentliche Arbeit stecken kann – und sie nicht größtenteils verpufft, während ich verzweifelt dem nächsten Honorar hinterherjage.

Nach einem Jahr sieht es nun leider so aus, dass ich mein Ziel nur zu etwa 80 Prozent erreicht habe – im Moment hat Democracy Americana etwas mehr als 800 zahlende Mitglieder. 

Es gibt sicher eine ganze Reihe von Gründen, warum ich die anvisierte Marke bislang verfehlt habe. Aber zweifellos dürfte eine wichtige Ursache darin liegen, dass ich mich letzten Sommer entschied, Democracy Americana nicht weiter bei Substack zu veröffentlichen, wo der Newsletter angesiedelt war, solange ich noch meine Stelle an der Uni Georgetown hatte und ich die Publikation nur „nebenher“ betrieben habe. Als ich mich für den Schritt in die freiberufliche Selbstständigkeit entschied, habe ich Substack verlassen und Democracy Americana bei einer anderen Plattform, Steady, neu lanciert. Auch darüber habe ich vor einem Jahr ausführlich geschrieben: Über die politischen und ethischen Gründe, warum ich es für nicht vertretbar hielt, mein Geld auf Substack zu verdienen. Zu dieser Entscheidung stehe ich. Aber ich gebe zu, dass ich dramatisch unterschätzt habe, wie hoch der Preis sein würde, den ich dafür bezahlen musste, wie sehr der Weggang von Substack dem Wachstum meines Newsletters schaden würde, wie sehr dieser Schritt die Sichtbarkeit und die Reichweite meiner Arbeit einschränken würde. Ich verstehe heute, wie unglaublich schwierig es ist, abseits von Substack neue Abonnenten und erst recht zahlende Mitglieder zu finden. Das scheint mir weniger speziell mit Steady zu tun zu haben, denn andere Autoren berichten von einer ähnlichen Dynamik auf anderen Plattformen – Wachstum eingebrochen, kaum neue Abonnenten, dramatisch reduzierte Sichtbarkeit. Das strukturelle Problem liegt darin, dass viele Millionen Menschen eben schon auf Substack unterwegs sind und dort Abos haben. Und die größten Publikationen dort, allerlei berühmte Leute und große Medienformate mit Hunderttausenden Abonnenten, bringen immer mehr Lesende zu Substack. Solange man selbst auch dort publiziert, kann man permanent von dieser riesigen Leserschaft profitieren; verlässt man Substack, gibt es andernorts keine vergleichbaren Netzwerkeffekte. Es hat sich als irre schwierig erwiesen, eine unabhängige Publikation wie Democracy Americana über die erreichte Größe hinaus weiter wachsen zu lassen – oder auch nur ein ständiges Schrumpfen zu verhindern, indem ich wenigstens so viele neue Abonnenten gewinnen kann, wie ich aufgrund von normalem „Schwund“ Monat für Monat verliere.

Das ist also die nicht-so-gute Nachricht. Andererseits, und das ist die bessere Nachricht, bin ich seit diesem Sommer so nahe an mein ursprüngliches Ziel herangerückt, dass ich heute sagen kann, ich verdiene als freier Autor tatsächlich meinen Lebensunterhalt – jedenfalls solange ich es weiterhin schaffe, die von Democracy Americana generierten Einnahmen mit genügend „Auftragsarbeit“ zu ergänzen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass ich in einer komfortablen Situation wäre. Um die Hürde zur Existenzfähigkeit zu nehmen, musste ich in den vergangenen zwölf Monaten deutlich mehr arbeiten als jemals zuvor in meinem Leben – und ich gehe davon aus, dass das so bleiben wird. Die Lage bleibt prekär. Gerade jetzt, wo sich wird zeigen müssen, ob ich es geschafft habe, das langfristige Vertrauen meiner Mitglieder zu gewinnen, über die Startphase von Democracy Americana hinaus. Ich bin, das will ich nicht verschweigen, auch heute noch ziemlich besorgt.

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Worin der Wert dieser Arbeit liegt – Mein Versprechen an mein Publikum

Was immer ich zur öffentlichen Diskussion und zur politischen Debatte beizutragen vermag, eure finanzielle Unterstützung macht es überhaupt erst möglich. Es bleibt die Frage: Was genau habe ich denn beizutragen?

1) Zunächst einmal erlaubt mir Democracy Americana, unabhängig zu arbeiten – und das ist ein ungeheures Privileg. Ich habe keine Sponsoren und mache auch keine Werbung. Mein Nachdenken ist in keiner Weise durch eine institutionelle Zugehörigkeit geprägt oder eingeschränkt. Democracy Americana, das bin ja wirklich nur ich. Das macht die Sache finanziell ausgesprochen schwierig (und insofern ist das als „Business-Modell“ wahrscheinlich auch ziemlich bekloppt). Aber es bedeutet, dass ich allein meinen Leserinnen und Lesern verpflichtet bin – und eben der Sache selbst. Ich kann selbst entscheiden, worüber es sich wann nachzudenken lohnt, worüber ich wann und in welcher Weise schreiben will. Ich bin fest davon überzeugt, dass so eine Position ausgesprochen wertvoll ist.

2) Ich biete eine Perspektive an, die an der Schnittstelle von akademischer Forschung und breiterer öffentlicher Diskussion angesiedelt ist. Fast zwei Jahrzehnte lang habe ich an der Universität geforscht und gelehrt. Ich glaube sicherlich nicht, dass die Wissenschaft für alle gesellschaftspolitischen Fragen und Herausforderungen die perfekten Antworten kennt. Aber sie hält ungeheuer wichtige Erkenntnisse bereit, die in der politischen Debatte meistens viel zu kurz kommen – extrem nützliche Aufschlüsse, die von Medien und politischen Vertretern viel zu häufig ignoriert werden. Umgekehrt ist es nur fair auch darauf hinzuweisen, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft oft schwertun, ihre Expertise so in die Diskussion einzubringen, dass sie auch tatsächlich anschlussfähig wäre (das ist ja auch überhaupt nicht ihr Job!). Mit Democracy Americana kann ich einen Betrag leisten, die akademische Beobachtung in die gesellschaftliche Diskussion zu übersetzen; ich kann helfen, die politischen und medialen Narrative, die so durch die Gegend schwirren, aus wissenschaftlicher Perspektive kritisch zu prüfen. Die Texte, die ich hier schreibe, richten sich immer an ein breites Publikum. Aber ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die eigentliche Analyse akademischen Standards genügt. Es gibt viele Kommentatoren, die ihre Einschätzungen schneller und häufiger anbieten als ich. Aber ich glaube nicht, dass irgendwer gründlicher arbeitet. 

3) Sowohl mein akademischer Werdegang als auch mein biographischer Hintergrund versetzen mich in die Lage, die gegenwärtige Situation in den USA nicht nur in die größeren Linien der amerikanischen Geschichte einzuordnen, sondern sie auch im internationalen Kontext zu deuten. Demokratie Amerikana kombiniert historische Einordnung und politische Analyse – mit einem Fokus auf die Vereinigten Staaten und einem Verständnis für die transnationale Dimension dieses welthistorischen Kampfes um das Schicksal der Demokratie. Umgekehrt nähere ich mich auch den Entwicklungen in Deutschland und Europa aus einer inter- und transnationalen Perspektive. Seit mehr als einem Jahrzehnt konzentriere ich mich auf die amerikanische Geschichte und Politik. Aber zuvor habe ich lange deutsche und westeuropäische Zeitgeschichte studiert und gelehrt. Den Großteil der vergangenen zehn Jahre habe ich mit meiner Familie in den USA gelebt; aber nun sind wir zurück in Deutschland – gerade, als rechtsextreme Kräfte hierzulande immer näher an die politische Macht heranrücken. Die Auseinandersetzung zwischen den Kräften des demokratischen Pluralismus und der reaktionären Gegenmobilisierung, die einen autoritären Ethnostaat erzwingen will, findet nicht isoliert in einzelnen Ländern statt. Um diesen Konflikt zu verstehen und ihm angemessen zu begegnen, darf unsere Analyse daher auch nicht auf nationale Grenzen beschränkt bleiben.

4) Ich glaube mit gutem Recht sagen zu können, dass Democracy Americana bislang nicht in die typische Kommentatoren-Falle getappt ist – in das, was man auf Englisch vielleicht als „punditry trap“ bezeichnen könnte. Es gibt so einen bestimmten Typus politischer Kommentator (fast immer Männer), der extrem weit verbreitet ist, viel zu viel Einfluss auf unsere politische Diskussion hat, und an dem ich zwei Tendenzen verachte: Diese Kommentatoren hauen einfach zu allen erdenklichen Themen ihre Meinung raus, auch ganz ohne Ahnung und erkennbare Expertise, und sie behandeln die politische Auseinandersetzung so, als sei alles nur eine Art Diskursspiel. Ich kenne das Gefühl durchaus: Sobald man über eine eigene öffentliche Plattform verfügt, verspürt man den permanenten Druck, „Content“ zu produzieren. Und sobald man ein Publikum hat, ist die Versuchung groß, jeden noch so banalen Gedanken und jede erdenkliche Meinung mit der Welt zu teilen. Um dieser Versuchung zu widerstehen, habe ich mir von Anfang an geschworen, nicht allein deshalb weniger gründlich zu arbeiten, weil ich nicht mehr an der Uni bin; ich habe mir versprochen, bei den Themen zu bleiben, mit denen ich mich tatsächlich auskenne – und nichts von mir zu geben, was ich nicht auch bei einer akademischen Konferenz sagen oder gegenüber einem Raum voll mit Experten verteidigen wollen würde. Ich behaupte, dass ich diesen Leitlinien bislang treu geblieben bin.

Ich gebe euch außerdem ein Versprechen: Dass ich die politische Diskussion niemals nur als rein diskursives Spiel verstehen werde, in dem Äußerungen und „Beiträge“ allein daran gemessen werden, ob sie genug Aufmerksamkeit erzeugen – und indem das Ziel meistens vor allem darin besteht, manchen Leuten zu schmeicheln und andere zu provozieren. Ich werde niemals so tun, als sei ich bloß ein „neutraler“ Zuschauer, der amüsiert von der Seitenlinie das Geschehen mit einer Mischung aus distanzierter Ironie und vermeintlich cleverer Leidenschaftslosigkeit kommentiert. Ich nehme meine Arbeit und meine Einmischungen sehr ernst, sowohl als akademisch ausgebildeter Beobachter wie auch als Bürger. Die Themen und Fragen, mit denen ich mich beschäftige, lasten auf mir. Wäre es nicht so, wären sie es doch auch gar nicht wert, darüber zu schreiben.

Am besten, ihr überzeugt euch selbst

Ich kann natürlich alle möglichen Versprechungen machen. Am liebsten wäre mir aber, ihr würdet euch selbst ein Bild davon machen, ob meine Arbeit eure Unterstützung wert ist. Ich möchte euch einladen, euch das Archiv von Democracy Americana anzusehen (der englischen Fassung, die weiter zurückreicht – oder seit Juni auch der deutschen Fassung), wo alle Texte, dich ich über diesen Newsletter veröffentliche, zu finden sind.

Ich habe außerdem ein paar Essays ausgesucht, die meines Erachtens einen guten Eindruck von meiner Arbeit vermitteln und die bislang ausschließlich für zahlende Mitglieder von Democracy Americana reserviert waren. Die Paywall habe ich runtergenommen, so dass diese Texte nun frei zugänglich sind. Vielleicht helfen sie euch dabei einzuschätzen, welchen Wert die exklusiven Inhalte haben, die zahlende Mitglieder zusätzlich erhalten.

Fünf Essays aus dem vergangenen Jahr, die ich für zahlende Mitglieder geschrieben habe und die nun frei verfügbar sind, möchte ich hervorheben:

Der Mythos einer nachhaltigen Rechtsverschiebung Amerikas

Im November habe ich mir ein paar Mythen vorgenommen, von denen wir uns dringend verabschieden müssen. Nach Trumps Wahl setzte sich schnell die Vorstellung fest, die USA hätten einen fundamentalen Rechtsruck erlebt – und Trump verfüge als Tribun der Arbeiterklasse und Anführer einer multiethnischen Koalition über eine breite Unterstützung für seine Agenda. Solche Erzählungen halten sich hartnäckig – und sie bestimmen auch in Deutschland auf ganz ähnliche Weise die Diskussion. Aber mittlerweile sind sie alle krachend widerlegt. Ich habe versucht zu synthetisieren, was wir tatsächlich über Trumps Rückhalt in der Bevölkerung wissen und darüber, wo die amerikanische Gesellschaft steht.

Warum sich die Tech-Milliardäre hinter Trump vereinen

Im April habe ich über eine der wichtigsten und gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit geschrieben: Angetrieben von Profitinteressen, einer ideologischen Radikalisierung und einem geradezu bizarren Verfolgungswahn stellen sich Amerikas Tech-Barone immer aggressiver an die Seite des Rechtsautoritarismus. Aber warum geschieht das gerade jetzt? In diesem Text habe ich die ideologische und intellektuelle Welt skizziert, in der sich die Tech-Milliardäre bewegen; habe ihre politische Entwicklung seit dem Höhepunkt des neoliberalen Konsenses in den 1990er Jahren nachgezeichnet; und bin der Frage nachgegangen, warum lange schon vorhandene anti-demokratische Tendenzen in jüngster Zeit so stark aktiviert worden sind und sich nun so ungeheuerlich radikalisieren.

Das Ende der Bürgerrechtsära

Im Mai habe ich über den Aufstieg und Fall der Zweiten Reconstruction von 1964/65 bis 2025/26 geschrieben – mein Versuch zu greifen und in Worte zu fassen, was das für ein ungeheuer tiefgreifender historischer Einschnitt ist, den wir gerade erleben. Dieser Essay war eine Reaktion auf das Urteil des Supreme Court im Fall Louisiana v Callais, das den Voting Rights Act von 1965 de facto für nichtig erklärt hat. Ich schreibe darüber, warum die Bürgerrechtsgesetze der 1960er Jahre so einen revolutionären Effekt auf die amerikanische Gesellschaft hatten – und warum wir tatsächlich heute das Ende der Bürgerrechtsära in der US-Geschichte erleben.

Was dieser Moment welthistorischer Umwälzungen von uns erfordert

Ende Juni habe ich acht Thesen zu diesem Moment in der Geschichte vorgelegt: Dazu, wie sich die politischen, wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Krisen überlagern - und welche politischen Schlüsse sich aufdrängen, sobald wir anerkennen, dass wir einen welthistorischen Bruch erleben. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der sich die etablierten politischen Konzepte weitgehend verbraucht haben; einfach weitermachen wie bisher, „politics as usual“, kann unmöglich die Antwort sein. Die Rechten haben einen großen Vorteil: Sie versprechen, die bestehenden Verhältnisse zu überwinden. Sie haben eine revolutionäre Theorie über diesen historischen Moment und haben sich folgerichtig einem „gegenrevolutionären“ politischen Projekt verschrieben. Echte Antworten auf die Probleme unserer Zeit hat die Rechte nicht. Aber ihr Versprechen ist attraktiv für Menschen, die meinen, dass jedes revolutionäre Aufbegehren immerhin besser sei als den Status Quo zu verteidigen und „das System“ zu erhalten. Um diesen rechten Versprechungen zu begegnen, braucht es eine positive Vision für fortschrittliche Veränderungen, die das weit verbreitete Bedürfnis nach Überwindung des Status Quo, nach Transformation statt nur zaghafter Reform, aufgreifen und produktiv wenden kann.

Macht, Opportunismus und Ideologie in der Republikanischen Partei

Ende Juli habe ich über Macht, Opportunismus und Ideologie in der Republikanischen Partei geschrieben. Über Feiglinge und Überzeugungstäter, die Komplizenschaft konservativer Eliten - und wie diese sich selbst die Erlaubnis zur Radikalität erteilen. Ein Essay über Lindsay Graham also – und viel wichtiger noch: über die größeren Fragen, die sein Beispiel aufwirft. Über die Richtungsentscheidungen in der Republikanischen Partei und die Bedingungen, unter denen Trumps Aufstieg möglich war. Es geht darum, was Trump für konservative Eliten so attraktiv gemacht hat und warum sie immer weiter zu ihm halten. Und um das Verhältnis zwischen Opportunismus und Ideologie, Feigheit und reaktionärer Überzeugung. Es geht um die Logik der Eskalation, die von einem Gefühl getrieben wird, alle Brücken hinter sich abgebrochen zu haben; und, vor allem, um die Frage, wie sich die Republikanischen Eliten selbst die Erlaubnis erteilen, Trump zu unterstützen. Es geht also um die „permission structure“, die das Verhalten der amerikanischen Rechten bestimmt. Wenn wir die nämlich nicht verstehen, verstehen wir gar nichts. Nicht, wie die GOP an diesem Punkt anlangen konnte. Und auch nicht, wohin sie sich als nächstes bewegen wird.

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Was kann ich überhaupt bewirken?

Die Frage drängt sich ja auf: Macht überhaupt irgendetwas von alledem einen Unterschied? Wenn man schreibt, muss man einfach davon ausgehen, dass die eigene Arbeit auch tatsächlich Wirkung erzielen kann. Warum man sich ansonsten jemals dem Schreibprozess aussetzen sollte, den ich ausnahmslos als extrem fordernd und kraftraubend empfinde, ist mir völlig schleierhaft. Wenn das sowieso alles zwecklos ist, wozu dann die Mühe?

Versteht mich nicht falsch: Ich mache mir wirklich überhaupt keine Illusionen darüber, wie viel ich mit meiner Arbeit erreichen kann. Nicht nur bleibt meine Reichweite begrenzt – ich habe eine Plattform, aber keine besonders große. Ich glaube vor allem auch nicht daran, dass sich Menschen durch Argumente von Dingen überzeugen lassen, die ihrer politischen Identität widersprechen. Oder jedenfalls ist das selten. Ich halte die Vorstellung, es gehe bei dem politischen Konflikt, der unseren Moment bestimmt, im Kern darum, wer die besseren Argumente hat, grundsätzlich für ein Missverständnis. Das ist einer der Trugschlüsse, an die sich gebildete liberale, progressive und linke Eliten – wie ich! – allzu gerne klammern. Wir wünschen uns, dass es so wäre: Ein Wettbewerb der Ideen und Argumente! Das nämlich ist die Art von Auseinandersetzung, in der wir uns wohlfühlen und aus der wir, in einer Mischung aus Naivität und Arroganz, glauben notwendigerweise als Sieger hervorzugehen. Aber um gute Ideen und bessere Argumente geht es leider gar nicht. Sondern um unvereinbare Vorstellungen davon, wie Gesellschaft geordnet, wie Macht und Status verteilt werden sollen. Da sind der „Überzeugungskraft“ des geschriebenen Wortes enge Grenzen gesetzt.

Daraus folgt aber nicht, dass alles zwecklos ist. Ich glaube fest daran, dass es trotzdem einen hohen Wert hat, Perspektive und Einordnung zu liefern, Argumente zu entwickeln, die tatsächlich schlüssig und empirisch belegt sind – die Narrative, die unsere Welt prägen, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Bei jedem Text, den ich schreibe, stelle ich mir die Frage: Würden auch Leute, die nicht sowieso schon meine Meinung und meine Sensibilitäten teilen, aus diesem Aufsatz etwas Nützliches rausziehen können? Schaffe ich es, wertvolle Informationen und Kontext zu liefern? Eine Interpretation vorzulegen, die es lohnt, sich mit ihr eingehend auseinanderzusetzen? Ich behaupte, Democracy Americana besteht diese Herausforderung.

Auch bin ich davon überzeugt, dass es sich bei unserem Versuch, die Welt um uns herum zu verstehen, um einen interaktiven Prozess handelt, der am besten dann vorankommt, wenn wir auf Gedanken und Argumente stoßen, die uns helfen, unsere eigenen Überlegungen zu schärfen. Ein wichtiges Ziel sehe ich daher darin, mit meiner Arbeit eine Art Vokabular zur Verfügung zu stellen, mit dem die, die mir zuhören oder meine Texte lesen dann arbeiten und ihre eigenen Deutungen entwickeln können. Schließlich glaube ich außerdem, dass es sich mittel- und längerfristig eben doch lohnt, Argumente in die öffentliche Diskussion einzuspeisen. Ich werde damit wohl kaum über Nacht „den Diskurs“ revolutionieren. Aber vielleicht kann ich dazu beitragen, ihn Schritt für Schritt, Essay für Essay, mitzuprägen und zu verschieben – indem ich eine Perspektive anbiete, auf die sich Leute beziehen können, wo immer und wann immer sie damit in Berührung kommen.

Wie geht es weiter?

Wenn ich auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicke, sehe ich durchaus einiges, was ich gerne anders oder besser gemacht hätte. Zunächst einmal hätte ich gerne mehr und öfter geschrieben. Ich sitze auf einem Friedhof von Essay-Entwürfen, aus denen niemals etwas geworden ist, obwohl manche schon recht weit gediehen waren. Aber irgendwie hat mich das nächste Ereignis, die nächste Aufregung überrollt, bevor ich fertig war. Häufiger mal läuft die Diskussion dann einfach an einem vorbei. Das fühlt sich immer blöd an. Bis zu einem gewissen Grad ist das eben der Preis, den ich zahle, weil ich mir vornehme, längere, eingehende Analysen, statt schnelle Einschätzungen zu produzieren. Was soll sein. Ich bin aber auch zu dem Entschluss gelangt, dass ich Democracy Americana etwas breiter aufstellen und auch mal andere Genres von Text liefern sollte. Keine Angst, dahingeschluderte steile Thesen wird es keine geben. Aber ich würde in Jahr 2 gerne die „deep dives“ durch gelegentliche kürzere Texte ergänzen – „Essays“ in dem Sinne eben, dass sie mehr einen Versuch darstellen und einige Beobachtungen versammeln, anstatt auf die umfassende Erörterung zu zielen.

Ich muss außerdem sagen, dass ich es bedaure, nicht mehr in den Austausch und die Interaktion mit meinen Leserinnen und Lesern getreten zu sein. Dafür habe ich bislang einfach noch nicht die Formate (und nicht die Zeit…) gefunden. Aber da möchte ich unbedingt gerne nachlegen.

Schließlich vermisse ich die Gelegenheit, ausführliche Gespräche mit Leuten zu führen und zu teilen, deren Analyse mir hilft und deren Nachdenken mich inspiriert. Manche von euch werden wissen, dass ich mal einen Podcast mit dem Titel „Is This Democracy“ moderiert habe. Dort haben wir häufiger solche Gespräche aufgenommen und veröffentlicht. Ich nehme mir vor, ein solches Format demnächst auch bei Democracy Americana anzubieten: Eine Gelegenheit, die Fragen, die uns umtreiben, mit Leuten durchzudenken, die ich bewundere.

Bitte keine Sorge, ich habe nicht vor, irgendwelche drastischen Veränderungen vorzunehmen. Die ausführlichen Essays machen den Kern dessen aus, was ich hier anbiete – und das wird auch so bleiben. Was ich nur sagen will: Democracy Americana ist kein statisches Produkt. Es entwickelt sich.

Vorwärts, immer weiter

Wir leben in nervenaufreibenden Zeiten. Keine sechs Wochen sind es mehr bis zu den Kongresswahlen in den USA, bei denen viel auf dem Spiel steht. Eine völkische Internationale formiert sich. Die gefährlichsten Kräfte der modernen Geschichte rühren sich. Wir stecken in einem Moment gravierender Brüche und Umbrüche – politisch, gesellschaftlich, technologisch, ökonomisch, ökologisch. Wenn wir es nur mit einer der sich zuspitzenden Krisen zu tun hätten, wäre es schon eine riesige Aufgabe: Die eskalierende rechte „Gegenrevolution“; die weit verbreitete Desillusionierung in der Bevölkerung und die tiefsitzende Frustration über eine Kultur der Straffreiheit für Eliten und Jahrzehnte neoliberaler „Reformen“; die KI-getriebene technologische Revolution, an deren Spitze Tech-Barone stehen, die im Menschen selbst das Problem zu sehen scheinen, dass es auszuschalten gelte; und eine Klimakrise, die uns nun beinahe täglich vor Augen führt, wie unzureichend die Strukturen der untergehenden alten Welt sind.

Das ist ein beängstigender Moment. Eine Politik im Namen des Status Quo wird einfach nicht reichen. Wir müssen uns dem Ziel verschreiben, eine tiefgreifende Veränderung, ja Verwandlung zu erzwingen und transformative Antworten finden, die den disruptiven Herausforderungen angemessen sind.

Von zwei Dingen bin ich zutiefst überzeugt: Es gibt keinen Ausweg, keine Ausreden, kein Wegducken und kein Aufschieben mehr – wir müssen diese Herausforderungen jetzt annehmen und diese Konflikte austragen. Wir müssen da jetzt durch. Und wir schaffen es da nur zusammen durch. Für mich bedeutet das: Zusammen mit euch.

Mir eurer Hilfe und euren Vertrauen: Vorwärts, immer weiter.

In tiefer Dankbarkeit für eure Unterstützung

Thomas

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Von Thomas Zimmer, 14. September 2026

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In Deutschland wird die Partei von Rechtsreaktionären, völkischen Extremisten und Neonazis immer stärker – und der Präsident der Vereinigten Staaten ist entzückt. „Wow! Die Populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen richtig großen Abend,“ erklärte Donald Trump über seine sozialen Medien nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die werden immer stärker, und sie werden sich das nicht länger gefallen lassen!“

Leider handelte es sich hier ausnahmsweise nicht einfach nur um das verwirrte Gepolter des Mannes im Weißen Haus. Trumps Gratulation drückte tatsächlich die offizielle Position der U.S.-Regierung aus – und stand völlig im Einklang mit der Grundausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Ich vermute, das überrascht mittlerweile alles niemanden mehr, aber es bleibt eben dennoch schockierend: Die Regierung der Vereinigten Staaten wird von Leuten kontrolliert, die offen und aggressiv auf der Seite des deutschen Rechtsextremismus stehen. Ich hoffe, wir sind nicht schon zu sehr abgestumpft oder zynisch geworden, um noch anzuerkennen, wie ungeheuerlich das ist. Tatsächlich ist die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik unter dieser Regierung um die Idee herum gebaut, dass die USA die Führung im weltweiten Kampf gegen die Kräfte des „Globalismus“, Pluralismus und Egalitarismus übernehmen müssen und zu diesem Zweck auf Seiten antidemokratischer Bewegungen in die innenpolitischen Auseinandersetzungen in anderen Ländern eingreifen sollten. Selbstverständlich alles nur, um die „westliche Zivilisation“ zu verteidigen.

Hier entsteht eine völkische Internationale, der wir uns dringend entgegenstellen müssen. Dafür müssen wir, so unbeholfen das klingen mag, einen antifaschistischen Konsens wiederherstellen und uns offensiv zu einer Vision des demokratischen Pluralismus bekennen. Die gefährlichsten Kräfte der modernen Geschichte rühren sich, formieren sich – und wir wissen ganz genau, wohin das führt, wenn sie sich tatsächlich durchsetzen sollten.

MAGA steht fest an der Seite der AfD

Seit sie im Januar 2025 die Macht übernahmen, haben die Trumpisten keine Gelegenheit ausgelassen zu betonen, dass sie fest an der Seite der deutschen Rechtsextremen stehen.

Als beispielsweise der Verfassungsschutz im Mai letzten Jahres bekanntgab, die AfD nach eingehender Prüfung als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, empörte sich U.S.-Außenminister Marco Rubio auf Ex-Twitter:

„Deutschland hat gerade seinen staatlichen Geheimagenten noch mehr Macht erteilt, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist eine Tyrannei, die sich nur verkleidet hat.“

Wenige Stunden später schaltete sich auch Vizepräsident JD Vance ein, der nie eine Gelegenheit auslässt zu betonen, wie sehr er die liberalen Demokratien in Europa verachtet:

„Die AfD ist die beliebteste Partei in Deutschland, und mit Abstand die stärkste Kraft in Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam eingerissen. Jetzt ist sie wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

Eine ähnliche Position hatte Vance ja auch schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 markiert. Damals erklärte er, die Gefahr für Europa gehe gar nicht von Russland oder anderen autoritären Regimen aus – sie komme „von innen“. Die demokratischen Parteien seien die wahren Autoritären, während die rechtsautoritären Kräfte schließlich nur den Volkswillen verkörperten.

Nicht nur die politische Führung der MAGA-Bewegung ist von der AfD begeistert. Deren berühmtester Fan im Trumpistischen Lager ist Elon Musk. Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl griff der reichste Mensch der Erde aggressiv auf Seiten der AfD in den Wahlkampf ein und erklärte: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ In einem Kommentar für Die Welt legte er später nach und behauptete, die AfD verkörpere „den letzten Rest Hoffnung für diese Nation.“ Kurz vor der Wahl ließ er sich dann per Video zum Parteitag der AfD zuschalten und rief den jubelnden Extremisten zu: „Es ist gut, stolz auf die deutsche Kultur und die deutschen Werte zu sein und das alles nicht einem Multikulturalismus zu opfern, der alles verwässert.“ Eine Meinung zur Frage, wie Deutschland mit der NS-Vergangenheit umgehen sollte, hatte Musk auch anzubieten: „Es gibt viel zu viel Aufmerksamkeit für vergangene Schuld und da müssen wir drüber hinwegkommen.“

Die amerikanische Rechte liebt ausländische Autokraten

Es hat auf der amerikanischen Rechten lange Tradition, autoritäre Herrscher und Regime im Ausland zu bewundern. Für rechte Politiker und Intellektuelle stellten diese immer eine Art Projektionsfläche für die eigenen Sehnsüchte dar. Das Apartheidsregime in Südafrika galt ihnen als Ausdruck „natürlicher“ rassistischer Hierarchien. Franco-Spanien war das Vorbild einer christlichen, patriarchalen Ordnung. In der Zwischenkriegszeit bewunderten viele amerikanische Rechte Mussolini für seinen „reaktionären Modernismus“ und seine aggressive Männlichkeit. Und schließlich wollte die ursprüngliche „America First“-Bewegung der 1940er Jahre auf gar keinen Fall gegen Hitler in den Krieg ziehen: Ihre Anführer waren entweder überzeugt, die Nazis kämpften für eine gerechte Sache – oder hatten sich einem harten anti-anti-Nazismus verschrieben.

Es ist selbstverständlich auch schon häufiger vorgekommen, dass eine amerikanische Regierung auf Seiten von rechten Autoritären in innenpolitische Auseinandersetzungen eingegriffen hat. Während des Kalten Krieges waren der westlichen Supermacht „stabile“ rechte Regime jedenfalls lieber als solche, die ihr als unzureichend anti-kommunistisch galten.

Trotzdem erleben wir heute etwas Neues. Die Trump-Regierung hält nicht einfach aus opportunistischen Gründen zur AfD, es geht gar nicht um geostrategische Überlegungen oder um eine zynische Gleichgültigkeit gegenüber dem Extremismus der Partei. MAGA unterstützt die AfD eben weil es sich um eine rechtsextreme Partei handelt, gerade weil sie das Ziel verfolgt, die liberale Demokratie in Deutschland zu Fall zu bringen. Die plurale Ordnung ist der gemeinsame Feind; sie zu zerstören das geteilte Ziel.

Die AfD ist Deutschlands Version von MAGA

Seine Gratulation per Social Media beendete Donald Trump mit der Abkürzung: „MGGA!!“ – was wohl, so steht zu vermuten, „Make Germany Great Again“ heißen sollte.

Und tatsächlich ist es hilfreich, sich der AfD als dem deutschen Äquivalent zu MAGA zu nähern. Beide Bewegungen oder Parteien sind sich bei ihren Feindbildern einig: Ausländer, Feministinnen, „Globalisten“, „Woke“ – überhaupt alle, die irgendwie „links“ oder liberal sind. Beide zeichnen sich durch ein Grundgefühl des Grolls und der Kränkung aus, über sich radikalisierende Ressentiments gegenüber einer Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr von ihren Vorstellungen vom „wahren“ Amerika / Deutschland wegentwickelt hat. Es verbindet sie eine Sehnsucht danach, eine brüchig gewordene Dominanz über diejenigen wiederherzustellen, die ihnen als irgendwie minderwertig gelten. Sowohl MAGA als auch die AfD werden von einem Groll von Menschen – vor allem von weißen Männern – angetrieben, die von dem Gefühl zerfressen sind, man habe sie ihres rechtmäßigen Platzes in der Gesellschaft beraubt. Sie haben eine Art Belagerungsmentalität ausgeprägt und fordern, das Land müsse nun endlich wieder im Einklang mit ihren Vorstellungen und Sensibilitäten neugeordnet werden.

Mit „Konservatismus“ im weithin geläufigen Sinne des Begriffs hat das alles wenig zu tun. MAGA und die AfD wollen ja nichts bewahren. Sie träumen von einer radikalen „Gegenrevolution“, die das verhasste System wegwischen werde. Sie haben der Idee einer demokratischen Gesellschaft von Gleichen den Krieg erklärt und sich einem fundamental anti-pluralen, anti-egalitären Projekt verschrieben, das sich am präzisesten vielleicht als gekränkter Revanchismus beschreiben lässt.

„Der Civil Rights Act war der Versailler Vertrag für Weiße“, erklärte der bekannte MAGA-Aktivist Jack Posobiec im Januar 2024 (weniger Monate später, im Sommer 2024, machte übrigens JD Vance Werbung für Posobiecs Buch „Unhumans“, in dem dieser Liberale, Progressive und Linke als feindliche Untermenschen beschreibt). Das Grundgefühl, das hinter dem von MAGA und der AfD verfolgten revanchistischen Projekt steht, ließe sich gar nicht präziser ausdrücken. Gleichberechtigung für Menschen, die nicht weiß sind, wird als ungeheuerliche Zumutung empfunden; man hat „uns“ beraubt und „wir“ müssen zurückerobern, was uns zusteht – nicht Territorium diesmal, sondern politische Macht und gesellschaftlicher Status; „wahre“ Amerikaner und „echte“ Deutsche müssen nun endlich wieder ihre Vorherrschaft durchsetzen, genau wie „der Westen“ seine globale Vormachtstellung zurückerobern muss.

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Die hässliche Fratze des deutschen Rechtsextremismus

Wie schlimm ist die AfD wirklich? Wer sind die? Was wollen die? Das bin ich in der vergangenen Woche sehr häufig in Gesprächen mit internationalen Medien gefragt worden. Ehrlich gesagt würde ich mir wünschen, die Diskussion in Deutschland würde sich auch wieder stärker auf diese grundsätzlichen Fragen konzentrieren – anstatt darüber zu sinnieren, ob die AfD nicht doch irgendwie auch „berechtiget Kritik“ vortrage oder vielleicht was dran sei an der Idee, sie vertrete den „Volkswillen“. Wenn man sich nämlich traut, tatsächlich hinzuschauen, offenbart sich ein groteskes, gefährliches Bild.

Im Kern vertritt die AfD einen völkischen Nationalismus. Deutschland gehöre den „echten“ Deutschen – von denen die Partei jene unterscheidet, die lediglich „Passdeutsche“ seien. Genau wie MAGA schert sich die AfD eben nicht um den tatsächlichen rechtlichen Status von Menschen, die ihrer Meinung nach nicht dazugehören sollten. Was einzig zählt ist die Grenze zwischen denen, die aufgrund ihrer Abstammung, Hautfarbe und Religion zum wahren Volk gezählt werden – und jenen, die nach völkischen Kriterien niemals als „echte“ Deutsche durchgehen können und deren Status daher auch bestenfalls provisorisch ist.

Die AfD bekennt sich mittlerweile ganz offen zu dem Ziel einer „Remigration“. Unter diesem Begriff verstehen Rechtsextreme überall im „Westen“ eine Zwangsabschiebung und die Deportation von Millionen Menschen. Friedrich Merz hat das letzte Woche im Bundestag, durchaus zurecht, als ein Programm der ethnischen Säuberung beschrieben. 10 Millionen Menschen, vielleicht noch viel mehr, will die AfD aus dem Land schmeißen – ein Vorhaben, das nur mit ungeheurer staatlicher Gewalt umzusetzen wäre, was die AfD auch unumwunden zugibt. Gerade erst hat Ulrich Siegmund, der strahlende Sieger der Wahl in Sachsen-Anhalt, in einem Interview verkündet, er lehne „die Produktion von Rüstungsgütern“ deshalb nicht ab, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit“.

Es ist sicherlich korrekt darauf hinzuweisen, dass nicht alle AfD-Politiker treffend als Neonazis zu beschreiben sind, sondern es sich, präziser ausgedrückt, um eine revanchistische Koalition aus nationalkonservativen Reaktionären und wütenden Extremisten (darunter unbedingt auch Neonazis) handelt. Aber noch wichtiger ist es zu betonen, dass die Partei über eine enge Anbindung an die neonazistische Szene verfügt – und ganz konkret auch viele ihrer Amts- und Mandatsträger selbst aus dieser Szene kommen.

Nirgendwo ist das offenkundiger als in Sachsen-Anhalt, einem besonders radikalen AfD-Landesverband (was in beeindruckender Weise der Journalist Robert Pausch in einem Audio-Kommentar kurz nach der Wahl aufgearbeitet hat). Hier kommen beispielsweise zwei ihrer führenden Offiziellen aus der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ – abgekürzt HDJ, was nicht zufällig an die HJ erinnert. Die HDJ hatte das Ziel, die nächste Generation nationalsozialistischer Kader auszubilden, um sie auf die Errichtung eines neuen NS-Staates vorzubereiten. Bei zwei anderen AfD-lern, die nun in den Landtag in Sachsen-Anhalt einziehen werden, schaute neulich erst die Polizei vorbei: Sie werden verdächtigt, eine verbotene Organisation weiterzuführen, die sich „Artgemeinschaft“ nannte. Ihre Mitglieder verpflichteten sich, nur unter Ariern zu heiraten – um den Fortbestand der Rasse zu sichern…

Das ist das wahre Gesicht der Partei, an deren Seite sich die amerikanische Regierung stellt.

Was die rechte Allianz trotz Spannungen zusammenhält

Die AfD liebt Trump – aber nicht die USA. Ich vermute mal, dass Musk und Vance eher keine Ahnung davon haben, dass es auf der Rechten einen tiefsitzenden Antiamerikanismus gibt. Dort werden die USA dafür verantwortlich gemacht, Deutschlands ehemalige Größe zerstört und das Land seit dem Zweiten Weltkrieg klein gehalten zu haben. Im Januar 2025 gab AfD-Anführerin Alice Weidel dem rechten Magazin The American Conservative ein Interview, in dem genau diese Ressentiments ganz deutlich hervortraten. Weidel beklagte, dass die Deutschen ein „besiegtes Volk“ seien und betonte, wie sehr sie sich danach sehne, die Nation zu ehemaliger Größe zurückzuführen. Sie träume davon, dass die Deutschen einen „Geist der Freiheit“ zurückerlangten. Aber dazu müssten sie sich erstmal von der Unterjochung durch das amerikanische Imperium befreien, das die Deutschen als „Sklaven“ behandelt habe.

In der AfD versammeln sich also sicher keine Amerikafreunde – sondern Anhänger des MAGA-Regimes. Die Konfliktlinien verlaufen eben nicht so sehr zwischen den Staaten, sondern mitten durch die einzelnen Gesellschaften hindurch. Was alle rechten und völkischen Bewegungen über die nationalen Grenzen hinweg verbindet, ist der gemeinsame Hass gegenüber der „Linken“. Darüber bestimmt sich die politische Identität der extremen Rechten. Jedes Bekenntnis zum egalitären Pluralismus, alle Versuche, diskriminierende Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz abzubauen: Das ist für die Rechtsextremen „links“. Sie teilen das Gefühl, von solchen „linken“ Kräften belagert und immer mehr zu Opfern einer linken Offensive in allen Lebensbereichen zu werden.

Bevor ihr weiterlest: Darf ich noch einmal stören?

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Die völkische Internationale behauptet, die „westlicher Zivilisation“ zu verteidigen

Es bleibt in den USA leider nicht bei öffentlichen Solidaritätsbekundungen mit der AfD. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird zurzeit von Leuten kontrolliert, die glauben, Amerika müsse eine völkische Internationale anführen. Im und um das Außenministerium herum wirken Kräfte, die versuchen, die amerikanische Außenpolitik um das Ziel herum auszurichten, auf Seiten ethnonationalistischer Bewegungen und Parteien wie der AfD in die innenpolitischen Auseinandersetzungen überall im „Westen“ einzugreifen. Sie sind überzeugt, die USA sollten sich in Deutschland und Westeuropa für einen Regimewechsel einsetzen und auf den Fall der liberalen Demokratie hinarbeiten. Alles unter dem Banner von „America First“.

Unter internationalen Beobachtern hat das in den letzten anderthalb Jahren zu Verwirrung geführt: Wie passt denn eine als „America First“ apostrophierte Politik mit einer solchen interventionistischen Außenpolitik zusammen? 

Eines der grundlegenden Missverständnisse der Trump-Ära ist die Vorstellung, eine nativistische „America First“-Bewegung lehne den amerikanischen Interventionismus ab und bevorzuge vielleicht sogar eine isolationistische Außenpolitik. Wir täten gut daran, den Begriff „Isolationismus“ mehr oder weniger ad acta zu legen. Bei dem Versuch, die weltpolitischen Ideen der amerikanischen Rechten in Geschichte und Gegenwart zu ergründen, führt er nur in die Irre.

Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren zu verstehen, was die Trumpisten meinen, wenn sie erklären, die „nationale Souveränität“ zu verteidigen. Dieser Begriff steht etwa im Zentrum der neuesten, im vergangenen November veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie. Bei diesen in unregelmäßigen Abständen überarbeiteten Dokumenten handelt es sich im engeren Sinne eigentlich nicht um eine Strategie: Sie dienen als öffentliche Erklärung der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Sorgen, Leitlinien und Ziele und richten sich als Akte der Public Diplomacy mindestens ebenso sehr an ein internationales wie an ein heimisches Publikum. Sie erlauben uns insofern einen Einblick in die Überlegungen und Problemwahrnehmungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt den außenpolitischen Apparat in den USA dominieren.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung ist besessen von dem Gedanken, die amerikanische „Souveränität“ werde akut von „Globalismus“, Multikulturalismus, der liberalen internationalen Ordnung und der Einwanderung durch People of Color bedroht. Unter „Souveränität“ versteht sie nämlich die Fähigkeit der USA, ihren Fortbestand als weiße, christliche Nation zu sichern, was Ausdruck einer Art authentischer Essenz des wahren Amerika sei.

Die Vorstellung, internationale Verpflichtungen und jede Form einer regelbasierten internationalen Ordnung gefährdeten die nationale „Souveränität“, hat auf der amerikanischen Rechten lange Tradition. Diese Haltung ist häufig als „Isolationismus“ fehlinterpretiert worden. Dabei ging es aber niemals darum, die USA davon abzuhalten, weltweit Machtinteressen durchzusetzen. Vielmehr bestanden die Rechten darauf, Amerika müsse seine Macht ohne jede Zurückhaltung ausüben und dürfe sich nicht auf Regeln oder Normen verpflichten; außerdem sollten „internationalistische“ Kräfte davon abgehalten werden, Einfluss auf die inneren Entwicklungen der USA zu nehmen.

In diesem Sinne war auch der innenpolitische und gesellschaftliche Kampf um die Ausweitung des demokratischen Versprechens über das weiße Amerika hinaus immer untrennbar mit dem Konflikt um die Rolle der USA in der Welt verbunden. Die rechte und konservative Skepsis gegenüber internationalen Organisationen, etwa der UNO, wurde immer von der Behauptung genährt, diese würden Amerika ihre „linke“, „globalistische“, egalitäre Agenda aufzwingen wollen – beispielsweise indem sie das Land auf universelle Menschenrechte und damit auch auf Bürgerrechte für Schwarze verpflichteten. Dadurch aber würden sie dazu beitragen, dass Amerika seine wahre Essenz als weiße, christliche Nation verliere. MAGAs aggressive Feindschaft gegenüber der EU als vermeintlichem Agenten des „Globalismus“ steht in dieser Kontinuität.

Die Trumpisten haben diese langewährenden Kontinuitäten radikalisiert. Der MAGA-Doktrin zufolge genügt es nun eben nicht mehr, solche „globalistischen“ Bedrohungen nur defensiv zu beantworten (etwa indem sich das Land aus internationalen Abkommen zurückzieht oder seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen beendet). So wie es an der Heimatfront nichts mehr zu „bewahren“ gebe und deshalb allein noch eine umfassende „Gegenrevolution“ die antiamerikanischen linken Kräfte besiegen könne, die vermeintlich längst alle Lebensbereiche kontrollierten, so sei es auch nach außen an der Zeit für radikalere Maßnahmen. Amerika müsse seine „Souveränität“ als weiße, christliche Nation verteidigen, indem es diese „globalistischen“ Feinde aktiv und aggressiv überall dort bekämpfe, wo sie ihr Unwesen trieben – und zwar indem es überall im „Westen“ auf Seiten ethnonationalistischer Bewegungen in den Kampf eingreife.

In der zweiten Trump-Präsidentschaft präsentieren die Trumpisten diesen aggressiven antiliberalen, ethnonationalistischen Interventionismus als Verteidigung der „westlichen Zivilisation“. Darum drehte sich ja etwa auch Marco Rubios Rede bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Verglichen mit dem düsteren Auftreten von JD Vance im Jahr zuvor entschied sich der US-Außenminister, seine Botschaft in einem freundlicheren Ton, mit einem Lächeln, vorzutragen. Das genügte dann auch schon, um jede Menge europäische Beobachter dazu zu verleiten, Rubios Rede als versöhnliches Zeichen fehlzudeuten, als Beleg dafür, dass die USA eben doch noch zur „transatlantischen Gemeinschaft“ stünden. Aber die „Gemeinschaft“, die Rubio beschwor, hatte mit liberalen demokratischen Werten überhaupt nichts zu tun. Ihm ging es um ein geteiltes Erbe weißer, christlicher Vorherrschaft.

Rubio warnte vor „Masseneinwanderung, die den Zusammenhalt in unseren Gesellschaften, den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes“ gefährde, er beschwor die „Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung, die heute sowohl Amerika als auch Europa bedrohen“. Rubio behauptete, die „westliche Zivilisation“ sei schließlich für alle noblen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte verantwortlich gewesen, gerade auch in den Bereichen von Kunst und Kultur. In der Neuzeit habe sie sich, angefangen mit Christopher Columbus, glorreich über die Welt ausgebreitet. Aber seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei der „Westen“ auf verheerende Weise unter Druck geraten: „Die großen westlichen Imperien begannen ihren tödlichen Niedergang, der von gottlosen kommunistischen Revolutionen und anti-kolonialen Aufständen beschleunigt wurde.“ So erzählt MAGA die Geschichte der Moderne: Die europäischen Kolonialreiche als Kraft des Guten, die Dekolonisierung als desaströser Irrweg. Aber damit soll nun endlich Schluss sein: Rubio rief all diejenigen, die MAGA-Amerika helfen wollen, die westliche Vorherrschaft wiederherzustellen, dazu auf, sich in den Kampf zu begeben: „Deshalb wollen wir keine Verbündeten, die von Schuldgefühlen und Scham gefesselt sind. Wir wollen Verbündete, die auf ihre Kultur und ihr Erbe stolz sind, die verstehen, dass wir die Erben derselben großen, noblen Zivilisation sind und die willens sind, diese gemeinsam mit uns zu verteidigen.“

Die Beobachter, die Rubios Rede als „versöhnlich“ fehlinterpretierten, wiesen durchaus zurecht darauf hin, dass der Außenminister die westeuropäischen Länder und die USA nicht als Antagonisten beschrieb. Sie übersahen allerdings, dass sich der Konflikt eben auch gar nicht auf dieser Ebene zwischen den Staaten abspielt – sondern jede einzelne Gesellschaft spaltet. Die Trumpisten sind auf die Auseinandersetzung zwischen Ethnonationalisten und „Globalisten“ fokussiert, zwischen den vermeintlichen Verteidigern der „westlichen Zivilisation“ und den dämonischen Agenten des liberalen Pluralismus. Sie glauben, die USA müssten diesen Kampf gegen das „globale liberale Projekt“ anführten, wie es ein junger MAGA-Ideologe, der unter Trump rasch in eine einflussreiche Position im Außenministerium aufgestiegen ist, im Mai in einem vom State Department veröffentlichen Traktat formuliert hat. MAGA will den Kampf einer völkischen Internationalen gegen diesen „aggressiven Feldzug gegen die westliche Zivilisation“ anführen, dem sich die westeuropäischen Regierungen vermeintlich verschrieben hätten.

Und so erklärt sich also eine Politik, die unter dem Motto „America First“ weißen, christlichen Nationalismus zu Hause mit einer interventionistischen Agenda zur Verteidigung der „westlichen Zivilisation“ in der Welt verbindet. Das ist aus historischer Sicht auch alles gar nicht so neu. Es erinnert an den „faschistischen Internationalismus“ der Zwischenkriegszeit. Die Dynamik ist jedenfalls eine ganz ähnliche: Damals suchten hypernationalistische Autokratien und Bewegungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten, um sich mit ihnen gegen die behauptete liberale/jüdische/bolschewistische Weltverschwörung zu verbünden.

Der Kampf ist lange nicht verloren – aber die Lage ist ernst

Wir sollten versuchen, diese Entwicklungen und die Bedrohung, die von ihnen ausgeht, richtig einzuordnen. Die Tatsache, dass sich eine völkische Internationale abzuzeichnen droht, die sich dem Ziel verschrieben hat, die liberale Demokratie zu vernichten, darf nicht zu Resignation und Zynismus führen. Dass sich unbestreitbar rechtsextreme transnationale Netzwerke ausgebildet haben, ist für sich genommen noch keine Aussage darüber, welche tatsächliche politische Wirkung sie ausüben. Nur weil Elon Musk versucht, in die innenpolitischen Auseinandersetzungen einzugreifen, heißt das noch lange nicht, dass er die Rechtsextremen auch wirklich zum Sieg katapultieren kann (auch deshalb nicht, weil es jedenfalls in Deutschland nicht in demselben Maße wie in den USA möglich ist, Großspenden unmittelbar in politische Macht umzusetzen). Trump ist beinahe überall in Europa ausgesprochen unbeliebt. Dass Vizepräsident JD Vance kurz vor der Wahl in Ungarn im Frühjahr nach Budapest flog, um persönlich für Fidesz zu werben, dürfte Orbán kaum geholfen haben. Und schließlich sollten wir auch festhalten, dass die U.S.-Außenpolitik bislang nicht so systematisch und umfassend auf den internationalen völkischen Kampf ausgerichtet worden ist, wie es sich die Ideologen hinter der Nationalen Sicherheitsstrategie wünschen würden. Dafür gibt es verschiedene Gründe – unter anderem, dass Donald Trump Präsident ist. Die Vorstellung, die weiße männliche Dominanz auch international zu verteidigen, ist Trump sicher sympathisch; und an der Seite rechtsautoritärer Bewegungen einzugreifen, deckt sich mit seiner grundsätzlichen Affinität zu autoritären Herrschern und Regimen, die Trump für ihre vermeintliche Stärke und Skrupellosigkeit bewundert. Aber der Präsident bringt weder das ausdauernde Interesse noch erst recht die nötige Disziplin auf, um sich persönlich dafür einzusetzen, dass ein konkretes ideologisches außenpolitisches Programm auch tatsächlich systematisch umgesetzt würde. Das dürfte wesentlich dazu beitragen, dass die ungeheuren Ressourcen amerikanischer Machtpolitik bislang nicht umfassend für den internationalen völkischen Kreuzzug mobilisiert worden sind.

Allerdings darf auch kein Zweifel bestehen, dass wir uns in einer akut gefährlichen Situation befinden. Sie erfordert eine demokratische Antwort, die dieser autoritären Herausforderung tatsächlich angemessen ist. Ich habe keine simplen Rezepte anzubieten. Ich weigere mich auch einfach zu behaupten, wie leider im politischen Kommentariat zu häufig üblich, dass sich alle Probleme ganz einfach lösen ließen, wenn sich nur endlich alle dazu durchringen könnten, exakt meine politischen Präferenzen – etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – umzusetzen. Ich glaube mich aber qualifiziert, eine Aufforderung zu formulieren: Wenn wir eine angemessene Antwort geben wollen, brauchen wir mehr als nur sachpolitische Reformen. Wir brauchen eine positive Vision von der Gesellschaft, die wir erschaffen wollen, damit wir dem (Alp)Traum der Rechten vom hierarchischen Ethnostaat auf Augenhöhe begegnen können. Und wir müssen uns ebenso energisch zur pluralen Demokratie bekennen, wie die Rechten dagegen wüten.

Viel zu oft fällt die Reaktion unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowie der Institutionen, die doch nominell damit betraut sind, die liberale Demokratie zu verteidigen, ängstlich, zögerlich und halbherzig aus. Das ist eine Katastrophe. Denn eine solche Reaktion scheint beinahe zu bestätigen, was die Völkischen sowieso behaupten: Dass die liberale Demokratie eine Lüge sei; dass niemand wirklich in einer pluralen Gesellschaft von Gleichberechtigten leben wolle; dass Liberale, Linke und Progressive immer nur so tun, aber dahinter überhaupt kein echtes Bekenntnis zum demokratischen Pluralismus stehe, sondern eben nur der Versuch, nach außen tugendhaft zu wirken; dass es echte Solidarität über die Grenzen von Race, Kultur und Religion hinweg gar nicht geben könne; dass wir uns doch insgeheim alle nach der Sicherheit und der vertrauten Geborgenheit eines ethnisch, kulturell und religiös homogenen Ethnostaates sehnten. 

Die völkischen Nationalisten haben uns eine sehr grundsätzliche Frage gestellt. Nun müssen wir sie beantworten. Schaffen wir es, die Herausforderung durch die völkische Internationale mit Widerstandskraft, mutiger Überzeugung und einem stolzen Bekenntnis zur Vision eines demokratischen Pluralismus zu beantworten – einer Vision, die so viel beeindruckender ist als alles, was sich die Rechten überhaupt vorstellen können?

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Deutschland steht vor einer historischen Zäsur. Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD lag in Umfragen stabil über 40 Prozent. Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Diktatur 1945 könnte es Rechtsextremen gelingen, die Macht in einem Bundesland zu übernehmen.

In den USA hat es sich eingebürgert, von der AfD als „Deutschlands Neonazi-Partei“ zu sprechen. Ich bin häufiger gefragt worden, ob das angemessen sei. Auf Deutsch brauche ich ja eigentlich keinen Leitfaden zur „Alternative für Deutschland“ einzufügen, wie ich es in der englischen Fassung dieses Essays getan habe. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben wir uns alle, notgedrungen, mit dieser Partei auseinandergesetzt. Aber vielleicht macht es trotzdem Sinn, wenn ich versuche, die AfD – und die Bezeichnung „Neonazi-Partei“ – aus der Perspektive des amerikanischen Kampfes um die Demokratie einzuordnen.

Nach ihrer Gründung 2013 entwickelt sich die AfD rasch von einer Koalition, deren Zentrum eher vom rechten Rand des politischen Mainstreams bis in die reaktionäre Rechte reichte, zu einer tatsächlich rechtsradikalen bis rechtsextremen Partei. Mir ist wohl bewusst, dass die Frage, ob es sich bei der AfD auch im verfassungsrechtlichen Sinne offiziell um eine „gesichert rechtsextreme“ Partei handelt, noch die Gerichte beschäftigt. Davon sollten wir aber die politische Analyse trennen. Die AfD hat sich fest dem Kampf gegen die plurale Gesellschaft verschrieben und ist die politische Heimat des deutschen Rechtsextremismus. Das bedeutet nicht, dass alle AfD-Politikerinnen und Politiker Neonazis sind – wobei einige ihrer Anführer über eine enge Bindung an die neonazistische Szene verfügen und die deutschen Neonazis umgekehrt ganz sicherlich in der AfD ihre Partei erkennen. Ganz präzise sollte man die AfD heute wohl am besten als eine revanchistische Koalition aus nationalkonservativen Reaktionären und wütenden Extremisten (darunter unbedingt auch Neonazis) beschreiben, die von aggressiver Islamfeindlichkeit, Rassismus und völkischem Nationalismus gekennzeichnet wird. Sie zeichnet sich außerdem durch einen eskalierenden Groll gegenüber allen progressiven sozialen und kulturellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte aus, durch eine Sehnsucht nach der Wiederherstellung von weißer, männlicher Dominanz, die in vielen Bereichen unter Druck geraten ist. Feministinnen, Umweltbewegung, linke Studierende, queere Menschen – sie alle stehen heute auf der Liste der von der AfD identifizierten inneren Feinde.

Diese Partei steht nun also möglichweise kurz davor, in Sachsen-Anhalt die Macht zu übernehmen. Überraschend kommt das nicht, nach den Wahlerfolgen der AfD vor allem – aber nicht nur – in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren. 33 Prozent der Stimmen erreichte sie 2024 in Thüringen, wo sie erstmals als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorging. 20,8 Prozent waren es bei der Bundestagswahl im Februar 2025, knapp unter 20 Prozent in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr. Bundesweit ist die AfD zurzeit laut Umfragen klar die stärkste Kraft und kommt auf 27 bis 30 Prozent.

Trotzdem ist das, was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, qualitativ nochmal etwas anderes. Vielleicht kennt ihr die Ergebnisse der Wahl schon, wenn ihr diesen Text lest. Ich schreibe am frühen Sonntagmorgen. Wenn die Umfragen Recht behalten, wird die AfD beinahe doppelt so viele Stimmen erhalten wie die zweitplatzierte CDU; rund 20 Prozentpunkte sollen zwischen ihnen liegen. Und vor allem könnte die AfD eventuell sogar eine Mehrheit der Sitze im Landesparlament erobern. Sie könnte regieren, ohne sich einen Koalitionspartner suchen zu müssen oder darauf angewiesen zu sein, als Minderheitenregierung toleriert zu werden. Rechtsextreme sind nun also zweifellos ganz nahe daran, die Macht auf Landesebene zu übernehmen. Das ist ein gewaltiger Einschnitt.   

Seit mehr als einem Jahrzehnt konzentriere ich mich darauf, die Geschichte und Gegenwart antidemokratischer Ideen und rechtsextremer Bewegungen in den USA zu erforschen. Ich untersuche die Frage, wie sich der Trumpismus in die längeren Linien der U.S.-Geschichte einordnen lässt, in die lange Geschichte des Kampfes um die amerikanische Demokratie. Seit Januar letzten Jahres beobachte und kommentiere ich den Angriff des MAGA-Regimes auf das politische System, die Bürgerrechtsordnung und liberale Demokratie; ich versuche zu verstehen was passiert, wenn Rechtsextreme die Macht des Staates für ihren Feldzug gegen die plurale Gesellschaft einsetzen können.

Seit meine Familie und ich vor etwas mehr als einem Jahr nach Deutschland zurückgelehrt sind, werde ich hier häufig mit der Frage konfrontiert, was man aus der Situation in den USA lernen könne? Ich zögere, eindeutige „Lehren“ anzubieten. An simple Rezepte, die sich ohne Weiteres 1:1 übertragen ließen, glaube ich nicht; an Wunderwaffen im Kampf gegen den rechtsautoritären Angriff schonmal gar nicht.

Aber wenn heute in Sachsen-Anhalt (oder dann in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern) nicht etwas ganz Unvorhergesehenes geschieht, dann wird sich die Frage, wie wir alle mit der AfD umgehen sollen, sehr bald mit ungleich größerer Dringlichkeit stellen. Politikerinnen und Politiker, die Medien, die zivilgesellschaftlichen Institutionen und Vereine, die Kirchen, die Vertreter der Wirtschaft und auch jeder und jede Einzelne werden auf noch viel akutere Weise mit der Herausforderung konfrontiert sein zu entscheiden: Wie soll ich mich, wie sollen wir uns verhalten?

Wenn Extremisten an die Macht kommen, braucht es eine sofortige, kollektive demokratische Antwort auf allen Ebenen – von der politischen Führung über die zivilgesellschaftlichen Institutionen bis zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Eine solche umfassende Mobilisierung, gewissermaßen eine breite Immunantwort der demokratischen Gesellschaft, hat es in den USA nach Trumps Wahlsieg 2024 gerade nicht gegeben, jedenfalls sicherlich nicht sofort. Stattdessen breitete sich rasch ein Klima der Anpassung und der Komplizenschaft unter den politischen und Medieneliten des Landes aus, auch in den Führungsetagen der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Reaktion der amerikanischen Eliten auf MAGAs Machtübernahme zeichnete sich durch eine weit verbreitete Tendenz aus, sich den neuen Machthabern zu fügen und präventiv zu unterwerfen, statt sich zu widersetzen und die demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Vor allem seit dem Sommer 2025 hat sich der gesellschaftliche Widerstand in den USA erheblich verhärtet. Die Trumpisten stehen nun einer breiten Mobilisierung von unten gegenüber (während das Verhalten der zivilgesellschaftlichen Institutionen leider nach wie vor sehr unterschiedlich ausfällt). Aber weil eine umfassende, kollektive Antwort zunächst lange ausblieb, gelang es dem MAGA-Regime, die autoritäre Umgestaltung des Systems gerade in den ersten Wochen und Monaten mit ungeheurer Geschwindigkeit voranzutreiben und dabei verheerenden Schaden anzurichten.

MAGAs Aufstieg und erst recht die Phase von der Wahl 2024 bis in die ersten Monate der zweiten Trump-Präsidentschaft hinein sollte uns in Deutschland gerade jetzt als Warnung dienen. Alle, die sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert sehen zu entscheiden, wie sie sich zur AfD verhalten sollen, täten gut daran, dieses Beispiel dafür zu studieren, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei Regierungsmacht ausübt – während Politik und Gesellschaft darauf zu lange gelähmt reagieren.

Es gibt sicherlich viele Gründe, warum die demokratische Antwort auf die akute Bedrohung durch eine sich radikalisierende MAGA-Bewegung und schließlich eine zweite Machtübernahme Trumps so unzureichend ausfiel. Ein wichtiger Teil der Erklärung ist darin zu sehen, dass das intellektuelle und politische Klima bald nach der Wahl 2024 aktiv Positionen begünstigte, die auf Anpassung drängten. Die Großdeutungen und Diskurse, die nach Trumps Wahlsieg die gesellschaftlichen Diskussionen bestimmten, legten den Menschen in den USA nahe, dass die einzig vernünftige Reaktion nun darin bestünde, die Nähe zum Regime zu suchen. Schließlich habe es sich bei der Wahl doch um ein Referendum gehandelt, das den tatsächlichen Volkswillen offenbart habe! Amerika sei nun mal ganz wesentlich nach rechts gerückt und stehe nun an Trumps Seite! Wenn so viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner MAGA unterstützten, dann könne es sich bei Trump und seiner Bewegung ja auch schlechterdings gar nicht um eine extremistische Bedrohung handeln! Hatte MAGA denn nicht auch ein paar ganz gute Ideen anzubieten? Wäre es nicht an der Zeit, nach Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen? Und überhaupt: Die liberale Demokratie hatte sich doch als schwach und gebrechlich erwiesen – man müsse ja auch die neuen Realitäten anerkennen! 

Solche Behauptungen dominierten die politische und veröffentlichte Meinung ausgerechnet in dem Moment, als die amerikanische Gesellschaft ihr Verhalten zu MAGA neu justieren musste. Sie hatten den Diskurs natürlich schon sehr viel länger mitbestimmt – mindestens seit klar wurde, dass sich ein erheblicher Teil der Republikanischen Basis nach Trump als Anführer sehnte. Aber unter dem Eindruck des Schocks und inmitten der Empörung unmittelbar nach der Wahl entfalteten diese Ideen eine ganz neue Wucht. Sich ihrem Sog zu entziehen, erforderte erhebliche Anstrengungen.

Solche Narrative, die MAGAs vermeintliche Stärke und Legitimität betonten, behinderten auf ganz signifikante Weise die Versuche, eine demokratische Gegenmobilisierung auf die Beine zu stellen. Sie schienen eine Haltung zu rechtfertigen, die zwischen Zynismus und Lähmung oszillierte; sie suggerierten, Widerstand sei irgendwie peinlich, illegitim und sowieso zwecklos; sie präsentierten Anpassung und Unterwerfung als einzig vernünftigen Kurs für alle, die nicht untergehen wollten in diesem neuen, vermeintlichen MAGA-Amerika. 

Rechtsextreme stehen nun also auch in Deutschland wieder kurz davor, in einem ganz anderen Ausmaß als bisher politische Macht auszuüben. Da gebietet es sich, dass wir uns mit den Narrativen auseinandersetzen, die auf beiden Seiten des Atlantiks seit langem den Aufstieg des „Rechtspopulismus“ begleitet, legitimiert und normalisiert haben – und die in den USA gerade nach der Wahl 2024 auf verheerende Art und Weise die demokratische Gegenwehr erschwerten. Ich verstehe diesen Text als eine Warnung und einen Aufruf zum Handeln. Diese antidemokratischen Behauptungen bestimmen in den USA nach wie vor die Diskussion ganz wesentlich mit; in Deutschland werden sie, so befürchte ich, schon sehr bald mit einer ungeheuren Lautstärke vorgetragen werden. Wir sollten uns darauf vorbereiten und diese gefährlichen Erzählungen mit aller Macht bekämpfen und zurückweisen, wo immer sie uns begegnen.

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Die Rechten behaupten, den „Volkswillen“ zu vertreten – das ist Propaganda

Rechtsradikale Bewegungen und Parteien gründen ihren Anspruch auf autoritäre Macht auf die Behauptung, den einzig wahren „Willen des Volkes“ zu vertreten. Da kümmert es sie auch nicht, wenn ihnen die tatsächliche Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht. Denn sie sprechen ja, in dieser ideologischen Lesart, für diejenigen, die wirklich zählen – diejenigen, die nach völkischen Kriterien dazugehören dürfen und die vermeintliche Essenz der Nation verkörpern.

Leider sind solche völkischen Behauptungen in der medialen Berichterstattung und im politischen Diskurs des Mainstreams viel zu häufig übernommen worden; viel zu sehr hat sich die Diskussion auf die Vorstellung eingelassen, im Aufstieg des Rechtspopulismus manifestiere sich eben doch so etwas wie ein Aufbegehren derjenigen, deren Sorgen und Sensibilitäten besondere Aufmerksamkeit verdienten. In den USA hat sich dieser nationalistische Essenzialismus in der Rede vom „wahren Amerika“ niedergeschlagen. Weil Donald Trump dessen Groll und Sehnsüchte verkörpere, müsse man ihm mit allergrößter Toleranz begegnen; weil er für die „einfachen Leute auf der Straße“, die (immer als weiß und konservativ gedachten) regular folks spreche, müsse man ihm immerzu die größtmögliche Bühne bieten. Dem Volkstribun des „wahren Amerika“ dürfe man sich jedenfalls nicht einfach so entgegenstellen.

Nach der Präsidentschaftswahl 2024 einigte sich der Großteil des Kommentariats in den USA rasch auf die Erzählung, das Volk habe gesprochen: Es stehe hinter Trump! Dabei war die Entscheidung ja äußerst knapp ausgefallen. Das Popular vote, bei dem US-weit alle Stimmen zusammengerechnet werden, gewann Trump mit gerade einmal 1,5 Prozentpunkten Vorsprung. Dennoch setzte sich die Vorstellung fest, hier habe sich ein politisches „Erdbeben“ ereignet, dass nach weitreichenden Erklärungen verlange. Die führenden Zeitungen des Landes überschlugen sich in den Tagen nach der Präsidentschaftswahl mit Großdeutungen. Trumps Sieg sei das Ergebnis nachhaltiger gesellschaftlicher Verschiebungen und signalisiere eine grundlegende Neuordnung der politischen Verhältnisse – gar das Ende des Liberalismus und den Beginn einer bleibenden Trumpistischen Ära.

Solche Großerklärungen basierten durchgehend auf einer Interpretation, die die Präsidentschaftswahl zu einem „ideologischen Referendum“ verklärte, wie etwa Ross Douthat verkündete, der bis vor kurzem als führende konservative Stimme bei der New York Times seine Meinung zum Besten geben durfte. Genau diese Behauptung liegt ja auch MAGAs Angriff auf das System zugrunde: Schließlich sei Donald Trump nicht einfach als Sieger aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen, sondern vom einzig wahren Volkswillen als Anführer auserkoren und als Souverän eingesetzt worden, um über das Land zu herrschen und in den USA eine völkische Ordnung wiederherzustellen.

Mit einer demokratischen Gesellschaft sind solche Vorstellungen vollkommen unvereinbar. Wir müssen uns ihnen entgegenstellen, sie aus der politischen und gesellschaftlichen Diskussion verbannen. Aber wie?

Zunächst einmal sollten wir, so banal das klingen mag, auf den tatsächlichen Zahlen und Fakten bestehen – und zwar erst recht dann, wenn diese gar nicht zu den eilig sich verfestigenden Narrativen und Großdeutungen passen wollen. Es ist ja ziemlich irre, wie schnell sich nach der US-Wahl 2024 die Vorstellung festgesetzt hat, Trump habe einen überwältigenden Sieg eingefahren. Und solche Ideen wirken nach, obwohl sie empirisch längst eindeutig widerlegt sind. Vor einem Jahr erklärte etwa Ezra Klein, der prominenteste liberale Kolumnist der New York Times, es sei an der Zeit, die Grenzen des Respektablen neu zu ziehen; das liberale Amerika solle Donald Trump endlich als Teil des respektablen Mainstreams akzeptieren. Seinem Argument lag allerdings eine einigermaßen kuriose Deutung der beiden vorangegangen Präsidentschaftswahlen zugrunde: Trump, so behauptete Klein, habe 2020 „nur eher knapp verloren“ (Joe Biden gewann damals die Wahl mit einem Vorsprung von 4,5 Prozentpunkten aller abgegebenen Stimmen) – während die Demokraten 2024 „den Arsch versohlt bekamen“ (Trump erhielt wie gesagt 1,5 Prozentpunkte mehr als Kamala Harris). Auch hier also wieder die Unterstellung: Vergesst die tatsächlichen Zahlen, „das Volk“ steht hinter Trump und das liberale Amerika muss aufhören, sich dem Volkstribun zu widersetzen – es hat kein Recht, ihn verächtlich zu machen.

Aber die Zahlen geben solche Großdeutungen gar nicht her. Und noch viel grundsätzlicher: Dieser Tendenz, jeden Wahlsieg von Rechten zum ideologischen Referendum zu verklären, müssen wir uns widersetzen. Solche Vorstellungen gehören abgeräumt. Als Deutung von Wahlergebnissen sind die vollkommen irreführend – und sie liefern immer nur Wasser auf die Mühlen der rechten Propaganda vom „Volkswillen“.

Ich will ganz sicher gehen, dass ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte überhaupt gar nichts von der Vorstellung von noblen Trump-/AfD-Wählern, die man gar nicht für ihre politischen Entscheidungen verantwortlich machen dürfe. An der Suche nach Erklärungen, die es irgendwie möglich machen sollen, am Bild von den unschuldigen „einfachen Leuten“ festzuhalten, beteilige ich mich nicht. Oh, aber vielleicht ist das ja alles gar nicht so gemeint! Vielleicht ist es alles nur das Werk hinterhältiger Demagogen! Oder die ökonomische Not ist so groß, dass den Menschen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich aus schierer Verzweiflung nach rechts zu wenden! Oder vielleicht waren die arroganten linken Eliten auch einfach zu gemein! Auf solche bereinigende Apologetik habe ich keine Lust. Wir sollten die politischen Haltungen rechter Wählerinnen und Wähler ernstnehmen, sie nicht wie trotzige Kinder behandeln. Und das bedeutet eben auch, dass man sie an ihren politischen Entscheidungen messen sollte. 

Das allerdings ist etwas ganz anderes, als dann alle Menschen, die für Trump gestimmt haben, zu Extremisten zu erklären, die mit ihrer Stimme ihre vehemente Zustimmung zu MAGAs ideologischer Vision eines „wahren Amerika“ ausdrücken wollten. So funktionieren Wahlentscheidungen einfach nicht. Zweifellos ist es so, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung ethno-nationalistisches Gedankengut teilt und die Vorstellung einer pluralen, gender-egalitären demokratischen Gesellschaft ablehnt. Keine Frage. Und unter ihnen sind sehr viele, die sich nach genau dem brachialen Angriff auf die vermeintlichen „inneren Feinde“ sehnen, den die Trumpisten seit Januar 2025 umzusetzen versuchen.

Daneben gibt es die, die in Trumps Versprechen, Massendeportationen durchzuführen und eine autokratische Herrschaft zu errichten, jedenfalls keinen Grund sahen, ihn nicht zu wählen. Sie verstehen sich vielleicht gar nicht als „Rechte“, aber haben sich selbst die Erlaubnis erteilt, mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen. Vielleicht, weil sie ihre eigenen, eng definierten Interessen (Steuersenkungen für Reiche, zum Beispiel) über alles andere stellen; oder weil sie sich eingeredet haben, dass im Kampf gegen die vermeintlich dringlichere „linke“ Bedrohung alle Mittel recht sein müssten.

Aber wenn es uns um die konkrete Frage geht, das Wahlergebnis vom November 2024 zu erklären, dann sind da eben auch noch die Wählerinnen und Wähler, die entweder nicht von Trumps Vorhaben wussten oder jedenfalls überzeugt waren, dass er das allermeiste sowieso nicht werde umsetzen können; und die, die vor allem aus einem Gefühl der Frustration gegenüber „dem System“ gewählt haben (oder jedenfalls nicht den Demokraten als amtierender Regierung ihre Stimme geben wollten, weil sie vermeintlich für den Status quo verantwortlich waren). In der Praxis entschieden recht kleine Verschiebungen bei einer überschaubaren Zahl von Wählerinnen und Wählern den Ausgang der Wahl, und deren Entscheidungen wurden zuallererst von einer recht diffusen, häufig an die Wut über steigende Preise gekoppelten, Ablehnung der bestehenden Verhältnisse getrieben. Der rechte Radikalismus ist ja auch deshalb gerade jetzt so gefährlich, weil er anschlussfähig ist für Menschen, die meinen, dass jedes revolutionäre Aufbegehren immerhin besser sei als den Status Quo zu verteidigen und „das System“ zu erhalten.

Ich betone es noch einmal: Es geht mir nicht darum, die politischen Haltungen und Entscheidungen rechter Wählerinnen und Wähler reinzuwaschen. Aber wenn Wahlen zu „ideologischen Referenden“ verklärt und Wahlergebnisse missbraucht werden, um die rechte Propaganda zu bestätigen, dass Trump oder die AfD den „Volkswillen“ verkörperten und deshalb ein Recht auf Ehrerbietung und Respekt hätten, dann müssen wir uns solchen Behauptungen dringen entgegenstellen.

Bevor ihr weiterlest: Darf ich noch einmal stören?

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Wir müssen uns der Normalisierung des Extremismus widersetzen

Die Tendenz, die Radikalisierung der Rechten zu verschleiern und den Extremismus der von MAGA dominierten Republikanischen Partei zu normalisieren, gehört zu den auffälligsten Kennzeichen der Trump-Ära, zu ihren grundlegenden Pathologien. 

Nach der Wahl 2024 erlebten die USA eine Welle von panischen, geradezu verzweifelten Versuchen von prominenten Stimmen und Vertretern des politischen Mainstreams (ganz breit definiert), eine Annäherung und präventive Anpassung an die Trumpisten und die kommende MAGA-Regierung zu rechtfertigen. Die Strategien der Konfrontation und Abgrenzung, so war nun überall zu lesen, seien schließlich gescheitert – ja, sie hätten sogar unmittelbar zu Trumps Sieg beigetragen. Die einzig vernünftige Lehre aus dieser Situation sei es daher, jede Distanz aufzugeben und stattdessen auf eine Art freundliche Koexistenz zu setzen. Das alles klingt ja in Deutschland längst vertraut, wo der Streit um den Fortbestand der „Brandmauer“ gegenüber der AfD zuletzt genau diese Tendenz aufwies.

Häufig werden solche Diskussionen von einer defätistischen Grundhaltung geprägt, die sich mit jedem Wahlerfolg der AfD weiter ausbreiten wird. Die sind so stark! Die sind überall! Jetzt bleibt uns eben nur noch, uns mit denen gut zu stellen. „Wir werden hier miteinander leben müssen“, gab New York Times-Kolumnist Ezra Klein vor einem Jahr in einem viel beachteten Text programmatisch vor. Ich erwähne Klein noch einmal als Beispiel, weil er – wohl oder übel – eine der einflussreichsten liberalen Stimmen Amerikas ist. Er eignet sich außerdem ganz gut als Barometer zur Bestimmung der Befindlichkeiten unter den liberalen Eliten des Landes. Auf den ersten Blick klingt das ja ganz plausibel oder irgendwie auch banal: Wir verstehen natürlich alle, dass sich die Millionen Menschen, die rechtsextreme Bewegungen und Parteien unterstützen, wohl kaum einfach so in Luft auflösen werden. Aber als politisches Argument und Handlungsanleitung ist Kleins Forderung problematisch – eine Form der defätistischen Selbstanpassung, die im Gewand der Versöhnung daherkommt. In der Praxis hat Klein dieses „Miteinander leben“ nämlich vor allem so umgesetzt, dass er immer wieder rechten Aktivisten und rechtsradikalen Stimmen eine Plattform bietet, sich in ausgesprochen zahmen Unterhaltungen als vernünftige Gesprächspartner zu präsentieren. Schaut her, scheint uns Klein sagen zu wollen, wir können eben doch noch zusammenkommen, verschiedener Meinung sein, aber darüber doch in freundlicher Verbundenheit diskutieren… Zu Beginn des Sommers hatte er beispielsweise Christopher Rufo zu Gast, einen der Stars der rechten intellektuellen Szene. Rufos Schaffen kreist um die Behauptung, radikale linke Kräfte hätten die Macht in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft übernommen und allein eine rücksichtslose „Gegenrevolution“ könne die Nation noch retten. Er ist auf dem Rücken von rassistischen Verschwörungstheorien und sexistischer Hetze berühmt geworden, die er so effektiv wie kein anderer salonfähig gemacht hat. Und dabei hilft ihm nun Ezra Klein – im Namen des „Miteinanders“.

Normalisierungsdiskurse, Teil I: „Wenn so viele Menschen die Rechten wählen, können die ja gar nicht so schlimm sein“

Niemand möchte sich selbst eingestehen, die Anpassung an den Rechtsextremismus aktiv voranzutreiben. Deshalb werden die Aufrufe, wir sollten uns fügen und den rechten Aufstieg eben hinnehmen, immer begleitet von normalisierenden Erzählungen, die aus den Rechtsextremisten etwas anderes machen sollen als das, was sie offenkundig sind. Eben dazu dient etwa die Behauptung, dass Bewegungen und Parteien, die von so vielen Millionen Menschen unterstützt werden, ja per definitionem gar nicht so schlimm / böse / gefährlich sein könnten.

Solche Behauptungen werden demnächst noch sehr viel lauter werden. Im Mai lieferte Torsten Albig, der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und seines Zeichens Sozialdemokrat (mittlerweile allerdings Lobbyist für die Tabak-Industrie…), einen Vorgeschmack. Die SPD, riet Albig, müsse notfalls auch mal eine AfD-Minderheitenregierung auf Landesebene tolerieren, denn: „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, dann können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle.“

Wenn eine extremistische Partei breite Unterstützung erfährt, soll das also beweisen, dass sie gar nicht so „böse“ sein könne. Aha. Es handelt sich hier um eine, mit Verlaub, saudumme, aber gefährliche Behauptung, die auch schon lange zur Verteidigung Donald Trumps und seiner Anhänger eingesetzt wird. Ein gutes Beispiel: Als Joe Biden den MAGA-Teil der Republikanischen Partei einmal in einer Rede im Vorfeld der Zwischenwahlen im Herbst 2022 als „semi-faschistisch“ beschrieb, reagierte ein erheblicher Teil der professionellen politischen Kommentatoren des Landes mit Wut und Entrüstung: Dass es Biden gewagt hatte zu suggerieren, ein politischer Extremismus, der vielleicht irgendwie faschistische Züge aufwies, könne in den USA reüssieren und eine breite Wählerschaft anziehen, wurde als Skandal beschrieben – eine ungeheuerliche Beleidigung und ein Ausweis von abgehobener liberaler Arroganz.

Wenn wir uns mal für einen Augenblick nicht künstlich dumm stellen, dann ist die Behauptung, politische Bewegungen mit einer Massenbasis könnten doch per se nicht so schlimm sein, denn sonst würden sich doch nicht so viele Menschen hinter ihnen vereinen, von beeindruckender historischer Ahnungslosigkeit (dass man sowas als Politiker in Deutschland sagen kann, nicht einmal einhundert Jahre, nachdem mehr als 30 Prozent der Bevölkerung in der Endphase der Weimarer Republik mehrfach in freien Wahlen die NSDAP unterstützten, ist schon ziemlich frustrierend).

Weil Millionen Menschen Donald Trump wählen, könne der doch unmöglich ein gefährlicher Extremist sein und sein Aufstieg stelle somit auch auf gar keinen Fall eine echte Bedrohung für den Fortbestand der Republik dar… Solche „Argumente“ sind so offenkundig daneben und ahistorisch, dass die einzig interessante Frage eigentlich lautet, wie es sein kann, dass intelligente Menschen, die als politische Beobachter bezahlt werden, sich überhaupt auf sowas einlassen.

Jedenfalls müssen wir uns gegen diesen apologetischen Taschenspielertrick wehren: Zunächst definiert der Mainstream Extremismus als etwas Randständiges – und alles, was eine breite Basis hat, wird dann automatisch reingewaschen, weil es ja nicht randständig ist. Wenn wir es also zulassen, dass Extremismus nicht ideologisch und in der Sache, am politischen Projekt gemessen, definiert wird, sondern der Begriff lediglich noch das bezeichnet, was nur am Rand der Gesellschaft vorkommt, dann sind extremistische Ideen und Bewegungen in dem Moment nicht mehr „extremistisch“, in dem sie sich erfolgreich ausgebreitet haben. Und damit hat man sie dann ganz flott normalisiert. So sind dann also die Republikanische Partei und die AfD – egal, wie sehr sie sich radikalisiert haben und was sie inhaltlich fordern – plötzlich bitte nicht mehr als „extremistisch“ zu bezeichnen. Aber so einen Unsinn müssen wir gar nicht mitmachen.

Normalisierungsdiskurse, Teil II: „Demokratischer Minimalismus“

Unter den vielen normalisierenden Tendenzen und Narrativen möchte ich noch eine Vorstellung hervorheben, die vielleicht auf den ersten Blick gar nicht so leicht als problematisch erkennbar ist und sich mit dem Begriff des „demokratischen Minimalismus“ verbindet.

Sollte es der AfD tatsächlich gelingen, irgendwo die Regierung auf Landesebene zu übernehmen, und sollten wir dann dagegen – hoffentlich! – breite Proteste erleben, werden sofort die Stimmen lauter werden, die darin, in der Mobilisierung gegen die AfD, die eigentliche Bedrohung erblicken. Die Protestierenden, so ungefähr wird das Argument lauten, seien es doch, die die Demokratie gefährden, weil sie das Ergebnis der Wahlen nicht anerkennen wollen.

Solche Thesen haben auch den Aufstieg von MAGA begleitet. Einen prominenten Platz im Lager derer, die immerzu vor dem vermeintlich liberalen „Alarmismus“ als der eigentlichen Bedrohung warnen, hat sich beispielsweise Shadi Hamid erkämpft. Nach den Zwischenwahlen 2022, in denen er den Demokraten und dem liberalen Amerika eine „große Moralpanik“ vorwarf, weil sie behaupteten, Trump gefährde die Demokratie, ergatterte er einen Job als Kolumnist für die Washington Post und stieg außerdem in die Redaktionsleitung der Zeitung auf. Hamid forderte die Gegner Trumps auf, endlich einen „demokratischen Minimalismus“ zu akzeptieren: „Demokratie“, schrieb er, „ist ein Mechanismus, um Konflikte über Wahlen auszutragen. Sie beinhaltet gar keine substanziellen Ziele.“ Die Demokratie solle deshalb auch „von den liberalen und progressiven Ergebnissen, die sich die Liberalen und die Progressiven wünschen, entkoppelt werden.“ Dann nämlich bleibe, das sei doch viel besser, ein System bestehen, „dass keinerlei inhaltliche, ideologische Ergebnisse bevorzugt.“

Wir sollen uns also auf das Prozedere konzentrieren, fordert Hamid, und Demokratie lediglich über ein Set von Verfahren denken. Im Kern würde das bedeuten, Demokratie vor allem auf die Durchführung von Wahlen zu reduzieren. Und weil in dieser Lesart aus demokratischen Abläufen per definitionem nichts „Undemokratisches“ hervorgehen könne, müssten wir dann also alle erdenklichen Ausgänge von Wahlen nicht nur akzeptieren, sondern im normativen Sinne als gut und richtig begrüßen. Anders ausgedrückt: Wenn die Wählerinnen und Wähler Trump zum Präsidenten machen und der AfD genug Stimmen geben, um in einem Land zu regieren, dann sollten wir das nicht nur als politische Realität hinnehmen, sondern es als positives Ergebnis betrachten, dass gut sei für die Demokratie.

Das Problem mit einem solchen Vorgehen, dass die Demokratie aller substanziellen Verpflichtungen entkleidet und nur das Prozedere übriglässt, ist allerdings, dass dann etwas herauskommt, was wir gemeinhin schon seit Jahrzehnten nicht mehr als „demokratisch“ – und ganz sicher nicht als liberale Demokratie – akzeptieren. Demokratie bedeutet eben nicht nur Wahlen. Die eine verbindliche Definition von „Demokratie“ gibt es nicht. Aber es hat sich ein Verständnis eingeprägt, das unter diesem Begriff ein System versteht, in dem die Gleichheit vor dem Gesetz gilt und in dem alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, als Gleichberechtigte am politischen Prozess teilzunehmen; ein System, in dem politische Macht an Mehrheiten gebunden ist, in dem sich alle Seiten zur Gewaltfreiheit verpflichten und dazu, die in der Verfassung festgelegten Spielregeln zu akzeptieren; ein plurales System, das den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen herzustellen versucht; und ein System, in dem der Status des Individuums in Politik und Gesellschaft und die individuellen Rechte nicht von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Gender oder Besitz abhängen. Ein Wahlausgang, der dieses System gefährdet – weil beispielsweise Kräfte an die Macht kommen, die es untergraben wollen, die der Idee einer pluralen Gesellschaft von Gleichberechtigten den Krieg erklärt haben und stattdessen einen streng hierarchischen Ethno-Staat errichten wollen –, ist deshalb eben unbedingt als gefährlich zu betrachten und eben nicht gut für die Demokratie.

Der Punkt ist: Wir brauchen uns gar nicht lange mit Definitionskämpfen aufhalten. Aber wenn eine „minimalistische“ Definition von Demokratie immer dann aus der Tasche gekramt wird, wenn es darum geht, rechtsradikale Erfolge zu legitimieren und Rechtsextreme zu normalisieren, dann sollten wir nicht so tun, als sei nicht offenkundig, welches Spiel hier gespielt wird.

Es gibt keinen „gemeinsamen Nenner“ mit Extremisten

Eine der frustrierendsten Entwicklungen nach Trumps Wahlsieg 2024 war es, dass jede Menge führende Demokraten darauf reagierten, indem sie öffentlich verkündeten, dass sie unbedingt für eine Zusammenarbeit mit der MAGA-Regierung bereitstünden und sogar schon ganz freudig aufgeregt seien, nach einem gemeinsamen Nenner, nach common ground zu suchen.

Wenige Tage nach der Wahl erklärte beispielsweise Jared Polis, der Demokratische Gouverneur von Colorado, er sei „begeistert von der Nachricht, dass der zukünftige Präsident Robert Kennedy Jr. ernennen wird“, das amerikanische Gesundheitsministerium zu führen. Ziemlich überraschend, sollte man meinen, schließlich handelt es sich bei RFK Jr. um einen extremistischen Verschwörungstheoretiker, der in seiner Position als Gesundheitsminister ungeheuren Schaden anrichtet. Polis aber gab an, er könne es kaum erwarten, „mich mit ihm zusammenzutun“ um die Gesundheitsbehörden „wachzurütteln“ und „gegen Big Pharma vorzugehen“.

Kurze Zeit später tauchte Chris Coons, ein Demokratischer Senator aus Delaware, auf Fox News auf, um Elon Musk und seine „DOGE“-Pläne zu loben. Auch hier hätte doch offenkundig sein sollen, dass Musks brachialer Angriff auf den modernen Verwaltungsstaat nichts als Zerstörung bringen würde. Aber Coons wusste es besser: „Da könnten wir zig Milliarden, vielleicht sogar Hunderte Milliarden Dollar einsparen, je nachdem wie sie (Musk und seine Mitstreiter) das strukturieren und wie sie das angehen. Das könnte ein konstruktives Vorhaben sein, dass wir begrüßen sollten.“

Es müsste sich ja eigentlich von selbst verstehen, dass man Leute, die vor allem von extremistischen Verschwörungstheorien angetrieben werden, nicht dabei unterstützen sollte, in Positionen politischer Macht vorzurücken. Leider ist es aber häufig so, dass der politische Mainstream und die zivilgesellschaftlichen Institutionen der Mitte auf die Machtübernahme durch Rechtsextremisten reagieren, indem sie geradezu reflexartig anbieten, nun gehe es um Zusammenarbeit und darum, Bereiche auszumachen, in denen man übereinstimme. Sie versuchen damit zu signalisieren, dass sie bereit seien, die parteilichen Kämpfe hinter sich zu lassen und sich auf die Sache zu konzentrieren. Aber die beiden Beispiele, die ich hier zitiert habe, zeigen, dass diese Form der Annäherung über einen „gemeinsamen Nenner“ eigentlich immer bedingt, die Extremisten als vermeintlich vernünftig, ihre Vorhaben als nachvollziehbar und ihre Kritik als berechtigt darzustellen. Oder anders ausgedrückt: Einen gemeinsamen Nenner mit den Extremisten findet man immer dann, wenn man verleugnet, was die tatsächlich vorhaben. Meistens geht das so, dass man aus all den Dingen, die die Rechtsextremisten proklamieren, einzelne Punkte isoliert, die sich im Vakuum doch ganz überzeugend anhören. Sind wir uns denn nicht alle einig, dass die Pharma-Industrie zu viel Macht hat? Stimmt es denn nicht, dass bei den Behörden dringender Reformbedarf besteht? Das sind doch Vorhaben, wo wir alle zusammenkommen können? Und so schnell geht das dann: Plötzlich wird uns ein Bild von den Extremisten präsentiert, das von „wichtigen Fragen“ und „berechtigter Kritik“ dominiert wird – so, als sei das antidemokratische, autoritäre politische Projekt, das sie verfolgen, nur eine Nebensächlichkeit, eine zufällige Fußnote.

Der Angriff der AfD auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist vielleicht ein gutes Beispiel. Läuft bei den Öffentlichen alles rund und alles, was die produzieren, ist klasse? Natürlich nicht. Aber der AfD geht es ja nicht darum, die Qualität zu verbessern. Sie sieht im Öffentlichen Rundfunk ein Instrument der „Indoktrination und Propaganda“ – alles Teil der umfassenden „linken“ Verschwörung, die es auszumerzen gelte.

Mit verschwörungstheoretischen Rechtsextremen kann man keine gemeinsame Basis finden. Auch nicht in den Bereichen, in denen sie zufällig Sachen hassen, die man selbst auch nicht mag. Wir müssen darauf bestehen, sie an ihrem tatsächlichen politischen Projekt zu messen – statt uns auf die Suche nach isolierten Schnipseln zu begeben, auf die man zeigen könnte, um die Extremisten als vermeintlich ehrlich, ernsthaft und vernünftig zu präsentieren.

Aufgeben ist auch keine Lösung

„Der Aufstieg des Rechtspopulismus.“ „Die liberale Demokratie in der Krise.“

Seit mehr als einem Jahrzehnt bestimmen solche Narrative nun schon auf beiden Seiten des Atlantiks die politischen Diskussionen. Leider stimmt es ja auch, dass rechtsradikale und extremistische Bewegungen und Parteien heute überall im „Westen“ so stark sind wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Und trotzdem müssen wir aufpassen, dass diese Meistererzählungen unserer Zeit nicht zu sich selbst bewahrheitenden Prophezeiungen werden. Die Rechten behaupten doch genau das: Dass ihr Triumph unausweichlich sei und Widerstand zwecklos. Viel zu häufig helfen ihnen diejenigen, die die politische Diskussion prägen, dabei, solche Behauptungen als vermeintlich unumstößliche Gewissheiten in die Welt zu tragen.

Aber wir dürfen uns solchen Zynismus und Defätismus gar nicht erlauben. Es geht um viel zu viel. Stattdessen müssen wir uns der Versuchung widersetzen, die Behauptung vom unabwendbaren Niedergang der liberalen Demokratie anzunehmen. Es ist überhaupt nicht ausgemacht, ob die Demokratie am Ende tatsächlich gegenüber den Rechtsautoritären wird kapitulieren müssen. Wir müssen die Balance finden und anerkennen, wie akut bedrohlich die Situation ist – ohne dabei aber die rechten Behauptungen von unwiderstehlicher Stärke und Dominanz einfach zu bestätigen.

Wir sollten uns immer vergegenwärtigen: Der gesellschaftliche Widerstand gegen Trump hat sich vehement verhärtet, den Republikanern droht bei den Kongresswahlen im November eine krachende Niederlage. Im April haben es die Menschen in Ungarn geschafft, Viktor Orbán aus dem Amt zu jagen, obwohl er zuvor mehr als zehn Jahre Zeit hatte, sein autoritäres System zu konsolidieren. Der rechte Triumph ist eben überhaupt nicht unausweichlich. 

Wie schlimm kann es denn wirklich kommen?

In Unterhaltungen mit Menschen hier in Deutschland habe ich oft den Eindruck, dass auch die, die vollkommen zurecht über die Stärke der AfD alarmiert sind, sich nur schwer vorstellen können, dass der Fortbestand der demokratischen Republik tatsächlich bedroht sein könnte. So war es ja in den USA in den vergangenen Jahren auch. Es ist schwer, sich einen tatsächlichen Bruch mit der Gegenwart vorzustellen.

In den Vereinigten Staaten ist MAGAs Aufstieg lange auf eine weit verbreitete Haltung gestoßen, „so etwas“ könne in Amerika nicht passieren. It cannot happen here! Diese Vorstellung war das Ergebnis eines tiefsitzenden exzeptionalistischen Mythos, eines geradezu religiös aufgeladenen Glaubens an immerwährenden Fortschritt und einer (teilweise absichtlichen) historischen Unkenntnis.

Der exzeptionalistische Gründungsmythos besagt, dass Amerika eigentlich immun sei gegen jede Form des Autoritarismus – das lasse die freiheitliebende „Seele der Nation“ gar nicht zu, es widerspreche dem amerikanischen Charakter. In dieser Reinform trifft man den amerikanischen Exzeptionalismus nur noch selten an. Aber exzeptionalistische Vorstellungen wirken nach. Ich kann gar nicht genau sagen, wie oft ich in den vergangenen Jahren von amerikanischen Medien eingeladen worden bin, die autoritäre Bedrohung zu kommentieren, weil ich doch als Deutscher etwas davon verstünde, während den USA schlicht die Erfahrung „mit so etwas“ fehle.

In den Vereinigten Staaten hat sich in den vergangenen Jahren die Vorstellung durchgesetzt, die Deutschen hätten verstanden, wie gefährlich der Rechtsextremismus sei – sie hätten verinnerlicht, dass „so etwas“ überall passieren kann, schließlich ist es in der deutschen Geschichte schonmal passiert. Während der ersten Trump-Präsidentschaft kristallisierte sich diese Idee in der Formel, Amerika müsse „von den Deutschen lernen“. 2019 legte die amerikanische Philosophin Susan Neiman, die seit vielen Jahren das Einstein Forum in Berlin leitet, unter dem Titel Learning from the Germans ein Buch vor, das in den USA zum Bestseller wurde. Die Deutschen, so die These, hätten aus der Nazi-Vergangenheit gelernt, sie hätten damit einen Umgang gefunden, der das Land gegen einen erneuten Aufstieg des Rechtsextremismus immunisiere. Diese Vorstellung ist ja auch fest in der (West-) deutschen Identität verankert: Dass wir das so klasse hinbekommen haben mit den Lehren aus der Nazi-Zeit, dass es bei uns „Nie wieder“ passieren werde. Das ist die deutsche Version eines exzeptionalistischen Gründungsmythos. Und ähnlich wie die amerikanische Variante hat er die demokratische Mobilisierung auch bei uns behindert: Es ist schwer, sich auf eine rechtsextreme Machtübernahme vorzubereiten, wenn man sich eigentlich noch an die Vorstellung klammert, dass „so etwas“ doch in unserem Land gar nicht – oder jedenfalls nicht noch einmal – passieren könne.

Auf beiden Seiten des Atlantiks haben eine selbstbezügliche, selbstgefällige Genügsamkeit und ein auch daraus resultierender Mangel an politischer Vorstellungskraft zu lange dazu beigetragen, dass die demokratische Antwort auf die sich radikalisierende rechte Bedrohung ungenügend ausfiel. Jetzt müssen wir uns neu justieren: Unsere Deutung der Gegenwart und unsere Erwartungen an die Zukunft neu ausrichten. Die Demokratie ist nicht für immer besiegt, der politische Konflikt geht mit ungewissem Ausgang weiter. Aber was immer noch übrig sein sollte von der Vorstellung, „so schlimm“ werde es schon nicht kommen und „so etwas“ könne doch bei uns – in den USA oder in Deutschland – nicht passieren, hätten wir vor langer Zeit über Bord werfen müssen.

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Von Thomas Zimmer, 30. August 2026

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Was ist eigentlich mit Donald Trump los?

Im Ernst: Was zur Hölle geht in dem Mann vor, der Präsident der Vereinigten Staaten ist?

Ich schreibe eher ungern und vergleichsweise selten über Trump. Da ich mich vor allem mit der amerikanischen Rechten beschäftige, deren Anführer er seit mehr als einem Jahrzehnt ist, kommt Trump natürlich sehr häufig irgendwie vor. Aber ich betone eigentlich immer, dass er vielmehr Ausdruck, nicht aber selbst die Ursache von antidemokratischen Tendenzen und Pathologien der politischen Kultur ist, die sehr lange zurückreichen; und ich konzentriere mich zumeist auf die verschiedenen ideologischen Strömungen und Fraktionen auf der extremen Rechten, auf das politische Projekt, das sie verbindet. 

Irgendwie ist der Markt ja auch übersättigt. Ich begegne nun immer häufiger einer gewissen Trump-Müdigkeit (schon mehrfach haben mir Leute mitgeteilt, dass sie ihr Abo gekündigt hätten, weil ich ein Foto von Trump als Illustration eines Essays verwandt hatte und sie einfach keine Lust mehr hätten, seiner Visage zu begegnen…). Die Frage ist also berechtigt: Braucht es noch mehr Trump-Analysen? Gibt es denn eigentlich noch was Interessantes zu sagen?

Nun ist es allerdings nicht so, dass wirklich Einigkeit darüber bestünde, was Trump eigentlich im Kern an- und umtreibt. In Gesprächen mit meinem Publikum, aber auch mit Journalisten oder Politikerinnen und Politikern begegnet mir nach wie vor eine große Bandbreite an Einschätzungen und Annahmen, von denen ich viele ziemlich daneben oder sogar gefährlich irreführend finde. Sogar innerhalb des demokratischen Spektrums – also: ohne die, die Trump gut finden oder sich einem albernen anti-anti-Trumpismus verschrieben haben – gehen die Meinungen weit auseinander: Ist Trump nun ein vor sich hin stolpernder Tölpel oder ein Meister der Manipulation? Ist er bloß eine Marionette, die von sinistren Interessen im Hintergrund gesteuert wird oder der totalitäre Anführer eines radikalen Kults? Folgt er einer extremistischen Ideologie oder wird er ausschließlich von Gier getrieben – ein „Dealmaker“ vielleicht, der gar keine politischen Überzeugungen hat, überhaupt kein politisches Projekt jenseits seines Narzissmus?

Ich will keine Biographie von Trump schreiben und bin auch nicht qualifiziert, ein umfassendes psychologisches Profil zu erstellen. Aber der Mann ist Präsident. Wir brauchen eine plausible Hypothese als Rahmen, eine überzeugende Grunddeutung, was ihn antreibt, wenn wir verstehen wollen, wie es in den USA weitergehen könnte und wo nun die größten Gefahren lauern.

Das ist unbedingt auch dann der Fall, wenn wir eingestehen, dass sich Trump immer tiefer in seine eigene Unwirklichkeit zurückzieht. Es ist ja völlig unklar, welche Signale überhaupt noch bei ihm ankommen. Um ihn herum hat sich eine Struktur von Loyalisten und Verehrer(inne)n angelagert, die alle Informationen filtern und nur durchlassen, was Ihnen passt oder vielleicht, womit sie glauben Trump gefallen und schmeicheln zu können. Trump ist ein zunehmend verwirrter autoritärer Herrscher, den ausschließlich noch Menschen umgeben, die entweder seine Wahnvorstellungen teilen, ihm viel zu unterwürfig ergeben sind, als dass sie ihm jemals widersprechen würden, oder denen seine bizarr verzerrte Wahrnehmung der Welt ganz gelegen kommt, weil sie glauben, dass sie sich ganz gut mit ihrem ideologischen Extremismus ergänzt.

Trumps Verhalten ist, vorsichtig ausgedrückt, erratisch. Aber ich behaupte, dass es dennoch nicht zufällig oder beliebig ist. Denn seine Handlungen, sein Wüten und seine Entgleisungen sind zielgerichtet – sie zielen beständig auf seine persönlichen Feinde und die vielen inneren und äußeren Feinde der extremen Rechten.

Trump ist kein Ideologe, jedenfalls nicht im strikten Sinne des Wortes. Aber er folgt einer sehr klaren Vorstellung davon, wie die Gesellschaft geordnet sein sollte, wie Macht und Status verteilt sein sollten und wer das Recht haben soll, oben zu sein. Er verfügt über eine konsistente Weltsicht, die mit den Vorstellungen der rechtsextremen Ideologen ausgesprochen kompatibel ist – was auch zu erklären hilft, warum die sich überhaupt hinter ihm versammelt haben. Diese Weltsicht bestimmt seine Perspektive auf die Welt um ihn herum, sie prägt seine Beziehungen zu anderen Menschen und beeinflusst wesentlich seine Handlungen. Wir sollten sie daher unbedingt ernstnehmen. Wenn wir Trumps Weltsicht verstehen, kann uns das zumindest gegen die vielen irreführenden, unredlichen und verantwortungslos ignoranten Behauptungen und Meinungen immunisieren, die über Trump kursieren – propagiert von Leuten, die es entweder tatsächlich nicht besser verstanden haben oder einfach hoffen, dass wir nicht verstehen, was uns da aufgetischt wird. Vielleicht bevorzugt Trump ja friedliche Lösungen statt US-Interventionen! Vielleicht ist er ja insgeheim ein Moderater! Ein Geschäftsmann, der einfach nur einen guten Deal rausschlagen will! Das ist alles Blödsinn. 

Was ich hier als Analyse von Trumps grundlegender Weltsicht anbieten will, kann vielleicht nicht jede einzelne seiner Handlungen erklären oder genau vorhersagen, wohin sich die Dinge entwickeln werden. Aber wir können wenigstens versuchen, katastrophale Missverständnisse über Trump zu vermeiden.

„Trumpismus“ zu studieren ist eine tückische Aufgabe

Um sicher zu gehen, dass wir uns nicht völlig falsch verstehen: Wenn ich behaupte, dass unter den erratischen Entgleisungen eine konsistente Weltsicht liegt, will ich auf keinen Fall zu den bizarren Versuchen beitragen, alles, was Trump so von sich gibt, zu intellektualisieren.

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Von Thomas Zimmer, 17. August 2026

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Demokratie Amerikana ist aus der Sommerpause zurück. Herzlichen Dank für Ihre Geduld in den letzten Wochen, während ich die Batterien aufladen musste. Ab jetzt werde ich die Schlagzahl wieder erhöhen und zu einer regulären Frequenz für die Veröffentlichungen zurückkehren.

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Seit Januar 2025 erleben wir eine historisch völlig beispiellose Selbstsabotage der Supermacht USA. Der rabiate Angriff auf das öffentliche Gesundheitswesen ist ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie die Trumpisten staatliche Handlungsfähigkeit zerstören und professionelle Expertise vernichten. Sie gefährden mutwillig das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen. Alles nur, weil die Regierungsmacht in den Händen von dreisten Gaunern, paranoiden Verschwörungstheoretikern und ideologischen Extremisten liegt.

Am 10. August hat Donald Trump eine präsidiale Sonderverordnung erlassen, die das Ziel verfolgt, die Zahl der Schutzimpfungen für Kinder zu reduzieren. Die Verordnung ruft dazu auf, künftig nur noch gegen 11 Krankheiten zu impfen (statt wie bislang gegen 18); außerdem empfiehlt sie, den MMR-Kombinationsimpfstoff gegen Mumps, Masern und Röteln nicht weiter zu verwenden und diese Impfungen stattdessen in gesonderte Termine aufzuspalten. Trump ruft die Einzelstaaten dazu auf, ihre Impfgesetze und -empfehlungen entsprechend anzupassen.

Schon im Januar hatte das Gesundheitsministerium unter der Führung von Robert F. Kennedy Jr. einen ähnlichen Erlass veröffentlicht, der allerdings rasch von einem Bundesgericht blockiert wurde. Nun versuchen es Trump und RFK also erneut, diesmal mittels einer präsidialen Sonderverordnung, die ziemlich sicher illegal ist. Aber selbst, wenn sie nicht flächendeckend umgesetzt wird: Trumps Verordnung wird ungeheuren Schaden anrichten. Sie wird die Impfskepsis auf der amerikanischen Rechten weiter anheizen, Republikanisch geführte Staaten werden sie zum Anlass nehmen, die Impfpflicht an Schulen und Kindergärten weiter auszuhöhlen, und es wird grundsätzlich für Eltern aufwendiger und komplizierter werden, einen angemessenen Impfschutz für ihre Kinder sicherzustellen.

In einem weniger bekloppten Paralleluniversum könnte es vielleicht sogar Sinn machen, die Impfempfehlungen zu überarbeiten. Es könnte ja theoretisch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu einzelnen Impfstoffen geben; oder es könnte sich die Gesundheitslage so sehr verbessert haben, dass bestimmte Impfungen gar nicht mehr nötig sind. Und ist da nicht was dran  an der Idee, die Empfehlungen in den USA an jene in vergleichbaren Ländern anzupassen? Das ist es ja, was die Trumpisten behaupten: Dass ihnen Dänemark als Vorbild diene, wo in der Tat weniger Impfungen empfohlen werden.

Wir befinden uns aber eben nicht in dieser Parallelwelt, leider. In unserer Realität üben deshalb auch alle seriösen Experten scharfe Kritik an den von Trump und Kennedy forcierten Veränderungen. In gewisser Weise ist es amüsant, dass die Trumpisten sich hier nun ausgerechnet auf Dänemark beziehen – ein Land, dass in der rechten Propaganda ansonsten vor allem als Schreckbild und vermeintlich sozialistischer Alptraum vorkommt. Aber als Vorbild macht Dänemark hier gar keinen Sinn. Es ist mit seiner sehr geringen Zahl an empfohlenen Schutzimpfungen eher die Ausnahme; in Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission zurzeit beispielsweise die Immunisierung gegen 14 Krankheiten (darunter auch Hepatitis B, Rotavirus und RSV, die nach Trumps Wünschen in den USA alle wegfallen sollen). Und vor allem: Amerika ist eben nicht Dänemark – ein Land, das trotzdem eine extrem hohe Immunisierung erreicht, in dem alle Menschen über eine vernünftige Krankenversicherung verfügen und wo alle, die krank sind, auch Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Demgegenüber sind Infektionskrankheiten in den USA auf dem Vormarsch. Zurzeit befindet sich das Land inmitten des schlimmsten Masernausbruchs seit Jahrzehnten. Eigentlich gilt die Krankheit seit dem Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten offiziell als ausgerottet. Aber 2025 wurden rund 2.300 Fälle gezählt; dieses Jahr haben die USA diese Zahl jetzt schon deutlich überschritten. Nach den Ursachen müssen wir nicht lange suchen: Beinahe alle Menschen, die sich mit Masern anstecken, sind ungeimpft. Weil Masern so extrem ansteckend sind, bräuchte es eine sehr hohe Impfquote von rund 95 Prozent der Bevölkerung, um eine Ausbreitung zu verhindern. Da liegen die USA nun deutlich drunter, weil immer mehr Menschen sich weigern, ihre Kinder impfen zu lassen.

Impfskepsis – ein euphemistischer Begriff für eine weit verbreitete Tendenz vor allem auf der Rechten, Verschwörungstheorien statt wissenschaftlichen Erkenntnissen zu vertrauen – breitet sich rasch aus. Erhebungen von Gallup zufolge glauben heute weniger als 70 Prozent der Menschen in den USA, es sei „extrem oder sehr wichtig, dass Eltern ihre Kinder impfen lassen“ – im Jahr 2001 waren es noch 94 Prozent. Rückläufig ist die Impfbereitschaft aber beinahe ausschließlich unter Republikanern. 2001 gaben noch etwas mehr als 60 Prozent der selbsterklärten republikanischen Wählerinnen und Wähler an, es sei „extrem wichtig“, dass Kinder geimpft würden; bis 2024 war der Anteil auf 26 Prozent gesunken. Über denselben Zeitraum ist der Anteil an Republikanern, die angeben, Impfungen seien gefährlicher als die Krankheiten, vor denen sie schützen sollen, stark angestiegen: Von gerade mal 6 Prozent auf beinahe ein Drittel.

Für das Land ist das eine Katastrophe. In einem halbwegs funktionierenden politischen System würde sich alle Energie darauf konzentrieren, diese verheerenden Trends umzukehren. Aber die Kräfte, die nun über die öffentliche Gesundheitsfürsorge in den USA bestimmen und die Anführer der Republikanischen Partei sehen darin eben keinen Notstand. Sie wollen es ja genau so.

Wir sollten uns bitte nicht künstlich dumm stellen. Trumps präsidiale Sonderverordnung ist eben nicht Teil eines ernstzunehmenden Versuchs, die öffentliche Gesundheit zu verbessern, sie ist nicht das Resultat eingehender Prüfungen. Dahinter stehen nicht Leute, die es gut meinen – sondern Extremisten, die von paranoiden Verschwörungstheorien getrieben werden.

Robert Kennedy Jr., der Mann, den Donald Trump auserwählt hat, das Department of Health and Human Services anzuführen, verfügte bei Amtsantritt über keinerlei Erfahrung im Gesundheitsbereich. Für das Amt hat er sich als Anführer von „Make Amerikca Healthy Again“ (MAHA) „qualifiziert“ – einer Bewegung, die er auf der Grundlage von gefährlichen Halbwahrheiten, wissenschaftlich widerlegten Verschwörungstheorien und anti-modernen Ressentiments, die er seit Jahrzehnten verbreitet und anheizt, aufgebaut hat. Selbst die grundsätzlichen Erkenntnisse der modernen Wissenschaft, wie Krankheiten ausgelöst und übertragen werden, zweifelt Kennedy an. Er vertritt seine eigene Version der sogenannten Miasmentheorie, derzufolge Krankheiten durch Umweltgifte, zu denen Kennedy auch Impfstoffe und elektromagnetische Strahlung zählt, verbreitet werden. WLAN verursache Krebs, hat er etwa behauptet; damit dürfte er zumindest beim amerikanischen Präsidenten offene Türen einrennen, der ja schließlich glaubt, die Geräusche von Windkrafträdern seien krebserregend.

Im Kern von RFKs gesellschaftspolitischen Engagement steht seit Jahrzehnten sein Kreuzzug gegen Impfungen. Während der Pandemie erklärte er, der mRNA-Impfstoff sei „der tödlichste Impfstoff aller Zeiten.“ Eine seiner ersten Amtshandlungen als Gesundheitsminister war es, die 17 Mitglieder der wichtigsten staatlichen Impfkommission zu entlassen und durch Leute zu ersetzen, die eher seine Position teilen. Wenn es so etwas wie einen Fixstern in Kennedys Schaffen gibt, dann ist es seine Behauptung, dass „Autismus von Impfstoffen ausgelöst wird.“ Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der Welt (oder in diesem Fall: Die Tatsache, dass Berge an wissenschaftlichen Studien überhaupt keinen Zusammenhang haben feststellen können) bringen ihn davon nicht ab. Unter RFKs Führung ist es den US-Gesundheitsbehörden nun nicht länger gestattet, die wissenschaftliche Tatsache zu vertreten, dass Impfstoffe eben nicht zu Autismus führen; hinter den Kulissen hat er seit Anfang 2025 permanent darauf hingearbeitet, massive öffentliche Ressourcen in fragwürdige Studien zu investieren, die „Beweise“ für seine kruden Verschwörungstheorien erfinden sollen. 

Immerhin, seinen Chef scheint er damit schon überzeugt zu haben. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus ist auch Donald Trump von der Vorstellung besessen, es gebe einen kausalen Zusammenhang zwischen Schutzimpfungen und Autismus. Davon faselte der Präsident dann auch nicht zufällig, als er seine neuste Sonderverordnung im Oval Office vorstellte, und präsentierte das „epidemische Ausmaß“ von Autismus-Diagnosen als einen der wichtigsten Gründe für seine Maßnahme. Und er wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht auch noch allerlei wirren Unsinn zum Besten gegeben und behauptet hätte, die Ärzte hätten „so ein Impf-Ding das so ungefähr die Größe einer Cola-Flasche hat und dass sie in die Körper der kleinen Kinder reinschütten.“

Es ist ein bizarres Spektakel. Und trotzdem bestehen einflussreiche Stimmen im medialen Mainstream immer wieder darauf, man müsse sich MAHA als eine Bewegung vorstellen, die von legitimen Sorgen angetrieben werde und die Anerkennung verdiene für die wichtige Kritik, die sie vortrage. Letzten September beispielsweise behauptete ein prominent platzierter Artikel im Atlantic, RFK „wiederholt die Fehler von Michelle Obama“: Er habe ja schließlich ein paar gute Ideen, aber setze sie eben falsch um… Wie groß müssen die Anreize sein, Extremismus zu normalisieren, bevor man die von gefährlichen Verschwörungstheorien getriebene Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems mit den Versuchen einer ehemaligen First Lady gleichsetzt, junge Menschen dazu zu animieren, sich etwas mehr zu bewegen und etwas gesünder zu essen?  „MAHA liefert eine schlechte Antwort auf eine gute Frage“, titelte Ezra Klein von der New York Times vor einem Jahr eine Folge seines Podcasts. Und gerade erst vor wenigen Wochen war im Atlantic zu lesen: „Das öffentliche Gesundheitswesen braucht MAHA: Das Feld muss seinen Stolz überwinden und zugeben, wo die rebellische Bewegung richtig liegt.“ Solche Positionen funktionieren immer gleich: Die Autoren isolieren aus der ungeheuren Fülle an Dingen, gegen die MAHA wütet, einige wenige, die Kritik tatsächlich verdienen, und präsentieren dann diese Kritik kontextfrei als die vermeintliche Essenz der Bewegung. Und so schnell geht das dann: Plötzlich wird uns ein Bild von MAHA präsentiert, das von „wichtigen Fragen“ und „berechtigten Sorgen“ dominiert wird – so, als sei das eigentliche politische Projekt, das die Bewegung verfolgt, nur eine Nebensächlichkeit, eine zufällige Fußnote. Verfolgte man einen solchen Ansatz, wäre es geradezu lächerlich einfach, selbst den übelsten, zerstörerischsten Bewegungen der Geschichte „Anerkennung“ zu zollen.

Als Perspektive auf MAHA ist diese Herangehensweise vollkommen verfehlt – ein dramatisches Beispiel dafür, wie man den Wald vor lauter Bäumen aus den Augen verlieren kann. Wir sollten dringend darauf bestehen, MAHA als das zu betrachten, was es im Kern ist: Ein politisches Projekt, das von paranoiden Verschwörungstheorien angetrieben wird und eine Form von politischem Extremismus, die im größeren Ökosystem der radikalen Rechten eine ganz spezifische Funktion erfüllt. Das ist die Geschichte, auf die wir uns konzentrieren sollten: Wie sich MAHA zu MAGA verhält, wie die Bewegung vage Ängste und diffusen Groll aufnimmt und an ein genuin rechtsradikales Projekt anbindet, wie sie sich in Gegenwart und Geschichte der extremen Rechten verorten lässt – und wie MAHAs Aufstieg, wie auch der des Trumpismus insgesamt, selbst mehr Ausdruck als Ursache schwerwiegender Pathologien der amerikanischen politischen Kultur ist. Diese Geschichte ist es auch, die ganz deutlich macht, warum wir uns mit aller Macht gegen die Normalisierung und weitere Ausbreitung dieses hochgefährlichen Projekts und seiner Anführer stemmen müssen. 

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Was ist überhaupt „MAHA“?

„Make America Healthy Again“ war zunächst ein Wahlkampfslogan, mit dem Robert Kennedy Jr. 2024 als unabhängiger Präsidentschaftskandidat antreten wollte. Ende August 2024 verkündete Kennedy allerdings, wenig überraschend, das Ende seiner aussichtlosen Kampagne – und stellte sich sogleich an die Seite von Donald Trump. MAHA war damit offiziell zum Teil von MAGA geworden. 

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich unter dem MAHA-Banner eine ausgesprochen diffuse Koalition versammelt: Anhänger von Naturkost und alternativen Heilverfahren; Impfgegner und prominente Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln; Wellness- und Fitness-Influencer; und eine schwer greifbare Gruppe von Menschen, die eine Ablehnung und Skepsis gegenüber der Moderne, moderner Technologien und wissenschaftlicher Expertise teilten. Zu einer politischen Bewegung unter Kennedys Führung wurde diese heterogene Allianz erst während der Covid-Pandemie, die in diesen Kreisen zu einer deutlichen Radikalisierung führte – zu einem militanten Misstrauen gegenüber den staatlichen Behörden und einer offenen Hinwendung zu Verschwörungstheorien.

Die Ziele der Bewegung sind teilweise so diffus wie ihre Anhängerschaft – aber einige Kernvorstellungen lassen sich benennen. MAHA fordert eine Rückkehr zur „natürlichen“ Ernährung; Anfang des Jahres hat das Gesundheitsministerium neue Ernährungsrichtlinien erlassen, die endlich den vermeintlichen „Krieg gegen Protein“ beenden sollen: Die Amerikaner, findet Kennedy, sollen vor allem mehr Rindfleisch essen und Rohmilch trinken. MAHA-Anhänger sind besonders über Umweltgifte und Mikroplastik besorgt; außerdem fordern sie, die Beigabe von Fluorid im Trinkwasser zu beenden, die laut MAHA für alle möglichen Krankheiten verantwortlich sei. Vor allem aber ist Impfgegnerschaft zentral für die politische Identität von MAHA.

Ein rechtsradikales Projekt

Im Oktober 2022 strahlte der Fernsehsender Fox News eine von Tucker Carlson produzierte und moderierte Dokumentation mit dem Titel „The End of Men“ aus. Darin erklärte Carlson, das damalige Aushängeschild des rechten Senders, sinkende Testosteron-Level und zunehmende Unfruchtbarkeit unter amerikanischen Männern zur akuten Bedrohung der Nation. Der Film enthielt durchaus Elemente, die auf den ersten Blick unverdächtig scheinen mochten: Carlson präsentierte sich in der Tradition einer Initiative von Präsident John F. Kennedy in den 1960er Jahren, die die körperliche Fitness der Bevölkerung zu verbessern suchte; und Robert Kennedy Jr. sprach zunächst über Mikroplastik und ungesunde Ernährung.

Von dort glitt die „Dokumentation“ aber rasch in verschwörungstheoretische Gefilde ab: Schutzimpfungen, so waren sich Kennedy und Carlson einig, seien wesentlich für die Schwächung des männlichen Körpers verantwortlich – das ist bis heute eine der Kernbehauptungen von Kennedys „Make America Healthy Again“-Bewegung. Und als Vorbild für den wahren Mann präsentierte Carlson neben Kennedy Jr. einen rechten Aktivisten, der unter dem Pseudonym „Raw Egg Nationalist“ auftritt: Er ist einer der Stars der rechtsextremen online-Szene, seine Schriften werden seit Jahren von neo-nazistischen Verlagen verbreitet. Hinter allem, so erklärte „Raw Egg Nationalist“, stünden die „Soja-Globalisten“, die den Volkskörper (so nannten das die Nazis) schwächen und Amerika damit sturmreif machen wollten. Dagegen helfe nur ein aggressiver Nationalismus, eine unbedingte weiße Vorherrschaft, die „Säuberung“ der Nation von Eindringlingen – und eine Ernährung, die vor allem aus rohen Eiern bestehen müsse.

Allen, die mehr über „Raw Egg Nationalist“ und die skurril-gefährliche Extremisten-Szene erfahren wollen, in der er sich rumtreibt, möchte ich Laura Fields hervorragendes Buch „Furious Minds: The Making of the MAGA New Right“ empfehlen, das Ende letzten Jahres erschienen ist. In einem der Kapitel spielt auch Carsons „Dokumentation“ eine wichtige Rolle. Sie sollte uns vor allem als ein Beleg für die enge Verbindung zwischen MAHA und rechtsextremer Szene gelten.

Sicherlich speist sich MAHA aus Impulsen, die im gesamten politischen Spektrum und häufig gerade auch in linksalternativen Zirkeln anzutreffen sind. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass die Bewegung diese verschiedenen Tendenzen aufnimmt und in ein genuin rechtes politisches Projekt überführt. MAHA erfüllt dabei eine wichtige Scharnierfunktion, indem die Bewegung weit verbreitete Ängste und einen häufig eher vagen Groll an die extreme Rechte anbindet. Umgekehrt drücken sich in MAHA Kernbefindlichkeiten und zentrale Ideen aus, die die politische Identität der radikalen Rechten in den USA seit Jahrzehnten bestimmt haben.

MAHA fällt, wie die Trumpistische Bewegung insgesamt, zunächst durch eine militante Nostalgie und einen aggressiven Gestus des Aufbegehrens auf. „Früher“ war alles besser – bevor linke Umtriebe im Innern und Eindringlinge von außen alles kaputt gemacht haben. Dieses Aufbegehren richtet sich grundsätzlich auch gegen das, was in der gesellschaftlichen Mitte als Errungenschaften der Moderne beschrieben wird – inklusive Wissenschaft und Medizin. Der Historiker Alan Brinkley warnte schon Mitte der 1990er Jahre vor den Blindstellen der liberalen Perspektive auf die Lebenswelten und die politische Kultur der amerikanischen Rechten, die wesentlich durch solche anti-modernen Impulse geprägt seien.

Dass jemand wie Robert Kennedy Jr. gleichzeitig die Nähe zur Tech-Elite des Silicon Valley sucht, hat auf der radikalen Rechten ebenfalls lange Tradition. Der Historiker Jeffrey Herf hat für die Fusion aus Tech-Euphorie und anti-modernistischen Ressentiments den Begriff des „reaktionären Modernismus“ geprägt – ein Konzept, dass er in der Beschäftigung mit den Nationalsozialisten in Deutschland entwickelte.

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In den USA erkannte die radikale Rechte früh, dass sich solche antimodernistischen Impulse, die weit über die rechte Szene hinaus verbreitet waren, für die eigenen Zwecke mobilisieren ließen. Der Kampf gegen die Beigabe von Fluorid im Trinkwasser beispielsweise, der heute zu den Kernanliegen von MAHA gehört, hat seine Vorläufer in den von Rechtsextremen organisierten Anti-Fluorid-Kampagnen der 1950er Jahre. Damals versuchten rechte Netzwerke, die anti-kommunistische Hysterie der McCarthy-Ära zu nutzen und verbreiteten die Idee, eine jüdisch-kommunistische Verschwörung in den höchsten Kreisen der amerikanischen Regierung treibe die Fluoridierung voran.

Seit der Gründung des Landes hat sich die politische Rechte einer Vision verschrieben, die unter „Freiheit“ vor allem das Recht bestimmter Gruppen (vor allem wohlhabender weißer Männer) versteht, die Freiheit anderer zu beschränken, ohne Sorge um die Konsequenzen des eigenen Handelns zu schalten und zu walten, den Anforderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens völlig enthoben. Auch in diese Tradition gehört MAHA. Die Bewegung zielt nicht auf kollektive Solidarität, sondern verabsolutiert die individuelle „Wahlfreiheit“ zu Lasten von vulnerablen gesellschaftlichen Gruppen.

Sofern es MAHA überhaupt um die öffentliche Gesundheit und kollektive Fragen geht, stehen dahinter Sorgen, die um den Zustand des „Volkskörpers“ kreisen, sowie ein aggressives Bekenntnis, die Nation von „unsauberen“ Eindringlingen und toxischen inneren Einflüssen „säubern“ zu wollen. Solche eugenischen Gedanken prägen Kennedys Blick auf die amerikanische Gesellschaft: Er scheint fest davon überzeugt, dass ein „gesunder“ Körper, gestählt durch Liegestütze, rotes Fleisch und Rohmilch, alles übersteht – und Infektionskrankheiten damit vor allem die dahinraffen, die dem Land sowieso zur Last fallen.

Die permanente Selbststilisierung zu Opfern sinistrer Mächte, die vermeintlich Politik und Gesellschaft dominierten, ist ein weiteres Kennzeichen, dass MAHA mit der radikalen Rechten insgesamt teilt. Die Bewegung existiert in einem permanenten gefühlten Ausnahmezustand, belagert von imaginierten Feinden in der Wissenschaft und den Behörden, all den verhassten „Experten“. Im Jahr 2021 warnte Robert Kennedy etwa, Masernausbrüche seien eine Erfindung der Regierung, wodurch diese gemeinen Experten die Bevölkerung gefügig machen wollten. Tatsächlich veröffentlichte er im selben Jahr ein ganzes Buch über den Mann, den er und alle Trumpisten als die Verkörperung des bösen Expertentums ansehen: The Real Anthony Fauci lautete der Titel dieses absurden Traktats, in dem Kennedy Fauci anklagte, die Pandemie für einen „Staatsstreich gegen die Demokratie“ nutzen zu wollen, um einen „medizinischen Totalitarismus“ zu installieren.

Gerade erst Ende Juli veranstalteten die Republikaner im Senat eine Anhörung, die sie zum Schauprozess gegen Anthony Fauci machen wollten. Fauci befindet sich seit Jahren im Ruhestand. Er stand zuvor jahrzehntelang an der Spitze des National Institute of Allergy and Infectious Disease und war in dieser Funktion auch eines der wichtigsten Mitglieder in der Coronavirus Task Forces des Weißen Hauses, als 2020 die Pandemie losging. Vor laufenden Kameras warfen die Republikaner Fauci krude Verschwörungstheorien und aggressive Beleidigungen an den Kopf. Sie werfen ihm… ja, was eigentlich vor? Die Fauci-Obsession der Rechten ist deshalb so bizarr, weil sie ihn als eine Art Covid-Diktator präsentieren wollen, obwohl ja Donald Trump im ersten Jahr der Pandemie, als es in den USA überhaupt Zwangsmaßnahmen gab, Präsident war. Aber darum genau geht es: Die Fixierung auf Fauci erlaubt es den Rechten, die Realität in ihr Gegenteil zu verkehren. Sie flüchten sich damit in eine Fiktion, in der sie eben nicht an der Macht waren – sondern wiederum die Opfer einer gnadenlosen Verfolgung durch liberale Eliten und autoritäre Experten.

Das alles geht auch weit über Fauci hinaus. Eine tiefsitzende Skepsis, ja Feindschaft gegenüber vermeintlich linken, „globalistischen“ Eliten in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft steht im Zentrum rechter politischer Identität in den USA. Auf gar keinen Fall dürfe man den Experten vertrauen, betont Robert Kennedy Jr. gerne – schon gar nicht den medizinischen. Solche Agitation verfängt auch deshalb, weil rechtskonservative Eliten seit Jahrzehnten das Vertrauen in zivile und staatliche Institutionen gezielt untergraben. Seit den 1950er Jahren definiert sich die konservative Bewegung über die Vorstellung, einer „linken“ Übermacht in allen Bereichen des amerikanischen Lebens gegenüberzustehen. Medien, Universitäten, staatliche Behörden, professionelle Fachverbände – sie alle hätten sich aufgrund ihres „liberalen Bias“ grundsätzlich desavouiert.

Das „wahre Amerika“ müsse sich in einem solchen feindlichen „liberalen“ Umfeld auf traditionelle Autoritäten zurückbesinnen, die sich allein noch den linken Umtrieben entgegenstellten und Sicherheit böten: Konservative Kirchen etwa – oder die Vorherrschaft des Mannes in der Familie. Hier verbindet sich der brachiale Männlichkeitskult, den Robert Kennedy Jr. praktiziert, mit dem Kampf gegen medizinische Experten. Ein echter „alpha“-Mann müsse sich sowohl der vermeintlichen Feminisierung der Gesellschaft als auch den Übergriffen von „linken“ Ärzten und Behörden entgegenstellen.

Dieser Kreuzzug gegen die Experten, gegen die Behörden und Institutionen, die ihnen vermeintlich als Machtzentren dienen, erklärt auch, warum sich MAHA sehr wohl mit den Interessen der rechten Wirtschaftseliten und republikanischen Großspender vereinbaren lässt. Sie arbeiten seit Jahrzehnten auf eine umfassende Deregulierung und den Abbau moderner staatlicher Strukturen hin. Und sie haben verstanden, dass sich hinter MAHAs oft pseudo-populistischer Rhetorik ein politisches Projekt verbirgt, das sie ihren Zielen deutlich näherbringt: Staatliche Handlungsfähigkeit zu zerstören und das Vertrauen in öffentliche Strukturen zu untergraben nämlich. Wenn dann das öffentliche Gesundheitswesen erstmal ruiniert ist, können sich zwei Gruppierungen ungestört ausbreiten: Zum einen Betrüger, die Wundermittel vertreiben – sie spielen eine ungeheuer große Rolle in der rechten politischen Landschaft. Und zum anderen die Privatwirtschaft, die ihre Gewinne maximiert, indem sie Leistungen verkauft, die der verheerte Staat nicht mehr anbieten kann.

Zuletzt erinnert uns MAHA auch daran, wie sehr sich verschwörungstheoretische Haltungen in der amerikanischen Politik und Gesellschaft ausgebreitet haben. Die Kampagne unter dem Slogan „Fluorid ist Kommunismus“ bewegte sich in den 1950er Jahren noch weitgehend außerhalb des politischen Mainstreams. Heute ist der Mann, der behauptet, Mikroplastik führe zu „gender-Verwirrung“, Gesundheitsminister. Der Einfluss solcher Verschwörungstheorien in der amerikanischen Politik ist Ausdruck von spezifischen Pathologien der politischen Kultur. An der „QAnon“-Verschwörung sind sie in den vergangenen Jahren besonders deutlich geworden: Anhänger von QAnon verehren Donald Trump als messianische Figur, weil er auserwählt sei, die Kabale von pädophilen Satanisten zu vernichten, die Gesellschaft und Regierung kontrolliere. Fast ein Viertel der erwachsenen US-Bevölkerung lassen sich als QAnon-Anhänger beschreiben; unter republikanischen Wählerinnen und Wählern sind es fast ein Drittel – und QAnon hat sich in den vergangenen Jahren im gesamten politischen Spektrum ausgebreitet.

RFK und Trump als perfekte Bannerträger

In vielerlei Hinsicht sind Donald Trump und Robert Kennedy Jr. bizarre Figuren und als politische Anführer offenkundig vollkommen unqualifiziert. Aber in ihnen begegnet uns eben auch die perfekte Verkörperung des Grolls und der Belagerungsmentalität, die ihre Bewegungen definiert und ihren Aufstieg überhaupt erst möglich gemacht hat.

Ähnlich wie Trump gelang es Kennedy, die verschiedenen Fraktionen seiner Koalition durch persönliche Bindung zu integrieren. Er personifiziert als Mitglied des Kennedy-Klans und Neffe von Präsident John F. Kennedy eine weit verbreitete Nostalgie für ein vermeintliches „goldenes“ Nachkriegszeitalter. Und er gilt seinen Anhängern als authentisch: Ein wahrer „Alpha-Mann“ nach Trumpistischer Definition, der mit 72 Jahren weiter keine Gelegenheit auslässt, seine körperliche Fitness öffentlich zu demonstrieren und permanent einen aggressiven männlichen Dominanzanspruch – über Frauen und politische Gegner ebenso wie über medizinische Experten – zur Schau stellt.

Wir müssen das ohne falsche Zurückhaltung aussprechen: Bei MAHA handelt es sich um eine hochgefährliche Bewegung, die von paranoiden Ideologen angeführt wird. In einer auch nur annähernd gesunden politischen Kultur würden alle, die sich irgendwie mit dem abstrusen Extremismus eines Robert Kennedy Jr. gemein machen, vom gesellschaftlichen Mainstream ausgeschlossen und geächtet werden; eine Partei, die Kräfte wie ihn nach oben spült und mit Einfluss ausstattet, sollte für niemanden jenseits der radikalen Ränder überhaupt noch als Option in Frage kommen.

Es muss Schluss sein mit dem Normalisieren, mit der endlosen Suche nach Wegen, diese Extremisten als doch irgendwie legitim und vielleicht sogar nobel zu beschreiben. Es stehen schließlich Millionen Menschenleben auf dem Spiel.

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Von Thomas Zimmer, 29. Juli 2026

Eine Notiz vorneweg: Ich bitte um Entschuldigung für das etwas reduzierte Programm im Juli. Ich bin im Urlaub mit meiner Familie (die erste richtige Pause seit unserer Rückkehr aus den USA vor einem Jahr). Aber ich verspreche, dass ich sehr bald die Schlagzahl wieder erhöhen und zu einer regulären Frequenz für die Veröffentlichungen zurückkehren werde. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!

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Donald Trump überlebt das Republikanische Establishment: Die Leute, die dachten ihn kontrollieren zu können; die, die von ihm mobilisierten „populistischen“ Energien für die eigenen Zwecke nutzen wollten; die, die zunächst verkündeten, sich seinem Aufstieg entgegenstellen zu wollen, nur um sich dann rasch hinter ihm zu vereinen; die, die schließlich um Trumps Gunst warben, indem sie sich permanent öffentlich erniedrigten.

Es ist schon so, dass ich mich letzte Woche manchmal gefragt habe, was das eigentlich für Lebensentscheidungen waren, die dazu geführt haben, dass ich während des Urlaubs mit meiner Familie am Strand über Lindsay Graham und Mitch McConnell nachdenke… Aber ich muss eben zugeben, dass mich der Fall Graham beschäftigt hat. Nicht, dass ich einen Mann betrauern würde, der vor allem als einer von Trumps besonders willigen Helfern in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Wie kaum ein anderer führender Republikanischer Politiker hat sich Graham immer wieder selbst entwürdigt und öffentlich lächerlich gemacht, um sich so die persönliche Nähe zu Donald Trump zu „verdienen“. Aber der Grund, warum es sich heute lohnt, über die letzten zehn Jahre im Leben von Lindsay Graham nachzudenken, ist nicht, dass er so besonders unterwürfig war – sondern dass er sich im Großen und Ganzen genauso verhalten hat, wie die allermeisten Republikanischen Anführer. Seit 2015 hat Lindsay Graham einen Weg beschritten, der für die konservativen Eliten insgesamt charakteristisch war. Konfrontiert mit dem innerparteilichen Aufstand von rechtsextremen Kräften haben viele von ihnen zunächst Ablehnung und Skepsis signalisiert. Aber sobald klar war, dass die rechte Basis fest zu Trump stand, haben auch sie sich rasch hinter ihm vereint – und dabei mit ungeheurer Geschwindigkeit all die Prinzipien und Werte, denen sie sich vermeintlich verschrieben hatten, über Bord geworfen.

Am 11. Juli ist Lindsay Graham, der Senator aus South Carolina, im Alter von 71 Jahren verstorben. Im Dezember 2015, kurz vor Beginn der Republikanischen Vorwahlen, hatte Graham in einem Interview mit CNN geschworen, er werde sich mit aller Macht gegen den Aufstieg Donald Trumps stemmen, den er als „rassistischen Hetzer, Ausländerfeind und religiös intoleranten Fanatiker“ beschrieb (im Original: „a race-baiting, xenophobic, religious bigot”). “Wenn wir Trump nominieren,“ erklärte Graham im Mai 2016 auf Twitter, „dann werden wir vernichtet… und das verdienen wir dann auch.“ Bemerkenswerterweise ist dieser Tweet immer noch online zu finden. Obwohl Graham also zu verstehen schien, wer und was da nun an der Spitze der Republikanischen Partei stand, verwandelte er sich nach Trumps Amtsantritt schnell zum vehementen Verteidiger des MAGA-Präsidenten und lobte fortan Trump und seine Agenda auf allen Kanälen. Dann kam der 6. Januar 2021, und zunächst schien es, als ändere Lindsay Graham noch einmal seinen Kurs. Am Abend des Angriffs auf das Kapitol erklärte er in einer Rede im Senat: „Trump und ich, wir haben ja eine irre Reise hinter uns. Ich hasse es, dass es nun so weit gekommen ist. Mein Gott, ich hasse es … Aber ich kann nur sagen: Das war’s jetzt für mich. Das Maß ist voll.“

Nur: Das war’s eben nicht für Lindsay Graham. Genau wie auch der Rest seiner Partei die Reihen rasch wieder hinter Donald Trump schloss, als der erste Schock nach dem gewaltsamen Sturm auf den Kongress verflogen war, tat auch Graham sehr bald wieder alles, um sich die Gunst seines erwählten Anführers zu sichern.

Was bleibt eigentlich noch zu sagen zu diesem erbärmlichen Verhalten von Lindsay Graham oder dem jämmerlichen Versagen der Republikanischen Eliten?

Nach seinem Tod ist, jedenfalls in den USA, sehr viel über den Senator aus South Carolina geschrieben worden. Aber viele meiner Leserinnen und Leser wissen, wie wir es hier bei Demokratie Americana halten (erst recht, wenn ich eigentlich im Urlaub bin…): Unmittelbare Kommentare zum Tagesgeschehen gibt es hier eher nicht – schnelle „takes“ zu den neusten Nachrichten will und kann ich auch gar nicht liefern. Aber es lohnt sich in der Regel, so wie auch hier, die erste Aufregung abzuwarten und dann ein paar Schritte zurückzutreten, um mit ein bisschen Abstand zu reflektieren. 

Ein Essay über Lindsay Graham also – und viel wichtiger noch: über die größeren Fragen, die sein Beispiel aufwirft. Über die Richtungsentscheidungen in der Republikanischen Partei und die Bedingungen, unter denen Trumps Aufstieg möglich war; darüber, was Trump für konservative Eliten so attraktiv gemacht hat und warum sie immer weiter zu ihm halten; über das Verhältnis zwischen Opportunismus und Ideologie, Feigheit und reaktionärer Überzeugung; über die Logik der Eskalation, die von einem Gefühl getrieben wird, alle Brücken hinter sich abgebrochen zu haben; und, vor allem, über die Frage, wie sich all diejenigen im amerikanischen Konservatismus und in der Republikanischen Partei, die weit von sich weisen würden rechtsradikal zu sein, selbst die Erlaubnis erteilen, Trump zu unterstützen – über die „permission structure“ also, die das Verhalten der amerikanischen Rechten seit Jahrzehnten bestimmt.

Wenn wir die nämlich nicht verstehen, verstehen wir gar nichts. Nicht, wie die Republikanische Partei an diesem Punkt anlangen konnte. Und auch nicht, wohin sie sich wahrscheinlich als nächstes bewegen wird.

Was ist überhaupt erklärungsbedürftig?

Ich will beginnen, indem ich eine Kritik antizipiere, die dieser Essay vermutlich auf sich ziehen wird: Dass ich die Dinge unnötig „verkompliziere“. Seit Grahams Tod stehen sich in der öffentlichen Diskussion zwei Erzählungen gegenüber, die allerdings beide auf die Prämisse gebaut sind, dass es gar keine elaborierte Erklärung brauche. Die eine Erzählung behauptet, Graham und Leute wie er hätten ihre Prinzipien eben deshalb so rasch aufgegeben, weil es sich um einen Haufen von Karrieristen und Feiglingen handle – die Sache sei also mit einem Wort zu beschreiben: Opportunismus. Die andere Erzählung versichert uns, es habe überhaupt keine Verwandlung stattgefunden: Die Republikanischen Eliten wie Graham seien schon immer genau das gewesen, als was sie sich nun unter Trump endlich zu erkennen geben; Trump habe ihnen lediglich die Erlaubnis erteilt, sich endlich zu ihrem reaktionären, autoritären Wesenskern zu bekennen. Es hat sich also gar nichts geändert – Leute wie Graham haben einfach nur die Maske fallen lassen.

Beide Erzählungen weisen wichtige Elemente einer überzeugenden Interpretation auf. Aber sie verlangen nach einer Synthese. Die eigentliche Aufgabe besteht doch gerade darin, dass wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen müssen, wie sich Opportunismus, Feigheit und Machtversessenheit auf der einen Seite vs. Ideologie und reaktionäre Überzeugungen auf der anderen zueinander verhalten, wie sie sich überlappen und zusammenwirken. Nur dann haben wir eine echte Chance zu verstehen, was die Menschen angetrieben hat, die einen großen Einfluss auf die Entwicklungen der Republikanischen Partei hatten – ihre Motivation und wie sie vor sich gerechtfertigt haben, mit Trump gemeinsame Sache zu machen. Nur dann verstehen wir auch wirklich, warum wir unbedingt davon ausgehen müssen, dass dieselben Kreise auch weiterhin Wege finden werden, sich selbst die Erlaubnis zu erteilen, als Steigbügelhalter und Komplizen des Rechtsextremismus zu handeln.

Wenn die Republikaner einfach bloß Feiglinge wären… Aber es ist eigentlich noch schlimmer

Bis zu Trumps Aufstieg war Lindsay Graham ein ganz „normaler“ Republikaner – in dem Sinne, dass er zu einem etablierten Lager konservativer Spitzenpolitiker gehörte. Graham war einer der schärfsten Interventionisten in der amerikanischen Politik, in außenpolitischen Fragen den „Neo-Kons“ nahestehend; Graham ist in seiner ganzen Karriere wohl keiner internationale Krise begegnet, in der er sich nicht mit großem Eifer für ein militärisches Eingreifen der USA eingesetzt hätte. Er war auch für seine freundschaftlichen persönlichen Beziehungen über die Parteigrenzen im Kongress hinweg bekannt. Es ist noch gar nicht lange her, da war Graham dafür offen, mit den Demokraten an einer Reform des Einwanderungsrechts oder auch klimapolitischen Initiativen zu arbeiten. Der Politikwissenschaftler Seth Masket hat dokumentiert, dass kein anderer Politiker so oft von lokalen Republikanischen Organisationen im ganzen Land gerügt worden ist wie Graham – meist eben, weil er so bereitwillig mit den Demokraten kooperiert hat.

Lindsay Graham war also zweifellos fest im Republikanischen Mainstream verankert und legte großen Wert darauf, sich als jemand zu präsentieren, der über die Grenzen seiner Partei hinweg mit allen seinen Kolleginnen und Kollegen gut auskam. Noch vor einem Jahrzehnt hätte man ihn keineswegs in die Nähe eines rechtsextremen Aufstandes innerhalb der GOP gerückt.

Was ist da passiert?

Einer weit verbreiteten Annahme zufolge handelt es sich bei den Republikanern im Kongress vor allem um Feiglinge, die sich schlicht nicht trauen, sich Trump und seinen radikalen Anhängern entgegenzustellen. Speziell in Grahams Fall schwirren auch seit vielen Jahren wilde Gerüchte umher, dass er kompromittiert sei, dass irgendwer – Trump vielleicht? Oder Putin? – kompromittierende Informationen besitze, mit denen Graham erpresst werde. Ich finde solche Spekulationen weder interessant noch hilfreich. Man braucht sich überhaupt nicht in verschwörungstheoretische Gefilde zu begeben, um zu erklären, warum sich Graham genauso verhalten hat wie Hunderte Republikaner im Kongress und Tausende konservative Eliten im ganzen Land.

Und was das Narrativ angeht, es handle sich vor allem um Feiglinge: Sicherlich spielen Angst und berechtigte Sorgen um das eigene Wohl in individuellen Fällen eine Rolle – es handelt sich bei MAGA ja immerhin auch um eine offen gewaltbereite Bewegung, die intensiv Jagd auf Abweichler innerhalb der GOP macht. Aber als Erklärungsansatz ist die Vorstellung, das Verhalten der Parteieliten sei vor allem von Feigheit getrieben, dennoch überaus problematisch. Wir sollten auf die apologetischen Tendenzen achten, die die Behauptung, es fehle den Republikanern nur der Mut, über die Rechte hinaus so attraktiv machen. Republikanern selbst verschafft sie nämlich Deckung: Die feine Gesellschaft macht es politischen Feiglingen leicht, wieder salonfähig zu werden, sobald sie auch nur so tun, als würden sie sich vielleicht doch noch zum Widerstand durchringen. Besser also, als Feigling angesehen zu werden, denn als Extremist. Und dem politischen Mainstream erlaubt die Erzählung von der Feigheit der Republikaner an der Vorstellung festzuhalten, jenseits des MAGA-Wahnsinns gebe es immer noch eine „normale“ GOP, die gerade nur Opfer einer feindseligen Übernahme durch autoritäre Extremisten geworden sei. Das hätte ja etwas sehr Beruhigendes, wenn es tatsächlich so wäre, dass da ganz viele „normale“ Republikaner nur darauf warteten, dass der gemeine Demagoge und sein Kult wieder abziehen, damit sie schnell wieder auf den Pfad der Gerechten zurückfinden können. So lässt sich dann eine gefällige Geschichte erzählen, die mit Trump beginnt und damit auch mit Trump enden könnte.

Die lange Suche nach einem Demagogen, der die Basis mobilisiert

Was die Erzählung von der Feigheit der Republikanischen Eliten völlig ignoriert, ist die Tatsache, dass diese doch seit Jahrzehnten nach so jemandem wie Trump gesucht haben. Genauer gesagt haben sie einen politischen Stil und eine politische Kultur befördert, die schließlich als Nährboden für den Aufstieg des Trumpismus dienen konnten. Es geht mir nicht nur um die langewährenden anti-demokratischen Tendenzen und Radikalisierungen der amerikanischen Rechten allgemein und den jahrzehntelangen Prozess, der aus der Republikanischen Partei den parlamentarischen Arm einer viel breiteren anti-pluralen Gegenmobilisierung gemacht hat (darüber habe ich an anderer Stelle ganz ausführlich geschrieben). Ich spreche davon, dass Republikanische Anführer sich für eine Politik des aggressiven „Kulturkampfes“ entschieden haben, um auf diese Weise die Basis über die Aktivierung von rassistischen und kulturellen Ressentiments zu mobilisieren.

Schon zu Beginn der 1970er Jahre entschied sich Präsident Richard Nixon, der selbst gar nicht der Konservativen Bewegung angehörte und von dieser eher mit Skepsis betrachtet wurde, eine sogenannte „Southern Strategy“ zu verfolgen, die darauf zielte, im ganzen Land weiße Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, indem er ihre rassistischen und kulturellen Ressentiments schürte. Wenn die Gesellschaft nur ordentlich entlang dieser Dimensionen „polarisiert“ sei, so waren sich Nixon und seine Berater einig, dann würde das weit verbreitete Unwohlsein gegenüber der politischen, demographischen und kulturellen Pluralisierung des Landes den größeren Teil der Wählerschaft notwendigerweise in die Arme der GOP treiben.

Bis zum Beginn der 1990er Jahre war aus der GOP eine tatsächlich konservative Partei geworden, die sich immer schneller nach rechts bewegte und deren Agenda und Identität zunehmend von der Konservativen Bewegung bestimmt wurden. Das Parteiestablishment wirkte erschöpft. „Reaganism“ hatte in den 1980er Jahren Wahlen gewonnen, aber seine Versprechungen von breitem Wohlstand und nationaler Erneuerung nicht einlösen können. Stattdessen breitete sich am Ende des Kalten Krieges eine umfassende Krisenstimmung in Politik und Gesellschaft aus, die vor allem auch die Republikanische Partei selbst erfasste, nachdem sie seit 1980 dreimal in Folge das Weiße Haus hatte erobern können. Alle Energie schien am radikalen rechten Flügel der Partei konzentriert. In zentralen gesellschaftspolitischen Fragen bewegte sich die GOP immer weiter vom Mainstream der amerikanischen Gesellschaft weg. Sie übernahm beispielsweise immer mehr die Position von radikalen, militanten Abtreibungsgegnern; außerdem wurde eine reflexartige Ablehnung von Umweltbewegung, Umweltschutz und Umweltregulierung zum Kern der politischen Identität – den Klimawandel zu leugnen wurde plötzlich zu einer weit verbreiteten Geste unter Republikanischen Offiziellen.

Vor diesem Hintergrund glaubten rechtsnationale Kräfte, ihr Moment sei gekommen: Sie traten zur innerparteilichen Revolte an. Hinter ihrem Anführer Pat Buchanan versammelt, forderten sie Präsident Bush 1992 in den Republikanischen Vorwahlen heraus. Buchanan trat als aggressiver Nationalist mit einem offenen Bekenntnis zur weißen, christlichen Vorherrschaft an. Und er beschrie einen „Kulturkrieg“ um die „Seele der USA“ gegen „radikalen Feminismus“, „Umweltextremisten“ und alles, was irgendwie „links“ war.

Die rechte Revolte kam 1992 noch zu früh und scheiterte. Aber Buchanans radikaler Aufstand, der an der Republikanischen Basis großen Zuspruch erfahren hatte, wirkte dennoch nach. Eine neue Generation Republikanischer Politiker glaubte, in ihr den Weg in die Zukunft erblickt zu haben. Newt Gingrich, der Anführer der GOP im Repräsentantenhaus, verkörperte einen von Buchanans Aufstand inspirierten, viel aggressiveren politischen Stil. Er verordnete seiner Partei eine harte kulturkämpferische Linie und begann, von den Demokraten nur noch als unamerikanischem Feind zu sprechen. Parallel entwickelte sich eine rechte Medien- und Informationslandschaft, die der Republikanischen Basis rund um die Uhr genau solche Vorstellungen antrainierte: Linke Umtriebe überall, vor allem in der Demokratischen Partei, die es auf die Zerstörung Amerikas abgesehen habe.

Seither hielten Republikanische Eliten an der Vorstellung fest, die auf diese Weise geweckten rechtspopulistischen Energien zähmen und für die eigenen Zwecke einspannen zu können. Als er im März 2021, nur wenige Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar, gefragt wurde, warum er sich nun doch wieder hinter Donald Trump versammelt habe, antwortete Lindsay Graham: „Trump hat so etwas… Er hat eine dunkle Seite, aber auch etwas Magisches – und ich versuche einfach nur, diese magische Kraft zu nutzen.“

Seit Jahrzehnten versuchen die Republikanischen Eliten nun also genau das – „to harness the magic“, wie Graham im originalen Wortlaut gesagt hat. Tatsächlich aber haben sie damit vor allem dazu beigetragen, die GOP immer mehr zum Instrument von Extremisten zu machen.

Opportunismus und Ideologie

Warum belassen wir es nicht dabei: Eine Geschichte von politischem Opportunismus also, ein zynisches Spiel um Macht, das außer Kontrolle geraten ist? Weil wir immer noch eine überzeugende Antwort auf die Frage finden müssen, warum mehrere Generationen Republikanischer Politiker entschieden haben, es sei eine legitime Option, dieses Risiko einzugehen.

Es ist einfach nicht plausibel anzunehmen, dass jemand morgens in den Spiegel schaut und sich sagt: „Ha! Ich bin ein machtversessener Diener plutokratischer Eliten!“ Aus psychologischer Sicht ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Menschen ihr Handeln auf diese Art und Weise in negativen Begriffen als zynische, opportunistische Gaunerei verstehen. Wenn es mittlerweile auch fast schon zum Klischee geworden ist: Der Hinweis, dass jeder Bösewicht der Held in seiner eigenen Geschichte ist, vermittelt weiterhin eine wichtige Einsicht.

Wir müssen deshalb nach einer ideologischen Dimension fragen – nach der zugrundeliegenden Weltsicht, die es Menschen erlaubt, ihr eigenes Handeln als sinnvoll zu rechtfertigen. Wir sollten uns daher Opportunismus und Überzeugung nicht als unvereinbare Gegensätze vorstellen, sondern davon ausgehen, dass ideologische Faktoren den Bereich abstecken, innerhalb dessen Menschen glauben, dass opportunistisches Verhalten berechtigt sei. Ein konkretes Beispiel: Wenn Lindsay Graham tatsächlich von der Idee einer pluralen, egalitären Demokratie überzeugt gewesen wäre, hätte er es wohl kaum als legitime Strategie verstanden, mit Donald Trump gemeinsame Sache zu machen, um die rechte Basis zu mobilisieren.

Wenn ich sage, dass hier mehr als reine opportunistische Machtversessenheit im Spiel war, dann geht es also nicht darum zu behaupten, es müsse auch ehrenhafte Motive und Beweggründe geben. Ich versuche auf keinen Fall, Lindsay Graham zu entschulden oder sein Handeln als im normativen Sinne verständlich und gerechtfertigt zu beschreiben. Aber wir sollten die Tatsache ernstnehmen, dass Menschen sich ihr eigenes sinnhaftes Handeln erklären müssen – dass wir alle deuten und rechtfertigen müssen, warum wir handeln, wie wir handeln. Dieser Prozess der Sinngebung, der Deutung der Welt, die wir erfahren und unserer eigenen Entscheidungen in ihr, hat nichts mit Intelligenz oder Moral zu tun. Er ist eine Grundgegebenheit der conditio humana.

Es ist ja auch gerade die Verbindung aus ideologischen Grundüberzeugungen und dem zynischen Opportunismus, mit dem diese umgesetzt werden – Ideologie und Opportunismus in ihrer spezifischen Überschneidung also –, die beispielsweise einen gewieften Machtpolitiker wie Mitch McConnell lange so rücksichtslos effektiv gemacht hat.

Das reaktionäre politische Projekt ist im Kern um die Annahme herum gebaut, dass die Welt am besten funktioniert, wenn wohlhabende weiße Männer das Sagen haben – und dafür sorgen, dass strikte Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz darüber entscheiden, wie Macht und Status in der Gesellschaft verteilt werden. Es ist eigentlich nicht besonders schwer zu verstehen, warum ein solches Programm für wohlhabende weiße Männer wie Lindsay Graham und Mitch McConnell grundsätzlich attraktiv ist.

Wie ließ sich also die allem zugrundeliegende Weltsicht von Lindsay Graham beschreiben? Ich behaupte, sie trat am deutlichsten während der Kavanaugh-Anhörungen im Senat im September 2018 zu Tage. Im Juli 2018 nominierte Donald Trump Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof und Nachfolger von Anthony Kennedy, der seinen Rückzug angekündigt hatte. Während der obligatorischen Anhörungen im Senat wurde bekannt, dass die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford Kavanaugh glaubhaft der sexuellen Gewalt beschuldigt hatte. Diese Anschuldigung, die sich auf einen Vorfall im Jahr 1982 bezog, hatte sie in einem Brief an Senatorin Dianne Feinstein vorgetragen – und zwar sofort, als klar war, dass Trump Kavanaugh für das Richteramt vorschlagen würde. Zwei weitere Frauen beschuldigten Kavanaugh im Herbst 2018 ebenfalls der sexuellen Gewalt. Sowohl Blasey Ford als auch Kavanaugh wurden daraufhin in einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Komitees im Senat befragt. Am Ergebnis änderte das nichts: Kavanaugh wurde von der Republikanischen Mehrheit mit einem Ergebnis von 50 zu 48 Stimmen bestätigt. 

Laut Lindsay Graham handelte es sich bei diesem ganzen Prozess um eine Ungeheuerlichkeit. Während der Anhörungen trat er als Kavanaughs schärfster Verteidiger hervor. Ich möchte allen unbedingt ans Herz legen, sich die Fernsehaufnahmen von Grahams Auftritt im Senat anzusehen: Wie der vermeintlich gutmütige Mann aus South Carolina gegen die seiner Meinung nach „skrupelloseste Mogelpackung“, die er je erlebt habe, wütete; wir er Kavanaugh mit hochrotem Kopf und vor Erregung verschwitztem Gesicht beteuerte, wie leid es ihm tue, dass dieser „wegen diesem Unsinn durch die Hölle gehen musste“; wie er hin und her schwankte zwischen Furor gegenüber den Demokraten im Senat und Anteilnahme mit Kavanaugh: „Ich vermag mir gar nicht vorzustellen, was Sie und Ihre Familie durchmachen mussten“, erklärte Graham.

Was Lindsay Graham da abzog, war nicht bloß ein Spektakel fürs Publikum. Nicht einfach nur eine Rolle, die er spielte. Hier ging es nicht nur darum, die Nominierung von Kavanaugh durch den Senat zu hieven – es ging um mehr als nur den unmittelbaren politischen Sieg. Graham war offenkundig persönlich getroffen und angegriffen. Er war zutiefst erschüttert. Dass der Aufstieg von jemandem wie Kavanaugh – einem Mann, der sein gesamtes Leben in elitären Institutionen und inmitten der Reichsten und Mächtigsten verbracht hatte – an den Anschuldigungen einer Frau zu scheitern drohte… Das überstieg schlichtweg das Fassungsvermögen von Lindsay Graham. Dem musste er sich mit aller Macht entgegenstemmen. Es war ein Frontalangriff auf die grundlegendste Überzeugung, um die herum Grahams Weltbild gebaut war: Dass ein mächtiger weißer Mann solcher Kontrolle und Kritik eben entzogen war, dass es das Recht wohlhabender weißer Männer sei, ihr Leben in garantierter Straflosigkeit und ohne Sorge um die Konsequenzen des eigenen Handelns zu leben. Und das ist ja auch genau das zentrale Versprechen des Trumpismus als politischem Projekt: Schaut her, sagt Donald Trump, so könntet ihr auch leben, wenn ihr mir folgt und mich zu eurem Herrscher macht. Völlige Straflosigkeit und schamlose, ungezügelte Dominanz.

Warum die Republikanischen Eliten weiter zu Trump stehen

Dass es Donald Trump gelungen ist, gleich drei Richterstellen am Obersten Gerichtshof neu zu besetzen und damit eine radikal-rechte 6-3 Mehrheit am Supreme Court zu zementieren, sollte uns daran erinnern, dass das Experiment Trump für die konservativen Elite eine ganze Menge an Erfolgen abgeworfen hat. Dasselbe gilt für Trumps legislative Agenda, die vor allem auf eine ungeheure Umverteilung von Ressourcen nach oben zielt; und eben auch für die Versuche dieser Regierung, die wichtigsten Institutionen des Landes zu re-segregieren und eine unangefochtene weiße, männliche Dominanz in den Machtsphären der amerikanischen Politik und Gesellschaft wiederherzustellen. Das sind zwar keine „konservativen“ Errungenschaften im alltäglich geläufigen Verständnis des Begriffes. Aber die Trumpisten setzen unbedingt das Kernanliegen der Modernen Konservativen Bewegung um: Sie schreiben strikte Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz fest und versuchen alle egalisierenden Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen.

Das ist ein wichtiger Teil der Antwort auf die Frage, warum die Republikanischen Eliten weiter zu Trump halten. Hinzu kommt auch, dass es vermutlich irgendwann schwierig wird, noch die Seiten zu wechseln, nachdem man sich jahrelang so sehr im Dienste Trumps öffentlich erniedrigt hat. Das ist nämlich unbedingt immer auch Teil des Pakts, den die Republikanischen Anführer mit Trump eingegangen sind – die Selbstopferung am Altar des Trumpschen Personenkults. Nach mehr als einem Jahrzehnt dieses unwürdigen Spektakels mag man die Frage beinahe umdrehen: Warum sollten wir von diesen Leuten noch irgendwas anderes erwarten, nachdem sie Trump so lange hofiert, angebetet, geschützt und bestärkt haben? Alle, die jetzt noch Teil von Team Trump sind, haben schon so ungeheuer viel an politischem Kapital investiert und Selbstachtung aufgegeben bei dem Versuch, Trumps Verhalten vor sich selbst und vor der Welt zu rechtfertigen und damit zu ermöglichen, dass es schon allein aus psychologischen Gründen schwierig sein dürfte, noch einen Ausweg zu finden. Wer jetzt aussteigt, muss sich fragen: Was habe ich da eigentlich getan? Und die, gegen die ich seit Jahren als Feinde des „wahren Amerika“ gehetzt habe: Soll ich nun etwa zugeben, dass die von Anfang an Recht hatten?

Es besteht also auch eine Art negative Verbundenheit zwischen den Republikanischen Anführern wie Lindsay Graham und Donald Trump. Was bleibt ihnen, als die Flucht nach vorne anzutreten – mit dem Regime. Sie sind schon so weit gegangen mit und für Trump und haben sich dabei schuldig gemacht. Sie sind zu Komplizen seines Aufstiegs geworden, seiner Rechtlosigkeit, seiner atemberaubenden Korruption. Sie haben die Brücken hinter sich abgebrochen.

Radikalisierung statt Moderation

Die Republikanischen Eliten halten also zu Trump. Und sie müssen dafür immer krassere Rechtfertigungen finden, um zu erklären, warum er mindestens das geringere Übel darstelle, vergleichen mit dem „linken“ Feind. Eben deshalb wettert die rechte Propagandamaschine permanent gegen „woke“ Radikale und „anti-amerikanische“ Umtriebe von „links“. Und das ist auch ein Grund dafür, warum Trump und seine Verbündeten gerade versuchen, eine erneute anti-kommunistische Hysterie zu provozieren. „Überall Kommunisten!“ – dieses Gezeter ist der empirischen Realität völlig enthoben. Aber hier geht es eben auch nicht um eine empirische Bestandsaufnahme, sondern um eine ideologische Behauptung über die Welt. Es handelt sich selbstverständlich auch um gezielte Propaganda, die nicht dazu angetan ist, Menschen zu überzeugen, sondern eine politische Agenda zu setzen. Und die Republikanischen Offiziellen stimmen ein, weil wir kurz vor einer Kongresswahl stehen, in der dieser Partei eine krachende Niederlage droht; aber auch, weil diese bizarren Behauptungen wahr sein müssen, jedenfalls in irgendeinem Sinne, denn sie liefern doch seit Jahren die wichtigste Rechtfertigung für alles, was diese Partei tut.

Es ist längst zu einem Dogma der amerikanischen Rechten geworden, „Us“ (konservative weiße Christen) als die einzigen Vertreter des „wahren Amerika“ zu definieren – und „Them“ (Demokraten, Liberale, „die Linke“) als gefährliche Eindringlinge und Abweichler. In diesem Verständnis handelt es sich bei der Demokratischen Partei eben nicht nur um einen politischen Gegner, sondern um einen „unamerikanischen“ Feind, eine grundsätzlich illegitime Gruppierung, die vermeintlich fest in der Hand radikaler „linker“ Kräfte sei. Die Rechte versteht die Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten daher auch nicht einfach nur als Wettstreit zwischen Parteien, sondern als einen existentiellen Kampf um das Überleben der Nation. Die Rechten haben entschieden, dass sie – und nur sie – die Nation verkörpern; die Parteinahme für die Republikanische Partei und damit für Trump wird somit zum patriotischen Akt verklärt.

Innerhalb einer solchen Weltsicht lassen sich Kompromiss und Zurückhaltung nur schwer rechtfertigen. Sie privilegiert immerzu die radikaleren über die moderierenden Kräfte und Einflüsse. Jede tatsächliche oder auch nur eingebildete Krise verschärft automatisch die Belagerungsmentalität, die eine Art Grundbefindlichkeit auf der Rechten ausmacht. Ohne Unterlass verstärkt sie die Stimmen, die ein noch unbedingteres Vorgehen fordern. Es gibt immer die Erlaubnis zu eskalieren, nur selten mal auch zur Zurückhaltung.

Diese „permission structure“ definiert und bestimmt die konservative Politik in den USA: Um die Nation gegen die radikal „unamerikanischen“ Kräfte zu verteidigen, die sich vermeintlich der Demokratischen Partei bemächtigt hätten, müsse jedes Mittel recht sein. Egal wie krass, unerhört oder auch persönlich unangenehm viele Menschen auf der Rechten ihn mitunter auch finden mögen, Donald Trump hat noch niemals gegen den wichtigsten Glaubenssatz der Republikanischen Politik verstoßen: Dass nur weiße Konservative – und die Partei, die sie vertritt – das Recht haben, in Amerika zu herrschen; dass alle Macht in Händen der Demokratischen Partei grundsätzlich illegitim ist; dass der linke „innere Feind“ die größte Bedrohung für die Nation darstellt.

Es handelt sich um eine Genehmigungsstruktur (falls das eine angemessene Übersetzung ins Deutsche ist?), die keine roten Linien und keine Grenzen vorsieht, die man nicht überschreiten darf. Diese „permission structure“ hat sich als ausgesprochen robust und flexibel erwiesen, selbst angesichts der irrsten Entgleisungen und brachialen Verbrechen Trumps hat sie gehalten. Sie hat es den Republikanischen Eliten erlaubt, sich selbst als Opfer „linker“ Übergriffe darzustellen und ihre Treue zu Trump als patriotische Pflicht zu stilisieren.

Glauben die Republikaner das wirklich – oder ist das für sie alles nur Teil eines zynischen Machtpokers? Solche Fragen höre ich oft. Und selbstverständlich ist hier eine gehörige Portion Zynismus und Opportunismus mit im Spiel. Viele Republikaner hängen auch nicht unbedingt an den Details dieser Verschwörungstheorie oder der spezifischen Ausgestaltung jener propagandistischen Behauptung über „gestohlene“ Wahlen. Aber trotzdem „glauben“ sie ganz fest. Vielleicht nicht unbedingt an Trump, die Person – aber in jedem Falle an das politische Projekt, das den Trumpismus definiert: An eine Politik des weißen, patriarchalen Grolls, die dafür sorgen will, dass Amerika für alle Zeit ein Land strikter Hierarchien von Race, Gender, Religion und Wohlstand bleibe. 

Heute schwindet Donald Trumps Vermögen, die verschiedenen Fraktionen der MAGA-Koalition weiter zu integrieren; seine körperlichen und geistigen Kapazitäten nehmen rapide ab. Aber die „permission structure“ ist bislang intakt geblieben. Bis wir über einen Haufen handfeste Beweise verfügen, die uns plausibel vom Gegenteil überzeugen können, sollten wir davon ausgehen, dass sie auch weiterhin das Verhalten der Republikanischen Eliten bestimmen wird. Es wird eben keinen Moment der Erleuchtung geben. Oder wenn doch, wie das gelegentlich bei Lindsay Graham der Fall gewesen zu sein scheint, dann wird sie eben schnell wieder verdrängt und man findet schon rasch wieder einen Weg, sich selbst die Erlaubnis zu erteilen. Die Republikanischen Eliten sind schon so unfassbar weit mit und für Trump gegangen. Sie werden weiter mit ihm marschieren, notfalls in Richtung Untergang. 

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Von Thomas Zimmer, 15. Juli 2026

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Dieser Moment wird mir noch eine Weile nachgehen. Letzte Woche war ich eingeladen, einen Vortrag in der „Akademie am Meer“ in Sylt zu halten. Die Akademie ist eine Volkshochschule, die ganzjährig ein Bildungs- und Kulturprogramm für Erwachsene anbietet. Mein Vortrag fand im Rahmen der sogenannten „Sommerakademie“ statt. Es war mein erster Besuch auf Sylt, das mir zunächst fürchterlich überlaufen vorkam. Aber die Akademie liegt wunderbar einsam im Nordwesten der Insel, versteckt in den Dünen, mit direktem Zugang zu kilometerlangen, beinahe leeren Stränden. Ein beeindruckender Ort.

Das allerdings trug dazu bei, dass ich am Abend meines Vortrags beinahe ein schlechtes Gewissen hatte, ausgerechnet Donald Trump in diese ruhige Atmosphäre der Bildung und Kultur zu tragen. In meinem Vortrag ging es um die langen Linien der amerikanischen Geschichte und wie sich der Aufstieg des Trumpismus darin verorten lässt. Dabei kommt zwangsläufig eine wenig erbauliche Unterhaltung heraus. Das Interesse war groß, die Diskussion im Anschluss an den Vortrag engagiert, in den Fragen des Publikums drückte sich eine große Sorge aus. Nach rund zwei Stunden sollte eigentlich Schluss sein. 

Aber dann meldete sich eine Frau zu Wort, die in erster Reihe direkt vor mir saß. Mir war während des Vortrags schon aufgefallen, dass sie mit meinen Ausführungen, meiner Interpretation des immerwährenden Konflikts um die nationale Identität der USA, rang. Und nun bestand sie darauf, dass wir die Veranstaltung unmöglich so beenden könnten. Nach Fragen zum Supreme Court, der Rechtsradikalisierung der Tech-Eliten, dem innerrechten Kampf um die Nachfolge Trumps zwischen extremen und noch extremeren Kräften, zum Zerfall der internationalen Ordnung… und meinen Antworten, die allesamt darauf zielten zu betonen, dass es auch nach Trumps Abtreten keine Rückkehr zur „Normalität“ geben werde. Nein, so könne ich das Publikum nicht in die Nacht entlassen. Es müsse doch noch mehr geben: Etwas, das „wir“ tun können – etwas, das uns Zuversicht geben und dabei helfen kann, weiterzumachen?

Ich gebe zu, dass ich mich mit solchen Fragen oft unwohl fühle – jedenfalls dann, wenn sie sehr stark auf konkrete Rezepte, Anleitungen oder Lösungsvorschläge zielen, über die ich nicht verfüge. Aber in diesem Moment – vielleicht auch wegen der ungewöhnlichen Umgebung und Atmosphäre – hatte ich in der Tat das Bedürfnis, „mehr“ anzubieten. Keine simplen „Lehren aus der Geschichte“ und sicher kein naives Fortschrittsversprechen. Aber doch zumindest eine Erinnerung daran, dass die Situation keineswegs aussichtslos ist – dass es auch eine plausible, vorsichtig optimistische Lesart unseres Moments in der Weltgeschichte gibt. Dass das Glas vielleicht halb voll ist statt halb leer. Dass wir, so brandgefährlich die Situation auch ist, an einer ungeheuer bedeutsamen Schwelle stehen könnten – ganz nahe dran erstmals den Erweis zu erbringen, dass eine wirklich demokratische Gesellschaft unter den Bedingungen eines multiracial, multi-ethnischen, multi-religiösen und gender-egalitären Pluralismus tatsächlich möglich ist.

Ich habe also versucht, genau dieses Argument zu machen: Dass sich die anti-demokratische Radikalisierung der Rechten eben nicht aus einem Geist der Stärke vollzieht, sondern von dem Gefühl getrieben ist, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Und dass die Rechten damit auf tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen reagieren: Denn es ist doch unbestreitbar, dass sich unsere „westlichen“ Gesellschaften zuletzt erheblich pluralisiert haben – dass sie heute weniger weiß, weniger dominant christlich sind. In gewisser Weise ist es deshalb nicht so sehr die stabile liberale Demokratie, die in die Krise geraten ist (weil sie nämlich auch niemals so stabil und so liberal war, wie gerne getan wird). Es ist vielmehr die weiße, christliche, patriarchale Dominanz – was die Rechten gerne die „natürliche Ordnung“ nennen –, die unter Druck geraten ist.

Die gesellschaftliche Wirklichkeit hat sich von denen wegbewegt, die darauf bestehen, „Amerika“ müsse für immer ein Land von und für weiße Christen bleiben – ein Land, in dem wohlhabende weiße Männer das Recht haben, oben zu sein. Und egal wie laut und aggressiv sie behaupten, den „Volkswillen“ zu vertreten, wenn sie sich verzweifelt gegen diese Entwicklungen stellen: Sie sind in der Minderheit. Der neusten Studie des renommierten Public Religion Research Institute (PRRI) zufolge, die gerade unter dem Titel „Competing Visions of America at 250“ erschienen ist, wollen beinahe zwei Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner in einen Land leben, dass sich durch religiöse Vielfalt statt christliche Dominanz auszeichnet; beinahe acht von zehn Menschen betonen, sie wollen ein Amerika, dass racially und ethnisch vielfältig und von Leuten aus der ganzen Welt geprägt ist – und eben kein Land, dass sich durch ein weißes „westeuropäisches Erbe“ definiert.

Das sind beeindruckende Zahlen – und alles, was uns an belastbaren empirischen Erhebungen zur Verfügung steht, weist in dieselbe Richtung.

Natürlich muss man solche Daten befragen und einordnen. Wie verhalten sie sich zu der Tatsache, dass es der radikalen Rechten gelungen ist, Wahlen zu gewinnen und Macht zu erobern? In welchem Verhältnis stehen sie zu den breiteren reaktionären Tendenzen gegenüber vermeintlichen „Exzessen“ von „zu viel“ Pluralität und gesellschaftlicher Veränderung, die wir weit über die Rechte hinaus antreffen?

Aber wir dürfen solche Zahlen nicht einfach abtun. Sie liefern ein klares Indiz, dass eine deutliche Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung MAGAs rabiaten Feldzug gegen Pluralität ablehnt. Nur wenn wir das ernstnehmen, verstehen wir, dass die größte Gefahr von einer sich radikalisierenden Minderheit ausgeht. Nur dann kann es uns gelingen, der beinahe allgegenwärtigen Untergangsstimmung und den Versuchungen von Zynismus und Verzweiflung zu widerstehen – und uns demgegenüber daran zu erinnern, dass wir mit einer welthistorischen Chance konfrontiert sind. In vielerlei Hinsicht waren wir doch noch nie so nahe dran, das Versprechen einer egalitären Demokratie, das sich hinter der Idee „that all men are created equal“ verbirgt, auch tatsächlich einzulösen.

Genau das will ich also hier tun: Mich mit den Zahlen und Daten auseinandersetzen, die darauf hindeuten, dass sich die Mehrheit ein plurales Amerika wünscht; fragen, wie sich das zur reaktionären Macht verhält, die das Land prägt; und ausführen, warum wir uns MAGA als brandgefährlich, aber von Panik und Schwäche getrieben vorstellen müssen. Hier ist mein Versuch zu erklären, warum das Glas vielleicht wirklich halb voll ist.

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Von Thomas Zimmer, 7. Juli 2026

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„Die amerikanische Geschichte ist älter, größer, vielfältiger, schöner und schrecklicher als alles, was jemals jemand über sie gesagt hat.“ 

Das ist meine etwas krude Übersetzung eines Zitats, das ich schon häufiger in meinen Texten verwendet habe. Ich denke sehr oft an diese Worte von James Baldwin, die im Original lauten: “American history is longer, larger, more various, more beautiful, and more terrible than anything anyone has ever said about it.”

Das Zitat stammt aus einer Rede, die Baldwin im Oktober 1963 gehalten hat. James Baldwin wurde 1924 in Harlem in New York City geboren. Dorthin war seine Mutter zu Beginn des 20. Jahrhunderts aus dem brutalen Apartheidsregime im Jim Crow-Süden geflohen. Baldwin selbst verließ die USA als junger Mann Ende der 1940er Jahre, weil er sich der permanenten rassistischen Diskriminierung entziehen wollte, die das Leben von Schwarzen in Amerika bestimmte. Für die meiste Zeit seines erwachsenen Lebens war fortan Frankreich der Mittelpunkt. Aber Baldwin verbrachte immer wieder auch Zeit in den USA, um sich in den Kampf um Freiheit und Bürgerrechte für Schwarze einzuschalten. Baldwin war Schriftsteller und Dichter, aber auch ein politischer Intellektueller und Aktivist – ein Mann von ungeheurer rhetorischer Kraft in seinen Schriften wie auch als Redner. Mir ist selten etwas begegnet, das auf so profunde Weise den Wesenskern der amerikanischen Geschichte trifft wie die Perspektive, die sich im obigen Zitat ausdrückt. Alle, die über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der USA nachdenken, sollten sich Baldwins Einsicht zum Leitstern machen. Gerade jetzt, in diesem akut bedrohlichen Moment der politischen und gesellschaftlichen Zuspitzung. More various, more beautiful, more terrible – vielfältiger, schöner und schrecklicher. Wir müssen uns mit allen diesen Dimensionen auseinandersetzen.

Wenn in der Vergangenheit runde Jubiläen anstanden, war die amerikanische Bevölkerung zumeist aufgerufen, vielleicht ein bisschen auch über die konfliktreichen und widersprüchlichen Entwicklungen der Vergangenheit nachzudenken. Aber vor allem sollten Amerikanerinnen und Amerikaner doch zusammenkommen und die Nation feiern. Tatsächlich waren die großen Jahrestage meist von einem Grundgefühl der patriotischen Gemeinsamkeit bestimmt, selbst nach Phasen, in denen das Land in Gewalt und Streit zu versinken drohte. Oder vielleicht war es auch gerade das, was diese Jubiläen so attraktiv machte: Sie luden dazu ein, die Krisen und Konflikte der amerikanischen Wirklichkeit zumindest für einen Moment zu ignorieren. 

Im Jahr 1876 beispielsweise feierten die USA ihren 100. Geburtstag, als gerade einmal etwas mehr als zehn Jahre seit dem Ende des Bürgerkrieges vergangen waren. Im Civil War, dem bis heute mit Abstand verheerendsten Krieg der US-Geschichte, kämpften Amerikaner gegen ihr eigenes Land, weil sie auf ihrem Recht bestehen wollten, Menschen zu versklaven. Als die Feierlichkeiten des Centennial begannen, war der Süden offiziell noch unter militärischer Besetzung. Die Versuche, die Demokratie auch für Schwarze zu öffnen, wurden auf dem Gebiet der ehemaligen Konföderierten Staaten mit brachialer rassistischer Gewalt beantwortet. Im Westen des Landes führte die US-Armee einen erbarmungslosen Krieg gegen Native Americans. Zumindest die weiße Bevölkerung im Norden wie im Süden aber war gerne bereit, sich einem Geist der Versöhnung hinzugeben – und optimistisch in die Zukunft zu blicken. Von Mai bis November 1876 war die Weltausstellung zu Gast in Philadelphia. Rund 10 Millionen Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, reisten an, um sich die sogenannte Centennial Exposition anzuschauen.

Einhundert Jahre später, im Jahr 1976, hatten die USA gerade eine Phase der eskalierenden politischen Gewalt, der Attentate, Straßenkämpfe und Massenproteste hinter sich. Die Supermacht hatte im Vietnamkrieg eine demütigende Niederlage hinnehmen müssen; die Bevölkerung rang um Erklärungen, warum Amerika im Namen der Freiheit ungeheures Leid und Zerstörung in einem weit entfernten Land angerichtet und dabei Zehntausende seiner eigenen jungen Männer geopfert hatte. Der Schatten des Watergate-Skandals hing noch immer über der amerikanischen Politik, der erschreckende Machtmissbrauch von Präsident Richard Nixon hatte das Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes und den amerikanischen Rechtsstaat tief erschüttert. Und trotzdem fand das Bicentennial – die wahrscheinlich größten Feierlichkeiten der US-Geschichte – wieder in einem Geist der patriotischen Versöhnung statt. „Wir sind die Erben einer großartigen Tradition,“ erklärte Präsident Gerald Ford, „aber unsere Aufgabe ist es, alte und junge Menschen gemeinsam, sicherzustellen, dass unsere Nachfahren, wenn sie in 100 Jahren hier wieder zusammenkommen, auf unseren Moment als den Startschuss für ein neues Jahrhundert von Einigkeit und Fortschritt, bei uns zu Hause wie in der Welt, zurückblicken können.“ Geschichte als Appell, sich gemeinsam hinter dem amerikanischen Projekt zu vereinen und optimistisch in die Zukunft zu schreiten. 

Diesmal aber, im Jahr 2026, klappt es nicht mit der patriotischen Versöhnung. Die Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung sind ein bizarres Spektakel, überschattet vom Wahn und den autoritären Gelüsten eines zutiefst absurden und außerordentlich gefährlichen Mannes. Trump ist vollkommen unfähig, das Land zu vereinen – er will es auch gar nicht. Den 4. Juli verbringt er mit wütenden Tiraden gegen echte und imaginierte Feinde. Ansonsten ist er ja vor allem mit seinen eitlen Projekten der Selbstmonumentalisierung beschäftigt. Einen Ballsaal im Weißen Haus will er bauen, und einen gewaltigen Triumphbogen über den Potomac am Eingang der Stadt zwischen Nationalfriedhof und Lincoln Memorial. Mit den Überzeugungen einer demokratischen Republik sind solche in Stein gehauenen Selbstverherrlichungen freilich vollkommen unvereinbar.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner wollen nicht feiern – jedenfalls nicht mit Donald Trump und zu den Bedingungen des Präsidenten. Seine „Great American State Fair“ auf der National Mall, die krude MAGA-Propaganda darstellt, ist ein gewaltiger Flop. Und insgesamt ist die Stimmung im Land nicht sehr patriotisch, jedenfalls nicht gemessen am historischen Standard. Nur noch 53 Prozent der Befragten geben laut einer Gallp-Umfrage an, „extrem oder sehr stolz“ darauf zu sein, dass sie Amerikaner sind – vor zwanzig Jahren waren es noch 85 Prozent. Wenn wir uns nur die ansehen, die „extrem stolz“ sind, waren es 2006 noch 59 Prozent, heute ist es nur noch ein Drittel.

Genau darin aber könnte auch eine Chance liegen – vielleicht so etwas wie ein Hoffnungsschimmer inmitten des Trump-Wahnsinns. Das Land braucht heute ganz sicher keine vom Staatsjubiläum angefachte Nostalgie oder patriotische Einigkeit, die nur darauf beruhen könnte, die tatsächliche Lage zu verleugnen. Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme, die hoffentlich zu einem echten Neuaufbau führen könnte. Zum 250. Geburtstag ist Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Was immer es sonst noch zu sagen gibt zur mächtigsten Nation der Welt: Das allein sollte Grund genug sein für eine umfassende Selbstkritik.

Umkämpfte Ideen, von Anfang an

Warum feiern die USA den 4. Juli 1776 als ihren Geburtstag?

Eine der berühmteren Anekdoten der amerikanischen Geschichte erzählt davon, wie Gründervater John Adams, der später als Nachfolder von George Washington der zweite Präsident der USA werden sollte, sich in einem Brief an seine Frau Abigail fest überzeugt äußerte, das Land werde fortan den 2. Juli feiern. An diesem Tag schließlich hatten die Vertreter der Kolonien im zweiten Kontinentalkongress eine Resolution verabschiedet, die den Bruch mit der englischen Krone vorsah: Die Entscheidung zur Unabhängigkeit.

Man sollte wohl nicht zu viel hineinlesen in diesen Unterschied zwischen dem 2. und dem 4. Juli als Gründungstag. Am 4. Juli wurde die finale Version der Unabhängigkeitserklärung vom Kontinentalkongress angenommen und, das ist entscheidend, öffentlich gemacht. Da es hier schließlich darum ging, das Recht des Volkes auf Unabhängigkeit durchzusetzen, macht der Fokus auf den Fourth of July Sinn. Es ist allerdings bemerkenswert, dass damit unser Augenmerk auf die Unabhängigkeitserklärung selbst gelenkt wird – also auf dem Text und den in ihm enthaltenen Ideen.

Die von Thomas Jefferson verfasste Unabhängigkeitserklärung hat drei sehr unterschiedliche Teile. Die berühmteste Passage kommt im zweiten Absatz des Eröffnungsteils. Ich zitiere auf Englisch – diese Formulierungen sind uns allen schon so oft begegnet:

“We hold these Truths to be self-evident, that all Men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the Pursuit of Happiness – That to secure these Rights, Governments are instituted among Men, deriving their just Powers from the Consent of the Governed, that whenever any Form of Government becomes destructive of these Ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its Foundation on such Principles, and organizing its Powers in such Form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness.”

Es gibt unterschiedliche Übersetzungen ins Deutsche, die erste schon am Folgetag der Bekanntmachung. Eine gängige Übertragung dieses Paragraphen lautet etwa:

„Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint.”

In Jeffersons Konstruktion kommt dem ersten Teil der Unabhängigkeitserklärung die Funktion zu, zunächst einmal ein theoretisches Recht auf Revolution gegen eine Tyrannei zu begründen. In diesem Zusammenhang ist die Formulierung, dass alle Menschen gleich geschaffen worden seien, also vor allem als ein abstraktes Prinzip zu verstehen. Jefferson bezieht sich auf einen imaginierten Urzustand, der jeder Form von Regierung vorausgegangen sei. Es handelte sich also nicht um einen Aufruf, politische und gesellschaftliche Gleichheit im Hier und Jetzt herzustellen, sondern um ein grundsätzliches Argument, dass nur bestimmte Formen von Regierung legitim seien, andere hingegen die Anforderungen, die sich aus diesem Urzustand der Gleichheit ergäben, verletzten. 

Auf dieser Grundlage präsentierte Jefferson dann im zweiten Teil der Unabhängigkeitserklärung seine Belege dafür, dass die amerikanischen Kolonisten tatsächlich einer solchen illegitimen Tyrannei gegenüberstünden: Er listete 27 konkrete Beschwerden gegen den König von England auf. Im dritten Schritt folgte dann die von Jefferson als zwingende Konsequenz aus dieser Situation dargestellte Schlussfolgerung: „dass diese Vereinigten Kolonien freie und unabhängige Staaten sind und es von Rechts wegen bleiben sollen“ – die eigentliche Erklärung der Unabhängigkeit.

Was immer allerdings genau Jeffersons Intentionen gewesen sein mochten: In dem Moment, in dem die Declaration veröffentlicht wurde, begann der Kampf um jede einzelne Formulierung, um jede Behauptung. Es stellte sich rasch heraus, dass an den in der Unabhängigkeitserklärung festgehaltenen Ideen nur wenig „selbstverständlich“ war – jedenfalls nicht, welche Rolle sie genau in der Lebenswirklichkeit der jungen Republik spielen sollten, für wen sie gelten sollten und wer ausgeschlossen bleiben würde. Das ist überhaupt eines der Wesensmerkmale der amerikanischen Geschichte. Seit dem Moment, in dem das Land gegründet wurde, tobt ein unentwegter Kampf um genau diese Fragen und damit darum, was „Amerika“ überhaupt sein soll. Seit 250 prägt dieser Konflikt die Nation. Und seit zweieinhalb Jahrhunderten präsentieren  sich alle bedeutsamen politischen Bewegungen in den USA als Erben der Revolution. Sie alle – die, die sich für Gleichheit und Emanzipation einsetzten genauso wie die, denen es darum ging, die weiße Vorherrschaft aufrechtzuerhalten – behaupteten, die wahren Ideale der Gründung zu verkörpern.

Dieser Essay ist frei für alle lesbar.

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Wir fordern Freiheit und Gleichberechtigung!

Die Auseinandersetzung um die in der Declaration enthaltenen Ideen und Ideale, darum, welche Rolle sie im amerikanischen Leben spielen sollten, war niemals auf intellektuelle und politische Eliten begrenzt. Diejenigen, die vom Versprechen auf Freiheit und Gleichberechtigung ausgeschlossen waren, lasen Jeffersons Worte eben nicht bloß als Bekenntnis zu abstrakten Prinzipien, sondern als einen akuten Aufruf zum Handeln, als eine Agenda der Befreiung, die es unmittelbar umzusetzen gelte.

Vergangene Woche hat Jamelle Bouie, Amerikas wichtigster Kolumnist, in der New York Times eindringlich geschildert, wie sowohl freie als auch versklavte Schwarze sich sofort auf das emanzipatorische Versprechen der Unabhängigkeitserklärung beriefen. In einem beeindruckenden Essay, den ich zutiefst bewegend und inspirierend fand, schilderte Bouie, wie Schwarze sich die Sprache der Declaration aneigneten, wie sie ihren eigenen Kampf um die Freiheit in der Sprache der Revolution vortrugen. „Die Unabhängigkeitserklärung,“ so hat es Bouie treffend formuliert, „diente ihnen sowohl als Anklage wie auch als Versprechen.“

Die Declaration als Anklage und Versprechen. Genau in dieser Dualität finden wir sie während der gesamten amerikanischen Geschichte. Genauso ist sie von all jenen aufgegriffen und angerufen worden, für die eine egalitäre Demokratie nur als Versprechen, nicht aber als Lebensrealität bestand. „Als die Architekten unserer Republik die großartigen Worte der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung schrieben,“ erklärt Martin Luther King in seiner unter dem Titel „I have a dream“ berühmt gewordenen Rede vor dem Lincoln Memorial im August 1963, „unterzeichneten sie einen Schuldschein, zu dessen Einlösung alle Amerikaner berechtigt sein sollten. Dieser Schein enthielt das Versprechen, dass allen Menschen – ja, schwarzen Menschen ebenso wie weißen – die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und den Anspruch auf Glück garantiert sein sollten.“ Es sei nun endlich an der Zeit, diesen Schuldschein einzulösen:

„Es ist heute offenkundig, dass Amerika seinen Verbindlichkeiten nicht nachgekommen ist, soweit es die schwarzen Bürger betrifft. … Aber wir weigern uns zu glauben, dass die Bank der Gerechtigkeit bankrott ist. Wir weigern uns zu glauben, dass es nicht genügend Gelder in den großen Tresoren der Möglichkeiten in dieser Nation gibt. Und so sind wir gekommen, diesen Scheck einzulösen, einen Scheck, der uns die Reichtümer der Freiheit und die Sicherheit der Gerechtigkeit geben wird.“

Martin Luther King sprach diese Worte ziemlich genau einhundert Jahre, nachdem Abraham Lincoln diese Lesart der berühmtesten Passage der Unabhängigkeitserklärung – „all men are created equal“ als Aufruf zum Handeln und eben nicht bloß als abstraktes Prinzip – in seiner Gettysburg Address festschrieb. Am 19. November 1863 hielt Lincoln diese Rede an dem Ort, an dem wenige Monate zuvor, Anfang Juli, die größte Schlacht des Bürgerkrieges getobt hatte. „Vor 87 Jahren,“ erklärte der Präsident, „gründeten unsere Väter auf diesem Kontinent eine neue Nation, in Freiheit gezeugt und dem Grundsatz gewidmet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind.“

Lincoln forderte, „dass diese Nation, unter Gott, eine Wiedergeburt der Freiheit erleben soll.“ Genau darum ging es in den unmittelbar nach dem Bürgerkrieg verabschiedeten Verfassungszusätzen, den sogenannten Reconstruction Amendments: Der 13. Verfassungszusatz, im Dezember 1865 ratifiziert, schaffte die Sklaverei ab. Der 14. Verfassungszusatz, angenommen im Juli 1868, etablierte das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt und die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Bürgerinnen und Bürger, eben nicht nur Weiße. Der 15. Verfassungszusatz, ratifiziert im Februar 1870, verbot die rassistische Diskriminierung bei Wahlen. 

Die Bedeutung dessen, was hier geschah, lässt sich gar nicht hoch genug bemessen. Hier wurde die Nation völlig neu erdacht. Die Reconstruction Amendments haben das Wesen der Verfassung – nicht nur des Verfassungstextes, sondern auch der daraus abgeleiteten politischen und gesellschaftlichen Ordnung – so grundsätzlich verändert, dass der Historiker Eric Foner mit Recht von einer „zweiten Gründung“ der USA spricht. Dieser Versuch, eine Nation, die auf rassistische Hierarchien gebaut worden war, in eine multiracial Demokratie zu verwandeln, war revolutionär. Und das wussten diejenigen, die hinter diesen Verfassungszusätzen standen, auch: Ihnen ging es um nichts weniger als darum, aus einer Sklavenhaltergesellschaft eine Nation zu machen, die sich dem Gleichheitsprinzip verschrieb.

Die Freiheit weißer Männer vs „all men are created equal“

Thomas Jefferson, der mit der Unabhängigkeitserklärung einen Text verfasst hatte, der in den USA rasch den Status einer heiligen Schrift erlangte, ist selbst den in seiner Declaration enthaltenen Idealen nicht gerecht geworden. Mehr als 600 Menschen hat er während seines erwachsenen Lebens versklavt. Manche der Gründerväter der USA waren tatsächlich Gegner der Sklaverei. Jefferson mochte dieser Institution zwar zwiespältig gegenübergestanden sein; er glaubte, dass sie irgendwann abgeschafft werden sollte. Aber als einer der einflussreichsten politischen Anführer der jungen Nation wirkte er selbst nicht auf dieses Ziel hin, noch befreite er die Menschen, die er selbst unterjochte. Der Kontrast zwischen Ideal und Wirklichkeit war in der amerikanischen Geschichte von Anfang an krass.

Gegen alle Versuche, die Unabhängigkeitserklärung als Versprechen auf Gleichberechtigung nutzbar zu machen, führten auch diejenigen, die auf der Fortsetzung weißer Vorherrschaft bestanden, die Gründung ins Feld. Sie legten die Declaration als Waffe gegen alle emanzipatorischen Projekte aus. Im Fall Dred Scott v. Sandford beispielsweise entschied der Oberste Gerichtshof 1857, dass Schwarze, egal ob frei oder versklavt, niemals volle Bürgerrechte erlangen könnten, da sie minderwertig seien und ihnen die nötige Abstammung fehle. Und was war mit „all men are created equal“? Es könne, so erklärte der Vorsitzende Richter Roger Taney in seiner Urteilsbegründung, überhaupt kein Zweifel bestehen, „dass es nicht angedacht war, die versklavte afrikanische Rasse miteinzuschließen, die nicht Teil des Volkes war, das diese Erklärung formuliert und verabschiedet hat.“

Nur wenige Jahre nach diesem schändlichen Urteil behaupteten dann auch diejenigen, die sich von den Vereinigten Staaten lossagten, weil sie ihr „Recht“, andere Menschen zu versklaven, bedroht sahen, sie seien die wahren Erben der amerikanischen Revolution. Hatte nicht die Unabhängigkeitserklärung ganz eindeutig das Recht festgeschrieben, sich gegen eine tyrannische Regierung zu erheben – in diesem Fall: gegen die vermeintliche Tyrannei des Nordens? Den Anführern der abtrünnigen Südstaaten zufolge war es die Regierung Abraham Lincolns, der die „Zustimmung der Regierten“ fehle und die daher illegitim geworden sei; fortan werde die Konföderation den Geist der Revolution weiterleben lassen.

Die Confederacy wurde auf dem Schlachtfeld vernichtend geschlagen. Aber das galt leider nicht für die Ideen, denen sie sich verschrieben hatte – für die Vorstellung, die Gesellschaft nach strikten Hierarchien von Herrschenden und Entrechteten ordnen zu müssen. Gerade einmal ein gutes Jahrzehnt hielt sich der erste Versuch in der amerikanischen Geschichte nach dem Bürgerkrieg, die Demokratie auch im Süden über die weiße Bevölkerung hinaus auszudehnen. Danach wurde die sogenannte Reconstruction in einer Kombination aus diskriminierenden Gesetzen und rabiater rassistischer Gewalt ertränkt. Das Ausmaß an Gleichberechtigung und demokratischer Partizipation der späten 1860er und frühen 1870er Jahre sollten die Südstaaten erst wieder ein volles Jahrhundert später erreichen.

In der amerikanischen Geschichte ist jeder Versuch, diskriminierende Hierarchien von Race, Gender, Religion und Besitz abzubauen, sofort mit einer massiven reaktionären Gegenmobilisierung beantwortet worden. Für diejenigen, die sich an die Spitze dieser Gegenmobilisierung stellten, stand dabei stets fest, dass nicht sie die Gründungsideale verrieten. Vielmehr stünden alle Versuche, die Vorstellung, dass „all men are created equal“ auch wirklich in die Tat umzusetzen, in einem unvereinbaren Widerspruch zu den wahren amerikanischen Werten. Manche erblickten deshalb auch in Abraham Lincoln einen der großen Bösewichte der US-Geschichte, weil er es gewagt hatte, die Idee der Gleichheit ins Zentrum des amerikanischen Experiments zu rücken. 1966 erklärte beispielsweise Frank S. Meyer, einer der prominentesten konservativen Intellektuellen dieser Jahre, dass die Nation genau in diesem Moment nach Ende des Bürgerkriegs die falsche Abzweigung genommen habe, als Lincoln sich für „Gleichheit“ statt „Freiheit“ als Grundprinzip entschieden habe: „Die Freiheit des Individuums von der Regierung, nicht die Gleichheit unter Individuen, ist das zentrale Anliegen unserer Verfassungsordnung.“ Meyer hatte in den 1950er Jahren eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt, selbsterklärte Libertäre, Traditionalisten und Reaktionäre unter dem Banner einer neuen Konservativen Bewegung zu vereinen und auf ein gemeinsames anti-liberales politisches Projekt einzuschwören. In der Zeitschrift National Review, dem vermeintlichen Flaggschiff des intellektuellen Konservatismus, behauptete Meyer weiter: „Freiheit und Gleichheit stehen sich als Gegensätze gegenüber; je freier die Menschen sind, desto freier sind sei, Ungleichheit zu manifestieren, und alle politischen und gesellschaftlichen Versuche – wie wir sie im 20. Jahrhundert so oft erlebt haben – Gleichheit zu erzwingen, führen unweigerlich zu Einschränkungen und letztendlich zur Vernichtung von Freiheit.“ Meyers Sorge um die „Freiheit des Individuums von der Regierung“ erstreckte sich offenkundig nicht auf die Millionen von Menschen, die bis zum Ende des Bürgerkrieges als Versklavte leben mussten. Ganz wie bei Roger Taney ein Jahrhundert zuvor sah er sie eben nicht als Bürger und schloss sie selbstverständlich aus seinen Überlegungen über das Gemeinwesen aus.

Meyers Feindseligkeit gegenüber Lincoln war sicher nicht Konsens unter zeitgenössischen konservativen Intellektuellen. Sehr wohl aber gibt es eine lange Tradition auf der amerikanischen Rechten, Freiheit und Gleichheit als unvereinbar zu denken – und sich vehement gegen das Prinzip der Gleichheit einzusetzen. In dieser Tradition steht beispielsweise auch das Bekenntnis von Silicon Valley-Titan Peter Thiel, der Anfang 2009, nicht zufällig kurz nach dem Einzug Barack Obamas ins Weiße Haus, erklärte: „Ich glaube nicht mehr, dass sich Freiheit und Demokratie vereinbaren lassen.“ Er meinte seine eigene Freiheit, unbehelligt zu tun und zu walten, wie er wollte. Und deshalb müsse die Demokratie eben weg – ein Projekt, dem sich Peter Thiel seither mit ganzem Herzen verschrieben hat. 

Die Vertreter eines ethno-religiösen Nationalismus, die sich „Amerika“ nur als ein Land weißer, christlicher Vorherrschaft vorstellen wollen, haben immer behauptet, die Freiheit zu verteidigen. Ihre Sorge galt allerdings der Freiheit einer bestimmten Gruppe von „verdienstvollen“ oder „tugendhaften“ Menschen, denen es zustehe, mehr zu sein und mehr zu haben. Sie hatten sich einer bestimmten Form der „Freiheit“ verschrieben: Der Freiheit des weißen Mannes, die Freiheiten anderer einzuschränken.

Jede Form der Unterdrückung in der amerikanischen Geschichte ist unter Rekurs auf diese spezifische „Freiheit“ legitimiert worden. Tatsächlich waren es häufig die, die am aggressivsten das Land von Native Americans für sich beanspruchten, am lautesten die Sklaverei verteidigten und später am längsten an der Rassentrennung festhalten wollten, die am allermeisten von ihrer Liebe zur „Freiheit“ sprachen.

So führten sie beispielsweise den Kampf gegen die Durchsetzung der Bürgerrechte in den 1950er und 60er Jahren unter dem Banner der „Freiheit“ gegen die vermeintlich übergriffige Bundesregierung. „Freiheit“, das war der zentrale Begriff in der berüchtigten Antrittsrede als Gouverneur von Alabama, die George Wallace im Januar 1963 hielt. Er beschwor „Rassentrennung heute, Rassentrennung morgen, Rassentrennung für immer“ nicht aus rassistischen Gründen, wie er behauptete – nein! Ihm gehe es um die Freiheit des Südens. „Lasst uns dem Aufruf des nach Freiheit verlangenden Blutes in uns folgen“, erklärte Wallace, „und den Tyrannen antworten, die unseren Süden in Ketten legen wollen.“ Wie zu Beginn der amerikanischen Republik sei auch nun wieder die Zeit gekommen, „die Freiheitsglocke zu läuten.“

Nur wenige Tage nach seinem Machtantritt im Januar 2025 hat Donald Trump per präsidialer Sonderverordnung eine White House Task Force on Celebrating America’s 250th Birthday geschaffen – eine parallele Veranstaltung zur offiziellen, vom Kongress als überparteiliche Instanz schon 2016 eingesetzten Semiquincentennial Commission. Diese Task Force ist voll und ganz ein Instrument für MAGA-Propaganda. Trump besteht darauf, sie „Freedom 250“ zu nennen. Wenn man bedenkt, dass sie in einer Tradition steht, die sich der Idee einer weißen Freiheit verschrieben hat, ist der Name sogar passend.

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Völkischer Nationalismus

MAGA hat allen egalitären Ambitionen den Krieg erklärt. Das definiert den Trumpismus als politisches Projekt: Das Versprechen, die Errungenschaften der zweiten Reconstruction, die mit den Bürgerrechtsgesetzen der 1960er Jahre auf den Weg gebracht wurden, rückgängig zu machen; alle Fortschritte der vergangenen einhundert Jahre in Richtung einer faireren pluralen Gesellschaft ungeschehen zu machen; die Grenzen von „Amerika“ sehr viel enger zu ziehen und all diejenigen, die laut MAGA-Ideologie gar nicht dazugehören dürften, auszuschließen. Es geht im Kern darum, selbst den Anspruch auszulöschen, Amerika solle sich überhaupt an der Zielvorstellung einer pluralen Demokratie ausrichten. 

Tatsächlich formulieren die Anführer der MAGA-Bewegung eine ganz offene Absage an die Vorstellung, dass die amerikanische Nation auf bestimmte Ideen gegründet sei, und bekennen sich stattdessen aggressiv zu einem völkischen Nationalismus von Blut und Boden.

Das war beispielsweise das Kernthema in der Rede, mit der sich JD Vance als frisch gebackener Vize-Präsidentschaftskandidat auf dem Republikanischen Parteitag im Sommer 2024 präsentierte. Amerika, das sei keine Idee, sondern ein „Homeland“, wie Vance immer wieder betonte – und zwar für diejenigen, die ihm durch eine bestimmte Abstammung verbunden seien, deren Blut und Knochen sich mit der Erde Amerikas verbunden hätten. Wer durfte Teil dieser Gemeinschaft sein? Wer verfügte über die richtige Abstammung? Darüber würden die Anführer des „wahren Amerika“ entscheiden. 

Trotzdem behauptet die MAGA-Rechte selbstverständlich, sie vertrete das wahre Erbe der Revolution. Dabei geht es zunächst einmal darum, dass der Trumpismus nur eine bestimmte Form des Patriotismus zulassen möchte und die Hoheit über alle nationalen Symbole beansprucht. Außerdem finden die Trumpisten den revolutionären Gestus der Gründung attraktiv. Sie sehen sich ja selbst längst nicht mehr als „Konservative“: „Linke“, „woke“ und „globalistische“ Kräfte, denen es gelungen sei, die Macht in allen Institutionen und Bereichen des amerikanischen Lebens an sich zu reißen, hätten längst alles Bewahrenswerte zerstört. Alleine eine rücksichtslose „Gegenrevolution“ könne die Nation in dieser Situation noch retten. „Wir befinden uns inmitten einer zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben kann, solange sich die Linke fügt“, drohte der Präsident der rechten Heritage Foundation Kevin Roberts in einem berüchtigten Interview vor zwei Jahren, am 4. Juli 2024. MAGA leitet aus dem Erbe der Revolution die Erlaubnis ab, gegen alle vermeintlichen inneren wie äußeren Feinde zu wüten.

Auch wollen die MAGA-Anführer dem Land eine Erzählung aufzwingen, in der die amerikanische Revolution zum Ausgangspunkt eines glorreichen weißen, christlichen Eroberungszuges erscheint. Im vergangenen September hielt beispielsweise der Republikanische Senator Eric Schmitt aus Missouri eine bemerkenswerte Rede unter dem Titel: „What is an American?“ bei der Jahrestagung der Nationalkonservativen Bewegung. Diese jährlichen Treffen sind eine Zusammenkunft aller rechten Fraktionen, die sich einem völkischen Nationalismus verschrieben haben und ihre Rolle außerdem darin sehen, den Trumpismus so gut es geht mit einem intellektuellen Überbau zu versehen. In seiner Rede wütete Schmitt gegen die „grundsätzlich post-amerikanische herrschende Klasse“, die schon viel zu lange an der Macht sei und das Land von innen zugrunde richte. Sie sei dabei, das Land in „ein Instrument des globalen Liberalismus“ zu verwandeln – und dabei setze sie die Behauptung, Amerika sei doch nur eine Idee, als Waffe ein:

„Die haben uns erzählt, Amerika sei nichts weiter als ein paar Zeilen in einem Gedicht auf der Freiheitsstatue und fünf Wörter über Gleichheit in der Unabhängigkeitserklärung. Alle anderen Bestandteile der amerikanischen Identität haben sie für illegitim und unmoralisch erklärt, vergiftet von den Übeltaten unserer Vorfahren. Die wahre Bedeutung Amerikas, behaupten die, liege im Liberalismus, Multikulturalismus und grenzenloser Einwanderung.“ 

Gegen solche heimtückischen Lügen führte Schmitt eine Definition von Amerika ins Felde, die auf einem „westlichen Erbe“ beruhte – und zog ganz enge Grenzen, wer sich auf dieses Erbe beziehen durfte:

„Die Soldaten der Kontinentalarmee, die in Valley Forge erfroren; die Pilgerväter, die in der harten Wintererde von Plymouth um ihr Überleben kämpften; die Pioniere, die sich von Missouri aus nach Westen in Richtung Frontier aufmachten; die Siedler in Kentucky, die trotz Unterzahl Welle um Welle von indianischen Angriffen von ihren Holzbarrikaden aus zurückschlugen… Sie kämpften, bluteten, rangen und starben für uns. Sie haben dieses Land für uns aufgebaut. Amerika, in all seiner Pracht, ist ihr Geschenk an uns, von Generation zu Generation weitergegeben. Es gehört uns. Es ist unser Geburtsrecht, unser Erbe, unser Schicksal.“

Man beachte, welche Gruppen Schmitt aufzählt, wenn er von denjenigen spricht, die Amerika aufgebaut hätten – und wer da nicht auftaucht, wer also auch kein Recht darauf habe, als Teil der von Schmitt beschworenen Gemeinschaft zu gelten: Native Americans, die nur als grausame Bedrohung Erwähnung finden; versklavte Schwarze, die um ihre Freiheit ringen; nicht-weiße Einwanderer, die nach Amerika kommen, weil sie an das Versprechen glauben, dass hier alle ein besseres Leben für sich und ihre Kinder aufbauen dürfen, wenn sie sich nur anstrengen und den Idealen der Nation verschreiben wollen. Sie alle sollen eben nicht Teil dieser von MAGA neu definierten nationalen Gemeinschaft sein.

Besonders subtil ist das nun alles nicht gerade, oder?

Wem gehört der Patriotismus?

Was ist die angemessene Antwort auf diesen aggressiven, gewalttätigen, ausschließenden „Patriotismus“ der Rechten? Sollten sich alle, die ein anderes Amerika wollen, von der auf Gleichheit pochenden Tradition und dem Versprechen eines egalitären Pluralismus distanzieren, weil das sowieso alles immer nur verlogene Propaganda war?

Ich glaube, das wäre völlig falsch und politisch kontraproduktiv. Die MAGA-Rechte behauptet ja, dass das „wahre Amerika“ von Anfang an immer nur als weißer, christlicher Ethno-Staat gedacht gewesen sei – und deshalb auch immer ein solcher bleiben müsse. Wir sollten ihnen nicht auch noch dabei helfen, solche Behauptungen zu perpetuieren.

Schon viel zu lange ist es den Rechten in den USA gelungen, ihren Groll und ihren Fanatismus in die nationalen Symbole zu kleiden und so zu tun, als handle es sich bei ihrer aggressiven Sehnsucht nach gesellschaftlicher Dominanz um den Ausdruck einer überzeitlichen Essenz der Nation. Liberale und Linke in den USA tun sich schwer, den Kampf auf dieser Ebene aufzunehmen. Eine Skepsis gegenüber allen politischen Projekten, die sich allzu vehement mit den nationalen Farben schmücken, ist ja auch angebracht. Nur hat diese Zurückhaltung es einem Haufen von völkischen Extremisten erleichtert, sich als Hüter des nationalen Mythos zu präsentieren.

Aber die Behauptungen der MAGA-Rechten, die einzigen Vertreter eines „authentischen“ Amerikanismus zu sein, sind historisch völlig haltlos. Es gibt eben sehr wohl eine amerikanische Tradition des egalitären Pluralismus, die sich solchen ausschließenden Dominanzfantasien immer entgegengestellt hat.

Vielfältiger, schöner und schrecklicher

Manchmal, wenn die politische Lage besonders trostlos und frustrierend erscheint, klammere ich mich an die Hoffnung, dass diese Situation vielleicht wenigstens klärende Wirkung haben könnte. Mit Trump ist so vollkommen offenkundig geworden, dass es in den USA eben keinen demokratischen Konsens gibt und niemals gegeben hat; dass wir, was immer noch übrig sein sollte von einem triumphalistischen Exzeptionalimus, dringend über Bord werfen müssen; dass es überhaupt keinen Grund gibt, sich selbstgefälligen Vorstellungen von einer unausweichlichen Bewegung der Geschichte in Richtung Fortschritt und Demokratie hinzugeben. 

In diesem Sinne tut uns Trump vielleicht einen Gefallen. Er hat, unfreiwillig, die Tür weit aufgestoßen für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Es geht gar nicht darum, den naiven Exzeptionalismus, der sich die Geschichte der Vereinigten Staaten nur als 250 Jahre stabiler, gefestigter Demokratie vorstellen kann, durch eine düstere Gegenerzählung zu ersetzen, in der das Freiheitsversprechen nur noch als scheinheilige Lüge und hinterhältige Propaganda erscheint. Wir sollten uns stattdessen der amerikanischen Geschichte als einem immerwährenden Konflikt um die nationale Identität, um die verbindlichen Ideale und die Grenzen der Nation nähern. Das ist ja nicht nur analytisch viel überzeugender. Es ist auch als Erzählung viel inspirierender, weil es unsere Aufmerksamkeit auf diejenigen lenkt, die sich unter Aufbringung erheblicher persönlicher Opfer dem Kampf verschrieben haben, aus den USA irgendwann tatsächlich ein Land zu machen, in dem die Lebenswirklichkeit der Menschen von der Idee bestimmt wird, „that all men are created equal.“ 

„Die amerikanische Geschichte“, erinnern wir uns, „ist älter, größer, vielfältiger, schöner und schrecklicher als alles, was jemals jemand über sie gesagt hat.“

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Von Thomas Zimmer, 1. Juli 2026

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Die alte Welt liegt im Sterben. Einfach den Status Quo zu verteidigen, ist nun keine Option mehr: Weder ist das eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, noch lassen sich so weiter Wahlen gewinnen. Wir durchleben gerade einen zutiefst disruptiven Moment in der Geschichte. Restauration und Reform sind da nicht genug. Unser Ziel muss es sein, eine tiefgreifende politische und gesellschaftliche Transformation zu erreichen.

Letzte Woche habe ich nicht viel geschafft. In der englischen Version dieses Essays, die über Democracy Americana rausging, habe ich meiner überwiegend US-amerikanischen Leserschaft geschildert, wie sich eine präzedenzlose Hitzewelle anfühlt, wenn man keine Klimaanlage hat. Aber ich nehme an, dass alle, die diesen Text auf Deutsch lesen, übers Wochenende im selben Boot saßen. Ich hoffe sehr, ihr seid alle einigermaßen durch die brutale Hitze gekommen. Es kann so einfach nicht weitergehen.

Ich lebe in Hamburg. Hier haben wir die 40 Grad nicht ganz geknackt – aber fast: 39,4 Grad wurden am Samstag gemessen. Das waren fast drei Grad mehr als der bisherige Juni-Rekord. Eine ganz neue Dimension.

Von Freitag an habe ich die meiste Zeit mit meiner Familie im Keller verbracht. Da steht ein Gästebett; meine Jungs haben auf Luftmatratzen auf dem Boden geschlafen. Keller-Camping – das fanden die Kinder aufregend und lustig. Wir hatten eben großes Glück: Wir haben einen Keller, in den wir uns flüchten konnten.

Wenn wir in den USA erzählt haben, dass Klimaanlagen eher selten sind in Deutschland, dann haben uns die Menschen meistens recht fassungslos angeschaut. Schulen und Kindergärten, die nicht klimatisiert sind? Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr ohne AC? Und in privaten Haushalten so gut wie nie Klimaanlage – selbst in Neubauten nicht? Was ist da los?

Es gibt sicher viele Gründe dafür – aber im Kern liegt es daran, dass wir unsere Häuser und Städte für eine Welt gebaut haben, die es eigentlich schon gar nicht mehr gibt. Das sollte ja gar nicht passieren, dass es so heiß ist, so früh im Sommer, und für so lange Zeit. Aber das ist eben genau der Punkt: Die Spielregeln der alten Welt gelten nicht mehr.

Ich will es gar nicht übertreiben mit der symbolischen Bedeutung der Hitzewelle, die wir gerade durchgestanden haben. Für sich genommen war sie kein historischer Einschnitt. Aber sie kann uns als Erinnerung dienen, dass wir in einem Moment gravierender Brüche und Umbrüche stecken – politisch, gesellschaftlich, technologisch, ökonomisch, klimatisch. Und wenn wir nicht bald Antworten finden, die diesen historischen Herausforderungen angemessen sind, dann werden wir noch sehr viel mehr leiden müssen.

Ich hatte eigentlich vor, letztes Wochenende über etwas anderes zu schreiben: Über das bizarre Spektakel des 250-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeitserklärung – darüber, wie niemals Konsens bestand über die Ideen der Declaration of Independence und welche Rolle sie für die Nation spielen sollten. Der 4. Juli als Konfliktgeschichte, sozusagen. Ich hoffe, dass ich den Text dieser Tage noch geschrieben kriege. Aber ich habe mich entschieden – auch, ja, unter dem Eindruck der präzedenzlosen Hitzewelle –, erstmal was anderes anzubieten: Eine breite Reflexion über den historischen Ort und die historische Bedeutung des Moments, den wir gerade erleben.

Wenn ich so etwas wie eine zentrale Botschaft anzubieten habe, dann vielleicht dies: Die Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht das Resultat zufälliger Ausrutscher – sie haben eine lange Vorgeschichte, sie lassen sich nur in der und aus der Kontinuität der Geschichte erklären. Aber jetzt überlagern und verstärken sie sich auf eine Weise, die eine ungeheure Veränderungsdynamik entfesselt – so sehr, dass wir über diesen Moment als tiefgreifende Zäsur nachdenken müssen, als einen Bruch mit Gegenwart und Geschichte. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der sich die etablierten politischen Konzepte weitgehend verbraucht haben; einfach weitermachen wie bisher, „politics as usual“, kann unmöglich die Antwort sein.

Es geht mir gar nicht nur um Donald Trump, der ja selbst vielmehr Ausdruck als die Ursache einer langewährenden antidemokratischen Radikalisierung der amerikanischen Rechten ist. Ich spreche auch nicht nur über die politische Situation in den USA, bei der es sich im Kern um die Zuspitzung eines sehr alten Konflikts handelt, der das Land seit seiner Gründung bestimmt hat. Ich glaube, wir stehen an einem Wendepunkt nicht nur in der Geschichte der amerikanischen Republik, sondern der jüngeren Geschichte überhaupt.

Das mag jetzt zunächst mal alles recht abstrakt klingen, solche Reflexionen über Kontinuitäten und Brüche in der Geschichte. Müssten wir uns nicht angesichts der dringlichen Probleme viel konkreter mit politischen Programmen beschäftigen, tatsächliche Lösungsvorschläge erarbeiten?

Dem will ich entgegenhalten, dass wir uns genau deshalb über den historischen Ort dieses Moments verständigen müssen, weil die Probleme so dringlich, so grundsätzlich sind. Wie und warum sind wir hier angelangt? Was sind das für Kräfte, die da gerade unsere Gegenwart zerreißen und eine Zukunft prägen, deren Umrisse wir noch gar nicht klar erkennen können?

Wenn wir den Moment nicht richtig diagnostizieren, sind wir dazu verdammt, immer nur weiter im Dunkeln zu stochern. Wenn wir nicht das Ausmaß der Herausforderung erkennen, vor der wir nun stehen, werden unsere Reaktionen und Antworten notwendigerweise völlig unzureichend ausfallen.

Ich spreche viel mit Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten, mit Menschen, die im diplomatischen Dienst arbeiten – auf beiden Seiten des Atlantiks. Das sind meistens kluge Leute, die hart arbeiten und denen es ernsthaft und ehrlich darum geht, ihren Job so gut wie möglich zu machen. Aber ich stelle auch sehr oft fest, wie weit wir in unseren Problemdiagnosen auseinander liegen. Es ist eine ungeheure politische, intellektuelle und auch emotionale Herausforderung, wirklich anzuerkennen, dass es kein Zurück zu einem „Normalzustand“ vor den Brüchen dieses Moments geben kann, dass politische Projekte, die darauf angelegt sind, den Status Quo zu bewahren oder einen Status Quo Ante wiederherzustellen, scheitern müssen.

Deshalb also hier mein Versuch zu erfassen, was gerade auf dem Spiel steht. Ich biete acht Thesen oder Vorschläge über diesen Wendepunkt in der Geschichte an: Darüber, wie sich die politischen, wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Krisen überlagern; warum sie gerade jetzt eskalieren; und welche politischen Schlüsse sich aufdrängen, sobald wir anerkennen, dass wir gerade einen welthistorischen Bruch erleben.

1) Die Eskalation eines sehr alten politischen Konflikts

Politisch erleben wir im Kern die Zuspitzung eines Konflikts, der die Vereinigten Staaten zu allen Zeiten bestimmt hat. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung über die nationale Identität: Darüber, was „Amerika“ überhaupt sein soll und wer dazugehören darf – und deshalb auch darüber, wieviel Demokratie es in diesem Land eigentlich geben soll und für wen? Über diese Fragen herrschte zu keinem Zeitpunkt der amerikanischen Geschichte Konsens. Wenn an den USA überhaupt etwas exzeptionell ist, dann ist es dieser andauernde Konflikt zwischen zutiefst unvereinbaren Entwürfen davon, was die Nation ausmachen soll. Unerbittlich streitet das Land seit seiner Gründung über die Idee von „Amerika“. 

Wir müssen dringend anders über die USA nachdenken und uns von den vermeintlichen Gewissheiten lösen, die gerade hierzulande noch ganz wesentlich den Blick auf Amerika prägen. Es geht gar nicht darum, den naiven triumphalistischen Exzeptionalismus, der sich die Geschichte der Vereinigten Staaten nur als 250 Jahre stabiler, gefestigter Demokratie vorstellen kann, durch eine düstere Gegenerzählung zu ersetzen, in der das Freiheitsversprechen nur noch als scheinheilige Lüge und hinterhältige Propaganda erscheint. Wir sollten uns stattdessen der amerikanischen Geschichte als einem immerwährenden Konflikt um die nationale Identität, um die verbindlichen Ideale und die Grenzen der Nation nähern. Alle Menschen sind gleich – eine Vision einer Nation, die sich diesem Gleichheitsversprechen verpflichtet fühlt und deshalb eine plurale demokratische Gesellschaft anstrebt, an der alle gleichberechtigt teilhaben dürfen? Oder eine weiße, christliche Nation, die sich über strikte Hierarchien von Race, Religion, Gender, Besitz und Abstammung definiert und in der deshalb bestimmte Gruppen das Recht haben, oben zu sein? In dieser Frage herrschte niemals Einigkeit: Nicht zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung 1776, nicht nach dem Bürgerkrieg 1865 und auch nicht, als mit den Bürgerrechtsgesetzen der 1960er Jahre ein ernsthafter Versuch unternommen wurde, das demokratische Versprechen endlich auch in der Praxis über das weiße Amerika hinaus auszudehnen.

In einer solchen Perspektive erscheint die heutige Zuspitzung dieses Konflikts dann also keineswegs als Abweichung von einem imaginierten historischen Normalzustand, sondern steht unbedingt in der langen Kontinuität der amerikanischen Geschichte. Allerdings verschärft sich diese Auseinandersetzung heute, und zwar unter ganz bestimmten Umständen.

Erstens sind wir nach jahrzehntelanger „Parteiensortierung“ an einem Punkt angelangt, an dem die beiden großen Parteien sowohl ideologisch als auch bezüglich ihrer Kernwählerschaft die zutiefst unvereinbaren Entwürfe zweier unterschiedlicher „Amerikas“ verkörpern. Noch vor wenigen Jahrzehnten war das überhaupt nicht der Fall: Mitte des 20. Jahrhunderts etwa existierten beide Parteien als äußerst heterogene Koalitionen, die ideologisch jeweils mehr oder weniger das gesamte Spektrum abbildeten.

Aber die Bürgerrechtsgesetze der 1960er Jahre beschleunigten massiv einen Prozess der Neusortierung – oder eigentlich: ideologischen Entmischung – der Parteien. Die GOP wurde nun immer mehr zur politischen Heimat einer neuen konservativen Bewegung und all derjenigen, die der pluralen Gesellschaft, der liberalen Demokratie und dem modernen Staat, der sich zum Motor einer Demokratisierung aller Lebensbereiche aufschwang, ablehnend gegenüberstanden. Die Republikanische Partei wurde zum parlamentarischen Arm der amerikanischen Rechten.

Heute ist dieser Prozess so weit vorangeschritten, dass sich die Gräben im Kampf um die Frage, ob die USA überhaupt eine plurale Demokratie sein sollen, weitgehend mit den Gräben der parteipolitischen Auseinandersetzung decken. Damit aber steht bei jeder Wahl sehr viel – zu viel! – auf dem Spiel. In der Praxis entscheiden recht kleine Verschiebungen bei einer überschaubaren Zahl von Wählerinnen und Wählern den Ausgang von Wahlen. Aber solche geringen Verschiebungen entfalten dann, wie zuletzt bei der Präsidentschaftswahl 2024, eine dramatische Wirkung. Denn in einem sehr konkreten Sinne stehen in den USA bei jeder Wahl die Demokratie selbst und das Schicksal der amerikanischen Republik auf dem Wahlzettel.

Der zweite Grund, warum sich die politische Auseinandersetzung in den USA so sehr zugespitzt hat: Der Kampf um die Frage, wieviel Demokratie – und für wen – es eigentlich geben soll, vollzieht sich heute in einer Gesellschaft, die viel diverser und heterogener ist als jemals zuvor. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich die USA massiv pluralisiert – demographisch, kulturell und religiös. Insofern reagiert die antidemokratische Radikalisierung der Rechten auf tatsächliche Veränderungsprozesse: Amerika hat sich erheblich vom Leitbild einer weißen, christlichen, patriarchalen Nation entfernt. Etwa zur Mitte der Präsidentschaft Obamas beschrieb sich erstmals in der US-Geschichte nur noch eine Minderheit der Bevölkerung als weiße Christen; bei den Neugeborenen waren Weiße nun ebenfalls zum ersten Mal in der Minderheit; zudem stieg der Anteil der im Ausland geborenen Einwohner des Landes stetig an. Im Wahlsieg Barack Obamas 2008 verdichtete sich symbolisch der relative politische und kulturelle Machtverlust des weißen Amerika. Am Ende seiner Amtszeit hatte sich in der Republikanischen Partei die Vorstellung durchgesetzt, dass es sich bei den Demokraten um eine grundsätzlich illegitime, anti-amerikanische Bedrohung handle, die auf die Zerstörung des „wahren Amerika“ ziele.

Heute wird die amerikanische Rechte von einer eskalierenden Belagerungsmentalität bestimmt – und von der Überzeugung, dass „Konservatismus“ längst kein adäquates Mittel mehr sei, der vermeintlichen „linken“ Bedrohung zu begegnen. Es brauche stattdessen viel radikalere politische Antworten. Was die verschiedenen Fraktionen der Trumpistischen Koalition verbindet, ist die Vorstellung, es habe in den vergangenen Jahrzehnten eine Art „linke“ Revolution gegeben, der es gelungen sei, die Macht in allen wichtigen Institutionen und Bereichen des amerikanischen Lebens zu übernehmen. Diese Vorstellung steht hinter dem rabiaten Angriff auf Staat und Behörden, auf die Universitäten, auf die moderne Wissenschaft: Was von außen als irrationale Selbstsabotage und gedankenlose Zerstörung staatlicher Handlungsfähigkeit erscheinen mag, gilt den Trumpisten als eine verzweifelte letzte Offensive gegen die vermeintlichen Machtzentren einer „linken“ Verschwörung. Da „woke“, „globalistische“ Kräfte längst alles Bewahrenswerte zerstört hätten, könne lediglich eine radikale rechte „Gegenrevolution“ die Nation noch vor dem Untergang bewahren.

Die politischen und intellektuellen Anführer der Rechten sind überzeugt, einen noblen Kampf um die „Seele“ der Nation und das Überleben des „wahren Amerika“ zu führen. Weil so viel auf dem Spiel stehe, dürften Geduld, Mäßigung und Kompromisse gar nicht erst zur Debatte stehen. Die rechte „Gegenrevolution“ drängt unentwegt auf Eskalation. 

2) Ökonomische Verwerfungen und Frustration über „das System“

Eine Kritik, die mir häufiger begegnet, wenn ich über den Kampf um die nationale Identität, Bürgerrechte und politische Teilhabe spreche, über Nationalismus und patriarchale Strukturen, ist dass diese Themen doch alle nur ablenkten von der eigentlichen Story: Tatsächlich steckten doch hinter dem Aufstieg von dem, was „Rechtspopulismus“ genannt wird, die von Globalisierung und Neoliberalismus verursachten Verwüstungen.

Das ist nun ein weites Feld: Die Frage, wie genau sich eigentlich der Kampf zwischen egalitärer, pluraler Demokratie und hierarchischem Ethno-Staat verhält zu den wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung und den teils verheerenden Auswirkungen neoliberaler Reformen. Weil es mir hier um den disruptiven Charakter unseres historischen Moments geht, will ich mich darauf beschränken, Folgendes zu sagen: Der wirtschaftliche Strukturwandel seit den 1970er Jahren, der Aufstieg der Dienstleistungsgesellschaft und der Niedergang der hochindustriellen Moderne, die tiefen lebensweltlichen Einschnitte, die uns die Jahrzehnte der neoliberalen Hegemonie seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts eingebrockt haben… alle diese Entwicklungen haben zweifellos unsere Gesellschaften grundlegend verändert. Jeder ernstgemeinte Versuch, eine Vorgeschichte unserer Gegenwart zu denken, wird diesen welthistorischen Umwandlungsprozessen einen prominenten Platz einräumen müssen.

Wir sollten allerdings der Versuchung widerstehen, diese im weitesten Sinne ökonomische Dimension als die eigentliche Geschichte zu präsentieren und alles andere als nachgeordnete Konflikte oder Folgeerscheinungen zu denken. Es führt völlig in die Irre, alle anderen Dimensionen – alles, was irgendwie mit Identität und Ideologie zu tun hat – unter dem Label „Kulturkampf“ zu subsummieren und dann als irgendwie nachranging abzutun. Der Begriff „Kultur“ wird in dieser Form der Nicht-Analyse dann gerne benutzt, um zu behaupten, es handle sich irgendwie um oberflächliche Phänomene. Diese seien abgehoben von den materiellen Verteilungskämpfen im Kern der Auseinandersetzung, bei denen es doch letztlich um Klasse als zentrale Kategorie und Ordnungsprinzip gehe. Das ist schon ein bisschen kurios so zu tun, als habe die Verteilung von politischer Macht und gesellschaftlichem Status entlang der Kategorien Race, Gender und Religion nicht selbstverständlich auch ganz unmittelbare materielle Folgen.

Die Rechte geht da zumeist von einer viel plausibleren, weil holistischen Vorstellung des Konflikts aus. Wenn man die Trumpisten fragt: „Wollt ihr der Gesellschaft nun eigentlich Hierarchien von Race oder Gender oder Religion oder Wohlstand aufzwingen?“ dann antworten die mit einem enthusiastischen: „Ja, genau!“ Im Kern des rechten politischen Projekts steht der Versuch, eine Gesellschaft zu erschaffen beziehungsweise wiederherzustellen, die Macht und Status ganz strikt entlang aller dieser Dimensionen verteilt. Alle Versuche, sich diesem Projekt entgegenzustellen, sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie es nicht schaffen, die gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen ebenfalls holistisch anzugehen.

Es wird uns auch überhaupt nur dann gelingen, die disruptive Dynamik dieses Moments zu verstehen, wenn wir die verschiedenen Herausforderungen als sich überlagernde und sich gegenseitig verstärkende Krisen denken. In zugegeben groben Zügen also in etwa so: Das politische Erstarken der Rechten ist als Reaktion auf die erhebliche Pluralisierung unserer Gesellschaften zu verstehen. Hierin manifestiert sich zuallererst eine reaktionäre Gegenmobilisierung, die sich aus einer scharfen Ablehnung der Vorstellung einer gender-egalitären, multiethnischen, multireligiösen pluralen Gesellschaft ableitet, in der der Status des Individuums (in der Politik, der Familie, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum) immer weniger von den Faktoren Race, Gender, Religion und auch Besitz bestimmt wäre. Es ist ein Desaster, dass diese Gegenmobilisierung nun auch die erhebliche Frustration in weiten Teilen der Gesellschaft anzapfen kann, die das Vertrauen in „das System“ und seine Institutionen weitgehend verloren haben. Dass so viele Menschen, über das gesamte politische Spektrum verteilt, heute davon überzeugt sind, dass das bestehende System für sie nicht funktioniere, dass ihre Kinder es mal schlechter haben werden als sie selbst, die sie es schon schwerer haben als ihre Eltern es hatten: Das hat unbedingt mit den neoliberalen Rezepten und Weichenstellungen zu tun, mit denen Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks ab den 1970er Jahren auf die gewaltigen ökonomischen Transformationen reagiert haben.

In den letzten Jahren haben Wahlen überall im „Westen“ immer wieder bewiesen, wie weit verbreitet eine grundsätzliche „Systemverdrossenheit“ ist – wie sehr sich häufig als „populistisch“ apostrophierte Ressentiments gegen „die da oben“, gegen „die Eliten“ ausgebreitet und festgesetzt haben. Gleichzeitig sind, in den USA jedenfalls, Institutionen wie zum Beispiel die Gewerkschaften, die als Vermittler hätten fungieren können zwischen „dem System“ und Menschen, die solche Ressentiments teilen, weitgehend zugrunde gerichtet worden. Das war das Ergebnis einer von den Eliten in beiden Parteien bis vor kurzem geteilten Überzeugung, dass solche Institutionen einer vernünftigen neoliberalen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft lediglich im Wege stünden. Im Ergebnis ist es schwieriger geworden, die freigesetzten disruptiven Energien einer Gesellschaft, die das Vertrauen in die etablierten Institutionen verloren hat, in eine demokratische (statt autoritäre) Richtung zu lenken. Das ist der Nährboden für die Kräfte, die versprechen, die verhasste „liberale“ Ordnung einzureißen.

3) Disruptive Technologie

Eine weitere, sich verschärfende Entwicklung, die sich mit dem politischen Konflikt überlagert und dazu beiträgt, dass wir vor historischen Brüchen und Umbrüchen stehen: Die KI-Revolution, die sich mit atemberaubender Geschwindigkeit um uns herum ausbreitet.

Ich bin gar nicht qualifiziert, zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung von KI zu sprechen. Aber der Durchbruch dieser Technologie beeinflusst längst die politischen Entwicklungen. Er ist ein wesentlicher Teil der Erklärung dafür, dass sich die Tech-Eilten des Silicon Valley ausgerechnet jetzt so hart nach rechts gewandt haben. Vor ein paar Wochen habe ich ausführlich darüber geschrieben, wie und warum die Tech-Barone sich nun aggressiv gegen die Demokratie stellen und sich, getrieben von der Sehnsucht nach Gewinnmaximierung und einer ideologischen Radikalisierung, ganz offen an die Seite der Trumpisten stellen. Das gilt auch für einige Tech-Anführer, die sich bis vor kurzem noch als liberal gaben oder jedenfalls die Demokratische Partei unterstützten. In diesem Essay habe ich auch betont, warum es immer ein Missverständnis war, technologischen Futurismus mit einer liberalen politischen Haltung oder progressiven Überzeugungen gleichzusetzen. Die vorherrschende Weltsicht in den elitären Tech-Zirkeln wies immer grundsätzlich antidemokratische Züge auf. Die politische Grundüberzeugung der Tech-Eliten war niemals liberal, sondern vielmehr libertär – ihre Weltsicht vom Glauben an die eigene Überlegenheit geprägt und von der Überzeugung, dass die eigenen Interessen mit denen der gesamten Menschheit identisch seien. Daraus speiste sich die grundlegende Skepsis gegenüber jedweder Form der demokratischen Kontrolle und egalitärer politischer Ideen. Bei der jüngsten Rechtswendung handelt es sich also nicht um eine plötzliche Abkehr von einem ehemals stabilen demokratischen Grundkonsens, sondern eher darum, dass latente antidemokratische Tendenzen und reaktionäre Sensibilitäten aktiviert wurden. Aber warum genau jetzt?

In meinem langen Essay über die Rechtsradikalisierung der Tech-Eliten habe ich, um das zu erklären, ausführlich über Internet-Ikone und Großinvestor Marc Andreessen geschrieben, der in den letzten Monaten häufiger über die Beweggründe seiner Hinwendung zu Trump Auskunft gegeben hat. Grob funktioniert Andreessens Erzählung etwa so: In den 1990er Jahren, als Andreessen einer der Pioniere des Internets war, habe es einen „Deal“ zwischen Silicon Valley und der liberalen Politik gegeben. Die Tech-Unternehmer hätten die Gesellschaft durch ihre Innovationen beglückt – und seien dafür von Politik und Gesellschaft verehrt worden. Nun aber hätten „linksradikale“ Kräfte in Regierung und Gesellschaft diesen Pakt gebrochen. Die Demokraten hätten dem Kapitalismus den Krieg erklärt und die Unternehmer „terrorisiert“; eine aufständische Belegschaft habe gleichzeitig versucht, die Unternehmen von innen zu zerstören. Daher sei den Tech-Milliardären keine andere Wahl geblieben, als sich mit Trump gegen „die Linken“ zu verbünden.

Andreessens bizarre Erzählung verweist insofern auf eine reale Veränderung, als der neoliberale Konsens der 1990er Jahre seit der globalen Finanzkrise 2008 tatsächlich brüchig geworden ist. Die Biden-Regierung setzte beispielsweise auf einen dezidiert gewerkschaftsfreundlichen Kurs. Bei Andreessen wird daraus allerdings die Behauptung einer „ungeheuren Terrorkampagne“ der Regierung: „Die wollen uns umbringen“, betont er immer wieder, und: „Die haben versucht, KI zu töten.“ Und genau das beschreiben Andreessen und seine verbündeten Tech-Barone explizit als den Moment, der für sie den Ausschlag gegeben habe, sich hinter Trump zu vereinen. Es gab selbstverständlich keinen Terrorangriff auf KI – wohl aber so etwas wie ein grundsätzliches Signal oder jedenfalls eine Erwartung, dass zukünftige Demokratische Regierungen nicht gewillt sein würden, das KI-Monster so völlig unreguliert auf die Welt loszulassen. Das allein hat gereicht, um bei den Tech-Titanen eine regelrechte Panik auszulösen. Denn sie sind überzeugt, dass sich die Zukunft von KI – und damit meinen sie: Die Frage, wer in einer von KI völlig neu erschaffenen Welt herrschen und profitieren darf - jetzt entschieden wird. Der Durchbruch von KI mitten in der Biden-Präsidentschaft hat also wesentlich dazu beigetragen, dass sich in den Tech-Zirkeln eine Alles-oder-Nichts-Mentalität ausgebreitet hat. Und der Grund, warum die Silicon Valley-Barone sich dann so vehement auf die Seite der rechten „Gegenrevolution“ geschlagen haben, ist dass sie den Bruch mit der bestehenden Welt nicht nur in Kauf nehmen, sondern forcieren wollen. Sie sind überzeugt, dass alle, die sich der großen Disruption in den Weg zu stellen versuchen, gnadenlos aus dem Weg geräumt werden müssen.

4) Die liberale Weltordnung gibt es nicht mehrt

Ich glaube, es ist ziemlich offenkundig, dass die sich in den USA vollziehenden und von den USA ausgehenden Brüche und Verwerfungen auch den Rest der Welt unmittelbar betreffen. Die Vereinigten Staaten sind schon sehr lange viel zu mächtig und einflussreich, als dass es uns egal sein könnte, was innerhalb der Grenzen des Landes passiert. Das, was wir meist als „liberale Weltordnung“ bezeichnen – die Strukturen und Regeln der internationalen Ordnung also, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg definiert und geprägt haben –, ist in sich zusammengefallen. Je schneller wir akzeptieren, dass es jetzt darum geht, eine neue Ordnung auszubilden, desto besser.

Niemand weiß, wie genau diese neue Ordnung aussehen wird. Ich bezweifle, dass wir nahtlos von einem amerikanischen Jahrhundert in ein chinesisches übergehen werden. Plausibler scheint mir, wie es der Politikwissenschaftler Nicholas Grossman ausgedrückt hat, dass uns zunächst eine Phase multipolarer Unordnung erwartet. Ich glaube auch nicht, dass es besonders hilfreich ist, sich die Zukunft als eine Wiederkehr früherer Ordnungen vorzustellen – als einen neuen Kalten Krieg etwa oder als eine Neuauflage des imperialen Wettstreits am Ende des 19. Jahrhunderts. Es wird sich etwas Neues herausschälen, wobei sich sehr wohl andeutet, dass die neue Ordnung Elemente früherer Regime kombinieren wird. Vielleicht eine Art Neo-Imperialismus kombiniert mit dem, was Stacie Goddard and Abraham Newman „Neo-Royalismus“ getauft haben – ein Konzept, das zu greifen versucht, wie nun quasi-dynastische Klicken untereinander Politik machen und dabei vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht die Interessen von Nationalstaaten. Die neue Ordnung wird sicherlich auch eine starke ideologische Komponente haben: Der Kampf zwischen demokratischem Pluralismus und anti-liberalem Ethno-Nationalismus spielt sich ja nicht nur innerhalb von einzelnen Gesellschaften ab, sondern auch über die Grenzen hinweg als transnationaler Konflikt. Die Regierung der USA ist in den Händen einer Bewegung, die in der liberalen Weltordnung den Feind erblickt; die sich aggressiv für eine weiße, westliche Vorherrschaft einsetzen will; die vorhat, überall, gerade in Westeuropa, auf Seiten rechtsnationaler Bewegungen gegen den „globalistischen“ Feind einzustehen. Und schließlich, das sollten wir nicht vergessen, schwebt Donald Trumps Sehnsucht nach Macht- und Dominanzgebahren auf der internationalen Bühne über allem.

Es wird auch nach Trumps Abtritt keine Rückkehr zur vorherigen „liberalen“ Ordnung geben können. Die Kräfte, die seinen Aufstieg überhaupt erst ermöglicht haben, werden ja nicht einfach mit ihm verschwinden. Unter einem möglichen Präsidenten Vance wäre die US-Außenpolitik beispielsweise vermutlich weniger erratisch; aber sie wäre auch noch schärfer ideologisch definiert – und das bedeutet: noch aggressiver antagonistisch gegenüber allem, was nach liberalem Pluralismus riecht. Wann immer es in absehbarer Zeit den Demokraten gelingen sollte, das Weiße Haus zu erobern, werden sie sich auf den Kampf gegen die autoritäre Bedrohung zu Hause konzentrieren müssen – und es außerdem mit einer Republikanischen Opposition zu tun haben, die im Kongress, am Supreme Court und in den Einzelstaaten über genug Macht verfügt, eine effektive Regierungspolitik mehr oder weniger unmöglich zu machen. Und das ist dann wohl leider auch das wahrscheinlichste Szenario: Dass das Pendel auf absehbare Zeit zwischen anti-liberalem Autoritarismus und Demokratischer Lähmung hin und her schwingen wird. Und solange das der Fall ist, sind die USA bestenfalls ein unzuverlässiger Akteur in der Weltpolitik – und häufiger auch ein mächtiger Feind. Politisch, ökonomisch und militärisch werden sie nämlich eine Supermacht bleiben. Aber die liberale Weltordnung war ja wesentlich auf Stabilität gebaut – eine Stabilität von Strukturen und Regeln, die nur die USA garantieren konnten. Diese Welt aber gibt es nicht mehr.

5) Wir dürfen auf keinen Fall die Fehler des Biden-Interregnums wiederholen

Die Biden-Regierung trat 2021 mit einer Diagnose an, die sehr stark im Widerspruch zu meiner These eines fundamentalen historischen Bruchs stand. Sie glaubte, unmittelbar an die Zeit vor Donald Trump anschließen zu können – und zwar mit einer Kombination aus vernünftiger Regierungsarbeit, einer Rückkehr zum „normalen“ politischen Tagesgeschäft und einer Botschaft der Versöhnung über die Parteigrenzen hinweg. Sie verfolgte im Kern ein Projekt der Restauration und vorsichtigen Reform. Und genau diese Botschaft sandten Biden und seine Leute sowohl nach innen wie nach außen aus: Wir haben das Schlimmste überstanden, lasst uns diesen unseligen Ausrutscher abhaken, lasst uns weitermachen wie zuvor – als habe es Trump nie gegeben. Viele Menschen in einflussreichen Positionen in Medien und Politik, die es hätten besser wissen müssen, waren nur allzu gerne bereit, sich mutwillig naiv auf dieses Versprechen einzulassen. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Es war so verlockend sich einzureden, dass es sich lediglich um eine zeitweilige Verirrung gehandelt hatte – um einen Alptraum, aus dem die „transatlantische Wertegemeinschaft“ nun gemeinsam aufwachen durfte.

Das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Es ist gar nicht leicht in Worte zu fassen, wie schwierig es zwischen November 2020 und Januar 2025 war, in Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politikern, Diplomatinnen und Diplomaten mit der Warnung durchzudringen, dass die Gefahr eben nicht ausgestanden war. Dass es eben keine Rückkehr zur „Normalität“ geben würde. In dieser Phase des Biden-Interregnums haben Menschen in verantwortlichen Positionen beiderseits des Atlantiks ungeheuer viel Zeit und Energie darauf verschwendet sich selbst und der Welt einzureden, dass das, was sich da vor unseren Augen vollzog, irgendwie doch nur halb so wild sei.

Wir sollten diesen Fehler bitte nicht noch einmal wiederholen.

6) Die alte Welt steht in Flammen

Ich habe diesen Text unmittelbar nach Abklingen der brutalsten Hitzewelle geschrieben, die Deutschland jemals so früh im Sommer erlebt hat. Und dabei fällt mir auf, dass ich bislang für Democracy Americana noch nie direkt über die Klimakrise geschrieben habe. Mir ist sehr wichtig, mich nur zu Themen und Fragen zu äußern, bei denen ich mit gutem Gewissen behaupten kann tatsächliche Expertise zu besitzen. Klimapolitik fällt nicht so richtig in diesen Bereich. Aber sollte meine Entscheidung, mich deshalb nicht direkt zu klimapolitischen Fragen zu äußern, zum Eindruck beigetragen haben, es handle sich dabei um eine Krise, die sich irgendwie losgelöst von den politischen Konflikten abspielt, auf die ich mich konzentriere, und dass man irgendwie feinsäuberlich zwischen der Krise der Demokratie und der Klimakrise trennen kann, dann möchte ich um Entschuldigung bitten.

Nun, da die vom Menschen verursachten und vorangetriebenen Klimaveränderungen immer öfter und unmittelbarer die Grundlagen unserer Zivilisation gefährden, wird offenkundig, dass die Systeme und Strukturen, die wir für eine Welt gebaut haben, die es schon gar nicht mehr gibt, an ihre Grenzen stoßen.

Der Aufstieg rechtsradikaler Parteien und Bewegungen ist sicher nicht der einzige Grund, warum wir es bislang nicht geschafft haben, der Klimakrise mit einer angemessenen Antwort zu begegnen. Aber in den USA jedenfalls ist die extreme Rechte eng mit Geldeliten und oligarchischen Interessen verbandelt, die eine radikale Deregulierungsagenda vorantreiben; sie sehen in klima- und umweltpolitischen Maßnahmen einen grundsätzlich unzulässigen Angriff auf den „freien Markt“ oder, in den Begriffen der Wirtschaftsrechten in den USA, auf „free enterprise“. Außerdem gehört es mittlerweile zu den Grundfesten der rechten politischen Identität, Umwelt- und Klimaschutz als Elemente einer „woken“, „globalistischen“ Agenda zu bekämpfen. Demgegenüber gilt: Je rücksichtloser Ressourcen verschwendet werden, je brutaler die Ausbeutung und Zerstörung der Natur, desto „männlicher“. Wie so häufig verkörpert Trump selbst solche reaktionären Tendenzen in ihrer bizarrsten Form: Der Präsident verfolgt seit Jahren eine persönliche Vendetta gegen Windräder… 

Ausgerechnet jetzt, wo uns die Zeit davonläuft, ist so viel Macht in den Händen reaktionärer Kräfte konzentriert, die sich einem Kreuzzug gegen die moderne Wissenschaft verschrieben haben und sich - angetrieben von Gier, Groll, und rechter Ideologie – lustvoll jedem noch so selbstzerstörerischen Verhalten hingeben, solange es ihnen nur irgendwie als anti-„woke“ gilt.

7) Wir erleben einen wahrlich beängstigenden Moment

Die Antworten, die bislang aus den Reihen konservativer, liberaler, progressiver und linker Parteien des politischen Mainstreams kommen, sind völlig unzureichend. Auf beiden Seiten des Atlantiks. Häufig wirken unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter vor allem verunsichert und wie gelähmt. Sie suchen Zuflucht in den immer selben Plattitüden: Man müsse die Sorgen der Menschen, die rechts wählen, „ernstnehmen“. In der Praxis wird das zumeist so umgesetzt, dass Parteien der (breit definierten) Mitte rhetorisch und inhaltlich die Positionen und Problembeschreibungen der Rechten übernehmen, sich vor allem in den Bereichen Einwanderung und bei „Kulturkampf“-Themen an die Rechte anbiedern. Als säßen wir nicht auf einem Berg von empirischen Belegen dafür, dass sowas immer und ausschließlich den Rechten hilft (Keir Starmer in Großbritannien dachte ja auch, er wisse es besser – vielleicht fragen wir nochmal bei ihm nach, wie das so gelaufen ist…). Eine Beraterklasse, die sich auf die Vorstellung versteift hat, Politik bestehe allein darin, aktuellen Umfragewerten hinterherzuhecheln (so als würden Umfragen objektiv eine Art unveränderliche öffentliche Meinung abbilden), hat mittlerweile viel zu viel Einfluss in liberalen und progressiven Kreisen erlangt. Und viel zu oft handeln eingeschüchterte politische Entscheidungsträger, als sei ihr oberstes Ziel, einen rechten „Backlash“ zu vermeiden.

Ich will nicht unfair sein. Es ist eine ungeheuer schwierige Aufgabe, vor der unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter stehen. Überzeugende Vorbilder und Anhaltspunkte gibt es angesichts präzedenzloser Herausforderungen kaum. „Politik so wie immer“ geht nicht mehr. Einfache Antworten gibt es nicht. Wenn wir es nur mit einer der sich zuspitzenden Krisen zu tun hätten, wäre es schon eine undankbare Aufgabe: Die eskalierende rechte „Gegenrevolution“; die weit verbreitete Desillusionierung in der Bevölkerung und die tiefsitzende Frustration über eine Kultur der Straffreiheit für Eliten und Jahrzehnte neoliberaler „Reformen“; die KI-getriebene technologische Revolution, an deren Spitze Tech-Barone stehen, die im Menschen selbst das Problem zu sehen scheinen, dass es auszuschalten gelte; und eine Klimakrise, die uns nun beinahe täglich vor Augen führt, wie unzureichend die Strukturen der untergehenden alten Welt sind. 

Das ist ein beängstigender Moment. Und ich kann verstehen, wie groß die Versuchung sein muss, sich der Vorstellung hinzugeben, es sei eben doch irgendwie alles nicht so schlimm; sich an die Idee zu klammern, die bekannten Strategien und Muster würden doch irgendwie noch funktionieren. Obwohl doch längst offensichtlich ist, dass wir in einer Situation stecken, in der wir intellektuell und politisch neue Wege beschreiten müssen, um zu angemessenen Lösungen zu finden.

Es ist schon irgendwie unfair, dass sich dieser Berg an Problemen nun vor dieser Generation von Politikerinnen und Politikern auftürmt, die nicht mehr den Luxus haben, einfach „normal“ weiterzumachen. Aber was ist im Leben schon „fair“. Es muss einfach besser werden.

8) Eine transformative Vision, um den „revolutionären“ Behauptungen der Rechten die Stirn bieten zu können

Ich gehöre gar nicht zu denen, die den Untergang (der Demokratie, der Zivilisation, der Menschheit…) für unvermeidbar halten. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass Menschen schier Unglaubliches (er)schaffen können, wenn sie sich zusammenraufen. Aber eine Politik im Namen des Status Quo wird einfach nicht reichen. Wir müssen uns dem Ziel verschreiben, eine tiefgreifende Veränderung, ja Verwandlung zu erzwingen und transformative Antworten finden, die dem Moment angemessen sind. 

Sich weiter an den Status Quo zu klammern, ist nicht nur in der Sache unzureichend – es macht auch als politische Strategie überhaupt keinen Sinn. Die Rechte besitzt einen großen Vorteil: Sie verspricht, die bestehenden Verhältnisse zu überwinden. Die Rechten haben eine revolutionäre Theorie über diesen historischen Moment und haben sich folgerichtig einem „gegenrevolutionären“ politischen Projekt verschrieben. Damit da kein Zweifel besteht: Die Rechte Vision ist grausam. Es sind keine echten Antworten auf die Probleme, vor denen wir stehen, die uns da präsentiert werden. Nur eben das, was die radikale Rechte immer anbietet: Sündenböcke finden, ausgrenzen, unterdrücken. Bestimmte Gruppen sollen zu Abweichlern und Eindringlingen erklärt und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; wer nicht zur „wahren“ Nation gehöre, müsse raus; wer „unwürdig“ sei, gleichberechtigt teilzunehmen, gehöre marginalisiert und unterdrückt. Alles in der Hoffnung, dass die psychologischen und materiellen Belohnungen für diejenigen, die in einem solchen Herrschaftssystem „oben“ sein dürfen, alle Formen der Solidarität über die Grenzen von Race, Gender, Religion und Besitz hinweg zunichte machen. 

Dieses Projekt ist gerade jetzt so gefährlich, weil auf dem Weg zu dieser Gesellschaft von brutalen Hierarchien erstmal das bestehende „System“ weggewischt werden soll. Das ist ein wesentlicher Teil des Versprechens. Und so wird das rechte Projekt über diejenigen hinaus, die aus ideologischen Gründen hinter dieser Vision stehen, auch anschlussfähig für Menschen, die vor allem von einem Gefühl der Unzufriedenheit und der Entfremdung getrieben werden. Für Menschen, die meinen, dass jedes revolutionäre Aufbegehren immerhin besser sei als den Status Quo zu verteidigen und „das System“ zu erhalten. Die Rechte hat keine echten Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Aber sie wartet mit einem Versprechen auf, das jedenfalls der Stimmung unseres disruptiven Moments entspricht.

Um diesen rechten Versprechungen zu begegnen, braucht es eine positive Vision für fortschrittliche Veränderungen, die ebenfalls das Grungefühl unserer Zeit kanalisiert. Nur so kann es gelingen, dem historischen Bruch nicht nur in der Sache angemessen zu begegnen, sondern auch das weit verbreitete Bedürfnis nach Überwindung des Status Quo, nach Transformation statt nur zaghafter Reform, aufzugreifen und produktiv zu wenden.

Eine Politik, die inhaltlich und habituell als Projekt der Restauration auftritt, sich also dem Ziel verschreibt, einen idealisierten vormaligen Zustand von vermeintlicher Stabilität und „Normalität“ wiederherzustellen, ist zum Scheitern verurteilt. So lassen sich offenkundig kaum mehr Wahlen gewinnen. Und mal ehrlich: Selbst wenn es ihn überhaupt noch gäbe, ein Status Quo Ante, der uns doch überhaupt erst in diese Misere katapultiert hat, ist es auch gar nicht wert, verteidigt zu werden.  

Transformative Veränderung ist das Gebot der Stunde. Wir dürfen das nicht mit idealistischen Blütenträumen oder naivem Utopismus verwechseln. Hier geht es um knallharten, pragmatischen Realismus. Angesichts der Brüche und Umbrüche, die sich gerade um uns herum vollziehen, ist ein mutiger Sprung nach vorne die einzig praktikable Option, die uns noch bleibt.

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Von Thomas Zimmer, 19. Juni 2026

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Am Tag nach dem obszönen Gewaltspektakel, das sich Donald Trump selbst zum Geburtstag geschenkt hat, veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Bericht darüber, wie die MAGA-Regierung intern radikale Schritte diskutiert hat, die mindestens potenziell das Ende der amerikanischen Republik bedeutet hätten.

Zwei Momente treten aus den Berichten besonders hervor: Zum einen dachte die Regierung im April 2025 darüber nach, Habeas Corpus für Einwanderer, die sich ohne offizielle Genehmigung im Land befinden, auszusetzen, um auf diese Weise die Umsetzung der Massenabschiebungspläne zu beschleunigen. Die Initiative ging, weniger überraschend, von

Stephen Miller aus, dem stellevertretenden Stabschef und führenden völkischen Ideologen im Weißen Haus. Zum anderen waren es Miller und Vizepräsident JD Vance, die Präsident Trump Ende Januar dazu bewegen wollten, den Insurrection Act zu nutzen und Truppen einzusetzen, um in Minneapolis die Proteste gegen die paramilitärische Besatzung der Stadt durch ICE und Border Patrol zu zerschlagen.

Die Recherchen der New York Times haben nichts ergeben, das unser Verständnis von der Trump-Regierung grundlegend revidiert. Aber es entsteht hier ein deutlich genaueres Bild. Und es ist wichtig, konkrete Belege und handfeste Beweise für das zu erhalten, was längst von außen zu vermuten war.

(An der Stelle erlaube ich mir eine Anmerkung: Dass die New York Times aufgrund ihrer Kontakte und ihrer enormen Ressourcen in der Lage ist, diese Art von Recherchen durchzuführen, ist ungeheuer wertvoll. Es ist allerdings auch in hohem Maße fragwürdig, dass zwei Star-Reporter der Times, Maggie Haberman und Jonathan Swan, ihre Ergebnisse lange zurückgehalten haben und nun erst öffentlichen machen, wenn es darum geht, die Verkaufszahlen für ihr gemeinsames Buch, das kommende Woche erscheinen wird, in die Höhe zu treiben. Wie ist das eigentlich zu rechtfertigen, journalistisch und ethisch, wenn es so konkret um eine akute Bedrohung der Demokratie geht?)

Es lohnt sich, dass wir uns intensiv mit diesen Recherchen auseinandersetzen, weil sie uns Gelegenheit bieten, drei grundsätzliche Fragen zu reflektieren, die von großer Bedeutung sind, wenn wir diese Regierung und den aktuellen Zustand der amerikanischen Demokratie verstehen wollen:

1) Die zeitlichen Abläufe: Wann genau war die Bedrohung für den Fortbestand der Republik am größten? Wann und warum haben sich die Trumpisten dagegen entschieden, die radikalsten Schritte, die intern diskutiert wurden, tatsächlich umzusetzen?

2) Die internen Dynamiken und Konfliktlinien: Was lernen wir über die verschiedenen Lager und Fraktionen innerhalb dieser Regierung? Darüber, wo die Gräben zwischen ihnen verlaufen? Und über die Rolle von Donald Trump in den umkämpften Entscheidungsprozessen, die das Handeln des Regimes bestimmen? 

3) Die Zukunft dieser Regierung und der MAGA-Bewegung: Welche Schlüsse lassen sich aus diesen internen Auseinandersetzungen für die Frage ziehen, was – und wer – eigentlich auf Trump folgt?

Was wir aus den Recherchen erfahren

Grob lassen sich in den Recherchen der Times die Umrisse zweier Lager erkennen. Auf der einen Seite stehen die, die permanent auf Eskalation drängen – angeführt von Stephen Miller und JD Vance. Auf der anderen Seite eine Gruppe, in deren Zentrum die Stabschefin im Weißen Haus Susie Wiles zu stehen scheint.

Im Mittelpunkt der Recherchen stehen bislang geheim gehaltene Memoranden, die aus der Feder von Will Scharf stammen, einem Juristen, der als Stabssekretär im Weißen Haus arbeitet. Scharf hat seine Memos an Wiles adressiert und darin zu begründen versucht, warum es aus seiner Sicht ein gefährlicher Fehler gewesen wäre, Habeas Corpus auszusetzen und den Insurrection Act zu bemühen.

In zwei Momenten spitzten sich die internen Diskussionen über diese radikalen Maßnahmen zu. Der Streit um die Frage, ob Trump Habeas Corpus eigenmächtig aussetzen und undokumentierte Einwanderer unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Verfahren abschieben sollte, erreichte Ende April 2025 seinen Höhepunkt. Der Staat darf niemanden willkürlich festsetzen; alle Menschen haben das Recht, ihre Verhaftung vor Gericht anzufechten. Dieses mit Habeas Corpus beschriebene Prinzip ist als Fundament der rechtstaatlichen Ordnung in Artikel I der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Aber wenn man versucht, die Nation zu „säubern“ und Millionen Menschen so schnell wie möglich aus dem „homeland“ zu entfernen, dann sind solche rechtsstaatlichen Verfahren nervig – und deshalb wollte Stephen Miller sie eben abschaffen. 

In einem seiner Memos erinnerte Stabssekretär Scharf seine Mitstreiter in der Trump-Regierung allerdings daran, dass Habeas Corpus laut Verfassung nur im Kriegs- und Invasionsfall ausgesetzt werden darf – und zwar nur durch einen Kongressbeschluss. Und selbst für diesen Fall hatten US-Gerichte immer wieder deutlich gemacht, dass Angeklagte dennoch weiterhin das Recht haben, auf grundsätzlichen rechtsstaatlichen Verfahren zu bestehen. Scharf war sicher, dass die Gerichte einschreiten würden; langwierige, aufwendige Prozesse, aus denen die Regierung mit großer Sicherheit als Verlierer hervorgehen würde, wären die Folge gewesen.

Welche Rolle Scharfs Memos genau dabei spielten, Stephen Miller in die Schranken zu weisen, geht aus den Recherchen nicht recht hervor. Vielleicht haben sie tatsächlich einzelne Mitglieder der Regierung umgestimmt; oder sie lieferten nur denen, die sowieso nie auf Millers Seite waren, handfeste Argumente. Jedenfalls scheint klar, dass die Diskussionen nach Ende April im Sande verliefen; Miller hatte sich nicht durchsetzen können.

Die Diskussionen um die Frage, ob der Präsident den Insurrection Act bemühen sollte, der es ihm erlaubt, Truppen im Innern zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung einzusetzen, zogen sich demgegenüber durch das gesamte Jahr 2025. Der interne Streit spitzte sich Ende Januar zu, wenige Tage nachdem in Minneapolis am 24. Januar maskierte Beamte der Customs und Border Protection Alex Pretty auf offener Straße erschossen hatten; wenige Wochen also, nachdem ein ICE-Beamter Renée Good in den Straßen von Minneapolis vor laufenden Kameras ermordet hatte.

Wieder war es Stephen Miller, der auf Eskalation drängte. Diesmal aber vehement unterstützt von Vizepräsident Vance, der in einem Treffen im Büro von Stabschefin Susie Wiles Ende Januar den schnellen und brutalen Einsatz des Militärs zur Unterdrückung der Proteste forderte. Aus den Recherchen der New York Times: „Vance kam zum Punkt. Die Regierung müsse rasch den Insurrection Act bemühen, um die Unruhen zu zerschlagen. Kurzfristig werde das der Regierung vielleicht schaden. Aber die Botschaft, die das aussende – dass bezahlte Anstifter nicht glauben sollen, dass sie unbescholten davonkommen, wenn sie ICE-Einsätze stören –, werde sicherstellen, dass so etwas nicht nochmal passiere.“

(Und an der Stelle füge ich den originalen Wortlaut aus dem Bericht der New York Times ein, damit ihr den zusätzlich zu meiner Übersetzung ins Deutsche auch habt. Ich zitiere: „Mr. Vance got to the point. They needed to invoke the Insurrection Act, swiftly, to crush the unrest in Minnesota. It would be painful in the short term, he said, but the message it would send - that paid agitators could not get away with disrupting ICE operations - would make sure no one tried it again.”)

Es gelang Miller und Vance allerdings nicht, den Rest der Runde zu überzeugen. Für diejenigen im Lager von Stabschefin Wiles war klar, dass es sich beim Einsatz in Minneapolis längst um ein PR-Desaster für die Regierung handelte. Jede weitere Eskalation werde die Öffentlichkeit nur noch stärker gegen Trump aufbringen. Das Treffen endete, ohne dass eine eindeutige Entscheidung fiel. Aber Vance und Miller war es offenkundig nicht gelungen, einen Einsatz von Truppen unter Berufung auf den Insurrection Act zu erzwingen.

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Als die Republik beinahe untergangen wäre

Wie ist das alles nun einzuordnen? Was bedeutet dieser Einblick in die internen Diskussionen der Trump-Regierung für unser Verständnis dieses Regimes und unsere Einschätzung des Zustandes der amerikanischen Demokratie?

Die Recherchen der New York Times haben für viel öffentliches Aufsehen gesorgt. Die Reaktionen haben sich, so ist mein Eindruck, vor allem auf den Moment Ende Januar konzentriert, als JD Vance den Einsatz des Militärs in Minneapolis forderte. Es ist ja tatsächlich auch erschreckend zu lesen, wie der Vizepräsident gar keinen Hehl daraus machte, dass es ihm dabei nicht um die öffentliche Ordnung, sondern um die Niederschlagung von Protesten ging – und darum, ein Exempel zu statuieren.

Trotzdem scheint mir ein anderer Moment noch wichtiger zu sein – ein echter Wendepunkt im Frühjahr 2025, als die Regierung mit dem Gedanken spielte, Habeas Corpus auszusetzen.

In Texten und Vorträgen habe ich in den vergangenen Monaten öfter betont, dass ich im März und April 2025 pessimistischer auf die Situation in den USA geblickt habe als zu jedem anderen Zeitpunkt. Ich glaube, diese Recherchen bestätigen, dass die Bedrohung für das Überleben der Republik in diesem Moment tatsächlich am größten war.

Manchmal fühlt sich diese Frühphase der Trumpistischen Herrschaft schon ganz weit weg an. Aber wir sollten uns zu erinnern versuchen, wo das Land damals stand. In den ersten drei Monaten nach ihrer Rückkehr zur Macht ist es den Trumpisten gelungen, die USA von einem demokratischen System (wenn auch mit erheblichen Defiziten) in einen Staat zu verwandeln, der nicht mehr unter die funktionierenden rechtstaatlichen Demokratien der Welt gezählt werden kann. Die Geschwindigkeit, mit der es den Trumpisten gelang, Grundfesten der Verfassungsordnung auszuhebeln, war erschreckend. Dass von dem republikanisch dominierten Kongress keine Gegenwehr kam, durfte wohl kaum überraschen. Aber auch die Demokratische Partei verharrte zunächst in einer Art Schockstarre – ihre Anführer waren in der Frage gespalten, ob sie überhaupt den Auftrag als nominelle Oppositionspartei annehmen wollten. Von Elon Musks Verschwörungstheorien getrieben, entwickelten seine DOGE-Horden eine ungeheure Zerstörungskraft. Verglichen mit anderen Ländern, in denen es zuletzt Autokraten gelungen ist, die Demokratie zu Fall zu bringen, verfügten die USA doch auf dem Papier jedenfalls über starke Institutionen, langewährende demokratische Traditionen und zivilgesellschaftliche Akteure, die mit erheblichen Ressourcen ausgestattet waren. Aber in den Führungsetagen der wichtigsten zivilen Institutionen des Landes hatte sich seit der Wahl im Herbst 2024 eine Grundhaltung der Resignation, Anpassung und Komplizenschaft ausgebreitet. Die Frage drängte sich auf: Wenn sich diejenigen, denen die Verteidigung von Demokratie und Verfassungsordnung obliegt, nicht dazu durchringen können den Kampf anzunehmen, dann bedarf es vielleicht gar nicht viel, um das System zu Fall zu bringen?

In dieser Situation begannen die Trumpisten auch, ihre Pläne für eine Massenabschiebung – die in der Praxis häufig den Charakter gewaltsamer Deportationen annahm – schneller und breiter in die Tat umzusetzen, als es die meisten Beobachter erwartet hatten. Und dafür waren sie ganz offenkundig gewillt, Grundrechte, die laut Verfassung allen Menschen in den USA, nicht nur Staatsbürgern, garantiert sein sollten, weitgehend auszuhöhlen. Der Despotismus schien sich auszubreiten.

Von Beginn an stellten sich allerdings die Gerichte der Regierung entgegen. Beinahe täglich ergingen Urteile gegen die Regierung, mit Verfügungen und Anordnungen gelang es den Bundesgerichten zumindest, den Trumpistischen Angriff zu verlangsamen. Sie gaben so dem Rest des Systems Zeit, sich vom anfänglichen Schock zu erholen – und der amerikanischen Bevölkerung die Gelegenheit, sich zu organisieren.

Im Rückblick wird deutlich, dass die Zeit von Beginn an gegen die Trumpisten arbeitete. Sie waren mit einer kurzfristigen Strategie angetreten, die auf die rasche Überwindung aller Widerstände in Politik und Gesellschaft angelegt war. Innerhalb weniger Monate sollte es gelingen, so der Plan, einen umfassenden Regimewechsel zu erzwingen – schließlich sei das vermeintlich marode liberale System sturmreif. Eine alternative Strategie für den Fall, dass sich das System doch als widerstandsfähiger erweisen würde als angenommen, hatten die Trumpisten nicht. Jede Verzögerung wurde daher rasch zur Bedrohung für das gesamte politische Projekt.

Das ist der Grund, warum Extremisten wie Stephen Miller von Beginn an bei jeder Gelegenheit auf Eskalation drängten – und im April schließlich vehement forderten, Habeas Corpus auszusetzen. Das Versprechen, die Nation mittels Massenabschiebungen und rücksichtslosen Deportationen rasch zu „säubern“ stand im Zentrum des Trumpistischen Projekts, die vermeintlich im Niedergang befindliche Nation wieder zu ehemaliger Größe zu führen. Gerade in diesem Bereich stand das Regime unter Druck, schnell sichtbare Ergebnisse zu produzieren. Als wichtigste Hürde erwiesen sich dabei die Bundesgerichte.

Ich rekapituliere die Situation im vergangenen Frühjahr deshalb so ausführlich, weil ich glaube, dass man die Bedeutung dieses Moments gar nicht hoch genug einschätzen kann. Im März spitzte sich der Konflikt zwischen der Regierung und den Gerichten in den Auseinandersetzungen um die Deportation von Migranten aus Venezuela und die illegale Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia dramatisch zu.

Mitte des Monats hatte die Trump-Regierung Hunderte Einwanderer aus Venezuela festgenommen: Ohne über irgendwelche haltbaren Belege zu verfügen, warf sie ihnen vor, Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua zu sein. Trump erklärte außerdem Tren de Aragua zu einer Terrororganisation und bezog sich dann per präsidialer Sonderverordnung auf die ihm laut Alien Enemies Act von 1798 zustehenden Befugnisse, die Einwanderer als „alien enemies“ unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Verfahren aus dem Land zu deportieren. Am 15. März wurden sie ausgeflogen und ohne, dass ihnen irgendeine Straftat vorgeworfen worden wäre, in einem berüchtigten Strafarbeitslager in El Salvador inhaftiert, wo sie physischer und mentaler Folter ausgesetzt waren. Kilmar Abrego Garcia war ebenfalls in einem dieser Flugzeuge (wobei die Regierung sich in seinem konkreten Fall nicht speziell auf den Alien Enemies Act berief).

Sofort schritten die Gerichte ein. Tatsächlich liefen in dem Moment, in dem Trump seine präsidiale Sonderverordnung bekanntgab, bereits Anhörungen vor einem Bundesgericht in Washington, DC, weil die ACLU in Erwartung dessen, was da kam, Klage eingereicht hatte. Der zuständige Richter James Boasberg entschied sofort, dass alle Inhaftierten im Land zu verbleiben hätten und sich die Regierung an die vom Gesetz vorgesehenen Verfahren zu halten habe; er ordnete an, dass die Flugzeuge, die sich auf dem Weg nach El Salvador befanden, unverzüglich umkehren müssten.

Würden es die Trumpisten wagen, eine explizite gerichtliche Anordnung zu missachten?

Gegenüber der Öffentlichkeit nahm die Regierung eine maximal aggressive Haltung ein. Trump forderte die Amtsenthebung von Richter Boasberg, den er als „radikalen linken Irren“ (radical left lunatic) beschimpfte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson erklärte vor laufenden Kameras, der republikanisch geführt Kongress müsse diese aufmüpfigen Bundesgerichte vielleicht einfach „abschaffen“. Und nahezu im Stundentakt hetzte Stephen Miller gegen die „Tyrannei“ von „abtrünnigen Marxistischen Richtern“ (rogue Marxist judges) und erklärte, es sei dringend an der Zeit, diesen „linksradikalen juristischen Aufstand“ (far-left judicial riot) niederzuschlagen.

Aber vor Gericht hatte die Regierung bis dahin jedenfalls eine andere Strategie gewählt, die eher darin bestand, die Zusammenarbeit zu verschleppen – ohne sich aber in der Regel richterlichen Anordnungen offen zu widersetzen. Hier deutete sich bereits an, dass sich intern zwei Lager gegenüberstanden, die gegenüber den Gerichten unterschiedliche Strategien bevorzugten: Auf der einen Seite ein Vorgehen, das man als „autokratischen Legalismus“ beschreiben kann und bei dem sich die Regierung jedenfalls nominell weiterhin innerhalb von Recht und Gesetz bewegen würde; auf der anderen Hardliner wie Miller, die sich nach einer offenen Kriegserklärung an die Gerichte sehnten.

Ende März schienen die Zeichen eindeutig auf Eskalation zu stehen. Die Vertreter des Justizministeriums wählten nun auch vor Gericht immer häufiger eine aggressive Haltung und Sprache. Am 24. März teilte das DoJ dem Bundesgericht in Washington, DC ganz offiziell mit, die Regierung werde fortan jede weitere Zusammenarbeit in dem laufenden Verfahren verweigern und keine weiteren Informationen zum Schicksal der verschleppten Einwanderer aus Venezuela mehr vorlegen. Schließlich sei die Regierung mit dem „Mandat der Wählerschaft“ (mandate of the electorate) ausgestattet worden, und dieses Mandat, das die Trumpisten als eine Manifestation des wahren „Volkswillens“ verstanden wissen wollten, stehe schließlich über dem Gesetz; dem Gericht stehe es daher gar nicht zu, gegen die Maßnahmen der Regierung einzugreifen.

In dieser ungeheuer gefährlichen Situation schaltete sich der Oberste Gerichtshof ein. Am 7. April entschied die rechte Mehrheit (allerdings ohne Amy Coney Barrett, die sich den drei liberalen Richterinnen anschloss) größtenteils für die Regierung, indem sie eine einstweilige Verfügung eines Bundesgerichtes aufhob, die dazu angetan gewesen war, die Deportationen unter Bezug auf den Alien Enemies Act zu stoppen. Allerdings hielt der Supreme Court fest, dass die Regierung fortan sehr wohl ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Verfahren sicherstellen müsse. Vor allem müsse es allen Festgenommenen möglich sein, von ihrem Recht auf richterliche Haftprüfung Gebrauch zu machen – Habeas Corpus gelte weiterhin für alle.

Genau das aber ignorierte die Trump-Regierung ganz offenbar – und zwar auf so eklatante Art und Weise, dass sich der Supreme Court am 19. April noch einmal mit einer mitternächtlichen Anordnung einschaltete und einen Abschiebungsstopp für alle Menschen verhängte, die in einer bestimmten Haftanstalt in Texas festgehalten wurden, wo ihre Grundrechte ganz offenkundig missachtet wurden. Der Fall lag so eindeutig, dass diesmal nur Samuel Alito und Clarence Thomas von der Mehrheit abwichen. Die ganze Sache war ziemlich typisch für das Verhalten des Roberts Court: Der vorsitzende Richter John Roberts möchte der Trump-Regierung ja durchaus helfen, wo immer er kann – aber er mag es nicht, wenn ihn die Trumpisten dabei töricht aussehen lassen. Ihr könnt ja eure Massendeportation durchziehen, schien Roberts zu signalisieren – aber doch bitte so, dass wir alle so tun können, als würden wir auf die Einhaltung von Recht und Verfassung achten? Stephen Miller wollte aber nicht einmal mehr so tun als ob.

Und damit hatte Miller nun ein großes Problem. Denn mehrere konservative Richter am Supreme Court hatten deutlich gemacht, dass es in dieser Sache eine Linie gab, die zu überschreiten sie nicht bereit waren. Eben deshalb drängte Miller umso heftiger darauf, Habeas Corpus gleich ganz auszusetzen: Schluss mit rechtsstaatlichen Verfahren, Schluss mit nervigen Gerichten und richterlichen Anordnungen.

Warum die Republik tatsächlich am Abgrund stand

Ich weiß, es hört sich dramatisch an. Aber wenn Trump in diesem Moment tatsächlich Habeas Corpus ausgesetzt hätte, eigenmächtig und am Kongress vorbei – es hätte die Grundfesten der amerikanischen Republik in einem Ausmaß erschüttert, dass wirklich völlig unklar ist, ob sie sich davon hätte erholen können.

Eine solche Maßnahme wäre offenkundig verfassungswidrig gewesen. Habeas Corpus ist das zentrale Rechtsprinzip, um das der amerikanische Rechtsstaat seit seiner Gründung gebaut ist. Manchmal sind solche Rechtsprinzipien für Menschen, die nicht selbst Juristen sind (Leute wie mich, zum Beispiel), schwer zu fassen. Aber hier ist es ziemlich einfach: Wenn eine Regierung Menschen völlig willkürlich verhaften und wegsperren kann, ohne dass die sich dagegen wehren können, dann sind alle anderen Rechte, die wir zu besitzen glauben, nichtig. So sahen es jedenfalls auch die Gründer der amerikanischen Verfassung, weswegen sie Habeas Corpus in Artikel I, Abschnitt 9, Klausel 2 festgeschrieben haben: „Der Anspruch auf Ausstellung eines habeas-corpus-Befehls darf nicht aufgehoben werden, es sei denn, dass die öffentliche Sicherheit dies im Falle eines Aufstandes oder eines Einfalles erforderlich macht.“

Die Last der Beweisführung liegt bei der Regierung. Sie muss das Gericht überzeugen, dass es sich um eine rechtmäßige Festnahme handelt. Kann sie das nicht, steht den Festgenommenen die Freiheit zu.

Hätte Trump Habeas Corpus suspendiert, wäre der Konflikt zwischen der Regierung und den Gerichten völlig eskaliert. Die Gerichte hätten zweifellos gegen die Regierung entschieden. Die Trumpisten hätten entweder eine krachende Niederlage hinnehmen müssen – oder sie hätten ihre Drohungen tatsächlich wahrmachen müssen, dass sie fortan völlig jenseits von Recht und Verfassung und nur noch unter Berufung auf den vermeintlichen „Volkswillen“ regieren würden.

Es wäre dann auch niemals dabeigeblieben, Habeas Corpus „nur“ für Einwanderer auszusetzen, die sich ohne offizielle Genehmigung im Land befinden. Trumpismus als politisches Projekt verfolgt im Kern das Ziel, die Nation nicht nur von „illegal aliens“ und „alien enemies“ zu befreien – sondern eben auch von den „inneren Feinden“, die vermeintlich mit diesen Eindringlingen unter einer Decke stecken. Dieser Grundgedanker der Trumpistischen Weltsicht entfesselt notwendigerweise eine auf Ausweitung gerichtete Dynamik. Immer mehr Menschen, immer mehr Gruppen hätten auf kurz oder lang ihre Grundrechte ebenfalls eingebüßt.

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Eskalation und Rückzug

Die Trumpisten spielten explizit mit dem Gedanken, die Republik zu beenden – aber schreckten dann vor diesem Schritt zurück.

Am Ende hat Trump Habeas Corpus nicht ausgesetzt. Und aller aggressiven „Wille des Volkes“-Rhetorik zum Trotz haben es die Trumpisten bislang auch nicht gewagt, die Gerichte einfach zu ignorieren.

Im vergangenen Juni beispielsweise knickte die Regierung ein und holte, wie gerichtlich angeordnet, den zuvor deportierten Kilmar Abrego Garcia in die Vereinigten Staaten zurück. Noch zwei weitere Male haben ihn die Trumpisten danach verhaftet; zweimal haben Gerichte angeordnet, ihn in die Freiheit zu entlassen. Und so ist es schließlich auch geschehen. Ihm und den Einwanderern aus Venezuela ist zweifellos ungeheuerliches Unrecht widerfahren. Aber ihre Fälle verdeutlichen auch, dass es die Trump-Regierung nicht gewagt und/oder nicht geschafft hat, sich des lästigen „liberalen“ Justizsystems zu entledigen. 

In diesem Zustand befinden wir uns weiterhin, mehr als ein Jahr später. Egal, wie oft Stephen Miller gegen die vermeintlich aufständischen Richter hetzt, die er gerne als Terroristen beschimpft: Die Bundesgerichte machen weiterhin stur ihre Arbeit und verteidigen den Rechtsstaat gegen die Übergriffe des Regimes. Hunderte Urteile liegen mittlerweile vor, in denen die Bundesgerichte mit Anordnungen und Verfügungen versuchen, auf Recht und Verfassung zu bestehen. Und die Regierung schickt weiterhin ihre Anwälte in die Gerichtssäle, wo sie eine Niederlage nach der nächsten kassieren; dann legt sie Einspruch ein und fleht die rechte Mehrheit am Supreme Court an, die Urteile der unteren Instanzen umzudrehen. Aber das alles zeigt nur, dass die Regierung die Autorität der Gerichte mindestens in dem Maße anerkennt, dass sie sich gezwungen sieht, weiterhin am juristischen Prozess teilzunehmen – „Volkswille“ und „Mandat“ des „wahren Amerika“ hin oder her.

Es ist deshalb so wichtig genau zu verstehen, was da im Frühjahr 2025 passiert ist, weil sich hier erstmals ein Muster abzeichnete, das sich in der Folge mehrfach wiederholen würde. Mehrfach haben die Trumpisten ihren Angriff so sehr eskaliert, dass sie sich einer Grenze angenähert haben, hinter deren Überschreitung es vielleicht kein Zurück mehr gegeben hätte. Mehrfach stand das Land am Rande eines autoritären Übergriffs, der das politische System auf fatale Weise in Richtung einer vollentwickelten Autokratie verschoben hätte. Aber genau in diesen Momenten haben es die Trumpisten dann eben nicht gewagt – oder es nicht geschafft –, auch den letzten Schritt über diese Grenze hinweg zu erzwingen.

Im Rückblick erscheinen die vergangenen rund anderthalb Jahre eben nicht als ein unaufhaltsamer autoritärer Durchmarsch. Mehrfach schienen die Trumpisten doch kurz davor zu stehen, die noch verbliebene demokratische Gegenwehr zu zerschmettern und was immer das System ihnen noch an Hürden in den Weg legte, abzuräumen. Aber genau in diesen Momenten hat die Regierung dann mehrfach den Rückzug antreten müssen.

So geschah es im vergangenen Frühsommer, als der erstmalige Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu bedeuten schien, dass die Regierung fortan jeglichen Widerstand militärisch brechen würde; aber bis zum Ende des Jahres musste sie ihre Pläne, die Nationalgarde in den urbanen Zentren des Landes einzusetzen, fast überall beilegen. Nach dem Mord an Charlie Kirk im September schaffte sich die Regierung rasch eine pseudo-legale Grundlage, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Linksterrorismus“ gegen die politische und gesellschaftliche Opposition vorzugehen; aber zu einem solchen umfassenden Feldzug ist es dann eben bislang nicht gekommen. Im Januar schließlich diskutierte das Regime also, ob es sich des Insurrection Act bedienen sollte, um Truppen in den Straßen von Minneapolis einzusetzen; dazu kam es dann aber nicht – und stattdessen kassierte Trump eine empfindliche Niederlage, weil die Regierung letztlich vor der breiten Mobilisierung der lokalen Bevölkerung kapitulieren musste.

Alle diese Wendepunkte waren hochgefährlich. Aber der Moment im vergangenen Frühjahr, als die Regierung intern ganz unmittelbar darüber nachdachte, Habeas Corpus auszusetzen, sticht dennoch als besonders bedrohlicher Moment hervor. Denn damals befand sich das Regime insgesamt in einer deutlich stärkeren Position als zu jedem anderen Zeitpunkt seither.

Seit den ersten Monaten nach Machtantritt hat Trump erheblich an öffentlichem Rückhalt verloren. Geringverdiener, junge Menschen und Hispanics, bei denen Trump bei der letzten Präsidentschaftswahl noch erstaunlich großen Erfolg hatte, sind in Scharen von ihm abgerückt. Nicht nur Trumps persönliche Beliebtheitswerte sind katastrophal schlecht. Auch alle wesentlichen Punkte seiner Agenda sind unbeliebt. Der Mythos, Trumps Wahlsieg sei das Resultat eines profunden Rechtsrucks der Gesellschaft gewesen und Trump somit eine Art Tribun des Volkes, hält sich in bestimmten Zirkeln zwar noch immer hartnäckig – aber er ist lange nicht mehr so dominant wie zum Machtantritt. Wer jetzt noch immer behauptet, die amerikanische Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter Trump oder unterstütze die Trumpistische Vision für das Land, hat entweder gar nichts mitbekommen oder argumentiert absichtlich unehrlich.

Das soll alles nicht heißen, dass ich Entwarnung geben will. Dieser Kampf um die Zukunft der amerikanischen Republik ist noch lange nicht entschieden. Aber im Frühjahr 2025, bevor sich die öffentliche Meinung so scharf gegen die Trumpisten wandte und sich der gesellschaftliche Widerstand verhärtete; bevor Trump selbst, verglichen mit seinem heutigen Zustand, physisch und mental noch in etwas besserer Verfassung zu sein schien, handelte die MAGA-Regierung insgesamt aus einer stärkeren Position heraus.

Interne Konfliktlinien – und die Rolle von Donald Trump in dieser Regierung

Wie kam es, dass sich diese Regierung in wesentlichen Momenten entschied, nicht den Millerschen Weg der maximalen Eskalation zu beschreiten? Welche Rolle spielte Trump in diesen Entscheidungsprozessen? Die Recherchen der New York Times bieten einen aufschlussreichen Einblick in die internen Dynamiken, die diese Regierung prägen – und sie weisen darauf hin, wo die zentralen Konfliktlinien verlaufen.

Die Trump-Regierung, wie auch die MAGA-Bewegung insgesamt, existiert nicht als Monolith. Sie besteht als Koalition aus unterschiedlichen Lagern und Fraktionen, die vor allem ein Feindbild teilen, sich aber ansonsten lange nicht in allem einig sind. Die Berichte der Times erinnern uns daran, dass es zwischen den verschiedenen Lagern nicht nur ideologische Unterschiede gibt. Sie unterscheiden sich auch, wenn man es vielleicht so sagen kann, im Temperament. Es besteht zwischen ihnen kein Konsens darüber, wie weit der Konflikt eskaliert werden soll – sie unterscheiden darin, wie groß ihre Lust auf Radikalität ist.

Es besteht wohl durchaus ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Dimensionen – zwischen dem Grad des ideologischen Extremismus und dem Ausmaß an Toleranz für Radikalität. Nicht zufällig ist es Stephen Miller, den man als harten völkischen Ideologen bezeichnen muss, der durchgehend auf Eskalation drängt. Aber es spielen auch andere Faktoren eine Rolle.

Das zentrale Anliegen derer, die sich laut New York Times dem Drängen von Miller und Vance entgegengestellt haben, war es, die Regierung davor zu bewahren, öffentlich weiter Schaden zu nehmen. Es mag sein, dass sie Millers Forderungen auch inhaltlich, ideologisch und vielleicht sogar moralisch ablehnten. Aber vor allem waren sie überzeugt, dass diese radikalen Maßnahmen zu einer zugespitzten Auseinandersetzung mit den Gerichten führen mussten, aus denen die Regierung als Verlierer hervorgehen würde; sie würde außerdem weiter massiv an öffentlichem Ansehen verlieren.

Dass die öffentliche Meinung als Faktor hier eine erhebliche Rolle spielte, ist eine gute Nachricht. Es bedeutet, dass es in dieser Regierung noch Leute gibt, auf die „normale“ politische Anreize wirken und die grundsätzlich versuchen, radikal unbeliebte Schritte zu vermeiden. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Schließlich hat sich diese Regierung bislang weitgehend als unfähig oder unwillig erwiesen, ihren einmal eingeschlagenen Kurs in Reaktion auf den wegbrechenden öffentlichen Rückhalt anzupassen. Das Handeln dieser Regierung wird wesentlich von Leuten bestimmt, die die Welt beinahe ausschließlich im Zerrspiegel einer hart-rechten Medienlandschaft wahrnehmen, die ihnen permanent ihre eigenen ideologischen Behauptungen bestärkend reflektiert. Das Publikum, an das sich das permanente Gewaltspektakel der vergangenen Monate gerichtet hat, besteht zuallererst aus einer rechtsextremen Online-Szene. Das ist brandgefährlich. Jeder Hinweis darauf, dass die reale öffentliche Meinung trotzdem überhaupt noch als einhegender Faktor wirken kann, ist da hochwillkommen.

Und was ist nun mit dem Mann, der das mächtigste politische Amt der Welt bekleidet? Welche Rolle hat Donald Trump selbst in alledem gespielt?

Es ist irgendwie passend, dass die New York Times ihre Recherchen am Tag nach dem obszönen Gewaltspektakel, das Trump zu seinen eigenen Ehren veranstaltete, veröffentlicht hat. Immer mehr scheint sich seine Aufmerksamkeit auf solche Projekte der Selbstmonumentalisierung zu verengen: Auf den Umbau des Weißen Hauses und die fixe Idee eines riesigen Ballsaals, auf die Errichtung eines gewaltigen Triumphbogens am Eingang der Stadt zwischen Nationalfriedhof und Lincoln Memorial. Diese Projekte sind von erheblicher symbolischer Bedeutung. In ihnen manifestieren sich eine Weltsicht und ein politisches Projekt, die mit der Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind. Trump sieht sich ganz offenkundig nicht als Diener des Volkes, sondern als Souverän, der die Nation verkörpert. Deshalb macht er keinen Unterschied zwischen einer privaten Geburtstagsfeier und einem offiziellen Staatsakt; deshalb glaubt er, das Recht zu haben, öffentliche Güter zu missbrauchen und sich am Staat zu bereichern.

Worauf Trump allerdings keine Lust hat, ist Regierungsarbeit. Am täglichen Geschäft der politischen Arbeit, der Steuerung von Staat und Regierung, zeigt er kaum Interesse. Wir haben es mit einer bizarren Form der personalistischen Herrschaft zu tun: Macht und Kontrolle sind um eine Person herum zentriert (und liegen etwa nicht bei einer Partei oder beim Militär, wie es in anderen Formen autoritärer Herrschaft der Fall ist). Aber im Zentrum steht ein müder, lustloser, zunehmend seinen Wahnvorstellungen ausgelieferter Herrscher – um den herum sich ein bizarrer Personenkult gebildet hat, befeuert von Schmeichlern und Fanatikern.

Im Frühjahr 2025, so legen es die Recherchen der New York Times nahe, war Trump immerhin noch in die Diskussion um die Suspendierung von Habeas Corpus eingebunden. Auch damals war er allerdings nicht willens, den Konflikt zu entscheiden. Im Januar dann, als sein Vize-Präsident und sein völkischer Chefideologe darauf drängten, den Insurrection Act zu bemühen, scheint Trump selbst weitgehend abwesend gewesen zu sein. An dem Treffen im Büro von Stabschefin Susie Wiles, bei dem sich Miller und Vance eine Abfuhr einholten, nahm er gar nicht erst teil. In zentralen Momenten, als rivalisierende Fraktionen innerhalb seiner Regierung um grundlegende Richtungsentscheidungen rangen, zögerte Trump – oder war erst gar nicht dazu zu bewegen, sich einzuschalten und zu führen.

Wer oder was kommt nach Trump?

Ich möchte nicht zu sehr spekulieren. Aber diese Berichte aus dem Innern der Regierung lassen durchaus Schlüsse zu in der Frage, wer oder was auf Donald Trump folgen wird.

Trumps designierter Nachfolger ist JD Vance. Seine Position ist allerdings unbedingt angreifbar. Es ist unklar, wie groß sein Rückhalt an der MAGA-Basis ist. Andere prominente Figuren wie Tucker Carlson, die sich offenbar Hoffnungen machen, nach Trump zu Anführern eines MAGA-„Populismus“ zu werden, bringen sich längst in Stellung. Aber Vance hat den institutionellen Rückhalt der Partei. Er muss, Stand heute, als Favorit für die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei gelten.

Man wird sich deshalb den Überlegungen, was von Vance zu erwarten ist, nicht ganz entziehen können. Oft spitzen sie sich auf die Frage zu, ob Vance als Anführer der GOP und der MAGA-Bewegung gefährlicher oder weniger gefährlich wäre als Trump? Vor einer solchen binären Logik sollte man sich wahrscheinlich hüten – die überzeugendste Antwort lautet: Es kommt darauf an. Grundsätzlich ist es ungeheuerlich gefährlich, dass der Mann, der das mächtigste Amt der Welt bekleidet, zunehmend inkohärent und erratisch handelt – dass es mittlerweile unmöglich ist zu bestimmen, wo Propaganda endet und wo Wahnvorstellungen beginnen. Eigentlich unvorstellbar gefährlich, um ehrlich zu sein.

Aber die Recherchen der New York Times sollten uns auch daran erinnern, dass es sich bei JD Vance um einen rechtsextremen Politiker handelt, der von der Überzeugung getrieben, es stehe ihm zu, der amerikanischen Gesellschaft seine reaktionären Vorstellungen aufzuzwingen – notfalls auch gegen Recht und Verfassung. Wäre Vance im Frühjahr 2025 Präsident gewesen, hätte er womöglich Stephen Millers Fiebertraum umgesetzt, Grundrechtsordnung und rechtsstaatliche Verfahren einfach komplett auszuschalten, um die Nation „zu säubern“; ein Präsident Vance hätte im Ende Januar ziemlich sicher die Militarisierung des Konflikts in den Straßen von Minneapolis weiter eskaliert und Truppen eingesetzt, um die Proteste brutal zu zerschlagen. Dass Vance auch intern von den Protestierenden als „bezahlten Anstiftern“ sprach, ist ein Beleg dafür, wie sehr seine Weltwahrnehmung von den Verschwörungstheorien der radikalen Rechten bestimmt wird, wie sehr seine engen Verknüpfungen in die extreme Online-Szene seine Vorstellungen vom politischen Gegner, in dem der Vizepräsident nur noch den „inneren Feind“ zu erblicken vermag, prägen und verzerren.

Ob man mit Trumpismus ohne Trump unter der Führung von JD Vance Wahlen gewinnen könnte, müsste sich erst noch zeigen. Trumps Status als Celebrity, die Tatsache, dass so viele Amerikanerinnen und Amerikaner mit ihm vor allem Reichtum und Berühmtheit assoziieren, hat immer eine große Rolle dabei gespielt, den MAGA-Extremismus an die Leute zu bringen (oder sie wenigstens in eine trügerische „Der meint das doch alles gar nicht ernst“-Sicherheit zu wiegen). Das hat Vance nicht anzubieten. Vielleicht ist das die gute Nachricht. Aber sollte Vance aus dem vermutlich langwierigen und schmutzigen Kampf um Trumps Nachfolge an der Spitze von MAGA siegreich hervorgehen, steht zu vermuten, dass wir es mit einer ideologisch verfestigten, noch stärker der ideologischen Unbedingtheit verpflichteten Bewegung und Partei zu tun haben könnten.

Wo stehen wir also nun?

Sollte uns das nun alles optimistischer oder weniger optimistisch auf den Zustand der Republik und das Schicksal der amerikanischen Demokratie blicken lassen?

Um ehrlich zu sein: Bei mir stellt sich nach dieser eingehenden Reflexion über die Einblicke, die die Recherchen der New York Times gewähren, ein ambivalentes Gefühl ein. Nicht, dass es wirklich weiterer Belege bedurft hätte, aber jedenfalls liegen uns nun noch mehr handfeste Beweise vor, dass es in dieser Regierung einflussreiche Extremisten gibt, die weiterhin versuchen werden, jede Chance zu ergreifen, um die Republik zu Fall zu bringen. Und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Stephen Miller jedenfalls gelingt es auf ganz erstaunliche Weise sicherzustellen, dass sein völkischer Kreuzzug höchste Priorität besitzt. In wichtigen Momenten 2025 und Anfang 2026 haben andere Kreise innerhalb der Regierung Millers unstillbares Verlangen nach Eskalation geblockt. Aber wer weiß, wann die nächste Zuspitzung droht und welche Dynamiken gerade dann das interne Machtgefüge in dieser Regierung bestimmen werden.

Die Situation ist instabil. Aber immerhin, das Regime ist heute in einer schwächeren Position als im Frühjahr 2025. Ich glaube deshalb auch, dass der wahrscheinlichste Pfad von hier aus nicht zu einer konsolidierten Trump-Diktatur führen wird.

Aber selbst wenn die Trumpisten letztlich an dem Ziel, ihre autoritäre Macht in alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft auszudehnen, scheitern sollten, so steht doch auch fest, dass Extremisten wie Miller und Vance es immer weiter versuchen werden. Und dadurch wird diese Regierung weiterhin so ungeheuer viel Schaden anrichten, dass die USA, wann immer das Ende der MAGA-Herrschaft kommt, vor der ungeheuren Aufgabe stehen werden, nicht einfach nur zu restaurieren – sondern das Land aus den Trümmern ganz neu zusammenzusetzen.

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Von Thomas Zimmer, 13. Juni 2026

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Demokratie Americana

Das ist nun kein besonders kreativer Name – aber passend. Denn es handelt sich nicht um einen neuen Newsletter, sondern um genau das, was der Titel suggeriert. Die deutsche Version von Democracy Americana. Dieselben Inhalte, dieselbe Analyse, eben nur auf Deutsch. 

Wo kommt der Trumpismus her – und was ist das überhaupt für eine Bewegung, eine Ideologie, ein politisches Projekt? Wie lässt sich der Trumpismus in die längeren Linien der amerikanischen Geschichte einordnen? Wo stehen wir heute in dem langewährenden Kampf um die Frage, wie viel Demokratie – und für wen? – es in Amerika geben soll, ja wer überhaupt darüber bestimmen darf, was „Amerika“ sein soll, und wer dazugehören darf? Und welche Rolle spielt die Situation in den USA in dem inter- und transnationalen Kampf zwischen demokratischem Pluralismus und autoritärem Ethno-Nationalismus?

Um diese Fragen kreisen die Essays, die ich seit November 2022 auf Democracy Americana veröffentliche. Seit ich im Sommer 2025 die USA verlassen und damit auch meine akademische Laufbahn beendet habe, steht Democracy Americana als unabhängige Publikation im Mittelpunkt meiner Arbeit als freier Autor und Publizist. (Eine ausführliche Entstehungsgeschichte und Reflexion über meine Entscheidung, die Uni zu verlassen und nach Deutschland zurückzukehren, findet ihr hier).

Und nun möchte ich diese Arbeit auch auf Deutsch anbieten und zugänglich machen.

(Und falls das gesagt werden muss, will ich es so deutlich wie möglich zu Protokoll geben: Was ich euch hier anbiete, werden niemals KI-generierte Übersetzungen meiner englischen Texte sein. Das mache ich alles selbst und präsentiere dann eine von mir erarbeitete deutsche Version. Recherche, Struktur, Schreiben, Redaktion… Meine Newsletter sind einhundert Prozent KI-frei. Das jedenfalls verspreche ich euch.)

Deshalb also: Demokratie Americana – mit exakt derselben Mission, die ich für wichtiger denn je halte. Ich versuche, zwei Schritte aus dem ständigen Lärm zurückzutreten, um eine Perspektive anzubieten, die Orientierung schaffen kann. Big picture. Demokratie Amerikana kombiniert historische Einordnung und politische Analyse – mit einem Fokus auf die Vereinigten Staaten und einem Verständnis für die transnationale Dimension dieses welthistorischen Kampfes um das Schicksal der Demokratie.

Für alle, die Democracy Americana noch nicht kennen, habe ich unten nochmal ein ausführliches „Mission Statement“ formuliert.

Aber bevor ich dazu komme, will ich so knapp und konkret wie möglich zwei Fragen klären, die sich vielleicht aufdrängen:

Warum nun auch auf Deutsch?

Democracy Americana gab es bislang ausschließlich auf Englisch. Um ehrlich zu sein, habe ich lange gezögert, diesen Schritt zu gehen und auch eine deutsche Fassung anzubieten. Das bedeutet einen erheblichen Mehraufwand, und vor dieser Aufgabe habe ich ziemlichen Respekt / Bammel.

Seit ich wieder in Deutschland lebe, werde ich allerdings auch viel direkter mit dem großen Interesse an der Situation in den USA konfrontiert. Dabei gibt es ja hierzulande sehr viele Stimmen, die sich zu Amerika äußern. Es gibt eher ein Überangebot an atemloser Berichterstattung scheint mir – aber gleichzeitig nicht genug Einordnung, Kontext und Tiefenschärfe. Ich glaube, dass ich deshalb mit Democracy Americana einen echten Beitrag zur deutschen Amerika-Diskussion – und hoffentlich auch zum breiteren Nachdenken über die Demokratie und ihre Gegner beiderseits des Atlantiks – leisten kann. Zwar schreibe ich sowieso auch regelmäßig für deutsche Medien. Aber nur meine eigene Publikation bietet mir den Raum und die Möglichkeit, die Themen und Fragen, die ich für wichtig halte, in der Tiefe, die ich für angemessen halte, auszuleuchten.

Bislang war die Zahl meiner deutschsprachigen Leserinnen und Leser allerdings überschaubar (weniger als 5 Prozent meiner Abonnenten, um genau zu sein). Das hat sicher unterschiedliche Gründe. Aber ich vermute, dass es auch daran liegt, dass Democracy Americana bis jetzt nur in englischer Sprache vorlag. Natürlich verstehen die allermeisten Menschen, die sich für die USA und die Welt interessieren, Englisch. Aber die Hürde, sich mit so langen und komplexen Texten zu befassen, ist in einer Fremdsprache eben doch höher, keine Frage. Und grundsätzlich ist mir sehr daran gelegen, meine Arbeit so leicht zugänglich wie möglich zu machen. Wenn deshalb nach Veranstaltungen, Vorträgen oder Medienauftritten hier in Deutschland Menschen auf mich zukommen, die mir sagen, sie würden sich über eine deutsche Fassung freuen, dann nehme ich das sehr ernst.

Schließlich, das will ich nicht verheimlichen, hoffe ich auch, fortan stärker in den deutschen Amerika-Diskurs eingreifen zu können. Ich vermute, dass auch in dieser Hinsicht die Tatsache, dass meine Analysen nur auf Englisch vorlagen, bislang eher hindernd gewirkt hat.

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Zum Abschluss nochmal zurück zum Inhaltlichen – und der Frage, worum es hier eigentlich geht?

„We the People“ heißt es in der Präambel der amerikanischen Verfassung von 1787 – aber wer soll eigentlich zu „the people“ dazugehören dürfen? Und wenn die Vereinigten Staaten eine Demokratie sein sollen, wer soll dann tatsächlich daran teilnehmen dürfen?

Im Kern hat der Konflikt um diese Fragen das US-amerikanische Experiment zu allen Zeiten bestimmt: Der Konflikt zwischen der Vorstellung von Amerika als einer pluralen Nation und der Vision eines weißen, christlichen Ethno-Staates; zwischen dem Versprechen einer egalitären Demokratie und einer Gesellschaft, die sich durch eine vermeintlich „natürliche“ oder gottgegebene Ordnung strikter Hierarchien von race, Gender, Religion und Besitz auszeichnen müsse.

Darum geht es im Kern in Demokratie Americana: Um den andauernden Kampf darüber, was „Amerika“ überhaupt sein soll und wer darüber bestimmen darf; um die Frage, wie viel Demokratie und für wen es in Amerika eigentlich geben soll – in Politik, Gesellschaft und Kultur, in den Hallen der politischen Macht genauso wie am Arbeitsplatz, in der Familie oder im öffentlichen Raum.

Die Konflikte um Demokratie und nationale Identität waren dabei immer ganz eng aufeinander bezogen. „All men are created equal” heißt es in der Unabhängigkeitserklärung. Und dieses Gleichheitsversprechen spielte als politische und intellektuelle Tradition in der Tat eine große Rolle: Die Vision von einem Land, in dem der Status des Individuums nicht mehr wesentlich von Race, Abstammung, Gender, Religion oder Besitz bestimmt sein würde. Aber genau darüber bestand in den USA niemals Konsens. Von Beginn an war das Land gespalten zwischen denen, die ein egalitäres, plurales Amerika realisieren wollten – und jenen, die um jeden Preis an der Vorstellung von Amerika als einem Land von und für weiße Christen festzuhalten suchten. In der Praxis waren sie es, die die Geschicke der Vereinigten Staaten über weite Strecken der US-Geschichte bestimmten.

Nationale Identität und Demokratie waren also zu jedem Zeitpunkt umkämpft. Ein historisch gesprochen recht neues Phänomen ist es allerdings, dass sich die Gräben im Kampf um die Frage, ob die USA überhaupt eine plurale Demokratie sein sollen, nun weitgehend mit denen der Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Parteien decken. Das ist die fundamentale politische Realität der amerikanischen Gegenwart. Oft neigen wir dazu uns einzureden, wir steckten in einer Auseinandersetzung um sachpolitische Themen und Programme, um die Frage des Spitzensteuersatzes vielleicht oder die genaue Ausgestaltung des Sozialstaates. Aber in den USA werden beinahe alle politischen Felder von dem viel grundsätzlicheren Konflikt um die Frage überlagert, wie Status und Macht verteilt sein sollen, wer überhaupt gleichberechtigt am politischen Prozess soll teilnehmen dürfen, wer definieren darf, was als „Amerika“ gilt und wo die Grenzen dessen liegen, was als „American“ akzeptiert wird.

In diesem Newsletter nähere ich mich den politischen, sozialen und kulturellen Konflikten der Gegenwart aus der Perspektive dieses übergeordneten, langewährenden Kampfes um Demokratie und nationale Identität. Als Historiker versuche ich, die gegenwärtigen Entwicklungen in diese längeren Linien der amerikanischen Geschichte einzuordnen – und frage danach, was wir aus dieser Geschichte für die Zukunft lernen können (vielleicht auch: was das überhaupt bedeuten kann, aus der Geschichte „zu lernen“). Und ich will das Geschehen im Kontext einer trans- und internationalen Auseinandersetzung zwischen den Kräften des demokratischen Pluralismus und der reaktionären Gegenmobilisierung verorten.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Zuspitzung eines Konflikts von welthistorischer Bedeutung erleben: Schaffen wir es, eine stabile, egalitäre Demokratie unter den Bedingungen einer ethnisch, kulturell und religiös pluralen Gesellschaft zu errichten? Eine solche Demokratie hat es eigentlich noch nie gegeben. Nirgendwo. Es ist eine Vision, die reaktionären, ethno-nationalistischen Kräften Angst macht: Sie sehen darin den Untergang des „wahren Amerika“ oder gar, wie es auf beiden Seiten des Atlantiks heißt, der „westlichen Zivilisation.“ Und sie sind deshalb entschlossen, die Durchsetzung der pluralen Demokratie mit allen Mitteln zu verhindern. Im Namen dessen, was sie die „natürliche Ordnung“ oder „real America“ nennen haben sie sich die Erlaubnis erteilt, immer radikalere Schritte zu gehen, sich hinter immer extremeren Figuren und Programmen zu vereinen. Die Frage lautet nun, ob sich genug Menschen finden, die bereit sind, diesen Kräften gegenüber die Vision einer pluralen, egalitären Demokratie mit der erforderlichen Entschlossenheit zu vertreten und zu verteidigen?

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