Regierungswechsel in Deutschland: Welche Politik brauchen Selbstständige?

#14 : Die Verteidigung der selbstständigen Perspektive

Dies ist die vierzehnte Ausgabe von 4. Mio+ , dem regelmäßigen Briefing von Cathi Bruns. Diesmal:

• Neue Regierung, neues Verständnis für Selbstständigkeit? Ein kritischer Blick in den Koalitionsvertrag

• Ein langes, heiteres, offenes und leidenschaftliches Gespräch über die Selbstständigkeit mit Jule Jankowski in ihrem GOOD Work Podcast

• Mein Gastbeitrag zur geplanten Rentenversicherungspflicht

• Und, Neues von der 4. Mio+ Initiative: Ein offener Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

Hi.

Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe von 4. Mio+

Ich nehme dich mit in mein Engagement für die Selbstständigkeit und diese Ausgabe ist voll von Politik. Eigentlich etwas, mit dem man sich in der Selbstständigkeit nicht zu viel beschäftigen möchte.

Aber Deutschland hat gewählt, der neue Koalitionsvertrag ist da, die Union hat ihre Minister bekannt gegeben und auch die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Höchste Zeit sich anzuschauen, was die Regierungsparteien im Hinblick auf die Selbstständigkeit geplant haben.

Was davon wirklich umgesetzt wird ist noch nicht klar. Klar ist nur: Die Konjunkturflaute hält an. Gerade hören wir von der scheidenden Bundesregierung noch, dass die Wachstumsprognose auf 0,0 Prozent nach unten korrigiert wurde.

Abstieg statt Aufschwung? Als unternehmerischer Mensch möchte man alles tun, um schnell die Aussicht zu verbessern.

Und tatsächlich zeigt sich, dass Selbstständige optimistischer sind. Laut Blitzbefragung der KfW¹ blicken neue Selbstständige und alle, die eine Gründung planen, deutlich optimistischer in die Zukunft als der Rest der Bevölkerung.

Es ist eine grundsätzliche Einstellung, die dabei hilft erfolgreich selbstständig zu sein: Lust auf Zukunft haben. Sich aus den Dingen immer etwas machen können. Nicht wegen, sondern oft genug trotz der politischen Rahmenbedingungen.

Eigene Pläne zu verfolgen, nährt Zuversicht. Und umgekehrt. Was man dafür braucht sind Freiräume. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sucht man die vergeblich.

Was wir Selbstständige von der neuen Regierung erwarten können und was ich unternommen habe, damit die selbstständige Perspektive in der Debatte nicht untergeht - all das gibt’s in dieser Ausgabe.

Warum muss uns das beschäftigen?

Für Selbstständige, die auf eine neue Politik gehofft haben, ist der Koalitionsvertrag eine Enttäuschung.

Deutschland soll zwar wie immer „Gründer-Nation“ werden, aber ganz offensichtlich wird übersehen, dass man dafür bei guten Rahmenbedingungen für die Selbstständigkeit beginnen muss.

Wie man den Optimismus der Selbstständigen für den Standort nutzt, wird politisch nicht verstanden. Wir wollen Freiräume, aber bekommen Rentenversicherungspflicht. So läuft das in einem Land, in dem Politik hauptsächlich für die Festanstellung gemacht wird.

Wir sind aber keine Quasi-Angestellten, wir sind selbstständig.

Wer Selbstständigkeit nicht versteht, hat am Ende auch keinen Sinn für freiheitliche Ideen mehr. Das trifft nicht nur auf die Politik zu, aber die Lust etwas zu unternehmen, wird nicht zuletzt durch politische Lenkung vertrieben. Wer zu viel lenkt, fördert damit eine unselbstständige Gesellschaft.

Jeder wird schließlich darauf getrimmt, sich an Bonbons vom Staat zu orientieren, niemand soll Risiken eingehen oder braucht einen Handschlag zu viel, ohne staatliche Anreize zu machen. Und wer es dennoch tut, muss sich wie der Dumme vorkommen. Wenn man sich einige der politischen Pläne so anschaut, bekommt man genau diesen Eindruck.

Damit fördert man keine Mentalität, in der Unternehmergeist gedeiht. Auch wenn es absichtslos geschieht.

Selbstständige brauchen keine Extra-Politik, aber sie brauchen das Verständnis von selbstständiger Lebensrealität.

Dass Deutschland für die Selbstständigkeit nicht immer unattraktiver wird, müsste eigentlich auch im Interesse aller liegen, die eine Gründung für sich selbst ausschließen.

Schließlich bedeutet ein lebendiger Gründungsstandort nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Vielfalt im Regal und bei Dienstleistungen. Nicht nur in der Großstadt, sondern auch im kleinsten Dorf und in der Nische. Genau wie Rentner sich Politik auch im Sinne ihrer Enkel wünschen und nicht nur Rentnerpolitik gut finden.

Spannend wäre doch zu sehen was passiert, wenn dank Deregulierung und Vertrauen in die Selbstständigkeit, Unternehmertum viel mehr Leuten Spaß machen würde. Und nicht immer weniger.

Man kann nur hoffen, dass dieses Verständnis in der kommenden Regierung stärker vorhanden ist, als im Koalitionsvertrag sichtbar.

Schauen wir ihn uns mal an..

Die Lage

Selbstständigkeit im Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was „werden“ und was „wollen“ die Parteien?

Ich habe mir den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland (Opens in a new window)“ zunächst im Hinblick auf unsere Forderungen der 4.Mio+ Initiative (Opens in a new window) genauer angeschaut.

Zitate aus dem Koalitionsvertrag in kursiv. Meine Gedanken dazu als • Bulletpoint

Zur Erinnerung: Die 5 Forderungen der 4. Mio+ Initiative

(Opens in a new window)

1. Unternehmenssteuerreform | Thesaurierungsbegünstigung

Unter: „Haushalt, Finanzen und Steuern“

„Um eine rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen, werden wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wesentlich verbessern. Wir prüfen, ob ab dem Jahr 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können.“ (S. 45, Z. 1435)

• Immerhin drin: Die Besteuerung von einbehaltenen Gewinnen auch für Einzelunternehmen und Personengesellschaften zu verbessern, wird explizit erwähnt. Aber schon mit dem nächsten Satz schwindet die Hoffnung, dass ein in Zukunft SPD-geführtes Finanzministerium die derzeit komplizierten Thesaurieurungsregelungen wirklich wesentlich vereinfachen wird.
  

• Eine so grundsätzliche Reform wie eine rechtsformunabhängige Möglichkeit der Besteuerung nur für neu gegründete Unternehmen und frühestens ab 2027 in Aussicht zu stellen, ist eine Schelle für alle Selbstständigen, die sich bisher durch die Krisen gekämpft haben. Sie haben es damit weiterhin schwerer Liquidität zu erhalten und Rücklagen zu bilden. Die Wirtschaftskrise ist aber jetzt. Und sie frisst gnadenlos Ressourcen. Da allerdings auch nur von Prüfung der Möglichkeit die Rede ist, bedeutet es wahrscheinlich, dass eine wirklich praxistaugliche Regelung für Einzelunternehmen so schnell nicht kommt. 

2. Liberalisierung freier Arbeit | Scheinselbstständigkeit

Unter: „Mittelstand, Handwerk und Selbstständige“

„Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.“ (S.12, Z. 355).

Unter: „Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat“

„Wir werden das Statusfeststellungsverfahren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller, rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbstständige umgesetzt wird.“ (S. 15 f, Z. 467)

• In Deutschland ist es bekanntlich so kompliziert Selbstständigkeit von abhängiger Beschäftigung zu unterscheiden, dass die Reform der Statusfeststellung an gleich zwei Stellen erwähnt wird. Gut so, denn eine Reform ist überfällig. Die Formulierungen lassen aber erahnen, dass es auch diesmal nicht darum gehen wird, Selbstständigkeit zu schützen. Von eindeutigen Positiv-Kriterien für die Selbstständigkeit ist nirgends die Rede. Sowas ist kein Zufall. Immerhin wurde erkannt, dass die Statusfeststellung derzeit weder schnell, noch rechtssicher, noch transparent ist.
  

• Auch die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ kann man mit gemischten Gefühlen betrachten. Sie besagt, dass unbearbeitete Anträge bei zeitlicher Überschreitung als genehmigt gelten. In diesem Fall jedoch schafft es kaum Verbesserung, denn das Ziel sollte doch sein, insgesamt weniger Verfahren nötig zu machen. So hört es sich für mich nach mehr Aufwand an und nicht nach weniger. Ohne klare Positiv-Kriterien bleibt es bei der alten Misstrauensbürokratie. Ein politisches Bekenntnis zur Selbstständigkeit ist das nicht.

• Wer schreibt „Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern“ (S. 15, Z. 470) hat eben nicht Selbstständige im Blick, sondern zielt schon mit diesem Satz in Richtung Recht auf Festanstellung. Sonst stünde da „Rechtsunsicherheit für Selbstständige wollen wir verhindern“. Für uns Selbstständige ist Scheinselbstständigkeit eine vollkommen irrelevante Kategorie. Doch für Politiker ist und bleibt sie die wichtigere, die sie stets im Sinne der Sozialversicherungen vor sich hertragen. Lieber Scheinselbstständigkeit vermuten, als Selbstständigkeit anerkennen. Weil aber auch die öffentliche Daseinsvorsorge unter den Regelungen leidet, werden Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen geschaffen, anstatt Rechtssicherheit für alle zu liefern: „Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg.“ (S. 107, Z. 3412)
  

• Ob eine Reform kommt, die tatsächlich „wirksam“ ist, wird sich zeigen. Mir fehlt weiterhin das grundsätzliche Vertrauen in die Selbstständigkeit. Sonst hätte man an dieser Stelle den für uns so wichtigen Begriff „Positiv- Kriterien“ schon mit aufgenommen. Und das zuständige Arbeitsministerium wird in SPD-Hand bleiben.

3. Faire Krankenkassenbeiträge für Selbstständige:

• Dazu lässt sich im Koalitionsvertrag nichts finden. Die Realität ist, dass die Beiträge für alle Versicherten steigen. Dessen ist sich die Koalition auch bewusst: „Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden.“ (S. 105, Z. 3350). An der unfairen Beitragsbemessung bei Selbstständigen ändert das aber nichts.

4. Gleiche Chancen für KMU bei Ausschreibungen:

• Da erhebliche Investitionen angekündigt wurden, gedenkt die Koalition das Vergaberecht zu verändern. Beschleunigung, Vereinfachung, Erhöhung der Wertgrenzen und vor allem Mittelstandsfreundlichkeit lassen auf Verbesserungen hoffen: 

Unter: „Vereinfachung des Vergaberechts und strategisches Beschaffungsmanagement“

„Für uns gilt der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Wir werden das Vergaberecht auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückführen. […] Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen.“ (S. 64, Z. 2061)

Unter: „Wertgrenzen Direktaufträge“

„Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen.“ (S. 64, Z. 2069)

Unter: „Arbeitsrecht. Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung“

„Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen.“ (S. 18, Z. 552) 

• Mit einem Tariftreuegesetz greift der Staat allerdings in den Wettbewerb ein, denn er schließt viele Unternehmen mit dieser Vorgabe aus. Mit der Freiwilligkeit von Tarifbindung zu fremdeln und zu suggerieren, dass nur Unternehmen mit Tarifbindung gute Löhne zahlen, wird den vielen mittelständischen Unternehmen in diesem Land nicht gerecht. Ob diese Bevorzugung in der Praxis kleinere Unternehmen aus dem Rennen wirft, werden wir mal beobachten.

5. Gründerzuschuss für alle!

• Zur grundsätzlichen Gründungsförderung findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Der über 12 Jahre anhaltende Abwärtstrend der Selbstständigkeit scheint für die Parteien kein Anlass zu sein dort hinzuschauen. Der Schwund an Selbstständigen wird nicht adressiert, aber bestimmte Gründungen bräuchten wir wohl schon, denn: „Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen.“ (S. 4, Z. 88).

Wir wollen das alle, aber wir werden es nur schaffen, wenn nicht nur Startups, sondern auch freie Arbeit, jede Gründung und Selbstständigkeit an sich endlich politischen Rückhalt erhalten und Politik, die Selbstständigkeit erschwert, aufhört.

Was die Forderungen unserer Initiative angeht, liefert der Koalitionsvertrag hauptsächlich die Bestätigung, wie wichtig es weiterhin sein wird, Selbstständigkeit sichtbarer zu machen. Aber es sind natürlich noch weitere - auch für Selbstständige - relevante Punkte drin. Insbesondere beim Thema Steuern:

Die Möglichkeit der „degressiven Abschreibung“ (S. 45, Z. 1430) etwa ist eine gute Sache. Aber derartige Investitionsanreize laufen unter Industriepolitik, es soll vor allem die Großen dazu bringen jetzt in Maschinen, Fuhrpark, Geräte zu investieren.

Körperschaftsteuer:

„Wir werden die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028.“ (S. 45, Z.1432)

• Trotz anhaltender Wirtschaftskrise und nicht wettbewerbsfähigen Standortkosten wird es demnach keine sofortige Entlastung geben. Die meisten Selbstständigen (fast 2.5 Mio Unternehmen, die als Einzelunternehmen und Personengesellschaften geführt sind, unterliegen allerdings nicht der Körperschaftsteuer, sondern blicken auf die Einkommensteuer bei den Reformvorhaben). Für die Kapitalgesellschaften aber bedeutet dieses Vorhaben Minischritte in die richtige Richtung. Wenn auch in weiter Ferne..

Gewerbesteuer:

„Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.“ (S. 45, Z. 1456)

• Damit soll der (Schein-)Umzug in Gemeinden mit sehr niedrigen Hebesätzen vermieden werden. Das ist erwartbar, aber spannender wäre eine Debatte darüber, ob die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden kann und wie kommunale Einnahmen solide organisiert werden können, so wie im Punkt „Kommunale Einnahmen“ (S. 114, Z. 3629) angedeutet. Diese Debatte bekommen wir aber hier nicht, sondern erstmal die Vermeidung von - Achtung - großes Wort: „Steueroasen“. …

Umsatzsteuer in der Gastronomie (S. 47, Z. 1497)

• Gastwirte können sich auf eine Senkung der Umsatzsteuer für Speisen freuen - ab 2026 sollen, wie zu Zeiten der Corona-Pandemie, nur noch 7 Prozent statt der regulären 19 Prozent anfallen. Damit wird Einzelinteressen nachgekommen, anstatt Standortpolitik zu betreiben, denn das ist keine Entlastung in der Breite. Ob derartige Maßnahmen an Kunden weitergegeben werden (können), ist fraglich. Wenn der Standort teuer bleibt, werden Wirte eher hohe Kosten decken müssen.

Einkommensteuer:

„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ (S.45, Z. 1442)

• Das betrifft natürlich nicht nur Selbstständige, aber die meisten Unternehmen in Deutschland unterliegen der Einkommensteuer. Leider bleibt es bei der Ankündigung, denn wer weiß was bis dahin ist. Wenn Entlastungs-Vorhaben in die Zukunft verschoben werden, kommen sie womöglich nicht. Warum nicht gleich die Einkommensteuer senken? Warum nicht für alle und zwar über angepasste Freibeträge und späteres Greifen des Spitzensteuersatzes, damit Aufstieg und Mehrarbeit sich endlich richtig lohnen?
  

• Soli forever, der Gag sei erlaubt: „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“ (S. 45, Z. 1448). Der Soli sollte schon oft vollständig abgeschafft werden, auch die CDU hat damit noch Wahlkampf gemacht. Hier sind die Koalitionäre aber klar: Diese verkappte Unternehmens- Gutverdiener- und Sparersteuer bleibt.

„Steuerliche Anreize für Mehrarbeit“ (S. 46, Z. 1466)
„Steuerliche Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten“ (S. 46, Z. 1470)„Steuerliche Begünstigung von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit“ (S. 46, Z. 1478)

• Steuervorteile auf Arbeitseinkommen gibt es demnach nur für Angestellte. Und zwar wenn sie von Teil- auf Vollzeit erhöhen, bei Mehrarbeit (Überstundenzuschläge steuer- und abgabenfrei) und bei Arbeit über das Rentenalter hinaus (geprüft werden soll in dem Punkt u.a. ..die Beschränkung der Regelung auf Einkommen aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die Anwendung des Progressionsvorbehalts.“ S. 46, Z. 1475 )
  

• Der wahrscheinliche Ausschluss von Selbstständigen, die erwiesenermaßen am häufigsten über das Rentenalter hinaus arbeiten (siehe zB. diese IAB-Studie (Opens in a new window)) und einem hohen Anteil von Ruheständlern, die sich auch frei weiter am Arbeitsleben beteiligen könnten, wäre eine eklatante Ungleichbehandlung. Solche Politik sendet das völlig falsche Signal. Hübsch auch: „Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver.“ (S. 19, Z. 585).
  
  Prämienpolitik für Angestellte und Mitgliederbeschaffung für Gewerkschaften. Als selbstständiger Steuerzahler kommt man aus dem Staunen nicht raus.

Altersvorsorge:

„Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“ (S. 20, Z. 632)

• Der Plan Selbstständige in die Rentenversicherung zu integrieren fehlt auch in dieser Koalition nicht. Wer schon lange selbstständig ist, den betrifft das nicht. Die Gründungslust dürfte es aber weiter dämpfen. Warum die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung die völlig falsche Politik ist, begründe ich weiter unten unter „Politisches“.

Familienleistungen: 

„Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren.“ (S. 99, Z. 3144)

• Die Berechnung des Elterngeld-Anspruchs hat schon so manch Selbstständigen veranlasst, lieber ganz auf die Leistung zu verzichten. Denn die Berechnung geht am selbstständigen Arbeitsalltag völlig vorbei. Hier können selbstständige Eltern also auf Verbesserung hoffen.

„Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen.“ (S. 102, Z. 3248)

• Bisher greifen umfassende Mutterschutzregelungen nicht für Selbstständige - aus plausiblen Gründen, denn Selbstständige sind Unternehmer, die ihre Lebensplanung ohne die Fürsorgepflicht von Staat und Arbeitgebern gestalten. Ein Arbeitsverbot ist für Selbstständige natürlich unsinnig. Mutterschaftsgeld steht aber auch selbstständigen Frauen zu, bisher aber nur wenn die potenzielle Mutter den Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung rechtzeitig und extra mitversichert, oder privat eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat.
  

• Sich die Vorraussetzungen, die Höhe und den Umfang von Mutterschaftsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuschauen, halte ich für richtig, Arbeitnehmerlogiken immer mehr auf Selbstständige zu übertragen, aber für grundfalsch. Die Formulierung zeigt jedoch, dass die Umsetzung dieses Vorhabens alles andere als sicher ist. 
  

• Meine Auffassung über eine neue Umlagefinanzierung, habe ich in einer vorigen Ausgabe (Opens in a new window) schon deutlich gemacht. („Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignet [sic!] Finanzierungsmodelle.“ S. 102, Z. 3249). Kurz: Ich bin dagegen. Auch, wenn ein gesetzlicher Mutterschutz für Selbstständige in den sozialen Medien regelrecht abgefeiert wird: die persönliche, eigenverantwortliche Absicherung und Wahlfreiheit für selbstständige Frauen und ihre Betriebe, halte ich generell und auch in dieser Frage für richtig. Eine neue Umlage würde sowohl neue Bürokratie als auch einen weiteren Pflichtbeitrag bedeuten, den alle Selbstständigen aufbringen müssten. Ohne eine vorherige Reform der Verbeitragung in der Krankenkasse stellen zusätzliche Kosten, die solidarisch für persönliche Lebensentscheidungen anderer aufgebracht werden müssen, aus meiner Sicht eine Überforderung dar. Für Angestellte wird die U2-Umlage vollständig durch alle Arbeitgeber finanziert und die Betriebe erhalten eine Erstattung, sofern tatsächlich Mutterschaftsleistungen fällig werden. Ich bin gespannt, wie das bei Selbstständigen umgelegt werden soll.
  

• Die im Koalitionsvertrag erwähnte „Aufklärungskampagne“ über bestehende Leistungen ist wiederum eine gute Sache. („Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen.“ S. 102, Z. 3251).

Bekannte Vorhaben, wie zB. die berühmte „Digitalisierung von Verwaltungsleistungen“ durch „One-Stop-Shop“, die schon unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier angedacht war, um zB. Gründungen „innerhalb von 24 Stunden“ zu ermöglichen, ist ebenfalls wieder dabei (S. 56, Z. 1803 f).

Es gibt einen Punkt „Entrepreneurship“ für „Gründerkultur an Forschungseinrichtungen“ und „Entrepreneurship Education“ soll als Ziel im Zukunftsvertrag Studium und Lehre ergänzt werden (S. 80, Z. 2581).

Gründerinnen sieht man unterrepräsentiert, daher will man sie (nur?) bei Startup-Gründungen unterstützen (S. 5, Z. 131), Startups werden mehrfach gewürdigt und als „Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen“ gesehen (S. 4 Z. 101), eine „Gründerschutzzone“ will man prüfen (S. 4, Z. 102) und der seit über 30 Jahren versprochene Bürokratieabbau darf im neuen Koalitionsvertrag natürlich auch nicht fehlen.

Der Koalitionsvertrag 2025 (Opens in a new window) von CDU, CSU und SPD kann auf den Websites der Parteien heruntergeladen werden.²

Fazit: Keine schnelle Entlastung in Sicht. Neue Belastungen in Aussicht gestellt: Wo ist das politische Signal für den Aufbruch?

Die neue Regierung ist noch nicht mal offiziell im Amt, sie übernimmt eine desaströse Wachstumsprognose, ist mit Umsatz- und Beschäftigungsrückgängen in fast allen Branchen im Mittelstand³ konfrontiert und die SPD stellt sogar noch Steuererhöhungen (Opens in a new window) in den Raum?

Warum man bei 0,0 Prozent Wachstumsprognose nicht konsequent freie Arbeit erleichtert, ist mir vollkommen schleierhaft.

Wie man neuen Selbstständigen auch noch die Wahlfreiheit in der Altersvorsorge rauben kann, obwohl dieses Vorhaben die ohnehin in eine demografische Katastrophe laufende Rentenversicherung perspektivisch noch stärker belastet - nicht nachvollziehbar. Eine Reform der Statusfeststellung an eine Altersvorsorgepflicht zu knüpfen - all das ist so typisch für ein Land, das mit Selbstständigkeit nichts anfangen kann.

Die Prüferei auf Scheinselbstständigkeit hat ebenfalls kein Ende und damit erschwert Politik Selbstständigen das Leben weiterhin, anstatt es ihnen leichter zu machen.

Dass sowas wie eine „Gründerschutzzone“ überhaupt nötig wird, zeigt doch, dass die regulären Belastungen zu hoch und die Bürokratie zu heftig ist. Aber eher schafft man die Ausnahme von der Ausnahme, als attraktive Bedingungen für alle zu organisieren. 

Selbstständigkeit verstehen die Parteien nicht als Teil der Wirtschaft, sondern bloß als Problemfeld der Sozialpolitik.

Auch wenn die Altersvorsorge, eine Verbesserung des Elterngeldes und Mutterschutzregelungen auch für Selbstständige relevant sind, so ist diese Politik doch keine Politik für die Selbstständigkeit.

Und warum bekommen wir diese Politik?

Weil die selbstständige Perspektive in der Politik fehlt.

Dass Selbstständigkeit keinen Stellenwert hat, lässt sich nicht nur an den sinkenden Zahlen von Selbstständigen ablesen. Sondern eben auch daran, dass ihre Interessen nur Beachtung finden, wenn sie anstelle von mehr Freiräumen, neue Pflichtbeiträge für sich fordern.

Wir haben eine starke Kultur der abhängigen Beschäftigung, es weht der Geist der Verbeamtung. Echte Selbstständigkeit spielt in Deutschland keine Rolle mehr - das muss man sich mal vorstellen. Land des Mittelstands!

Entlastungen werden sonst wohin verschoben und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft so kämpft und Politik ohnehin ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Es gehört zur guten Tradition und ich halte es für richtig, einer neuen Regierung einen Vertrauensvorschuss geben - aber Selbstständige bekommen ihn von ihr nicht.

Dabei sind Selbstständigkeit und neues Unternehmertum wichtiges Erfolgskriterium in unserer Gesellschaft, die so viel Potenzial hat, aber in der unternehmerische Potenziale auch wegen der einseitigen Definition von „Normalarbeit“ nicht gehoben werden. Erheblichen Anteil daran hat eine unzeitgemäße Politik, die nicht zuletzt wegen der großen Skepsis gegenüber freier Arbeit gnadenlos überreguliert und nur noch Arbeitnehmer adressiert.

Der Wunsch sich selbstständig zu machen (nicht aus der Not, sondern als Präferenz), ist immer ein Zeichen für Vertrauen in eine bessere Zukunft. Und in den Standort. Die nächste Regierung muss Reformen anstoßen, die wieder richtig Lust auf Zukunft machen und größeres Vertrauen in den Standort bringen.

Für mehr staatliche Lenkung muss man nicht viel streiten, aber für mehr Freiräume schon.

Ich wünschte mir eine freie Arbeitswelt, in der Selbstständigkeit nicht als Sonderform verstanden, sondern als Selbstverständlichkeit betrachtet wird.

Der Anspruch muss doch sein, das Land richtig großartig zu machen. Politik muss aus dem Weg gehen, wo nötig und der Staat da stark sein, wo er gebraucht wird. Rahmenbedingungen schaffen, in denen Leute über sich hinauswachsen können, anstatt auf Angst oder Bequemlichkeit oder einfach immer weiter auf Konformität zu bauen.

„Man darf ein Land nicht nur von der Versicherung her denken.“

Das hab ich in folgendem Podcast gesagt, denn spannend ist doch nicht, wer und was uns bremst, sondern was wir jetzt mit unserer Freiheit anfangen.

Und ob wir Eigenständigkeit auch verteidigen und die Arbeitswelt selbst mitgestalten. Ob wir, wie jeder Profi am Berg, Absicherung UND Aufstieg organisieren. Ob wir auf Reformen bestehen und dafür auch die Politik treiben - oder uns bloß treiben lassen. Mit einem gestörten Verhältnis zur Selbstständigkeit wird das nämlich nichts mit dem Aufbruch.

Über all das und noch mehr hab ich im GOOD Work Podcast mit Jule Jankowski gesprochen. Eine Einladung über die ich mich sehr gefreut habe.

Das Gespräch

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Diesmal also kein Interview mit einem Gast, sondern zur Abwechslung bin ich mal der Gast. Im Podcast von Jule Jankowski.

Wir besprechen die Mythen, die sich um die Selbstständigkeit ranken, die politische Ignoranz gegenüber dem selbstständigen Lebensentwurf, die 4.Mio+ Initiative und was die Gesellschaft davon hätte, wenn Selbstständigkeit selbstverständlich wäre.

Am Ende schmettere ich noch ein leidenschaftliches Plädoyer für die freie Arbeit.

„Die „neue Arbeit“ ist Selbstständigkeit. Nichts anderes.“

Ist Deutschland ein gutes Land um zu gründen? Was meinst du?

..Ok, und jetzt?

4. Mio+ existiert, weil auch die selbstständige Stimme zählt. Mitzureden und die Debatten auch aus Sicht der freien Arbeit und der unternehmerischen Lebensentwürfe zu treiben, liegt an uns Selbstständigen selbst.

Die steuerpolitischen Maßnahmen etwa, sind insgesamt eine Missachtung selbstständiger Leistung. Aber, dass solche Politik gemacht wird, zeigt, dass wir Selbstständige zu unsichtbar sind.

Wenn andererseits sogar mit neuen steuerlichen Anreizen zur Gewerkschaftsmitgliedschaft gelockt werden soll, scheint Politikern die große Wichtigkeit der Interessenvertretung ja klar zu sein und auch besonders am Herzen zu liegen.

Höchste Zeit, die Politik an 4 Millionen Selbstständige zu erinnern.

👇

Unternehmerisches

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Warum sind Selbstständige wohl optimistischer? Weil sie das Gefühl haben, selbst lenken zu können.

Damit die selbstständige Stimme verstärkt und das wirtschaften für uns hier nicht immer schwieriger wird, wenden wir (Isabella Pfaff, Co-Initiatorin der 4.Mio+ Initiative und ich) uns direkt an die Bundesvorsitzenden der neuen Koalitionsparteien. Und zwar mit einem offenen Brief.

Er ist auf der Website von 4.Mio+ veröffentlicht.

„Das reicht nicht! Ihre geplanten steuerpolitischen Maßnahmen sind eine Enttäuschung für alle Selbstständigen in Deutschland“

Zahl der Woche

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Politisches (Ja, noch mehr….)

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Seit vielen Jahren wird diskutiert, die Gruppe der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte und Selbstständige auszuweiten.

Selbstständige einzubeziehen ist politisch sicher am einfachsten. Doch wem würde es etwas bringen - außer höhere Kosten für die Selbstständigkeit? Eine neuere Simulation des Sachverständigenrats (Opens in a new window)⁴ zeigt, wie gering die positiven Auswirkungen für die Rentenversicherung ausfallen würden. Wer selbstständig ist und meint, dass die Rentenversicherung am besten absichert, dem steht es auch jetzt schon frei, freiwillig einzuzahlen. Dies allerdings tun nur sehr wenige Selbstständige.

Die Debatte Selbstständige daher zu verpflichten, stammt aus einer Zeit in der es in Deutschland immer mehr Selbstständige gab. Vor allem immer mehr Soloselbstständige, die häufig keiner Sozialversicherungspflicht unterliegen. Von ihnen wird vermutet, dass sie völlig ohne Altersvorsorge in Saus und Braus leben könnten, um dann später der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen.

Bis heute hat sich die Situation aber ganz anders entwickelt. Seit 2012 schrumpft die Zahl der Selbstständigen. Inzwischen zählen wir über 700.000 Selbstständige weniger, fast 270.000 allein seit 2020.

Die deutsche Realität ist: Immer mehr Rentner, immer weniger Selbstständige, der öffentliche Dienst wächst, die Privatwirtschaft nicht. Die Staatsquote liegt laut Statistischem Bundesamt (Opens in a new window) aktuell bei 49,5 Prozent. Der Staat lenkt zwar die Wirtschaft gern, dringende Reformen der Sozialversicherungen werden aber aufgeschoben.

Ich schreibe:

„Seit Jahren traut sich keine Partei, die Altersvorsorge zu modernisieren. Lieber lässt man Selbstständige das schiefe Umlagesystem stützen. Wer sich selbstständig macht, darf aber nicht zum Spielball der mutlosen Rentenpolitik werden.“

Selbstständige sind die einzige Gruppe innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, die noch für Eigenverantwortung eintritt. Aber auch die kommende Regierung hat für uns Selbstständige nur die Ideen von vorgestern parat.

Dass im Hinblick auf die schwierige Finanzierbarkeit der alten Angestelltensysteme nun auch Selbstständigkeit als Weg zur Wahlfreiheit verbaut werden soll, und damit in Kauf genommen wird, dass die Zahl der Selbstständigen weiter schrumpft, ist politische Kurzsichtigkeit.

Und die ist verheerend. Warum, begründe ich in meinem aktuellen Gastbeitrag, erschienen in der Wirtschaftswoche:

Die Stärkung

Was gibt diese Woche Schub?

• Apropos Stimme: Die 4.Mio+ Newsletter-Ausgaben gibt es bald zusätzlich als Audio-Newsletter zum Anhören. Wer lieber auf den Knopf drückt als lange Texte zu lesen, kann sich die Ausgaben dann einfach als Podcast anhören. Wenn uns allen das Format Spaß macht, baue ich es aus. Gebt mir noch ein bisschen Zeit für ein vernünftiges Set-up, bald geht’s los.

Zum Gründen gehört es groß zu träumen - zum Erwachsenwerden gehört die Selbstständigkeit. In diesem Sinne - nicht aufhalten lassen!

Bis zum nächsten Mal!

Cathi ✌️

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(Opens in a new window)

1. KfW Blitzbefragung: „Was Selbstständige und Gründende von der Politik erwarten - Bürokratieabbau zentrales Anliegen.“ (Opens in a new window) Nr. 493, 17. April 2025 ↩

2. Ich hebe hier nur die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte für Selbstständige hervor - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich empfehle natürlich den Koalitionsvertrag selbst zu lesen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Wir sind ja schließlich selbstständig. ↩

3. DATEV-Mittelstandsindex 04/25 via mittelstandsindex.datev.de ↩

4. Werding, Runschke, Schwarz (2024): „Alterungsschub und Rentenreform: Simulationen für GRV und Beamtenversorgung (Opens in a new window).“ SVR-Arbeitspapier 01/2024, S. 38 ↩