Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld

Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Geld zweckentfremden will

Moin,

Schleudergang für die eigene Resilienz. Nichts anderes war die vergangene Woche für alle, die sich irgendwie mit Klimaschutz beschäftigen und der Bundesregierung zugehört haben. Nicht nur hat schwarz-rot eine Rekordhitzewelle im Juni weitgehend ignoriert und Forderungen nach politischem Handeln abgetan, zum Ende der Woche wurde auch noch bekannt, dass der Finanzminister Klimaschutzgeld für den regulären Haushalt zweckentfremden will. Statt die Verschmutzung der Atmosphäre also mit Einnahmen aus Verschmutzungsrechten zu verringern, könnte das Geld für sonstwas eingesetzt werden. Klingt paradox, dröseln wir jetzt auf.

Schön, dass Sie dabei sind!

Schon 2023 habe ich Ihnen den Klima- und Transformationsfonds als Klimaschatztruhe der Bundesregierung vorgestellt. [Link] (Öffnet in neuem Fenster)Der KTF ist ein Sondervermögen des Bundes, eine schöne Schatulle, in die regelmäßig Geld hinein fließt: Aus den beiden Emissionshandelssystemen. Wir reden über Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die Klimaschutz finanzieren sollen.

Für alle, denen das System noch nicht ganz so geläufig ist:
In Deutschland wird auf die meisten Emissionen eine Art Verschmutzungsgebühr fällig. Wer CO2 in die Atmosphäre abgibt, muss dafür ein Verschmutzungszertifikat kaufen. Eine Tonne kostet derzeit national bis zu 65 Euro. Das betrifft die Bereiche Tanken & Heizen (Gebäude und Verkehr). Das Zertifikat kauft z.B. ihr Gasversorger und schlägt die Kosten anteilig auf ihren Gasverbrauch. Die Bereiche Industrie und Energie werden durch den europäischen Emissionshandel (ETS1) erfasst. Ein Kohlekraftwerk, das Strom produziert, muss in einem europäischen Auktionssystem ein Verschmutzungsrecht erwerben, zuletzt lag der Preis bei um die 80 Euro pro Tonne.

Das Ziel des CO2-Preises: Fossile Technologien werden unattraktiver, weil teurer, ihre Umweltkosten werden sichtbarer und mit den Einnahmen können fossilfreie Technologien gefördert werden. 2025 kamen so satte  21,4 Milliarden Euro zusammen: Für Klimaschutz.

Bezahlt wird daraus zum Beispiel die Förderung für Wärmepumpen, aber auch die neue E-Auto-Förderung, Maßnahmen für den Waldumbau, Wiedervernässung von Mooren etc. Viel Geld fließt auch in Industrieprogramme, um dort die Umstellung auf fossilfreie Technologien zu unterstützen.

Das Problem: Dieses Geld weckt Begehrlichkeiten. Und das führt jetzt so weit, dass Finanzminister Lars Klingbeil kräftig in die Schatulle greifen möchte, um seinen Haushalt aufzustellen. Will sagen: Er will das Geld zweckentfremden.

Reguläre Steuern sind ja nicht zweckgebunden, sie fließen in den großen Haushaltstopf, am Ende entscheidet das Parlament wofür der einzelne Euro verwendet wird.
Der KTF ist eine Parallelkasse mit klarem Handlungsauftrag:

„Das Sondervermögen ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) in der jeweils geltenden Fassung dienen. Förderfähig sind insbesondere Maßnahmen, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben. Außerdem förderfähig sind Maßnahmen zur Förderung der Mikroelektronik, zur Finanzierung der Schienenwege des Bundes, zum internationalen Klimaschutz sowie Maßnahmen des damit in Verbindung stehenden Umweltschutzes.“

Hä? Mikroelektronik?
Ja, hier beginnt die Leidensgeschichte der Klimaschatulle. Denn schon die Ampel-Koalition hatte mit Geldproblemen zu kämpfen und konnte ihre Finger nicht vom KTF lassen. Damals wurde der Zweck des ursprünglich Energie- und Klimafonds genannten Topfes u.a. geändert, um Chipfabriken in Deutschland fördern zu können (und die Corona-Gelder zu parken, was Karlsruhe nicht so gut fand, was der Koalition die Grundlage entzog, Neuwahlen, Sie erinnern sich…). Die Ansiedlung von TSMC wurde mit Klimaschutzgeld co-finanziert. Diese erste große Zweckentfremdung hat weiteren Tür und Tor geöffnet.

So hat schwarz-rot schonmal den Zweck des KTF höchst fragwürdig ausgeweitet. Nämlich zur Querfinanzierung von Erdgas. Ja, kein Scherz. So heißt es im KTF-Gesetz nun auch:

„Aus dem Sondervermögen können auch [….] Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim Strompreis und beim Gaspreis zu entlasten.“

Konkret wird die sogenannte Gasspeicherumlage, die die Füllung der deutschen Gasspeicher absichert, aus dem KTF bezahlt. Also: Gaskund:innen zahlen einen CO2-Preis, wenn sie Erdgas nutzen, sprich: der Staat verteuert das Gas. Um es dann aus diesen Einnahmen wieder etwas günstiger zu machen. Klassische rechte Tasche linke Tasche Nummer.

Und ja, das führt den CO2-Preis schon ein wenig ad absurdum…

Jetzt also ist der Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, SPD, eine ordentliche Handvoll Geld aus dem KTF in den Haushalt rüber zu holen. 2,7 Milliarden Euro in 2027.
Geht man vom Einnahmenniveau der Emissionshandelssysteme von 2025 aus, sind das deutlich mehr als 10 Prozent, wobei dem KTF derzeit auch noch mehrere Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hinzugefügt werden. Moment mal.

Ja, jedes Jahr fließen 10 Milliarden aus diesem Sondervermögen in den KTF, um Klimaschutz zu finanzieren, so hatten es die Grünen in den Verhandlungen um ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung durchgesetzt. Und jetzt legt der Finanzminister aus dem KTF eine Pipeline in den Haushalt…

Man könnte argumentieren, dass ja auch aus dem Haushalt Aspekte bezahlt werden, die für den Klimaschutz wichtig sind, bzw. dessen soziale Abfederung. Die EEG-Umlage etwa, die den Ausbau der Erneuerbaren voran bringt, wird inzwischen aus dem Haushalt finanziert, um die Stromkosten der Bevölkerung abzusenken. Nur: Wenn der finanzielle Druck im Haushalt wächst, steigt auch der Druck, die Einnahmen aus dem Emissionshandel für alles mögliche einzusetzen. Das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre in punkto Mikroelektronik und Gasspeicherumlage.

Da die EU-Kommission den ETS1 deutlich abschwächen könnte, könnten die Einnahmen in den kommenden Jahren zudem sinken.

Was aber klar ist: Wenn Klingbeil Geld beim KTF abzapft, steht weniger Geld für Klimaschutz zur Verfügung. Förderprogramme müssen gekürzt werden, damit das funktioniert. Und das zu einem heiklen Zeitpunkt.

Bundespolitisch wackeln die Mehrheiten für Klimaschutz. In der CDU versucht die mächtige Mittelstandsvereinigung MIT Hand in Hand mit der Arbeitnehmervertretung CDA das deutsche Klimaschutzziel aufzuweichen. Beide haben kürzlich in der Parteizentrale ein Werkstattgespräch zu Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit veranstaltet. Der Tenor dort ganz klar: Klimaschutz dürfe nicht zulasten der Unternehmen gehen, weil das Arbeitsplätze koste. [Link] (Öffnet in neuem Fenster)

„Für die CDA ist dabei klar: Eine wettbewerbsorientierte Industriepolitik muss immer auch Beschäftigungspolitik sein. CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke machte deutlich, dass die Industrie nicht nur Wertschöpfung erzeugt, sondern vor allem gute Löhne und stabile Arbeitsplätze sichert.“

Schon beim letzten Parteitag hatten beide Organisationen einen Backlash in der CDU versucht – waren aber vorerst gescheitert. Vorerst. Denn steter Tropfen höhlt den Stein. Und: Die Unionsfraktion hat mit Andreas Jung einen langjährigen, gut vernetzten Klimapolitiker an die Landesregierung in Baden-Württemberg verloren. Der Einfluss der Klima-Union gilt als begrenzt, europäisch hält Peter Liese die Stellung. Weil man mit Klimapolitik in der Partei keine Karriere machen kann, ist das Thema nur etwas für echte Enthusiasten. Ein Satz, der wohl nicht nur für die CDU gilt…

Mit Gesetzen wie dem Gebäudemodernisierungsgesetz ist die Koalition gerade dabei das fossile System in Deutschland fortzuschreiben, in diesen Tagen und Wochen werden also wichtige Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt.

Dass ausgerechnet in diese Zeit die heftigste Extremhitzewelle fiel, die Deutschland und Europa je erlebt haben, in früheren Zeiten wäre das etwas überambitioniert als Omen gedeutet worden, in der Gegenwart hält sich die Bundesregierung doll die Augen zu. Das Wetter ändere sich ja nicht, nur weil man es zur Chefsache mache, ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Regierungspressekonferenz wissen. Und weiter:

„Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt.“ 

Denken wir fünf Jahre zurück. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 riss nach extremem Starkregen eine gewaltige Flutwelle die Ortschaften entlang der Ahr mit sich. Völlige Verwüstung, mehr als 180 Menschen starben. Vieles ist bis heute nicht wieder aufgebaut, die Regionen und die Seelen der Menschen gezeichnet. Politiker griffen nach ihren Gummistiefel und reisten an den Unglücksort, um ihr Mitgefühl auszudrücken, den Helfer:innen zu danken. Der Bund stellte 30 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Schäden der Flutereignisse in NRW und RLP zu beseitigen.

Was wir rund um den 26. bis 28. Juni 2026 erlebt haben, war das Ahrtal in Zeitlupe. Verteilt auf ganz Deutschland, weshalb die Dimension der Katastrophe vielen mutmaßlich nicht klar ist. Nicht nur liegt in vielen Städten noch immer der öffentliche Nahverkehr teilweise lahm oder ist infolge von Hitzeschäden gestört, nicht nur platzten deutschlandweit Asphaltdecken von Straßen und Autobahnen auf, diese Hitzewelle hat Tote gefordert. Die Zahlen zur Übersterblichkeit liefert das Robert Koch Institut in der kommenden Woche. Doch deutschlandweit berichten Bestattungsunternehmen von Überlastung nach den Hitzetagen. [Link] (Öffnet in neuem Fenster). Allein in Köln starben am Wochenende nach offiziellen Angaben 120 Menschen - drei bis viermal so viel wie an einem normalen Wochenende.

Viele kleine Anekdoten liefern ein Gesamtbild eines Hitzenotstandes. Ein Notlazarett in Köln, um die vielen hitzegeplagten Menschen versorgen zu können. Feuerwehrleute, die Waldbrände bei über 40 Grad bekämpfen müssen, evakuierte Seniorenheime und und und und und.

Kein Wort des Bundeskanzlers an die Einsatzkräfte, die deutschlandweit Extraschichten geschoben haben, um Menschen zu retten und zu versorgen. Keine Empathie für die Angehörigen, die infolge der Hitze ihre Lieben verloren haben. Man stelle sich vor, 2021 hätte sich die Bundesregierung angesichts der Katastrophe im Ahrtal hingestellt und hätte lediglich gesagt: „Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt“.

Welches Bild vermittelt eine Regierung, die einen Ausnahmezustand schlicht ignoriert, sich Handeln und Lernen für die Zukunft verweigert? Ich habe darüber in den letzten Tagen mit vielen Menschen gesprochen und bin viel Ratlosigkeit und vielen Sorgen begegnet.

Es ist erst der Anfang des Sommers. Keiner weiß, was in den kommenden Wochen wettertechnisch noch passieren wird. Aber angesichts der Erderwärmung ist es sehr wahrscheinlich, dass wir weitere heftige Hitzewellen sehen werden. Wenn nicht dieses Jahr, dann in den kommenden Jahren. Die Juni-Extremhitze hat gezeigt, dass Deutschlands Infrastruktur darauf nicht vorbereitet ist.

Berlin zum Beispiel hat zwar eine Karte mit kühlen Orten, die aber vor allem Parkbänke verzeichnet. Bei 40 Grad helfen die niemandem. Es braucht mehr kühle Orte, es braucht mehr technische und natürliche Klimatisierung. Es braucht eigentlich ein staatliches Anpassungsziel wie in Frankreich. Das Leitschnur wird für konkrete Anpassungsmaßnahmen. Der Bund allerdings verweist darauf, dass Klimaschutz- und Klimaanpassung Ländersache sei. Worauf Länder und Kommunen sich aber ausrichten sollen? Unklar.

Die Bundesregierung verweigert sich einer Diskussion darüber. Dabei wäre das aktiver Bevölkerungsschutz. Dieser muss künftig auf zwei Säulen stehen:

• Klimaschutz – um die weitere Erderwärmung zu begrenzen.

• Klimaanpassung – um Deutschland in einen Zustand zu versetzen, mit den Folgen der Erderwärmung umgehen zu können.

Das heißt auch: Für diese beiden Aufgaben wird mehr Geld gebraucht, als weniger. Stattdessen fließen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig teilweise in den regulären Haushalt, wenn es nach dem Willen des Finanzministers geht. Und das könnte erst der Anfang sein, Klingbeil bereitet auch in den kommenden Jahren den Griff nach dem Klimaschutzgeld vor, will diesen verstetigen, normalisieren. Denn je schwieriger die Haushaltsaufstellung wird, umso reizvoller wird der Griff in die Klimaschatztruhe. Das könnte dem Klimaschutz in Deutschland noch stärker die Grundlage entziehen, als alle Debatten über Klimaziele.

Danke für Ihr Interesse
und dafür, dass Sie diese Ausgabe mit Leuten teilen, die auch den üüberblick behalten wollen.
Bis zum nächsten Mal
Frau Büüsker