Kuba-Brief Nr. 55 | Juli 2025

Havanna, 6. Juli 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kuba-Interessierte,

die ganz große Aufregung hat sich nach der Ende Mai gewissermaßen über Nacht erfolgten Preisanpassung für mobile Daten durch den staatlichen kubanischen Telekommunikationsanbieter Etecsa mittlerweile gelegt. Kaum eine Maßnahme aber hat in den vergangenen Jahren einen vergleichbaren Proteststurm ausgelöst, wie die 30. Mai vom Etecsa angekündigten und sofort in Kraft getretene Tarifanpassungen für mobiles Internet. Diese limitieren in erster Linie die Möglichkeiten, Telefonguthaben in kubanischen Pesos (CUP) aufzuladen – mit dem Ziel, Aufladungen in Devisen aus dem Ausland zu fördern. Etecsa benötigt dringend Devisen, um das marode Netz instand zu halten und auszubauen. Das Unternehmen beschränkt daher die Aufladung in kubanischen Pesos (CUP) auf ein Mal 360 CUP in 30 Tagen; größere Datenpakete können nur in US-Dollar oder zu hohen Kosten in CUP gebucht werden.

Die Maßnahme hat allgemeine Empörung ausgelöst und sogar innerhalb regierungsfreundlicher Kreise Kritik hervorgerufen. In den sozialen Netzwerken gab es hitzige Debatten und Proteste. Denn viele Kubaner nutzen das bislang recht günstige mobile Internet zur Kommunikation mit Familienmitgliedern, aber auch zur Arbeit oder zum Studium. Die Föderation der Universitätsstudierenden (FEU) mehrerer Fakultäten der Universität Havanna und des Instituts für internationale Beziehungen (ISRI) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die neuen Tarife entschieden zurückweist. Mehrere Fakultäten in Havanna und darüber hinaus traten sogar in den Ausstand. Zu einer Rücknahme der Tarifanpassung oder einer größeren Protestbewegung führte das Ganze aber nicht.

Etecsa räumte angesichts des Gegenwinds zwar die„Auswirkungen“ der Tariferhöhung ein, erklärte aber, aufgrund des Devisenmangels und des erheblichen Rückgangs der Einnahmen in den vergangenen Jahren befinde sich das Unternehmen in einer äußerst kritischen Situation, die es daran hindere, notwendige Investitionen zu tätigen. Sogar Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel schaltete sich in die Debatte ein. Das Ergebnis ist ein Extra-Datenpaket für Studierende; auch wurde die Gültigkeitsdauer der Datenpakete um fünf Tage auf 35 Tage ausgeweitet. All das Theater hätte man sich ersparen können, hätte Etecsa seine „Kunden“ ernst genommen und diese an der Ausarbeitung der Tarifanpassung im Vorfeld beteiligt.

Wie so oft auf Kuba wird am Ende alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. 360-CUP-Guthaben lassen sich auf dem Schwarzmarkt für 1.000 bis 1.500 CUP einkaufen; viele Kubaner haben zudem eine zweite oder dritte SIM-Karte, die sie nutzen oder von der sie Guthaben auf ihre Haupt-SIM transferieren, um weitere Datenpakete kaufen zu können. Was bleibt, ist eine fortschreitende Dollarisierung – nun auch im Bereich Telekommunikation.

Derweil verschärft sich die Energiekrise weiter. Mittlerweile sind sechs bis acht Stunden Stromabschaltung auch in Havanna an der Tagesordnung. Bei mir in Centro Habana setzen sich bei nächtlichem Stromausfall viele Leute vor ihr Haus, da angesichts der Hitze und der vielen Moskitos ohne zumindest einen Ventilator nicht an Schlaf zu denken ist. Einige breiten Pappkartons auf dem Gehweg aus und schlafen während der Stromabschaltungen dort. Noch unhaltbarer ist die Situation außerhalb Havannas. Mancherorts gibt es nur noch ein bis zwei Stunden am Tag Strom. Zwar erhöht die Regierung die Investitionen in den Energiesektor und baut fleißig Solarparks, aber eine Entspannung der Stromkrise ist weiter nicht in Sicht. Und die heißen Monate Juli und August fangen gerade erst an …

Ich hoffe, Sie haben Strom und können sich den Kuba-Brief bei angenehm heruntergekühlter Zimmertemperatur zu Gemüte führen. Wie immer viel Spaß bei der Lektüre dieser neuen Ausgabe. Wie gehabt, freue ich mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

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1. Spannungen zwischen kubanischer Regierung und US-Botschaft in Havanna. Havanna wirft Washington Einmischung vor: Das kubanische Außenministerium hat Ende Mai den Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Kuba, Mike Hammer, vorgeladen und schließlich eine verbale Note überreicht, um gegen dessen aus Regierungssicht „respektloses Verhalten“ zu protestieren. Hammer hat mit Besuchen bei Dissidenten und Angehörigen von Inhaftierten und anschließenden Kommentaren den Unmut der kubanischen Regierung auf sich gezogen. Diese wirft ihm Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Der US-Diplomat habe kubanische Bürger zu „Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ angestiftet. Zudem hatte Hammer in der Woche zuvor in Miami eine Pressekonferenz gegeben, auf der er weitere Sanktionen gegen Kuba ankündigte. Die US-Regierung Donald Trump hat seit ihrem Amtsantritt Ende Februar – weitgehend unbeachtet von einer größeren Öffentlichkeit – die Sanktionsschraube gegen Kuba wieder angezogen. Vor allem die wenigen Finanzierungsquellen der Insel, v.a. deren Ärztemissionen im Ausland, hat die Trump-Administration ins Visier genommen. Hammers Provokationen scheinen die nächste Stufe einzuläuten. (10.06.2025)

Zum Weiterlesen:

Diplomatisches Störfeuer gegen Kuba (nd) (Opens in a new window)

Der Ton zwischen Havanna und Washington wird schärfer. Gleichzeitig belasten die Aktivitäten des Geschäftsträgers der Vereinigten Staaten in Kuba, Mike Hammer, die Beziehungen.

2. Starlink in Kuba. Mittlerweile haben sich die ehemals „besten Buddys“ — US-Präsident Donald Trump und der südafrikanische Milliardär Elon Musk — verkracht. Aber monatelang schien Musk in jedem Gespräch und jeder Debatte präsent zu sein. Es gab kein Thema auf der politischen Agenda der USA, das nicht direkt oder indirekt mit ihm zu tun hatte. Kuba ist da keine Ausnahme. Vor allem rechtsgerichtete Politiker in den USA fordern von dem SpaceX-Chef schon seit Längerem, Starlink für Kuba freizuschalten, um das Internetmonopol der Regierung in Havanna anzugreifen. Obwohl streng verboten, finden Starlink-Antennen immer wieder ihren Weg auf die Insel. Seit einigen Wochen geht die kubanische Regierung verstärkt dagegen vor. (18.05.2025)

Zum Weiterlesen:

Starlink wird für Kuba zum Problem (nd) (Opens in a new window)

Das Satelliteninternet Starlink von Elon Musk ist in Kuba offiziell verboten. Doch wegen der schlechten Netzinfrastruktur werden immer wieder Antennen auf die Insel geschmuggelt. Die Regierung ist alarmiert.

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Washington verschärft Sanktionen gegen Kuba. Die US-Regierung Donald Trump hat ihre Absicht bekräftigt, die „Politik des maximalen Drucks“ auf Kuba der ersten Amtszeit Trumps (2017–2021) zu verstärken. Der US-Präsident unterzeichnete am 30. Juni ein National Security Presidential Memorandum (NSPM) (Opens in a new window), ein präsidiales Memorandum zur nationalen Sicherheit. Die Richtlinie ähnelt dem Memorandum vom 16. Juni 2017, das in Trumps ersten Amtszeit veröffentlicht und in dem die unerbittliche Haltung der US-Regierung gegenüber Kuba festgeschrieben wurde. Zahlreiche der in dem neuen Memorandum dargelegten Maßnahmen werden von der US-Regierung bereits umgesetzt, darunter das Verbot „direkter oder indirekter“ Transaktionen mit Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften mit Verbindungen zum kubanischen Militär. Die sogenannte Cuba Restricted List ist eine vom US-Außenministerium veröffentlichte Liste von mit der kubanischen Regierung oder Armee verbundenen Körperschaften und Unternehmen, mit denen US-Bürger oder -Unternehmen direkte Finanztransaktionen generell verboten sind. Ebenfalls aufgeführt in dem neuen Memorandum sind das Verbot des US-Tourismus nach Kuba, einschließlich der mit Sondergenehmigungen genehmigten Reisen, die Ablehnung von Forderungen der UNO und anderer internationaler Foren nach Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba, sowie die Bekräftigung der Nichtwiederaufnahme der „wet feet, dry feet“-Politik. Jene Bestimmung, wonach nur Kubaner, die „trockenen Fußes“ US-Territorium erreichten, in den Genuss politischen Asyls und einer schnellen Einbürgerung kamen, hatte US-Präsident Barack Obama Anfang 2017 aufgehoben. Obwohl das Memorandum hauptsächlich Maßnahmen bekräftigt, die die Trump-Administration seit ihrer ersten Amtszeit umsetzt und die größtenteils von der Biden-Administration beibehalten wurden, ist es vor allem eine Bekräftigung der harten Haltung Washingtons gegenüber Kuba.

US-Finanzministerium sanktioniert Logistikunternehmen für Lieferungen nach Kuba. Wegen angeblicher Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Kuba hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten, hat eine Geldstrafe in Höhe von 608.825 US-Dollar gegen das US-amerikanische Logistikunternehmen Key Holding LLC mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware verhängt. Laut einer am 2. Juli veröffentlichten OFAC-Erklärung (Opens in a new window) betreffen die mutmaßlichen Verstöße eine Tochtergesellschaft in Kolumbien, die Frachtlieferungen nach Kuba abwickelte. Zwischen Januar 2022 und Juli 2023 wickelte die Key Logistics Colombia demnach die Logistik für 36 Frachtsendungen von Kolumbien nach Kuba ab. Die Sendungen im Wert von mehr als drei Millionen US-Dollar enthielten Komponenten für die Ölindustrie, Handtücher und elektrische Feldhäcksler von 13 Lieferanten aus Kolumbien, Spanien, China und Panama. Der Fall ist Ausdruck der extraterritorialen Anwendung von Beschränkungen, die sich aus der US-Blockade ergeben, und kommt nur wenige Tage, nachdem die Trump-Administration ihre Politik des „maximalen Drucks“ gegen Kuba bekräftigt hat.

Venezuelas Öllieferungen nach Kuba brechen ein. Die Anlieferung venezolanischen Erdöls nach Kuba ist im Juni erneut zurückgegangen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurden kaum 8.000 Barrel pro Tag (bpd) entladen. Gleichzeitig sind die venezolanischen Ölexporte insgesamt um 8 Prozent gestiegen, vor allem nach China. Nach Daten vom Januar erfuhren die venezolanischen Öllieferungen nach Kuba mit Jahresbeginn einen „historischen Rückgang“ und lagen bei etwa 10.000 Barrel pro Tag, weniger als die Hälfte der Lieferungen im Dezember 2024. Früheren Reuters-Berichten zufolge exportierte Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA Ende 2024 noch 24.000 Barrel pro Tag nach Kuba, verglichen mit 56.000 Barrel pro Tag im Jahr 2023. Der Rückgang hat direkte Auswirkungen auf Sektoren wie den Verkehr und die Stromerzeugung Kubas.

Spanien startet ein Schuldenumwandlungsprogramm mit Kuba. Spanien und Kuba haben Anfang Juli ein mittel- und langfristiges Schuldenumwandlungsprogramm gestartet, mit dem bis zu 375 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten zur nachhaltigen Entwicklung in Schlüsselbereichen wie Energie, Wasser und Ernährungssicherheit bereitgestellt werden sollen. Die 2016 zwischen Spanien und Kuba getroffene Vereinbarung wurde im Rahmen der IV. Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla aktiviert. Sie steht im Zusammenhang mit der multilateralen Schuldenvereinbarung, die Kuba im Januar 2025 mit dem Pariser Club getroffen hat. Ziel des Programms ist es, durch den Erlass von Schulden und deren Umwandlung in wirkungsvolle Investitionsprojekte das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung auf der Insel zu fördern. Die Mittel des Programms können laut einer Mitteilung der spanischen Regierung zur Finanzierung von Projekten verwendet werden, die von spanischen Unternehmen und kubanischen Einrichtungen sowie von internationalen und spezialisierten Organisationen mit operativer Erfahrung in Kuba durchgeführt werden. Laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE belaufen sich die Schulden Kubas bei Spanien auf fast zwei Milliarden Euro, die sich seit 1980 in verschiedenen Phasen angehäuft haben.

Zollbefreiung auf die Einfuhr von Geräten für erneuerbare Energien. Inmitten der schweren Energiekrise in Kuba hat das kubanische Finanzministerium Ende Juni mehrere Maßnahmen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Unternehmenssektor und in der Bevölkerung beschlossen. Die stellvertretende Finanzministerin Yenisley Ortíz Mantecón erklärte gegenüber der Presse in Havanna, dass die Maßnahme darauf abzielt, vor mehr als drei Jahren eingeführte Anreize zu optimieren, praktische Erfahrungen einzubeziehen und deren Anwendungsbereich zu erweitern. Zu den Neuerungen gehört die Ausweitung der vollständigen Zollbefreiung auf juristische Personen für Photovoltaikanlagen, Solarheizungen und kleine Windturbinen, ein Vorteil, der bisher nur für Privatpersonen galt. Die am 27. Juni 2025 im Amtsblatt veröffentlichte Resolution 169/2025 (Opens in a new window) (PDF (Opens in a new window)) legt eine allgemeine Zollbefreiung für natürliche und juristische Personen für die Einfuhr von Solaranlagen, einschließlich ihrer wesentlichen Teile und Komponenten, fest. Dies umfasst Solarheizungen, Photovoltaik-Pumpen, kleine Windturbinen, Geomembran-Biokraftwerke, Biogaspumpen, Solarbeleuchtung, Solar-Klimaanlagen, Ladegeräte für Elektrofahrzeuge, sowie wichtige Teile und Komponenten dieser Geräte.

Unternehmen, die Rohstoffe, Komponenten oder Ausrüstungen für die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien importieren, profitieren ebenfalls von der Maßnahme. Dies gilt sowohl für staatliche als auch private Unternehmen. Die Zollbefreiung gilt zudem für Investitionen zur Herstellung von Ausrüstungen oder Geräten im Zusammenhang mit sauberen Energiequellen.

Überdies wird für Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien die Befreiung von der Gewinnsteuer während der Investitionsphase (bis zu acht Jahre) beibehalten, aber die Verpflichtung zur jährlichen Ratifizierung vor der Steuerbehörde ONAT entfällt. Es reicht nun aus, einmalig die technische Stellungnahme des Nationalen Amtes für die Kontrolle der rationellen Nutzung von Energie (Oficina Nacional para el Control del Uso Racional de la Energía, ONURE) und die Durchführbarkeitsstudie vorzulegen. Außerdem wurde die Liste der steuerbefreiten Ausrüstungen und Maschinen erweitert, was die Verwirklichung von Projekten erleichtert.

Kuba genehmigt fünf ausländischen Unternehmen den Eintrag ins Handelsregister, darunter einem US-amerikanisches Unternehmen. Das kubanische Außenhandelsministerium hat fünf ausländische Unternehmen in das Nationale Register für ausländische Handelsvertretungen eingetragen. Das geht aus einer Veröffentlichung des Amtsblatts vom 19. Juni 2025 (Opens in a new window) (PDF (Opens in a new window)) hervor. Demnach werden Geschäfte für Unternehmen aus Mexiko, Panama, Spanien, den Vereinigten Staaten und Italien genehmigt.

Die Haupttätigkeit des US-Unternehmens LUX SKY CARGO, INC. wird der Handel mit Fahrzeugen, Autoteilen, Lebensmitteln, Getränken, Telefonartikeln, Kraftstoffen und Haushaltsgeräten u. a. sein. Die entsprechende Resolution stellt jedoch klar, dass „die im Rahmen dieser Entschließung erteilte Lizenz nicht zu den folgenden Tätigkeiten berechtigt: Direktein- und -ausfuhr auf kommerzieller Basis; Groß- und Einzelhandel im Allgemeinen mit Produkten und Dienstleistungen; Vertrieb und Transport von Waren im nationalen Hoheitsgebiet.

Bei den übrigen zugelassenen Unternehmen handelt es sich um die italienische GENERAL FRUIT S.R.L., der die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln, alkoholischen und alkoholfreien Getränken sowie Sirupen und anderen lebensmittelbezogenen Produkten erlaubt wird. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Vertretung und den Verkauf ohne Genehmigung für Direktimporte oder -exporte und ohne Groß- oder Einzelhandel im Hoheitsgebiet. Das spanische Unternehmen SEVINCO, S.L. erhält eine Zulassung für den Vertrieb und die technische Unterstützung von Motoren, Teilen und Zubehör ohne Import-, Export- oder Vertriebsaktivitäten in Kuba. Die ROLOFF GROUP, INC. aus Panama darf Rohstoffe, Fertigprodukte und Ausrüstungen für den Lebensmittel-, Bau- und Transportsektor vermarkten. Darüber hinaus sieht die Zulassung vor, dass sich das panamaische Unternehmen an Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und an der Montage von Industrieanlagen für die Abfallverarbeitung und die landwirtschaftliche Produktion beteiligen kann, allerdings ohne direkte Ein- und Ausfuhren ohne vorherige Genehmigung. Das mexikanische Unternehmen IMPORTACIONES Y DISTRIBUCIONES LACOR, S.A. DE C.V. wiederum darf sich an der Vermarktung, Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln, Saatgut, Lebensmitteln, Weinen, Spirituosen und anderen Lebensmitteln beteiligen, ausgenommen sind ebenfalls direkte Ein- und Ausfuhren sowie Groß- und Einzelhandel auf kubanischem Gebiet.

Kuba stärkt seine Biotechnologie-Industrie mit ausländischen Kooperationen. Die Europäische Union (EU) stellt 8,5 Millionen Euro für ein Biotechnologieprogramm in Zusammenarbeit mit Kuba zur Verfügung, um die Forschung, Produktion, Regulierung und den regionalen Handelsaustausch von Biopharmazeutika zu fördern. Das Programm Biotec-Cuba zielt darauf ab, die wissenschaftlichen Standards anzuheben und den Zugang zu innovativen Therapien und Arzneimitteln für die kubanische Bevölkerung und die Region Lateinamerika und Karibik zu verbessern. Es konzentriert sich hauptsächlich auf die Stärkung der bestehenden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten der kubanischen Biotechnologie- und Pharmaindustrie sowie auf die Ausbildung von wissenschaftlichem Personal, berichtet die staatliche kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Zusammen mit Weißrussland wiederum gründet Kuba das Joint Venture Academsol, das sich mit der Produktion, Lieferung, Registrierung und Forschungsprojekten im Bereich der Biotechnologie befassen wird. Partner des Gemeinschaftsunternehmens werden das weißrussische Biotech-Unternehmen Academfa und das kubanische Unternehmen Medsol sein. Laut der Tageszeitung Granma werden sich beide die Gewinne zu gleichen Teilen aufteilen.

Ein ähnliches Joint Venture zur Herstellung und zum Export kubanischer Arzneimittel gründete Kuba kürzlich mit Vietnam. Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen der staatlichen Unternehmensgruppe BioCubaFarma und der vietnamesischen Genfarma Holdings soll die Herstellung von Arzneimitteln und die gemeinsame Entwicklung der Pharmaindustrie vorantreiben. Bei einer feierlichen Zeremonie Mitte Mai in Havanna unterzeichneten beide Länder eine Vereinbarung, nach der sich das neue Unternehmen mit dem Technologietransfer und der Förderung der Forschung und Entwicklung von biologischen Produkten und Hightech-Medikamenten befassen wird. Mayda Mauri Pérez, Präsidentin von BioCubaFarma, erklärte, dass die „Allianz den Export von in unserem Land hergestellten Produkten ermöglichen wird, mit dem Ziel, Einnahmen zu generieren, die in die Entwicklung und Produktion von Medikamenten für die kubanische Bevölkerung fließen werden“, und dass es im Interesse beider Parteien ist, dass das Unternehmen eine internationale Projektion hat, mit Exporten in verschiedene Länder in Asien und der Welt.

Vietnam ist ein wichtiger Partner Kubas, der in der Sonderentwicklungszone Mariel mehrere Unternehmen unterhält. Kürzlich wurde AgriVMA, ein vietnamesisches Unternehmen, die erste ausländische juristische Person, die kubanisches Land verwaltet.

Druck auf kubanische Ärztemissionen. Nach starkem Druck durch die USA, hat Bahamas angekündigt, die Verträge mit kubanischen Ärztebrigaden zu kündigen. Das erklärte der bahamaische Gesundheitsminister Michael Darville Mitte Juni. Darville sagte, sein Ministerium werde stattdessen direkte Arbeitsverträge mit kubanischen Fachkräften im Gesundheitswesen auf den Bahamas abschließen. Für Kuba ist die Entsendung von Ärzten und medizinischem Personal in die ganze Welt eine bedeutende Deviseneinnahmequelle. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und seines kubanisch-stämmigen Außenministers Marco Rubio hat Washington den Druck auf Länder, vor allem in der Karibik, die kubanische Ärzte beschäftigen, enorm erhöht, mit dem Ziel, die Finanzierungsquellen der kubanischen Regierung auszutrocknen. US-Außenminister Rubio hat Beamte, die an Kubas Exportprogramm für Arbeitskräfte beteiligt sind, beschuldigt, in Menschenhandel und Arbeitsausbeutung verwickelt zu sein. Diese Anschuldigungen werden von Kuba und vielen führenden Politikern der Karibik zurückgewiesen, die sagen, dass die kubanischen medizinischen Programme unverzichtbar sind und den internationalen Arbeitsgesetzen entsprechen. Derzeit gibt es nur 35 kubanische Fachkräfte im Gesundheitswesen auf den Bahamas, die meisten von ihnen Ingenieure, Labortechniker und Röntgentechniker, so Darville. Die Bahamas haben einen Mangel an einheimischen Fachkräften im Gesundheitswesen, sagte der Minister.

Dollarisierung im Immobiliensektor. Kubas größtes staatliches Immobilienunternehmen verlangt von seinen ausländischen Mietern ab Juli die Mieten in ausländischer Währung, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete (Opens in a new window). Demnach hat die Immobilienagentur Cubija des Unternehmens Palco den nicht kubanischen Mietern – das betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen – erklärt, dass ab dem 1. Juli „der monatliche Preis der gemieteten Immobilie in US-Dollar“ zum offiziellen Wechselkurs für juristische Personen (1 US-Dollar für 24 kubanische Pesos) zu zahlen ist. Da dieser offizielle Wechselkurs vom informellen Dollar-Wechselkurs von 1:384 (Stand 5. Juli) weit entfernt ist, erhöhen sich die Kosten auf einen Schlag um ein Vielfaches. Das wiederum führte laut EFE zu Protesten. Mehrere Betroffene lehnten demnach einzeln und kollektiv die Maßnahme ab und weigerten sich, der Änderung zuzustimmen. Cubija erklärte in den von EFE eingesehenen Schreiben an die Mieter, dass sie die Zahlungsanpassungen unternimmt, nachdem das Wirtschaftsministerium Ende März ein „Fremdwährungsfinanzierungssystem“ für die Unternehmensgruppe Palco genehmigt hat. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, der schrittweise für Unternehmen in einigen Sektoren eingeführt wird, um ihnen die Möglichkeit zu geben, über einen bestimmten Prozentsatz der von ihnen erwirtschafteten Devisen zu verfügen.

Spanischer Unternehmerverband warnt angesichts von Millionenschulden der kubanischen Regierung. Der katalanische Arbeitgeberverband Foment del Treball hat Mitte Juni die „ernste Lage“ angeprangert, in der sich rund 300 spanische Unternehmen, vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen, befinden, weil die kubanische Regierung Ausfuhren im Wert von mehr als 350 Millionen Euro nicht bezahlt, wie es in einer Erklärung heißt (Opens in a new window). Foment del Treball unterstützt nachdrücklich die Plattform der von den Zahlungsausfällen der kubanischen Regierung Betroffenen, die vor zwei Jahren von dem Verband selbst ins Leben gerufen wurde und in der sich Unternehmen aus ganz Spanien zusammengeschlossen haben, die durch die angehäuften Schulden der kubanischen Behörden geschädigt worden sind. Katalanische Exporteure machen demnach mehr als 40 Prozent der insgesamt betroffenen Unternehmen aus, heißt es in der Mitteilung weiter. Diese unbeglichenen Schulden beziehen sich größtenteils auf Exportgeschäfte in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel. Mehr als 15 Prozent der betroffenen Unternehmen mussten ihre Tätigkeit zwischenzeitlich einstellen oder sogar ganz schließen.

Anteil der Investitionen in die Strominfrastruktur nimmt weiter zu. Laut der kubanischen Statistikbehörde ONEI machten Investitionen in die Strom-, Gas- und Wasserversorgung 29,7 Prozent der bis Mai 2025 getätigten Gesamtinvestitionen aus. Der relative Anteil dieses Sektors an den Investitionen stieg im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent. Das zeigt, dass sich die Behörden darauf konzentrieren, die Strominfrastruktur des Landes inmitten der schwierigsten Energiekrise seit Jahrzehnten zu reaktivieren. Bis Ende Juni wurden 18 Photovoltaiksolarparks installiert, die bisher aber nur einen (geringen) Teil des Tagesbedarfs an Energie decken – und das angesichts fehlender Energiespeicher auch vor allem tagsüber. Kuba sieht sich mit einer Krise bei der Versorgung mit Brennstoffen für die Stromerzeugung konfrontiert, während die jahrzehntealten thermoelektrischen Kraftwerke, die den Hauptanteil der Stromerzeugung Kubas ausmachen, Reparaturen benötigen, die Hunderte Millionen US-Dollar kosten.

Rückgang der Stromerzeugung um 25 Prozent im Zeitraum 2020–2024. Die Stromerzeugung in Kuba befindet sich in einer noch nie dagewesenen Krise. Vom Nationalen Amt für Statistik und Information (ONEI) veröffentlichte Statistiken unterstreichen das. Aus der Veröffentlichung der Sektorindikatoren geht hervor, dass im Jahr 2020 noch 19.000 Gigawattstunden (GWh) erzeugt wurden, während es im Jahr 2024 nur noch 14.300 GWh waren. Das entspricht einem Rückgang von 24,7 Prozent in vier Jahren. Der Rückgang ist auf eine Erosion der Infrastruktur, vor allem der Wärmekraftwerke sowjetischer Bauart, und die Brennstoffknappheit zurückzuführen. Dezentrale Diesel- und Heizölmotoren, die im Jahr 2021 noch 5.902 GWh erzeugten, erreichten im vergangenen Jahr gerade noch 2.095 GWh, was vor allem auf die deutlich geringere Verfügbarkeit von Brennstoffen zurückzuführen ist. Erneuerbare Energien machten Ende 2024 nur drei Prozent der kubanischen Energieversorgung aus. Dieser Anteil dürfte sich im laufenden Jahr jedoch erhöhen, da Kuba massiv in den Ausbau von Photovoltaikanlagen investiert. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 24 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Die Provinzen mit dem höchsten Stromverbrauch sind Havanna (26,8 Prozent des Gesamtverbrauchs), Holguín (8,5 Prozent), Matanzas (8,1 Prozent) und Villa Clara (7,3 Prozent). Die Provinzen mit dem niedrigsten Verbrauch sind Guantánamo (2,8 Prozent) und Las Tunas (3,4 Prozent) im Osten des Landes.

Japan berät Kuba zu erneuerbaren Energien. Japan wird Kuba im Bereich der erneuerbaren Energien technisch beraten. Dies ist Teil der Bemühungen der kubanischen Behörden, die schwere Energiekrise des Landes zu bewältigen. Laut einem Bericht der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina (Opens in a new window) arbeiten japanische Spezialisten an einem Projekt, das die Einführung sauberer Energien auf Kuba fördern und „ihre Stabilität erreichen“ soll. Geleitet wird das Projekt von der Entwicklungshilfeorganisation Japan International Cooperation Agency (JICA). Nach Angaben der JICA wird das Projekt der technischen Zusammenarbeit zwei Jahre dauern. Es soll die Verwaltung und Kontrolle des Stromverteilungs- und -erzeugungssystems durch die Einführung erneuerbarer Energien in Kuba verbessern. In der Prensa Latina-Mitteilung heißt es, dass die kubanische Seite um technische Hilfe aus Japan für die Ausbildung des Personals, das das kubanische Stromnetz betreibt, gebeten hat. Es werden jedoch weder Einzelheiten über die Durchführung des Projekts bekannt gegeben, noch mitgeteilt, ob es mit anderen japanischen Initiativen in Kuba zusammenhängt, wie z. B. der Unterstützung der Stromerzeugung auf der Isla de la Juventud, die im vergangenen Jahr eine japanische Spende im Wert von 20 Millionen US-Dollar umfasste. Es wird auch nicht erklärt, ob und wie das Projekt mit anderen Plänen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien zusammenhängt. Derzeit baut Kuba mit chinesischer Unterstützung eine Reihe von Solarparks auf der ganzen Insel. Bis Ende des Jahres sollen 50 neue Anlagen mit einer Gesamterzeugungsleistung von 1.000 Megawatt (MW) in Betrieb genommen werden. Bis Ende 2028 sollen insgesamt 92 Solarparks mit einer Erzeugungskapazität von etwa 2.000 MW entstehen.

Neues Arbeitsgesetz wird zwischen September und Dezember diskutiert. Der Gesetzesentwurf zum Arbeitsgesetzbuch wird vom 8. September bis zum 30. November 2025 zur Anhörung vorgelegt. Ziel dieser Phase ist es, den Gesetzesvorschlag durch direkte Beiträge der kubanischen Arbeitnehmer, sowohl im staatlichen als auch im nicht staatlichen Sektor, zu bereichern, so die Tageszeitung Granma (Opens in a new window). Zu den „wichtigsten Zielen“ des neuen Arbeitsgesetzes gehört es, allen Arbeitnehmern gleiche Rechte zu garantieren, unabhängig von der Branche und der Form der Verwaltung, in der sie arbeiten. Der derzeitige Kodex stammt aus dem Jahr 2014, einer Zeit, in der der private Sektor in Kuba hauptsächlich aus Solo-Selbstständigen bestand. Im Jahr 2021 schuf Kubas Regierung erstmals eine Rechtsform für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU). Dieser Schritt ordnete den kubanischen Privatsektor neu. Die neuen Regularien traten im September 2022 in Kraft. Seitdem hat Kubas Privatsektor seinen Anteil an der Gesamtbeschäftigung und an der Wirtschaftsleistung beständig ausgeweitet.

Die FIHAV 2025 wird in der letzten Novemberwoche stattfinden. Die 41. Ausgabe der Internationalen Messe von Havanna (FIHAV) findet in diesem Jahr vom 24. bis 29. November auf dem Messegelände Expocuba statt – und damit um einige Wochen später als in den Vorjahren. Die letztjährige Ausgabe wurde durch den Hurrikan Rafael beeinträchtigt und musste vorzeitig abgebrochen werden. Danach stand eine Verlegung ins Frühjahr im Raum. Kubas Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva gab die Entscheidung, die Veranstaltung in der letzten Novemberwoche abzuhalten, die mit dem Ende der Hurrikansaison zusammenfällt, auf einer Pressekonferenz Anfang Juni in Havanna bekannt. Er kündigte außerdem einen Preisnachlass von 30 Prozent für alle Unternehmen an, die von den Wetterkapriolen des vergangenen Jahres betroffen waren und sich für die diesjährige Veranstaltung anmelden.

Neue Einreisebeschränkungen für kubanische Staatsbürger in die USA. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Juni unter Berufung auf die nationalen Sicherheitsinteressen der USA ein Einreiseverbot für Reisende und Einwanderer aus zwölf Ländern und Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern unterzeichnet. Die neuen Beschränkungen traten am 9. Juni in Kraft. Die Proklamation verbietet – mit einigen Ausnahmen – die Einreise von Ausländern, die dauerhaft als legale Einwanderer in die USA kommen wollen, sowie von Personen mit befristeten Visa – einschließlich Touristen – aus den folgenden zwölf Ländern: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Die sieben Länder, für die die Einreise teilweise eingeschränkt ist, sind Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. „Die Einreise in die Vereinigten Staaten von Staatsangehörigen Kubas als Einwanderer und als Nichteinwanderer mit den Visa B-1, B-2, B-1/B-2, F, M und J wird hiermit ausgesetzt“, heißt es in dem Präsidialdekret (Opens in a new window). Das betrifft Visa für Geschäftsreisende, für Touristen und Vergnügungsreisende, für akademische Studenten, für Berufsschüler sowie für Austauschbesucher.

Ausschreibungen für die Vermietung von Räumlichkeiten am Malecón für private Unternehmen. Im Rahmen der Strategie zur Wiederbelebung Malecón in Havanna können mehrere öffentliche Flächen an der Uferpromenade von privaten Unternehmern für verschiedene Zwecke gemietet werden. Die Gesellschaft zur Verwaltung des Kulturerbes (La Empresa de Gestión del Patrimonio), die zum Amt des Stadthistorikers gehört, hat eine öffentliche Ausschreibung für die Anmietung von sechs Flächen am Malecón eröffnet. Bei den Flächen handelt es sich um die Immobilie Aguacate y O'Reilly, vier Grundstücke, die sich an den Kreuzungen des Malecón mit den Straßen Crespo, Perseverancia, Escobar und Genios befinden, sowie einen Standplatz des Centro Cultural Antiguos Almacenes San José. Der Aufruf richtet sich an alle Formen privaten Unternehmertums, sei es juristische oder natürliche Personen. Zu den Tätigkeiten, die in den Räumlichkeiten ausgeübt werden können, zählen: Gastronomie, Einzelhandel, Freizeitgestaltung und kulturelle Aktivitäten. Für jeden Raum gibt es ein Ausschreibungsdokument, in dem die Vertragsbedingungen festgelegt sind, das auf der Website des Unternehmens veröffentlicht wurde. Die Bewerbungsfrist endete am 30. Juni.

Die kubanische Bevölkerung verringerte sich im Jahr 2024 um mehr als 300.000 Einwohner. Kuba beendete das Jahr 2024 offiziell mit einer effektiven Bevölkerung von 9.748.007 Einwohnern – 307.961 weniger als im Jahr 2023. Das bedeutet einen Rückgang von 0,36 Prozent, erklärten Vertreter der nationalen Statistikbehörde ONEI Ende Mai auf einer Pressekonferenz in Havanna. Die effektive Bevölkerung umfasst alle Lebendgeburten in einem Jahr und die ständigen Einwohner, die sich mindestens 180 Tage des Jahres im Staatsgebiet aufhalten. Das Jahr 2024 war das vierte Jahr in Folge mit einem Rückgang der Geburtenrate. Da mehr Personen starben, als geboren wurden, verzeichnete die natürliche Wachstumsrate negative Werte – ein anhaltender Trend seit 2020, so die ONEI. Hinzu kommt der anhaltende Exodus vor allem junger Kubaner. Unabhängige Experten gehen sogar von einem noch größeren Bevölkerungsschwund aus, der so in den offiziellen Zahlen nicht abgebildet ist. Aber selbst die offiziellen Statistiken sind alarmierend. Laut einem kürzlich von der ONEI veröffentlichten offiziellen Bericht war Kuba im Jahr 2024 das Land mit dem höchsten Altersdurchschnitt in Lateinamerika und der Karibik. Aus den Daten geht hervor, dass 2,5 Millionen Kubaner über 60 Jahre alt sind; das entspricht 25,7 Prozent der Bevölkerung.

Kuba Zuckerernte historisch schlecht. Die kubanische Zuckerproduktion wird im Jahr 2025 unter 200.000 Tonnen Rohzucker fallen und damit den Rekord für die schlechteste Ernte in der kubanischen Geschichte brechen. Kubas Zuckerproduzent AZCUBA plante, in diesem Jahr 265.000 Tonnen Rohzucker zu produzieren. Gegen Ende der Erntezeit lag die Prognose jedoch deutlich niedriger, wie die Nachrichtenagentur Reuters Mitte Mai berichtete (Opens in a new window). Einer Reuters-Analyse zufolge wird Kuba in diesem Jahr nur 165.000 Tonnen produzieren. Reuters betont, dass die kubanische Regierung erneut Zucker importieren muss, um die Mindestnachfrage zu befriedigen. Ein Problem bekommen auch die Rum-Brennereien, die für die Herstellung von „kubanischem Rum“ nur einheimische Produkte verwenden dürfen. Nach Angaben der Statistikbehörde ONEI ist die Produktion von 96-prozentigem Ethylalkohol auf Zuckerbasis, der zur Destillation von hochwertigem Rum verwendet wird, um 70 Prozent gesunken, von 573.000 Hektolitern im Jahr 2019 auf 174.000 im vergangenen Jahr.

Der Zustand der Zuckerindustrie ist ein Spiegelbild des Zusammenbruchs der kubanischen Wirtschaft, die durch die US-Blockade, Ineffizienz und die COVID-19-Pandemie in eine schwere Krise gestürzt ist. Der Zuckersektor war einst die wirtschaftliche Lokomotive Kubas, erlitt aber ab den 1990er Jahren nach dem Zerfall des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe einen drastischen Rückgang. Im Jahr 1959 zum Triumph der Revolution waren auf Kuba 156 Fabriken in Betrieb, die in jenem Jahr 5,6 Millionen Tonnen Zucker produzierten. Später stieg die Produktion in den besten Ernten, die zwischen 1970 und 1989 verzeichnet wurden, auf acht Millionen Tonnen. In der Ernte 2021–2022 wurden nur noch rund 480.000 Tonnen Zucker erzeugt – die zu diesem Zeitpunkt niedrigste Produktion in der Geschichte Kubas. Die Ernte 2022–2023 verzeichnete 350.000 Tonnen. Zum Vergleich: im Jahr 2019 vor der Pandemie lag Kubas Zuckerproduktion bei 1,3 Millionen Tonnen.

Dollarisierung in der Landwirtschaft. Auf dem Kongress der Nationalen Vereinigung der Kleinbauern (ANAP) Mitte Mai wurde die Einführung von Finanzierungsprogrammen in Devisen für die Wertschöpfungsketten von Bienenhonig, Holzkohle, Kaffee und Kakao, sowie Mais, Bohnen, Soja und Reis angekündigt. Solche von der Regierung genehmigten Devisenfinanzierungs-programme sollen es Unternehmen bestimmter Branchen oder Sektoren ermöglichen, in US-Dollar oder anderen Devisenwährungen zu operieren, um die Wertschöpfungsketten zu gewährleisten und die Abhängigkeit von Subventionen beseitigen und so die die Produktion anzukurbeln und zur Erwirtschaftung von Devisen beizutragen.

Vizewirtschaftsminister Roberto Pérez erläuterte die Funktionsweise des Devisenfinanzierungsprogramms am Beispiel von Marabú-Holzkohle. Demnach werden 30 Prozent des Ausfuhrwerts auf das zentrale staatliche Finanzierungskonto eingezahlt, gewissermaßen eine vom Staat erhobene Einfuhrsteuer. Siebzig Prozent des Exportwertes behält das staatliche Exportunternehmen ein. Davon wiederum werden 64 Prozent an den Holzkohleproduzenten und die restlichen 36 Prozent an das Exportunternehmen selbst ausgeschüttet.

Die genehmigte Regelung für Bohnen, Mais und Sojabohnen ist: 67 Prozent des Ausfuhrwerts gehen an den Erzeuger; 37 Prozent verbleiben bei der ausführenden Stelle. Der Staat zahlt den Erzeugern die folgenden Preise für die Lieferungen: Mais 330 US-Dollar/Tonne, Bohnen 880 USD/t und Sojabohnen 425 USD/t. Beim Reis werden 55 Prozent des Ausfuhrwerts an den Erzeuger ausgeschüttet; 45 Prozent werden von der Grupo Empresarial Agrícola (GAG) einbehalten, der obersten staatlichen Verwaltungsorganisation für Getreide. Diese Regelungen, die erst noch durch eine Rechtsnorm genehmigt werden müssen, eröffnen staatlichen Unternehmen und einigen Privatunternehmen die Möglichkeit, sich Zugang zu US-Dollar zu verschaffen und in US-Dollar zu arbeiten.

Projekt mit australischem Unternehmen soll kubanisches Öl exportieren. Das australische Unternehmen Melbana Energy, das die Ölbohrung im Block 9 in der Gemeinde Martí in der Provinz Matanzas betreibt, hat Mitte Mai bekannt gegeben (Opens in a new window), für Ende Juni die erste Lieferung des im Feld Alameda-2 geförderten Öls zu planen. Bis dahin wurden demnach mehr als 15.000 Barrel Rohöl eingelagert, die für die Vermarktung bereitstehen. Das Öl von Alameda-2 ist leichter als das normalerweise in dieser Region vorkommende Erdöl. Melbana, das zu 30 Prozent an dem Projekt beteiligt ist, bestätigte, dass es in Verhandlungen mit einem nicht näher bezeichneten Käufer steht, um den Transport zu koordinieren. Die Firma prüft zudem Pläne, zwei weitere Bohrungen zu eröffnen, eine davon 850 Meter südwestlich von Alameda 2. Dazu wurden die Zugangswege fertiggestellt und alle Vorbereitungen getroffen, um mit der Bohrung zu beginnen. Melbana erwarb im Jahr 2015 die Rechte zur Erdölbohrung in dem als Block 9 bekannten Gebiet, das von dem staatlichen kubanischen Unternehmen CUPET verwaltet wird. Block 9 ist ein Streifen von mehr als 700 Quadratkilometern im nördlichen Matanzas-Becken, das als eines der Gebiete mit dem größten Ölpotenzial des Landes gilt. Es wird geschätzt, dass dort bis zu 141 Millionen Barrel Öl produziert werden könnten.

Kuba erteilt kanadischer Bank die Genehmigung für Finanzdienstleistungen für den privaten Unternehmenssektor. Die kubanische Zentralbank hat der NOVABANK S.A., einer in Havanna gegründeten Geschäftsbank mit ausschließlich kanadischem Kapital, eine Lizenz für die Ausübung von Finanzvermittlungstätigkeiten in Kuba erteilt. Gegründet wurde NOVABANK von der Groupe Novinvest Inc. und Les Fonds Génération Nova Inc., die beide im Jahr 2022 gegründet wurden und mit Terracam Équipement International, dem Hauptunternehmen der Lussier-Gruppe im Bereich Transportausrüstung, verbunden sind. Der Mitte Mai im Amtsblatt der Republik Kuba veröffentlichte Beschluss 28/2025 (Opens in a new window) (PDF (Opens in a new window)) ermächtigt die NOVABANK, auf unbestimmte Zeit Finanzdienstleistungen für juristische Personen anzubieten: Staatliche Banken und Finanzunternehmen, Unternehmen mit ausländischen Investitionen (Joint Ventures, Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden, und internationale Wirtschaftspartnerschaftsverträge), diplomatische Vertretungen, internationale Organisationen, staatliche Unternehmen, private Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) sowie landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Genossenschaften. Als Geschäftsbank wird sie keine Dienstleistungen für natürliche Personen, einschließlich Solo-Selbstständiger, anbieten. Privatwirtschaftliche Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit, wie z. B. KKMU und Genossenschaften, können jedoch Kunden der kanadischen Bank werden.

Zu den von der NOVABANK angebotenen Dienstleistungen zählen: Eröffnung von Devisenkonten und Durchführung von Finanztransaktionen, Angebot von Darlehen, Krediten und anderen Formen der Finanzierung, Angebot von E-Commerce-, Online- und digitalen Wallet-Zahlungslösungen, Finanzleasinggeschäfte sowie die Herausgabe eigener Geldkarten.

In der Resolution der Zentralbank wird darauf hingewiesen, dass die NOVABANK im März dieses Jahres gemäß dem Gesetz 118/2014 (Gesetz über ausländische Investitionen) als vollständig in ausländischem Besitz befindliches Unternehmen zugelassen wurde. Die in kanadischem Besitz befindliche Bank könnte Devisentransaktionen für private Wirtschaftsakteure erleichtern. Dies hängt jedoch von den spezifischen Bedingungen ab, die KKMU oder Genossenschaften erfüllen müssen, um etwa Konten zu eröffnen oder Transaktionen durchzuführen. In einem ähnlichen Fall hat Kubas Zentralbank im Juli 2023 der spanischen Bank Alto Cedro S.A. die Genehmigung erteilt, als Geschäftsbank in Kuba tätig zu werden. In dem entsprechenden Beschluss war die Vergabe von Krediten an private KKMU nur „in Ausnahmefällen“ erlaubt. Die Lizenz der NOVABANK enthält diese Einschränkung hingegen nicht.

Tourismus im Januar bis Mai um 27 Prozent eingebrochen. Kuba hat bis Ende Mai dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent weniger Touristen empfangen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass nur 73 Prozent der Touristen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2024 auf die Insel kamen. Laut Zahlen der nationalen Statistikbehörde ONEI empfing Kuba zwischen Januar und Mai 862.343 internationale Reisende; 312.219 weniger als im Vorjahr – und 1,14 Millionen weniger als im Jahr 2019. Das war das letzte „gute Jahr“ für den kubanischen Tourismus, als rund 4,5 Millionen Touristen gezählt wurden. Vor allem die Besucherzahlen aus Russland erlebten in den ersten Monaten des Jahres einen starken Rückgang und brachen um fast die Hälfte ein. Aus Deutschland kamen ein Drittel weniger Besucher. In allen wichtigen Herkunftsmärkten (Kanada, Auslandskubaner, Vereinigte Staaten usw.) ging die Zahl der Touristen zurück.

Gleichzeitig erreicht die Belegungsrate im Tourismus nicht einmal 25 Prozent, wie Mitte Mai von der ONEI veröffentlichte Statistiken für das erste Quartal zeigen. Demnach lag die Belegungsrate bei 24,1 Prozent. Es war also im Schnitt eines von vier verfügbaren Zimmern in touristischen Einrichtungen belegt. Im ersten Quartal des Vorjahres lag die Quote bei 35,6 Prozent – eine deutliche Verschlechterung also. Neben dem anhaltenden Rückgang der internationalen Besucherzahlen sind auch die Einnahmen der Tourismusunternehmen um 22,5 Prozent zurückgegangen.

Kubas Zigarrenmarke Cohiba gewinnt Rechtsstreit in den USA. Ein US-Bundesrichter hat Anfang Mai in einem langjährigen Rechtsstreit gegen die US-amerikanische General Cigar Company zugunsten von Cohiba, Kubas Vorzeige-Zigarrenmarke, entschieden. General Cigar wollte erreichen, dass ein Urteil des US-Patent- und Markenamts (U.S. Patent and Trademark Office, TTAB) aus dem Jahr 2022 zugunsten von Cubatabaco aufgehoben wird. Damals hatte das TTAB General Cigar angewiesen, die Eintragung des Markennamens „Cohiba“ zu löschen, da dieser Cubatabaco gehört. Diese Entscheidung hat nach dem neuerlichen Urteil Bestand. Richterin Leonie M. Brinkema von einem Bezirksgericht in Ost-Virginia bestätigte die Entscheidung des TTAB aus dem Jahr 2022. „Da das Gericht feststellt, dass Cubatabaco nachgewiesen hat, dass die Löschung der Eintragungen von General Cigar durch das TTAB gemäß Artikel 8 des Interamerikanischen Abkommens (IAC) ordnungsgemäß war und dass die Verordnungen zur Kontrolle kubanischer Vermögenswerte eine solche Löschung nicht verbieten. Der Antrag von General Cigar wird abgelehnt und die geänderte Klage wird vorurteilslos abgewiesen“, heißt es in der Urteilsbegründung (PDF (Opens in a new window)). Kuba kann seine Zigarren aufgrund der US-Blockadepolitik nicht auf dem US-Markt verkaufen. Cubatabaco führt seit fast drei Jahrzehnten einen Rechtsstreit um die Verwendung des Namens seiner Zigarren in den Vereinigten Staaten.

Vollständige Bankarisierung von Transaktionen zwischen staatlichen und privaten Parteien in Kubas Binnenhandel. Das Ministerium für Binnenhandel (MINCIN) hat am 8. Mai den Beschluss 15/2025 (Opens in a new window) (PDF (Opens in a new window)) veröffentlicht. Dieser aktualisiert die Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung des Handelssektors, wobei der Schwerpunkt auf der Bankarisierung der Transaktionen und der Nutzung elektronischer Zahlungswege liegt. Die Verordnung sieht die obligatorische elektronische Zahlung zwischen staatlichen Groß- und Einzelhandelsunternehmen im Binnenhandel vor, mit Ausnahme von Produkten, die über die libreta verteilt werden und von in Raten verkauften Produkten. Mit der Resolution wird zwischen allen staatlichen Handelsunternehmen und -Entitäten und privaten Unternehmen die Verwendung von Bargeld abgeschafft und der elektronische Zahlungsverkehr vorgeschrieben. So müssen beispielsweise private Akteure, die berechtigt sind, in den Märkten MERCABAL und UNITIENDAS einzukaufen, sowie staatliche Stellen, die Raum- und Gebäudevermietungsdienste für private Parteien anbieten, dies auf elektronischem Wege tun.

Termine

• 16.-19. April 2026 | 9. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (Opens in a new window)

Ansprechpartner:

Andreas Knobloch
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