Guten Morgen, gut Sedierte!

Die Koalition will sich beeilen. Ende der Woche sollen die Anmeldungen für die Ministerien für den Bundeshaushalt 2025 aus den Ministerien vorgelegt werden, der Kabinettsbeschluss steht für den Juni an. Parallel dazu gehen die ersten Formulierungshilfen bei den Fraktionen ein, um schnell ein paar Gesetze auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Wochen gab es dazu bereits interne Abfragen, was möglicherweise sofort umsetzbar wäre. Damit die Regierung Merz ihre versprochene sofortige Handlungsfähigkeit auch unter Beweis stellen kann. Wie man hörte, mit bislang eher mittelprächtigem Erfolg: Ein einfaches Umlabeln der (auch unionsbedingt) steckengebliebenen Ampelvorlagen wäre zu offenkundig und teils in der Sache auch nicht gewollt. Wird aber an Gesetzen geschraubt, ist das in den meisten Fällen dann doch keine Sache von Stunden …

In einem — wenig umstrittenen — Fall wurde man jedoch fündig (Öffnet in neuem Fenster): Fördermittel für den Ganztagesausbau sollen den Kommunen zwei Jahre länger zur Verfügung stehen.

Für die Minister allerdings heißt diese Suchphase: Warten. Und ankommen. Ein paar Eindrücke zu Ministerwahrnehmungen der ersten Tage und einem mehr oder minder schrecklichen Verdacht dann hinter der Bezahlmauer …

Für die Parlamentarier lebensqualitativ wichtig: Am Freitag wird über die Sitzungswochen 2025 abgestimmt (Öffnet in neuem Fenster). Ab Mitte September, unmittelbar nach dem Ende der Sommerpause, bricht im Bundestag dann die Crunchtime aus: Neun Sitzungswochen stehen regulär auf dem Plan des Ältestenrates — zusätzliche sind haushaltsberatungsbedingt ebenfalls noch denkbar.

Heute gibt es in dieser eher kurzen Ausgabe zudem ein paar Details zu einem Haus, das ich in den kommenden Monaten und Jahren sicher etwas enger begleiten werde.

Kommen Sie gut durch die ersten Ausschusssitzungen!
Falk Steiner