Erste Erfolge gegen die FPÖ

Ende August 2025 berichtete die Tageszeitung “Der Standard (Öffnet in neuem Fenster)” über die Klagen von Veronika & Sebastian gegen digitale Gewalt - insbesondere gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die in mehreren Fällen als Seiteninhaber zur Verantwortung gezogen wird. Im nachfolgenden kann man den Beitrag im Volltext lesen.

Die streitbaren Eheleute Veronika und Sebastian Bohrn Mena sind schon seit Jahren Zielscheibe im Internet. Virtuelle Gewalt- und Morddrohungen, rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen stehen für das linke Aktivistenpaar mittlerweile auf der Tagesordnung.

Seit geraumer Zeit gehen die Bohrn Menas deshalb nun schon in großem Stil gegen an sie gerichteten Hass im Netz vor – und zwar in Form einer Klagsflut gegen dutzende Personen. Ziel der medienrechtlichen Anträge der Bohrn Menas ist, dass das Gericht die Löschung der Kommentare verfügt, sofern dies noch nicht erfolgt ist.

Auch auf den Facebook-Seiten von zahlreichen FPÖ-Politikern sind beziehungsweise waren Hasskommentare von Userinnen und Usern zu lesen, die sich gegen das Ehepaar richten. Weil diese teils wochen- und monatelang nicht von den Seitenbetreibern gelöscht wurden, haben auch mehrere FPÖ-Politiker Anwaltsschreiben erhalten. Darunter etwa der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek und der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp.

Nun haben die Bohrn Menas erste Etappensiege erzielt: Sowohl das Landesgericht für Strafsachen Graz als auch das Landesgericht für Strafsachen Wien haben ein Verfahren gegen die Medieninhaber der Facebook-Seiten von Kunasek und Nepp – also die FPÖ Steiermark und die Wiener Landespartei – eingeleitet.

Mit der Einleitung solcher Verfahren ist auch die Veröffentlichung von entsprechenden gerichtlichen Mitteilungen verbunden, die mindestens einen Monat abrufbar sein müssen. Nepp hat diese bereits vor zehn Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Der gerichtliche Beschluss, dass auch auf der Facebook-Seite von Kunasek eine solche Mitteilung veröffentlicht werden muss, ist am Dienstag erfolgt.

"Der Beschluss zur Seite von LH Kunasek ist ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen digitale Gewalt", sagt Bohrn Mena. Und: "Wir ziehen nicht nur die Verfasser der strafrechtlich relevanten Äußerungen zur Verantwortung, sondern auch ihre Verbreiter."