Guten Morgen, Rückzieher!

Frauke Brosius-Gersdorf hatte keine Chance mehr: Egal, wie juristisch sie argumentiert hat, egal, wie integer das ist. Es ging nur noch um eins: Würden die Unionsabgeordneten, die sie verhindern wollten, umschwenken?

»FBG«, wie manche sie in Anlehnung an die unbeugsame »RBG« (Ruth Bader Ginsburg) schon tauften, gab dazu ihre ganz eigene Antwort. Und die hieß: Das wird nicht mehr passieren.

Der Schaden war da längst angerichtet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mit der SPD ein Kandidatenpaket vereinbart, der Richterwahlausschuss hatte dieses Paket durchgewunken — und am Ende reicht eine an Kampagne, um die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts in Zukunft zum Dauerpolitikum zu machen. Brosius-Gersdorf war niemals eine radikale Kandidatin.

Was aber heißt das für den Zustand der Republik, wenn wenige Abweichler in der Union, wortstark angeführt von Akteurinnen wie Saskia Ludwig, jede Fraktionsdisziplin in Frage stellen können? Wenn Vereinbarungen nur dann etwas gelten, wenn sie nicht von zehn Unionsabgeordneten in Frage gestellt werden könnten, wie will man dann seriös und verlässlich regieren? Bundeskanzler Friedrich Merz jedenfalls hat nach dem Fehlstart nun die zweite innerparteiliche Durchsetzungsschwäche attestiert bekommen. Es sieht nicht gut aus für volle vier Jahre.

Gewählt wird in jedem Fall deutlich vorher in Sachsen-Anhalt. Dem Bundesland, bei dem sich langsam kaum jemand erinnern kann, dass es schon einmal nicht von Rainer Haseloff regiert wurde. Oder zumindest nicht mehr an die Amtsvorgänger, insbesondere nicht an Wolfgang Böhmer, unter dem Haseloff bereits Wirtschaftsminister war — und noch weniger erinnern sich an dessen Vorgänger, den SPD-Politiker Reinhard Höppner. Von Werner Münch und Gerhard Gies ganz zu schweigen…

Haseloff hat lange gezögert mit diesem Schritt, manche meinen: zu lange. Er, dessen Wahrnehmung sehr unterschiedlich ausfiel, stand mit seinem gesamten Habitus für eine Gattung, die seltener zu werden scheint: den klassischen Landesvater. Übernehmen soll jetzt Sven Schulze. Der ist seit langem im Wartestand (Öffnet in neuem Fenster) — und bekommt eine schwierige Situation übergeholfen.

Aktuellere Wahlumfragen gibt es nur eine — im Auftrag eines leserarmen Portals zur Beschäftigung ehemaliger Springer-Mitarbeiter und vom Juni. Der zufolge wäre die CDU knapp stärkste Kraft vor der AfD, mit im Landtag säßen SPD, Linke und BSW. Da wird sich noch einiges bis zur Wahl verschieben.

Aber für alle gilt: Es wird ein sehr harter Wahlkampf — vor allem was die eigene Mobilisierung angeht. Denn von einer florierenden Demokratie kann derzeit keine Rede sein: Parteien im Osten sind fürchterlich kleine Gebilde. Worum es gleich hier auch etwas gehen soll.

Kommen Sie gut durch den Tag!
Falk Steiner