Abwärtsspirale: "Freier Hass für freie Bürger" befeuert die Radikalisierung

„Man wird ja wohl noch sagen dürfen.“ Es ist wahrscheinlich der meistgesprochene Satz jener Menschen, die unmittelbar danach irgendetwas sagen wollen, das sie früher vielleicht besser nicht gesagt hätten. Meist folgt dann irgendeine Mischung aus Beschimpfung, Verschwörungserzählung, rassistischer Andeutung oder offener Entmenschlichung. Und wenn anschließend Widerspruch kommt oder gar ein Gericht einschreitet, beginnt zuverlässig die nächste Erzählung: Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Die Demokratie werde abgeschafft. „Linker Meinungsterror“ schlage wieder zu.

Besonders gerne kommt diese Inszenierung ausgerechnet von jenen politischen Kräften, die selbst seit Jahren an den Grundfesten demokratischer Kultur sägen. Parteien wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich haben das Opfersein inzwischen perfektioniert. Sie arbeiten permanent mit Aggression, Feindbildern und Eskalation – und sobald Gerichte Grenzen ziehen, wird plötzlich hysterisch von „Zensur“ gesprochen. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Geisterfahrer, der sich darüber beschwert, dass alle anderen auf der falschen Spur unterwegs seien.

Ganz absurd wird das Argument, wenn man es einmal auf andere Lebensbereiche umlegt. Sowohl die AfD als auch die FPÖ fahren seit Jahren Kampagnen unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“. Gemeint ist damit meistens: Weniger Tempolimits, weniger Regeln, weniger Einschränkungen für Autofahrer. Man kennt die Pose: Der freie Bürger am Steuer gegen den bevormundenden Staat. Gut. Denken wir diese Logik einmal ehrlich zu Ende: Niemand würde ernsthaft argumentieren, dass Freiheit auf der Straße bedeutet, mit 180 durch die Fußgängerzone rasen zu dürfen, oder? Niemand würde behaupten, Verkehrsregeln seien „Zensur“. Niemand käme auf die Idee, einen Führerscheinentzug als Angriff auf die Demokratie zu interpretieren. Warum?

Wo die Freiheit des Einzelnen enden muss

Weil Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft nie bedeutet, dass man völlig folgenlos andere gefährden darf. Genau das ist der entscheidende Punkt. Meinungsfreiheit bedeutet, dass der Staat Menschen nicht wegen ihrer politischen Meinung verfolgt. Sie bedeutet nicht, dass jeder jede beliebige Beschimpfung, Verleumdung oder Entmenschlichung verbreiten darf, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Und sie bedeutet schon gar nicht, dass Plattformen oder Parteien verpflichtet wären, Hasskampagnen gegen andere Menschen grenzenlos zu dulden.

Denn das, was rechte Akteure heute so gerne als „freie Meinung“ verkaufen, hat mit demokratischer Debatte oft nur noch wenig zu tun.  Wer Menschen als „Ratten“, „Parasiten“, „Volksverräter“ oder „Ungeziefer“ bezeichnet, führt keine Diskussion. Wer Journalisten, Wissenschaftler oder politische Gegner systematisch dämonisiert, betreibt keine Aufklärung. Wer Mordfantasien, rassistische Beschimpfungen oder Gewaltandrohungen verbreitet, verteidigt nicht die Demokratie – er vergiftet sie.

Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Denn autoritäre Bewegungen arbeiten seit jeher mit derselben Strategie: Sie nutzen die Freiheiten demokratischer Gesellschaften, um genau diese Gesellschaften von innen zu zerstören. Sie verlangen maximale Freiheit für ihre eigene Aggression – aber minimale Freiheit für alle anderen. In Deutschland wurde genau deswegen, die Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Republik durch die Nazis ziehend, das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ verankert.

Eine Lehre der Geschichte

Dieser historische Rückbezug ist wichtig, um die Dimension der Thematik zu erfassen. Denn die Geschichte Europas ist voll von genau diesem Muster. Auch in den 1920er- und 1930er-Jahren begannen in Österreich wie in Deutschland die demokratischen Systeme nicht plötzlich mit Panzern auf den Straßen zu zerbrechen. Sie zerfielen schrittweise durch die Normalisierung von Hass, die permanente Verächtlichmachung politischer Gegner und die systematische Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Damals wie heute wurde dabei ständig behauptet, man wolle doch bloß „frei sprechen“ dürfen. „Besorgte Bürger“ würden ihren Unmut kundtun. Harmlos. Das Perfide daran: Demokratische Gesellschaften reagieren auf solche Angriffe naturgemäß langsamer als autoritäre Bewegungen. Demokratie ist kompliziert. Sie diskutiert, wägt ab, schützt Rechte, prüft Verfahren. Genau diese Offenheit wird dann von Demokratiefeinden als Schwäche ausgenutzt. Und deshalb ist die Vorstellung brandgefährlich, man müsse „im Namen der Meinungsfreiheit“ einfach jede Form digitaler Verrohung akzeptieren.

Nein, muss man nicht. Eine Demokratie hat nicht nur das Recht, sich gegen organisierte Hasskampagnen zu verteidigen. Sie hat die Pflicht dazu. Denn Hass ist nicht einfach nur „eine andere Meinung“. Hass verändert Gesellschaften. Er verschiebt Grenzen. Er normalisiert Gewaltfantasien. Er erzeugt ein Klima, in dem Menschen eingeschüchtert, bedroht und irgendwann aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Genau das kann man längst beobachten. Journalisten ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück. Wissenschaftler vermeiden öffentliche Auftritte. Politiker erhalten Morddrohungen. Aktivisten werden systematisch eingeschüchtert. Frauen, Minderheiten oder Menschen mit Migrationsgeschichte erleben digitale Gewalt oft in einem Ausmaß, das sich viele Außenstehende gar nicht vorstellen können.

Ein Schutzmechanismus der Demokratie

Und gleichzeitig erzählen uns ausgerechnet jene politischen Kräfte, die an dieser Eskalation kräftig mitarbeiten, das eigentliche Problem seien die Klagen dagegen. Das ist ungefähr so, als würde die Mafia behaupten, das wahre Problem seien die Staatsanwälte. Natürlich darf man Politiker oder Personen der Öffentlichkeit kritisieren. Natürlich darf man scharf formulieren. Natürlich darf man streiten, polemisieren und provozieren. Demokratie ohne Konflikt wäre keine Demokratie.

Aber Demokratie funktioniert nur so lange, wie Menschen einander grundsätzlich noch als Menschen behandeln. Genau diese Grenze verschwimmt derzeit gefährlich schnell. Aus gutem Grund haben wir Gesetze, die Beleidigung, Diffamierung & Co unter Strafe stellen. Weil es sich dabei eben nicht um Bagatellen handelt, sondern Verletzungen verursacht. Und deshalb ist es kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn Gerichte gegen Hass, Verleumdung oder digitale Hetze einschreiten. Im Gegenteil.

Es ist ein Schutzmechanismus der Demokratie gegen jene, die Freiheit ausschließlich für sich selbst beanspruchen – und sie allen anderen möglichst unangenehm machen wollen. Oder einfacher gesagt: Freie Bürger brauchen keine freie Bahn für Hass. Sie brauchen eine Gesellschaft, in der nicht die Lautesten, Rücksichtslosesten und Menschenverachtendsten bestimmen, wer sich noch öffentlich äußern kann.

Reden wir darüber – aber ehrlich

Der wahre Skandal ist doch, dass Privatpersonen wie wir sich in Deutschland genauso wie in Österreich nach wie vor selbst darum kümmern müssen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Anders als Politiker*innen, bei denen Beleidigungen kraft Gesetz als Offizialdelikt gelten und die Behörden die Arbeit übernehmen.  Wir hingegen müssen in unserer Freizeit selbst den Hass gegen uns dokumentieren, wir müssen selbst die Täter ausforschen, wir müssen selbst die teils horrenden Verfahrenskosten vorfinanzieren und dann müssen wir auch noch oftmals an den Prozessen vor Ort aktiv mitwirken.

Weil wir von Gerichten geladen werden, um den haarsträubenden Ausreden der Angeklagten oder der Täter-Opfer-Umkehr ihrer Rechtsanwälte zu widersprechen. Um nachzuweisen, wieso es sich in den allermeisten Fällen eben nicht um „einmalige Verfehlungen“ und wirklich niemals um „Ausrutscher beim Scrollen“ oder dergleichen handelt. Oder um die technische Funktionalität von Algorithmen zu erklären. Und das alles müssen wir noch innerhalb der Verjährungsfristen schaffen, die nicht bei der Löschung der Hasskommentare, sondern bei ihrer Veröffentlichung zu laufen beginnen, was ein Anachronismus der Sonderklasse und komplett realitätsfremd ist.

Ja, reden wir über Hass im Netz und über Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Gerne. Aber beleuchten wir dabei bitte endlich mal primär die Betroffenen von Hass im Netz und lassen wir uns von Demokratiefeinden nicht für ihre durchsichtige Agenda einspannen. Reden wir darüber, wie wir von digitaler Gewalt betroffene Menschen endlich effektiv vor orchestrierten Hasskampagnen und nicht wie wir Hatefluencer und Hassparteien in ihrem Geschäftsmodell schützen können. Wir lassen ja auch nicht den Geisterfahrer die Straßenverkehrsordnung diktieren oder tolerieren, wenn Radarboxen zerstört werden, weil wer beim Schnellfahren erwischt wurde.

Wir freuen uns sehr über Begleitung & Unterstützung hier bei Steady. Etwa über das abonnieren unseres kostenfreien Newsletters (Öffnet in neuem Fenster). Oder über eine Mitgliedschaft (Öffnet in neuem Fenster). So oder so: Wir haben noch viel vor und wir freuen uns, wenn Ihr mit dabei seid!