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Kuba-Brief Nr. 59 | Dezember 2025

Kuba-Brief Nr. 59

Havanna, 23. Dezember 2025


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kuba-Interessierte,

obwohl lange angekündigt, kam der Schritt zur Reform des Devisenmarktes dann doch einigermaßen überraschend. Mehr als einen Monat lang fuhr die kubanische Regierung schwere Geschütze gegen das Online-Portal elTOQUE auf. Dessen algorithmusbasierter Wechselkurs zwischen kubanischem Peso (CUP) und den wichtigsten Devisenwährungen gilt auf der Insel gemeinhin als Referenz für den informellen Wechselmarkt. Einen legalen staatlichen Wechselmarkt gibt es schon seit Jahren nicht mehr, was zu großen Verzerrungen in der kubanischen Wirtschaft führt, zumal der Unterschied zwischen informellem Wechselkurs und staatlich festgelegten Wechselkursen gewaltig ist – Tendenz steigend. Private Unternehmen auf Kuba sind gezwungen, ihre Produkte und Dienstleistungen in CUP zu verkaufen; den Einkauf aber müssen sie in der Regel in Devisen bestreiten – über staatliche Importagenturen, die wiederum wie selbstverständlich in Devisen operieren. Nur eine der vielen Surrealitäten der kubanischen Wirtschaft. Viele Unternehmen betreiben aufgrund des nicht vorhandenen Wechselmarktes eine doppelte Buchführung und bewegen sich dabei mit einem Bein immer im Gefängnis.

In den Parlamentssitzungen im Sommer kündigte die Regierung die Wiedereinführung eines offiziellen Devisenmarktes mit einem frei schwankenden Wechselkurs an, ohne jedoch Einzelheiten bekannt zu geben. Die neuen Regularien würden im September veröffentlicht und im November in Kraft treten, hieß es lediglich. Anfang Dezember war dies immer noch nicht geschehen. Stattdessen ritten Regierung und staatliche Medien wüste Attacken gegen elTOQUE. Artikelüberschriften wie „El Toque ist ein Instrument der Manipulation, das darauf abzielt, die kubanische Wirtschaft zu schwächen“ oder „Illegaler Devisenhandel: Kubanische Behörden sehen sich einer wachsenden Bedrohung gegenüber“ verdeutlichen die Stoßrichtung. Die Regierung beschuldigt (Opens in a new window) das Portal des Wirtschaftsterrorismus und der Manipulation des Wechselkurses. Kubas Premierminister Manuel Marrero nannte elTOQUE Teil eines „Systems des Devisenhandels und der Steuerhinterziehung in Kuba“. „Es handelt sich um ein umfassendes Programm der Wirtschaftskriegsführung, das direkt von der US-Regierung organisiert, finanziert und durchgeführt wird“, sagte er. Laut Regierung beeinflusst der von elTOQUE veröffentlichte Wechselkurs die zunehmende Abwertung des kubanischen Pesos und damit die Inflationsdynamik im Land. elTOQUE und dessen Chefredakteur Jose Jasan Nieves erhielten US-Finanzmittel und machten „durch die Destabilisierung Kubas Profit“, so der Vorwurf.

Jasan Nieves bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass elTOQUE Zuschüsse vom US-Außenministerium erhält, „um den Zugang zu Informationen in Kuba zu fördern und die US-Botschaft in Havanna bei der Umsetzung öffentlicher Diplomatieprogramme zu unterstützen“. Er bestritt jedoch, dass die Finanzierung einen Einfluss auf die Berichterstattung habe, und verwies darauf, dass man auch Mittel von privaten Spendern, Unternehmen, Stiftungen und Einrichtungen in Europa erhalte. Die Vorwürfe der kubanischen Regierung wies er zurück.

Inmitten der sich verschärfenden Debatte veröffentlichte Carlos Miguel Pérez Reyes, Gründer und Präsident des privaten Softwareunternehmens Dofleini und Abgeordneter der kubanischen Nationalversammlung für den Hauptstadtbezirk Playa einen bemerkenswerten Beitrag in seinen sozialen Netzwerken. Darin forderte er die Behörden auf, nicht weiter mit der kubanischen Wechselkurspolitik „herumzuexperimentieren“. „Wir erleben eine teilweise Dollarisierung der Wirtschaft, die US-Dollar für Kraftstoff, Zigaretten, Geschäfte, Hotels, Bier, Importe etc. erfordert, angesichts der Knappheit der nationalen Produktion“, schrieb er in einer für einen amtierenden Abgeordneten ungewöhnlichen Direktheit. Es gebe jedoch keinen anderen legalen Mechanismus, Devisen zu erhalten, als Rücküberweisungen von Auslandskubanern, so Pérez Reyes weiter. Die wirtschaftliche Aktivität der Bevölkerung stütze sich seit Jahren auf den illegalen Kauf von Devisen, das sei für alle ersichtlich. „Ich gehöre zu denen“, schreibt er, „die der Meinung sind, dass El Toque und Co. an dem Tag verschwinden werden, an dem sich unsere Institutionen und die Regierung zu einem wirklich transformativen Projekt zum Wohle der Mehrheit der Kubaner zusammenschließen und wir damit nicht nur El Toque, sondern auch die gescheiterte Wirtschaftspolitik auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.“

Der kubanische Ökonom Pavel Vidal, der seit Jahren in Kolumbien lehrt und regelmäßig bei elTOQUE publiziert, fragte sich angesichts des „Ausmaßes und der Hartnäckigkeit“ der Angriffe der kubanischen Regierung: Warum gerade jetzt und welche Ziele verfolgt die Regierung damit? „Einige Erklärungen deuten darauf hin, dass es sich um einen Versuch handelt, die Aufmerksamkeit von den vielfältigen Krisen abzulenken, die das Land derzeit durchlebt – in den Bereichen Produktion, Finanzen, Soziales, Migration, Energie, Gesundheit und Glaubwürdigkeit“, schrieb er (Opens in a new window), hält diese Erklärung aber für unzureichend. Denn die ablenkende Wirkung wäre im besten Fall nur vorübergehend. Die akzentuierten Attacken gegen den informellen Wechselkurs könnten, so Vidal, ihre Erklärung vielmehr in der Wechselkurspolitik und den finanziellen und regulatorischen Interessen der Regierung haben. „Es erscheint sinnvoller anzunehmen, dass ein grundlegendes Ziel der Offensive darin besteht, den Weg für die Einführung des angeblich frei schwankenden offiziellen Wechselkurses zu ebnen“, so Vidal. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Regierung zu dem Schluss gekommen ist, dass es vor der Einführung eines offiziellen Wechselkurses notwendig ist, „zunächst die Strukturen und einige der Akteure des informellen Devisenmarktes sowie die Plattform, die die wichtigsten Referenzkurse für Devisen veröffentlicht, zu schwächen (und wenn möglich zu beseitigen)“. Der Versuch, alternative Plattformen zu positionieren, die den Interessen der Regierung gefügig sind, scheine dabei Teil der Strategie zu sein.

Und tatsächlich: Zunächst verkündete die kubanische Regierung Anfang Dezember ein neues System zur Zuteilung von Devisen, das die Teil-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft formalisiert. Der zentrale Mechanismus trägt die sperrige Bezeichnung Zuteilungen von Devisenzugangskapazitäten, Asignaciones de Capacidad de Acceso a la Divisa (ACAD). Genauso sperrig wie der Titel ist das System selbst: Kurz gesagt geht es darum, dass der Staat festlegt, welche Wirtschaftsakteure Devisen zu einem festgelegten Umtauschkurs vom Staat erwerben dürfen.

Wenige Tage später dann erklärte die Chefin der kubanischen Zentralbank in einer TV-Sondersendung, dass der Staat neben den beiden bestehenden festen Wechselkursen einen dritten, flotierenden Umtauschkurs einführen wird. Es ist die Anerkennung währungspolitischer Realitäten. Der am 18. Dezember erstmals von der Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs von 1:410 Kurs zum US-Dollar orientierte sich am informellen Wechselkurs von elTOQUE, nachdem dem Portal wochenlang die Manipulation des Wechselkurses vorgeworfen worden war. Verschwinden dürften elTOQUE und der informelle Wechselmarkt ohnehin nicht so schnell.

Warum nicht und weitere Informationen zu den neuen Bestimmungen zur Devisenzuteilung und zum Devisenmarkt finden Sie in dieser letzten Ausgabe des Kuba-Briefs für dieses Jahr. Wie gehabt, freue ich mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik.

Ein frohes Fest und kommen Sie gut ins neue Jahr! Bleiben Sie dem Kuba-Brief auch in 2026 gewogen. Es wird ein entscheidendes Jahr für Kuba angesichts der sich verschärfenden Energiekrise, des anhaltenden Massenexodus und des zunehmenden Drucks Washingtons, der sich in den kommenden Monaten weiter verstärken dürfte. Gute Aussichten sind das nicht.

PS. Leiten Sie gern den Link zur Registrierung (Opens in a new window) an Interessierte weiter.

Logo der Internationalen Messe von Havanna (FIHAV 2025)

1. Krisenstrategie: Kuba öffnet sich ausländischem Kapital. Gebeutelt von einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise sowie verschärften US-Sanktionen beschleunigt Kuba die Dollarisierung seiner Wirtschaft und öffnet sich in einem bisher nicht gekannten Maße ausländischem Kapital. Zum Auftakt der wichtigsten Handelsmesse des Landes kündigte Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva ein Maßnahmenbündel an, das in vielerlei Hinsicht einen Paradigmenwechsel darstellt, mit dem Ziel, ein „einfacheres, agileres und transparenteres“ Geschäftsklima zu schaffen. Es ist der weitgehendste Öffnungsschritt der kubanischen Wirtschaft seit Jahren.

Ausländische Unternehmen können nicht ausreichend genutzte Industrieanlagen übernehmen, bei Bedarf ihren eigenen Treibstoff importieren und Immobilien erwerben. Das Modell, ausländischen Unternehmen Ackerflächen zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen, wird ausgeweitet. Die Hotels des Landes werden künftig an internationale Hotelkonzerne verpachtet, die diese bisher nur verwaltet haben. Die Hotelketten erhalten damit erstmals größere operative Autonomie.

Überdies öffnet Kuba seinen Banken- und Finanzsektor für ausländisches Kapital. Der Schritt erfolgte wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass die kubanische Regierung die bestehenden Devisenkonten ausländischer Unternehmen mit Sitz im Land eingefroren hat. Angesichts hoher Zahlungsverpflichtungen bietet Havanna ausländischen Kapitalgebern zudem Swaps zum Austausch von Verbindlichkeiten gegen die vorübergehende Abtretung von Vermögenserträgen an. Und bei der Anstellung von Arbeitskräften erfüllt die Regierung eine langjährige Forderung ausländischer Investoren … (01.12.2025)

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Wirtschaft und Finanzen: Paradigmenwechsel in Kuba (nd) (Opens in a new window)

Krisen und US-Sanktionen belasten die kubanische Wirtschaft. Neue Maßnahmen sollen diese ankurbeln und ausländische Investitionen erleichtern.

Kuba öffnet seine Märkte für ausländisches Kapital (dw) (Opens in a new window)

Die Wirtschaft des karibischen Inselstaates steckt seit Jahren in der Krise. Nun öffnet sich Kuba in bisher nicht gekanntem Maße auswärtigen Investitionen. Die Reaktionen sind verhalten positiv.

Kuba öffnet sich ausländischem Kapital (Salzburger Nachrichten) (Opens in a new window)

Gebeutelt von einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise und verschärften US-Sanktionen, öffnet sich Kuba in einem bisher nicht gekannten Maße ausländischem Kapital.

Ex-Wirtschaftsminister Alejandro Gil (Foto: Cubadebate)

2. Lebenslange Haftstrafe für ehemaligen kubanischen Wirtschaftsminister. Kubas Oberster Strafgerichtshof hat am 8. Dezember den früheren Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er in einem ersten Strafverfahren wegen Spionage und Korruption für schuldig befunden worden war. In einem zweiten Verfahren wurde Gil zudem wegen „Bestechung zur Fälschung öffentlicher Dokumente sowie Einflussnahme und Steuerhinterziehung“ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. „Alejandro Miguel Gil Fernández hat durch korruptes und betrügerisches Handeln die Befugnisse, die ihm aufgrund seiner Aufgaben übertragen wurden, zum persönlichen Vorteil missbraucht“, so das Gericht in einer Erklärung. Gil habe „Geld von ausländischen Unternehmen erhalten und andere Beamte bestochen, um den Erwerb von Vermögenswerten zu legalisieren“. Gegen die Urteile konnte der Verurteilte Berufung einlegen.

Bei dem Fall handelt es sich um einen der größten öffentlich bekannt gewordenen Korruptionsskandale seit Jahrzehnten. Gil war im Februar 2024 aus seinem Amt entlassen worden. Gil gilt als der Hauptverantwortliche der Anfang 2021 umgesetzten Währungsreform in Kuba, die weithin als katastrophal für die Wirtschaft angesehen wird und zu einem starken Anstieg der Inflation geführt hat. Einige sehen Gil als Bauernopfer der fehlgeschlagenen Reformpolitik. (08.12.2025)

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Der ehemalige Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández steht in Kuba seit Dienstag vor Gericht. Die Vorwürfe haben es in sich: Korruption und Spionage.

UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan (Foto: Brasil de Fato)

3. UN-Sonderberichterstatterin fordert USA zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba auf. Ende Oktober, im Rahmen der UN-Debatte zur US-Blockade gegenüber Kuba, warf der US-amerikanische UN-Vertreter der kubanischen Regierung vor, Washington für seine wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen und negierte negative Auswirkungen. Kurz darauf forderte die UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Alena Douhan, bei ihrem Besuch in Havanna die Vereinigten Staaten auf, die gegen Kuba verhängten Sanktionen aufzuheben. Die US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba hätten „die humanitäre Lage im Land erheblich verschärft“ und verstießen gegen eine Vielzahl internationaler Rechtsnormen. In ihrem vorläufigen Bericht, den sie der Presse in Havanna vorstellte, verwies sie auf die Auswirkungen der langjährigen Handels- und Finanzbeschränkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche Kubas – vom Bildungssystem der Insel bis hin zur Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung. (26.11.2025)

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Rückhalt für Kuba (nd) (Opens in a new window)

Die UN-Menschenrechtsexpertin Alena Douhan hat die USA gedrängt, ihre Handels- und Finanzbeschränkungen gegenüber Kuba aufzugeben. Sie begründete dies mit Verstößen gegen inter­nationale Rechtsnormen.

Hurrikan Melissa (Foto: Insmet)

4. Auswirkungen von Hurrikan Melissa halten an. Mehr als einen Monat nachdem Hurrikan Melissa als einer der stärksten Atlantikstürme der Geschichte mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 km/h und begleitet von heftigen Regenfällen über den Osten Kubas hinweggefegt ist, leben Tausende Kubaner weiterhin ohne Strom und Wasser. Todesfälle im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm wurden nicht gemeldet. Die Behörden evakuierten im Vorfeld mehr als 700.000 Menschen aus den Küstengebieten. Nach Angaben der Vereinten Nationen konnten rund 53.000 Menschen nicht in ihre Häuser zurückkehren, darunter 7.500, die in offiziellen Notunterkünften leben. Hurrikan Melissa traf zuvor auf Jamaika, wo mindestens 45 Todesfälle gemeldet wurden, und seine Ausläufer fegten auch über Haiti hinweg, wo mindestens 43 Menschen ums Leben kamen.

Die Naturgewalt hat Kuba in einem äußerst schwierigen Moment getroffen. Die Auswirkungen des Hurrikans verschärfen die Lage des Landes, das mit einer tiefen Wirtschafts- und Energiekrise, anhaltenden Stromausfällen, Versorgungsengpässen an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten sowie einer starken Ausbreitung von Oropouche-, Dengue- und Chikungunya-Fieber zu kämpfen hat. Der Wiederaufbau dürfte lange dauern und Ressourcen verlangen, die das Land nicht hat. (30.10.2025)

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Hurrikan „Melissa“: Kubas Zivilschutz greift (nd) (Opens in a new window)

Nach heftigen Verwüstungen durch Hurrikan „Melissa“ in der Karibik ist die Zahl der Toten auf rund 50 gestiegen – mindestens 19 in Jamaika und 30 in Haiti. In Kuba gibt es Schäden, aber keine Todesopfer zu verzeichnen.

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Die kubanische Zentralbank unternimmt erste Schritte zur lange angekündigten Wiedereinführung eines formalen Devisenmarktes. In einer Sondersendung im kubanischen Fernsehen kündigte Zentralbankpräsidentin Juana Lilia Delgado Portal (Opens in a new window) neben weiteren Bestimmungen die Schaffung eines dritten offiziellen Wechselkurses an. Das Maßnahmenpaket ziele darauf ab, „die Konvertibilität des kubanischen Pesos (CUP) wiederherzustellen“, erklärte Delgado. Die Umstellung werde graduell und über einen längeren Zeitraum erfolgen. „Eine sofortige Vereinheitlichung des Wechselkurses ohne Übergangsphase könnte zu einer abrupten Abwertung führen, mit noch stärkeren inflationären Auswirkungen als derzeit und einem weiteren Verlust der Kaufkraft der Landeswährung gegenüber den Devisenwährungen“.

In der kubanischen Wirtschaft existieren derzeit unterschiedliche Wechselkurse – zwei staatlich festgelegte und ein informeller. Das Fehlen eines legalen Mechanismus für Unternehmen oder Privatpersonen zum Kauf von Devisen führt zu wirtschaftlichen Verzerrungen, fördert einen informellen Wechselmarkt und erschwert sowohl Buchführung als auch die Erhebung von Steuern.

Neben den zwei bestehenden festen Wechselkursen zum US-Dollar – 1:24 für Unternehmen, sowie 1:120 für Privathaushalte – wird ein dritter, flexibler Wechselkurs eingeführt, der täglich von der Kubanischen Zentralbank (BCC) veröffentlicht wird. Dieser neue dynamische Wechselkurs gilt für natürliche Personen, Selbstständige, nicht landwirtschaftliche Genossenschaften und Privatunternehmen, aber auch Joint Ventures. Der Staat erhofft sich davon, den Zufluss von Devisen in den Devisenmarkt zu fördern und das Ausmaß des informellen Wechselmarktes zu verringern. Ausländische Investoren und Exporteure können genehmigte Devisen zum neuen flexiblen Wechselkurs verkaufen. Sie erhalten damit legalen Zugang zu einem Kurs, der näher an den Marktbedingungen liegt. Langfristiges Ziel der Wiedereinführung eines formalen Devisenmarktes sei es, die drei Wechselkurse wieder zu einem einheitlichen Umtauschkurs zusammenzuführen, so die BCC.

Zudem kündigte die Zentralbank die Stabilisierung und schrittweise Stärkung der sogenannten MLC-Konten an, also Bankkonten in MLC (Moneda Libremente Convertible), frei konvertierbarer Währung. Ziel sei es, so die Zentralbank, die Kaufkraft des MLC und seinen Gebrauchswert zu stärken.

Die rechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Veränderungen auf dem Devisenmarkt wurden bereits im Amtsblatt veröffentlicht (Opens in a new window) (PDF (Opens in a new window)) und traten am 18. Dezember 2025 in Kraft. Die Regierung erkennt mit dem Schritt währungspolitische Realitäten an. Der am vergangenen Donnerstag erstmals von der Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs von 1:410 Kurs zum US-Dollar orientierte sich am informellen Wechselkurs von 1:440. Wie eingangs beschrieben, hatte die Regierung diesen Kurs zuvor als manipuliert und künstlich aufgebläht bezeichnet.

Das Maßnahmenpaket löst die fiskalischen und monetären Ungleichgewichte sowie die Beschränkungen der Produktion, die die Ursache für die Währungsinstabilität und die Inflation sind, nicht. Daher ist davon auszugehen, dass der neue offizielle Wechselkurs weiterhin unter anhaltendem Inflationsdruck stehen wird.

In einem ersten Schritt wird die BCC mit dem Ankauf von Devisen beginnen, um den Markt zu kapitalisieren. Der anfängliche Mangel an Devisenliquidität und die externe Liquiditätskrise des Staates erhöhten allerdings das Risiko, „dass in der Praxis Mechanismen zur Umverteilung der Devisennutzung eingeführt werden“, schreibt der kubanische Ökonom Pavel Vidal.

Für nicht staatliche Wirtschaftsakteure hat die kubanische Zentralbank einen legalen und bankbasierten Kanal eröffnet, über den diese Devisen erwerben können. Bisher war dies im offiziellen Finanzsystem nicht möglich. Private Unternehmen, Einzelselbstständige und Kooperativen können demnach Devisen auf Antrag bei den verschiedenen staatlichen Banken und über ihre Steuerkonten bargeldlos einkaufen, erklärte ein leitender Angestellter der Zentralbank (Opens in a new window). Beim Erwerb von Devisen gilt eine Obergrenze von 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens des Steuerkontos im letzten Quartal. Für natürliche Personen gilt beim Erwerb von Devisen ein Limit von 100 US-Dollar pro Transaktion. Der Verkauf erfolgt in 41 autorisierten Filialen und über eine von der Ticket-App verwaltete Terminvergabe, so die Zentralbank.

Dies bedeutet, dass voraussichtlich weder Haushalte noch Privatunternehmen ihren gesamten Devisenbedarf über offizielle Kanäle decken können. Folglich wird der informelle Markt weiterhin eine wichtige Rolle als ergänzender Weg zur Deckung der ungedeckten Nachfrage spielen, so Vidal.

Beim Verkauf von Devisen gibt es dagegen kein Limit. Es gebe aber, so Vidal, ein „ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem“. „Das kubanische Finanz- und Währungssystem leidet unter einem tiefen Vertrauensverlust“, erklärte er, „insbesondere seit der Währungsreform, als die Kaufkraft der Ersparnisse der Bevölkerung sowohl in kubanischen Pesos als auch in CUC abrupt sank.“ Dies schränke die Bereitschaft der Bevölkerung und des Privatsektors ein, ihre Devisengeschäfte über staatliche Banken abzuwickeln.

Ein zusätzliches Problem sind die Stromausfälle, technologischen Schwierigkeiten inklusive nicht funktionierender Geldautomaten und Warteschlangen vor den Banken, „die die Fähigkeit des offiziellen Devisenmarktes einschränken, das derzeit vom informellen Markt abgewickelte Transaktionsvolumen vollständig zu absorbieren“.

Kuba führt ein neues System zur Verwaltung, Kontrolle und Zuteilung von Devisen ein. Das kündigte Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez Anfang Dezember an (Opens in a new window). Ziel der Maßnahme sei es, die Deviseneinnahmen zu steigern und die nationale Produktion anzukurbeln. Angesichts dieses weiteren Dollarisierungsschritts bekräftigte die Regierung das Ziel, den kubanischen Peso (CUP) wieder zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen.

Die neuen Regularien – ausdrücklich als „vorübergehende Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaftstätigkeit“ bezeichnet – wurden im Amtsblatt Nr. 89 (PDF (Opens in a new window)) veröffentlicht und traten am 17. Dezember in Kraft. Sie gelten für kubanische und ausländische Unternehmen, Joint Ventures, Einzelunternehmer, lokale Entwicklungsprojekte (PDL) und internationale Kooperationsprojekte. Damit dürfen ausgewählte kubanische Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) künftig in Devisen arbeiten – nach Autorisierung durch das Wirtschaftsministerium, in Abstimmung mit der kubanischen Zentralbank (BCC).

In der Praxis bedeutet dies einen weiteren Schub für die Dollarisierung auf der Insel. Außerdem ermöglichen es die neuen Bestimmungen der BCC, „andere, nicht von ihr ausgegebene Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel zuzulassen“, was die offizielle Zulassung des Umlaufs und der Verwendung von Devisen im Land bedeutet. In diesem Zusammenhang erklärte Zentralbankchefin Juana Lilia Delgado Portal, dass diese „für Inkasso- und Zahlungsvorgänge in Devisen zwischen den in Kuba ansässigen Wirtschaftsakteuren verwendet werden können“.

Berechtigt, Devisengeschäfte zu tätigen und Devisenkonten zu eröffnen, werden im Wesentlichen Wirtschaftsakteure mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit Exportketten, Importsubstitution oder anderen vorrangigen Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten, wie es heißt.

Zentraler Mechanismus der neuen Regularien sind die sogenannte Zuteilungen von Devisenzugangskapazitäten, Asignaciones de Capacidad de Acceso a la Divisa (ACAD). Dieser Mechanismus ermöglicht Unternehmen den Kauf von Devisen mit CUP zu einem festgelegten Wechselkurs. Laut Delgado werden die ACAD dazu dienen, Devisen an „Wirtschaftsakteure zuzuteilen, die dem Wirtschaftsplan unterliegen, diese aber nicht selbst erwirtschaften, sondern für vorrangige wirtschaftliche Aktivitäten benötigen“. Dieser Mechanismus ersetzt die früheren „Konten mit Liquiditätskapazität (CL)“ und weist einen grundlegenden Unterschied auf: „Wenn diese [Genehmigungen] erteilt werden, dann deshalb, weil die Sicherheit besteht, dass sie durch Mittel gedeckt sind, die die Zentralkasse zur Verfügung stellt.“

Bestandteil der neuen Regularien ist die staatliche Einbehaltung von Devisen. Für Unternehmen mit ausländischem Kapital, das schließt Joint Ventures, Wirtschaftsassoziationsverträge und Unternehmen der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) ein, gilt die Regel, dass sie 100 Prozent der von ihnen erwirtschafteten oder eingebrachten Devisen einbehalten. Staatliche Unternehmen können hingegen grundsätzlich 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen aus Exporten behalten, während 20 Prozent an die Zentralkasse abgeführt werden müssen.

Die kubanische Regierung hat die Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers durch US-Streikräfte vor der Küste Venezuelas scharf kritisiert. „Dieser Akt der Piraterie und des maritimen Terrorismus stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar“, heißt in einer Erklärung des Außenministeriums (Opens in a new window). „Diese Maßnahme ist Teil der Eskalation der Vereinigten Staaten, um Venezuela das legitime Recht zu verweigern, seine natürlichen Ressourcen frei zu nutzen und mit anderen Nationen zu handeln, einschließlich der Lieferung von Kohlenwasserstoffen an Kuba.“

Das Mitte Dezember beschlagnahmte Schiff namens „Skipper“ war laut der US-amerikanischen Nachrichtenwebseite Axios (Opens in a new window) mit 1,8 Millionen Barrel Öl auf dem Weg nach Kuba. Andere Quellen berichten von rund 1,1 Millionen Fass venezolanischen Rohöls; Flagge und das angesteuerte Ziel des Tankers seien nicht bekannt.

Derweil wurden Zahlen öffentlich, die zeigen, dass die Importe von Rohöl und Kraftstoff nach Kuba im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum um gut ein Drittel zurückgegangen sind. Insgesamt gingen die kubanischen Importe von Rohöl, Flüssiggas und Rest- und Motorkraftstoffen aller Herkunft laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zwischen Januar und Oktober um 35 Prozent auf etwa 45.400 Barrel pro Tag (bpd) zurück – gegenüber 69.400 bpd im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Importe aus Mexiko sanken zwischen Januar und Oktober auf etwa 5.000 bdp. Das entspricht einem Rückgang von 73 Prozent gegenüber den 18.800 bpd im gleichen Zeitraum des Jahres 2024, so Reuters mit Berufung aus Seetransportdaten.

Die Ölimporte aus Venezuela, dem wichtigsten politischen Verbündeten Kubas, gingen im gleichen Zeitraum um fast 15 Prozent zurück, auf rund 27.400 bpd. Im Oktober betrugen die venezolanischen Ölexporte nach Kuba nur noch 11.000 bdp. Nach noch 52.000 bdp im September – dem höchsten Wert in diesem Jahr – ist dies ein deutlicher Rückgang. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters (Opens in a new window) mit Verweis auf Versanddaten und interne Dokumente des venezolanischen Staatskonzerns Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA). Die Exporte werden oftmals über Zwischenhändler oder neu registrierte Tanker abgewickelt.

Im Januar war es zu einem „historischen Einbruch” der venezolanischen Öllieferungen nach Kuba gekommen, sie sanken auf etwa 10.000 bdp – weniger als die Hälfte der im Dezember 2024 gelieferten Menge. Zwar zeigte die Zahl im Februar eine gewisse Erholung, blieb aber weit hinter früheren Liefermengen zurück. Im März kam Caracas mit 50.000 bdp dem vereinbarten Liefervolumen nahe; im Juni betrugen die Lieferungen wiederum nur noch knapp 8.000 Barrel pro Tag. Erst im Juli kam es zu einem deutlichen Anstieg, als Venezuela 31.000 bpd an Rohöl, Benzin und Flugkraftstoff lieferte.

Der allgemeine Rückgang der venezolanischen Exporte ist laut Experten auf die Verringerung der internen Reserven und geringere Importe von Verdünnungsmitteln – wie Leichtöl und Naphtha – zurückzuführen, die 105.000 bis 110.000 bdp in den ersten Quartalen des Jahres auf 73.500 bdp im Oktober sanken. Dies führte laut Reuters dazu, dass die für die Verarbeitung des extra schweren venezolanischen Rohöls aus dem Orinoco-Gürtel erforderlichen Vorräte aufgebraucht wurden, trotz einer stabilen Produktion von 1,1 Millionen bdp. China war mit 80 Prozent des Volumens (663.000 bdp) der Hauptabnehmer. Peking ist der wichtigste Gläubiger Venezuelas und lässt sich einen Teil des Schuldendienstes in Erdöl begleichen. Die Volksrepublik arbeitet seit den US-Sanktionen von 2019 über Zwischenhändler mit PDVSA zusammen. Die Vereinigten Staaten importierten ihrerseits zuletzt 150.000 bdp über Chevron, das im August von der US-Regierung Donald Trumps als einziges großes westliches Unternehmen eine begrenzte Förderlizenz erhielt.

Neues vietnamesisch-kubanisches Projekt in der Landwirtschaft. Das vietnamesische Unternehmen Hoang Gia Viet Food JSC (Viet Royal) unterzeichnete Mitte Dezember einen Vertrag über eine internationale Wirtschaftspartnerschaft mit dem kubanischen Agrarunternehmen Empresa Agropecuaria Alquízar aus Artemisa. Das Gemeinschaftsprojekt soll laut einem Bericht des staatlichen Onlineportals Cubadebate (Opens in a new window) den Anbau von Cashewnüssen und anderen kurzlebigen Kulturen fördern. Die Übereinkunft sieht eine Gesamtinvestition von 50,55 Millionen US-Dollar vor. Davon sollen 29,1 Millionen für den Erwerb modernster technologischer Ausrüstung und 21,45 Millionen für Spezialtransportmittel für die Arbeit auf dem Feld verwendet werden. Das Projekt wird auf einer Fläche von etwa zweitausend Hektar in der Provinz Artemisa durchgeführt. Es ist zunächst auf 25 Jahre angelegt und kann verlängert werden. Der Schwerpunkt liegt auf der technologischen Modernisierung des Anbaus, der Wertsteigerung der Produktion und dem Export der Früchte, heißt es.

Die Initiative stützt sich auf das kubanische Gesetz über ausländische Investitionen und wurde als gemischtes Modell konzipiert, das vietnamesisches Kapital, Technologie und Erfahrung mit dem landwirtschaftlichen Potenzial Kubas verbindet. Das Modell soll den Erfolg anderer bilateraler Kooperationen im Agrarsektor wiederholen und Wissenstransfer, die Steigerung der Produktivität und die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion im Westen Kubas erleichtern. Die Zusammenarbeit zwischen Kuba und Vietnam im Agrarbereich hat sich in den vergangenen Jahren zu einer strategischen Säule der bilateralen Beziehungen entwickelt, mit Projekten zur Reis- und Getreideproduktion sowie zur Aquakultur, bei denen Vietnam Saatgut, Maschinen und technische Ausrüstung beisteuert, während Kuba Land und Arbeitskräfte zur Verfügung stellt. Das neue Projekt in Artemisa zielt darauf ab, die Selbstversorgung der Insel mit Nahrungsmitteln durch den Anbau von Reis, Erdnüssen, Schwarzen Bohnen, Mungobohnen und Sojabohnen sowie Cashewnüssen zu verbessern. Es wird erwartet, dass das Projekt wesentlich zur Substitution von Importen beiträgt und neue Arbeitsplätze in der Region schafft.

Kubanisch-russisches Reisprojekt in Sancti Spíritus. Um die nationale Reisproduktion anzukurbeln, haben Russland und Kuba im Rahmen der Internationalen Messe von Havanna (FIHAV 2025) eine engere Zusammenarbeit in dem Sektor vereinbart. Der Vertrag wurde vom Russischen Reiskonsortium und dem kubanischen Unternehmen Agroind S.A. unterzeichnet und wird in im traditionellen Reisanbaugebiet der südlichen Ebene von Sancti Spíritus umgesetzt. Kuba verfügt zwar über das technische Know-how, es fehlen jedoch die Ressourcen, um die in früheren Jahren produktiven Flächen wieder zu aktivieren.

Das bereits laufende Projekt mit Russland zeigt erste konkrete Ergebnisse: 600 Hektar wurden bepflanzt und werden derzeit auf Flächen der Empresa Agroindustrial de Granos Sur del Jíbaro in der Gemeinde La Sierpe geerntet. Das Getreide wird unter der Marke Campeche vermarktet werden. Als Ziel nannte die russische Seite den Anbau von Reis auf 10.000 Hektar „mit hohem Ertrag“. Das russische Reis-Konsortium stellt demnach wichtige Betriebsmittel zur Verfügung, um Erträge von mehr als sechs Tonnen pro Hektar zu erzielen, während die kubanische Seite die lokale Infrastruktur, das Land und die Arbeitskräfte bereitstellt. Das Projekt orientiert sich an einem Pilotprojekt in der Provinz Pinar del Río. Dort hat Kuba einem vietnamesischen Unternehmen Ackerflächen zum eigenständigen Anbau von Reis zur Verfügung gestellt – mit sehr guten Ergebnissen.

Vereinbarung zur Vermarktung von kubanischem Kaffee. Ebenfalls auf der Internationalen Messe von Havanna (FIHAV 2025) wurde die Vereinbarung zwischen dem kubanischen Unternehmen Procesadora de Café Luis Bocourt mit Sitz in Bahía Honda in der Provinz Artemisa, und der italienischen Firma Café Sun, vertreten durch Severini Renato, geschlossen. Ziel ist es, die Produktion und Vermarktung von Rohkaffee der Sorte Arabica zu fördern, schreibt die kubanische Nachrichtenagentur ACN (Opens in a new window). Das Projekt umfasst laut Renato eine Fläche von etwa 20 Hektar in den Hügeln der westlichen Provinz Artemisa und zielt darauf ab, kubanischen Kaffee auf dem internationalen Markt zu positionieren. Die kubanische Seite bringt Böden, Saatgut und Erfahrung im Anbau ein, während die italienische Seite Betriebsmittel, Technologien, Maschinen und Finanzmittel bereitstellt, heißt es.

Nescor mit neuen Kaffeemarken. Das Joint Venture Nescor S.A. mit Sitz in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) hat zwei neue Kaffeemarken vorgestellt: Don Robusto und Raíces. Alexei Pica Páramo, Vizepräsident des im November 2017 gegründeten Unternehmens, erklärte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur ACN (Opens in a new window), dass man zuvor die Marken Serrano und Regil hergestellt habe, die von Cubacafé lizenziert waren, aber Nescor strebe mit diesen neuen Projekten eigene, preisgünstige Marken von hoher Qualität an, die möglichst viele Verbraucher im Land erreichen sollen. Er kündigte außerdem „ein Projekt zur Produktionsverkettung mit der Gruppe Agrofestal des kubanischen Landwirtschaftsministeriums“ an, die führend in der Kaffeeproduktion ist, „um mit Kaffeeproduzenten aus dem Zentrum des Landes in den Provinzen Cienfuegos und Villa Clara, im Escambray, zusammenzuarbeiten und dabei das Know-how von Nestlé als transnationales Lebensmittelunternehmen zu nutzen“. Nescor ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Nestlé und Coralsa, das zum kubanischen Ministerium für Lebensmittelindustrie (Minal) gehört, mit einer Produktionskapazität von etwa 8.600 Tonnen Kaffee pro Jahr.

Maisí bestätigt Erfüllung der Kaffee-Ernte. Die Kaffee-Ernte in Maisí in der Provinz Guantánamo wird den geplanten Absatz von 160 Tonnen Rohkaffee erreichen. Das versicherten die Verantwortlichen gegenüber kubanischen Staatsmedien (Opens in a new window). In den sechs Verwaltungszentren von Maisí, darunter in den Gemeinden Vertientes, La Tinta, Los Gallegos und Casimba, werde derzeit noch Kaffee geerntet. In Casimba befinden sich demnach die größten Mengen an grünen Kaffeekirschen, insbesondere in den Basisgenossenschaften Iraelda Marzo, Antonio Marzo und Augusto Bartolo Matos. Die starken Regenfälle Ende September und Anfang Oktober hätten in Maisí zum Verlust von etwa 12.000 Kaffeedosen (72 Tonnen Rohkaffee) geführt, erklärten die Behörden. Um diesen Schaden auszugleichen, hätten die Gemeinden die Produzenten dazu verpflichtet, einen Teil ihrer selbst geernteten Bohnen zur Unterstützung des Plans abzugeben. In Maisí waren laut Medienberichten die Auswirkungen des Hurrikans Melissa auf die Kaffee-Ernte minimal, aber das Gebiet, das historisch gesehen der größte Kaffeeproduzent in Guantánamo ist, leidet unter den Schäden der intensiven Dürre und des Hurrikans Oscar im vergangenen Jahr.

Das chinesische Unternehmen Hainergy hat sein erstes Einzelhandelsgeschäft in Kuba eröffnet. Das Unternehmen, das zum chinesischen Industriekonzern Haier gehört, bietet Produkte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien an. An der Eröffnungsfeier des neuen Geschäfts Mitte Dezember nahm Kubas Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva teil. Die Eröffnung des Geschäfts ist Teil der Bemühungen Kubas, seinen Energiemix zu diversifizieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, heißt es in einem Bericht des staatlichen Onlineportals Cubadebate (Opens in a new window). Derzeit treibt Kuba mit chinesischer Unterstützung die Installation von 92 Photovoltaikparks mit einer Gesamtkapazität von 2.000 MW Stromerzeugung bis zum Jahr 2028 voran.

Wie die Regierung im Rahmen der Internationalen Messe von Havanna (FIHAV 2025) bekannt gab, soll der Anteil sauberer Energie am kubanischen Energiemix bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent steigen. Im Jahr 2035 will Kuba Energiesouveränität erreichen, d. h. seinen Energiebedarf ausschließlich aus eigenen Energiequellen (Solar, Wind, Gas, Öl) bestreiten. Der Anteil Erneuerbarer soll dann 40 Prozent betragen und sich bis zum Jahr 2050 auf 100 Prozent steigern.

Regierung bestätigt Todesfälle in der aktuellen Dengue- und Chikungunya-Epidemie. Das kubanische Gesundheitsministerium versicherte in der vergangenen Woche, dass sich der Ausbruch von Chikungunya und Dengue auf der Insel „in Richtung einer Verbesserung der Kontrolle“ entwickelt, obwohl Fallzahlen weiterhin „im Bereich einer Epidemie“ lägen. Im kubanischen Fernsehen sprach die stellvertretende Gesundheitsministerin Carilda Peña von einem Rückgang der Fallzahlen gegenüber der Vorwoche um 21 Prozent, ohne absolute Zahlen zu nennen.

Die Gesundheitsbehörden der Insel haben bislang 52 Todesfälle durch die beiden Erkrankungen in der aktuellen Epidemie bestätigt, überwiegend Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Sie betonen außerdem, dass die tatsächlichen Zahlen der Infizierten deutlich höher sind als die offiziellen Zahlen, da viele Erkrankte keine medizinischen Einrichtungen aufsuchen. Kuba tut sich schwer mit der Bekämpfung und Eindämmung der Epidemie. Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise fehlen die Mittel für eine großflächige Bekämpfung der Mücken, Tests zur genauen Diagnose und Medikamente und medizinisches Gerät zur Versorgung der Kranken.

Am Mittwoch, den 3. Dezember, kam es im Westen Kubas, einschließlich der Hauptstadt Havanna, zu einem Teil-Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes. Mehrere Millionen Menschen, vor allem in den Provinzen Pinar del Río, Artemísa, Mayabeque und Havanna waren betroffen. Das Energieministerium erklärte, der massive Stromausfall sei durch einen Ausfall einer Übertragungsleitung verursacht worden, die zwei große Kraftwerke verbindet. Am späten Mittwochnachmittag war das Stromnetz in den betroffenen Provinzen wieder betriebsbereit. In den Tagen vor dem partiellen Blackout hatte die Erzeugungsleistung zum Teil nur bei knapp 40 Prozent des Bedarfs gelegen. Selbst in der Hauptstadt Havanna sind mittlerweile sechs- bis zehnstündige Stromabschaltungen an der Tagesordnung.

EU finanziert Energieprojekte. Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien können sich in Kuba um EU-Finanzierungen bewerben. Staatliche und private kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht landwirtschaftliche Genossenschaften (CNA) und lokale Entwicklungsprojekte (PDL), die Lösungen im Bereich erneuerbare Energien vorantreiben, können sich im Rahmen der Initiative „Unterstützung neuer Wirtschaftsakteure für eine wirtschaftliche, innovative und nachhaltige Diversifizierung (NAE)“ (Opens in a new window) in Kuba um eine Finanzierung durch die Europäische Union (EU) bewerben. Diese wird vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der französischen Entwicklungszusammenarbeit in Kuba (AFD) und dem kubanischen Wirtschaftsministerium umgesetzt. Die NAE-Initiative im Bereich erneuerbare Energien wurde auf der Internationalen Messe von Havanna (FIHAV 2025) vorgestellt. Sie ermöglicht es Unternehmen, die seit mehr als einem Jahr tätig sind, Finanzierungsvorschläge von bis zu 40.000 US-Dollar einzureichen. Die Mittel sind für den Erwerb von Ausrüstung und materiellen Ressourcen bestimmt. Die Ausschreibung ist seit dem 11. Dezember und noch bis zum 9. Januar offen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bit.ly/3ZIoLph (Opens in a new window)

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Anfang Dezember mit sofortiger Wirkung alle Einwanderungsanträge von Bürgern aus 19 Ländern, darunter Kuba, ausgesetzt, wie Beamte der US-Einwanderungsbehörde (USCIS) bestätigten. Die Maßnahme stoppt Asylverfahren, Anträge auf Daueraufenthalt, Einbürgerungen und andere Verfahren. Die Verschärfung der Einwanderungspolitik erfolgt nach dem Angriff eines afghanischen Staatsbürgers auf Mitglieder der Nationalgarde in Washington D.C. Die Aussetzung betrifft auch diejenigen, die im Rahmen humanitärer Programme Anträge gestellt haben, darunter Tausende Kubaner, Venezolaner und Haitianer. Die Aussetzung der Verfahren gilt auch für Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Iran, Libyen und Somalia. Ebenso für diejenigen aus dem Sudan, Jemen, Burundi, Laos, Sierra Leone, Togo und Turkmenistan. Alle diese Nationen wurden ebenso wie Kuba, Venezuela und Haiti in der Präsidialerklärung vom Anfang Juni als „Risikoländer“ eingestuft.

Kubas Regierung erlaubt die Ausweitung des privaten Großhandels. Der Ministerrat hat auf seiner allmonatlichen Sitzung Ende November eine Entscheidung verabschiedet (Opens in a new window), die es allen Großhandelsunternehmen, unabhängig von ihrer Eigentumsform, erlaubt, mit allen Unternehmen der nationalen Wirtschaft Handel zu treiben. Zuvor war nur Großhandel mit Waren erlaubt, die das Unternehmen selbst herstellte.

Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie nicht landwirtschaftliche Genossenschaften (CNA), die in der Produktion und im Großhandel tätig sind, vertragliche Beziehungen mit staatlichen Unternehmen und Institutionen, Handelsgesellschaften mit hundert Prozent kubanischem Kapital, diplomatischen Vertretungen, Konsulaten, Vertretungen internationaler Organisationen, ausländischen Handelsvertretungen, Formen ausländischer Investitionen, Nutzern oder Konzessionären der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) und anderen nicht staatlichen Wirtschaftsakteuren eingehen können.

Die Ministerin für Binnenhandel, Betsy Díaz Velázquez, erklärte, dass diese Maßnahmen die Beziehungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren flexibilisieren und ordnen – mit dem Ziel, die Produktion und das Angebot an Waren und Dienstleistungen zu steigern. Das wiederum soll zu einer Senkung der Preise für die Bevölkerung beitragen.

Obwohl dies während der Ministerratssitzung nicht erwähnt wurde, dürften die neuen Bestimmungen endgültig die mehrfach verschobene Resolution 56 des Ministeriums für Binnenhandel begraben, die private Unternehmen mit einer Genehmigung für den Großhandel dazu verpflichtete, nur an staatliche Unternehmen zu verkaufen.

Kontokündigung wegen Kuba? Die GLS-Bank hat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) alle Konten gekündigt. Die in Bochum ansässige Gemeinschaftsbank teilte der Partei in einem Schreiben mit, dass die Konten zum Ende dieses Jahres geschlossen werden. Die Eröffnung neuer Konten sei nicht möglich. Zu den Gründen machte die Bank laut einer Erklärung der DKP keine Angaben. Die Partei, seit vielen Jahren Kunde der Bank, wiederum spricht von einem „offensichtlichen politischen Hintergrund“ und vermutet einen Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine dringende Anfrage der Bank vom September. Inzwischen hat die DKP ein Konto bei der Sparkasse Essen eröffnet.

Belgien schließt seine Botschaft in Kuba. Belgiens Regierung hat Mitte November die Schließung ihrer Botschaft in Havanna angekündigt und damit bei bei der kubanischen Regierung „Überraschung und Enttäuschung“ ausgelöst. Die kubanische Botschaft in Brüssel erklärte, dass diese Entscheidung „nicht den historischen und positiven Beziehungen zwischen beiden Ländern entspricht, die seit mehr als 120 Jahren ununterbrochen bestehen“. Sie hoffe, dass „ein Schritt dieser Tragweite nicht zu einer Verschlechterung der langjährigen Beziehungen“ zwischen Institutionen und Menschen beider Länder führe. Die Schließung der belgischen Botschaft in Havanna ist Teil einer „strategischen Umstrukturierung“ der belgischen Regierung, die die Schließung einer Reihe diplomatischer Vertretungen und die Eröffnung neuer Vertretungen umfasst. Belgiens Außenminister Maxime Prévot begründete diesen Schritt mit den Veränderungen auf der internationalen Bühne und der Notwendigkei von, Kostensenkungen. „Handels- und Zollkriege zwingen uns, unser Partnernetzwerk zu überdenken und unsere Reichweite und unseren Einfluss zu diversifizieren”, erklärte das belgische Außenministerium in einer Mitteilung (Opens in a new window). Die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu den betroffenen Ländern werde durch die Schließungen nicht gemindert, hieß es.

Die Änderungen werden im kommenden Jahr und im Jahr 2027 umgesetzt. Acht diplomatische Vertretungen werden geschlossen. Neben Havanna werden die Botschaften oder Konsulate in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina), Conakry (Guinea), Bamako (Mali), Maputo (Mosambik), Rio de Janeiro (Brasilien), Kuwait-Stadt (Kuwait) und Guangzhou (China) geschlossen.

Wirtschaftsprogramm der Regierung wird zur Aussprache gestellt. Ende Oktober kündigte die kubanische Regierung an, ihr sogenanntes „Programm zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft“ (PDF (Opens in a new window)), eine Art makroökonomisches Stabilisierungsprogramm zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise, einer landesweiten öffentlichen Debatte zu unterziehen. Seit dem 15. November und noch bis zum 30. Dezember wird das Ende 2023 vorgestellte, rund 90 Seiten umfassende Regierungsprogramm in allen Basisorganisationen des Landes analysiert und diskutiert. Bereits Ende vergangenen Jahres – ein Jahr nach der Vorstellung ihres makroökonomischen Stabilisierungsprogramms – räumte die Regierung ein, dass sie „nicht die notwendigen Fortschritte“ erzielt hat. Man könnte schon die Frage stellen: Warum wird das Programm erst jetzt zur Diskussion gestellt?

Vier von fünf Hotelzimmern in Kuba standen zwischen Januar und September leer. Kubas Tourismussektor erlebt weiter schwere Zeiten. Laut Zahlen des Nationalen Amtes für Statistik und Information (ONEI) (PDF (Opens in a new window)) verzeichneten die Hotels in Kuba in den ersten neun Monaten des Jahres gerade einmal eine Auslastung von 18,9 Prozent. Zwischen Januar und September standen also statistisch vier von fünf Zimmern in touristischen Einrichtungen leer. Das spiegelt den dramatischen Rückgang der internationalen Besucherzahlen im Land wider. Tatsächlich gingen die Tourismuseinnahmen in den ersten neun Monaten des Jahres um 12,1 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zurück. Die Zahl der Touristenankünfte war um 20,5 Prozent geringer und die Auslastung sank um 22,2 Prozent.

Etecsa bringt neue Telefon- und SMS-Pakete auf den Markt. Das staatliche kubanische Telekommunikationsunternehmen Etecsa hat neue Telefon- und SMS-Pakete eingeführt, die separat über die Bezahlplattform Transfermóvil erworben werden können, „ohne das Hauptguthaben“ der Nutzer zu belasten, wie es heißt. Nach Angaben des Unternehmens können Kunden wiederkehrende Pakete mit 80 Minuten für 480 kubanische Pesos (CUP) oder 120 Minuten für 690 CUP sowie 200 SMS für 90 CUP per Bankkarte oder über die Geldbörse MiTransfer erwerben. Diese Dienste sind landesweit über Transfermóvil verfügbar. Die Initiative zielt laut Etecsa darauf ab, „erschwingliche Alternativen anzubieten, die das herkömmliche Guthaben erhalten“. Ende Mai hatte der staatliche Monopolist die nationalen Aufladungen auf monatlich 360 CUP begrenzt. In Kombination mit Freiminuten und Frei-SMS reicht dieser Betrag für den Erwerb von mobilen Datenpaketen von bis zu 6 GB.

Der 9. Parteikongress wird verschoben. Die Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) haben auf ihrer XI. Plenarsitzung Mitte Dezember auf Vorschlag des Anführers der kubanischen Revolution, Raúl Castro, beschlossen, den für Ende April 2026 geplanten 9. Parteikongress zu verschieben. Ausgehend von dem Grundsatz, jederzeit das zu tun, was für die Revolution am besten ist, halte er es für ratsam, so Raúl, den 9. Kongress auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und ab sofort alle Ressourcen des Landes sowie die Anstrengungen und die Energie der Kader der Partei, der Regierung und des Staates darauf zu verwenden, die aktuellen Probleme zu lösen, und das Jahr 2026 so weit wie möglich für die Erholung des Landes zu nutzen.

Termine

  • 11.-15. März 2026 | Messe EXPOHOLGUÍN in Holguín

  • 16.-19. April 2026 | 9. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (verschoben)

Ansprechpartner:

Andreas Knobloch
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