Radikal? Immer nur die anderen! (Essay) (2)

Du liest Teil 2 meines Essays „Radikal? Immer nur die anderen!”. Teil 1 findest du hier (Öffnet in neuem Fenster). Im zweiten Teil gehts um gefühlte Wahrheiten (Öffnet in neuem Fenster), um Populismus, um Radikalismus und Extremismus; und wie man dergleichen voneinander trennt. Darüber hinaus gebe ich euch Kriterien an die Hand, wie ihr menschenfeindliche Weltbilder erkennt; und somit auch jene, die sie verharmlosen.

[…] (Öffnet in neuem Fenster)

Radikal? Immer nur die anderen

In Wahrheit haben sich Teile des bürgerlichen Milieus in einem langjährigen Prozess von freiheitlich-demokratischen Idealen abgewandt. Eine „Regression der Mitte (Öffnet in neuem Fenster)“ (Daniel Mullis) ist erkennbar, d.h. eine Rückabwicklung progressiver Ideale wie Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit; eine Rückabwicklung, die man im Zweifelsfall selbst gar nicht explizit bemerkt (oder schlimm findet). Man ist sich selbst ein blinder Fleck, die eigene Radikalisierung bleibt unterbelichtet. Radikal sind immer nur die anderen – man selbst sieht sich als Dreh- und Angelpunkt jedweder Normalität. Selbst dann, wenn man nach einem starken Führer verlangt (wie laut Leipziger Autoritarismus-Studie (Öffnet in neuem Fenster) fast jeder zehnte Deutsche). Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland im Jahr 2024, trotz milieuübergreifender subjektiv empfundener Bürgerlichkeit, massiv gestiegen – besonders stark war der Anstieg bei rechtsmotivierten Taten (Öffnet in neuem Fenster) (47,8%). Stolze 84% der AfD-Wähler stimmten jedoch zur Bundestagwahl der Aussage zu, ihre Partei „steht in der politischen Mitte (Öffnet in neuem Fenster) und nicht rechts“. Radikal? Immer nur die anderen.

Gefühlte Wahrheiten sind keine

Wie finden wir heraus aus dieser politischen Blindheit, individuell wie gesellschaftlich? Was bedeuten Radikalisierung und Extremismus noch – wenn wir sie nicht erkennen? Wie ist es möglich, die eigene politische Verortung angemessen einzuschätzen? Sie von einer „gefühlten Wahrheit“ zu justieren hin zu einer halbwegs korrekten Selbsteinschätzung?

Ich möchte zunächst auf ein breiteres Problem verweisen: Die Erosion gemeinsamer Wahrheitsgrundlagen – und der damit verbundene Aufstieg „gefühlter Wahrheiten (Öffnet in neuem Fenster)“. Es ist nämlich keineswegs so, als bestünde jenseits spektakulärer politischer Mordfälle Einigkeit hinsichtlich der korrekten Beschreibung der Wirklichkeit. Wir haben erst wenige Jahre eine Pandemie hinter uns, deren Ursprung die meisten von uns in China, nicht wenige von uns jedoch in der Schreibtischschublade von Bill Gates verorten. In Florida und anderswo wird die Impfpflicht abgeschafft (Öffnet in neuem Fenster), was – auch dies eigentlich eine unkontrovers-nüchterne Beschreibung der Realität – zu erheblichem menschlichen Schaden, zu vermeidbarem Leid und Tod führen wird. Und dann wären da noch, quasi als Gallionsfigur irriger Weltbeschreibung, jene Absolventen der YouTube-Universität zu nennen, die sich nach einem „Studium“ („Ich denke noch selbst“) im Hauptfach Trivialskepsis plötzlich auf einer flachen Erde wiederfinden anstatt, wie die meisten von uns, auf einer Kugel (wobei die tatsächliche Erdfigur wohl eher einer Kartoffel ähnelt als einer mathematisch perfekten Kugel).

Die Schwierigkeit, sich trotz eindeutiger Faktenlage auf eine gemeinsame Beschreibung der Wirklichkeit zu einigen, ist also das größere Problem; und vor diesem größeren Problem bestehen jene Schwierigkeiten der richtigen Einordnung politischer Ereignisse sowie eigener und fremder politischer Einstellungen. Die Maßstäbe objektiver Bewertung scheinen uns im postfaktischen Zeitalter abhandengekommen zu sein. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als sie mühevoll wieder zurechtzurücken.

Konservativ, radikal, extrem: Begriffsarbeit ist notwendig

Ein erster Schritt zu gemeinsamen Bewertungsmaßstäben: Begriffe klären. Begriffsarbeit klingt langweilig, ist aber das A und O eines gemeinsamen Wirklichkeitszugriffs. Bevor wir uns darüber streiten können, ob ein Glas halb voll oder halb leer ist, muss erstmal Einigkeit darüber bestehen, was ein „Glas“ ist und was „halb“ und „voll“ in diesem Kontext bedeuten sollen.

Auf das Politische übertragen: Was heißt „konservativ“ überhaupt? Was versteht die Forschung unter „rechtsradikal“, was unter „rechtsextrem“?

Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky (Öffnet in neuem Fenster), Professor für Regierungslehre und Policyforschung an der Universität Halle-Wittenberg, schreibt auf Anfrage:

„Konservatismus ist zunächst eine politische Mentalität, die einige ideologische Bestandteile hat, u.a. Familie, Tradition und Religion. Gesellschaftlichen Fortschrittsbewegungen steht der Konservatismus mäßigend, moderierend und skeptisch gegenüber, ohne zwingend fortschrittsfeindlich zu sein. Konservative fragen sich (und andere), ob gesellschaftlicher Fortschritt und soziale Veränderungen nicht zu schnell ablaufen und ob es überhaupt in die richtige Richtung geht. In Zeiten gesellschaftspolitischer Umbrüche kann sich der Konservatismus durchaus radikalisieren, was wir etwa in den USA sehen; dort wird das Bestehende quasi als natürliche Ordnung überhöht und gegen alle Fortschrittsbewegungen radikal verteidigt.“

Jenseits des Konservatismus lägen weitere Formen des politisch Rechten, so Lewandowsky. Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus

„unterscheiden sich grundsätzlich darin, dass der Radikalismus in seiner Konsequenz bestimmten Grundsätzen der Demokratie widerspricht und der Extremismus sie abschaffen will. Extremistische Ideologien fördern Gewalt, da sie zu ihrer Vorstellung zum politischen Kampf gehört. Rechtsradikale Bewegungen wollen eine autoritäre Politik, inklusive ethnischen und kulturellen Ungleichheitsvorstellungen, innerhalb der Demokratie durchsetzen. Rechtsextreme Ideologien, wie etwa der klassische Faschismus, wollen die Demokratie vollständig ersetzen durch einen autoritären Führerstaat. Das genuin Rechte an solchen Politiken ist die Idee fundamentaler menschlicher Ungleichheit, einer natürlichen Hierarchie und die damit verbundene Abwertung ganzer Menschengruppen.“

Als abschließende Begriffsgröße sei zudem der Populismus zu erwähnen, d.h.

„die Vorstellung eines wahren Volkes, einer schweigenden Mehrheit, die gesellschaftliche Tugenden wie Fleiß, Vernunft, Disziplin usw. auf sich vereine. Dieses Volk wird in der populistischen Vorstellungswelt als Gegenentwurf zu vermeintlich korrupten, egoistischen Eliten gedacht. Hieraus resultieren – egal ob im Linkspopulismus oder im Rechtspopulismus – normative Einstellungen darüber, wie Demokratie zu sein habe. Parteien wie der AfD geht es darum, politischen Eliten die Macht zu entreißen und sie einem vermeintlich ‚wahren‘ Volk zurückzugeben.“ 

Hier grenzt ebenso der Begriff der politischen „Mitte“ an. Der Begriff „Mitte“ ist, verglichen mit „Konservatismus“, „Rechtsradikalismus“ und „Rechtsextremismus“, nochmal besonders schwammig. Er ist, um Daniel Mullis zu zitieren, ein „soziologischer, politischer und identitätsstiftender Ort zugleich“ und geht mit „zutiefst normativen Vorstellungen einher, insofern sie [die Mitte] als Garantin für Normalität und Stabilität steht“ (Mullis, 2024, S. 23 (Öffnet in neuem Fenster)) Der Humangeograph Mullis schreibt weiter: „Milieubestimmend ist die zumindest nach außen zur Schau gestellte Ablehnung von Extremismus und die Skepsis gegenüber politischen Experimenten.“ (Mullis, 2024, S. 23-24). Wer mittig ist, hat für Extreme nichts übrig – zumindest laut Selbstauskunft.

Dass die Selbstwahrnehmung nicht unbedingt mit der Faktenlage übereinstimmt, weiß auch Publizistin und Radikalisierungsexpertin Katharina Nocun (Öffnet in neuem Fenster). Zur allmählichen Radikalisierung schreibt sie auf Anfrage:

„Stark radikalisierte Online-Milieus können dazu beitragen, dass sich der Referenzwert dessen, was ein Mensch für „normal“ oder „sozial akzeptiert“ hält, deutlich verschiebt. Wer sich in einem Umfeld bewegt, wo menschenverachtende Aussagen zur Tagesordnung gehören, findet das bei sich selbst irgendwann auch nicht mehr problematisch. Mehr noch, solche Gruppen können sich geradezu hochschaukeln – verstärkt durch die Dynamiken sozialer Netzwerke, die besonders drastische und hochemotionale Aussagen mit Reichweite belohnen. Hinzu kommt, dass viele rechtsextreme Parteien behaupten, für eine „schweigende Mehrheit“ zu sprechen, wahlweise auch den „gesunden Menschenverstand“. Allein das zu hinterfragen wird schnell zum vermeintlichen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ umgedeutet. Das ist natürlich bequemer, als sich auf der Sachebene mit Kritik zu befassen.“

Erkenne die anderen, erkenne dich selbst

Um einen Ausweg aus den Wirrungen der politischen Selbst- und Fremdbeschreibung zu finden, schlage ich zur Orientierung vor allem drei Themenkomplexe vor. Diese Themenkomplexe bieten jeweils einige Kontrollfragen zur politischen Verortung (für sich und andere). Diese Kontrollfragen unterteilen sich in einen ethischen, einen politischen und einen erkenntnistheoretisch-argumentativen Themenkomplex. Abgerundet wird das Ganze mit zwei Bitten zur Vorsicht.

Blickt man auf politische Aussagen, politische Akteure oder gesellschaftspolitische Gedankengebäude, sollte man folgende Fragen bedenken:

1.      Ethisch: Welches Menschenbild wird vertreten? Finden die Ideale der „Liberté, Égalité, Fraternité (Öffnet in neuem Fenster)“ Anwendung? Wie steht es um die Garantie der Menschenwürde und die Umsetzung der Menschenrechte als politisches Anliegen? Werden Menschenrechte oder Menschenwürde nicht oder nur selektiv geachtet, liegt das Gegenteil vor, nämlich eine Ideologie der Ungleichwertigkeit (Öffnet in neuem Fenster). Ideologien der Ungleichwertigkeit sind solche, die sozialen Gruppen – bspw. Frauen, Homosexuelle, Flüchtlinge, Menschen anderer Religionen usw. – explizit und per se abwerten (ggf. als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Öffnet in neuem Fenster)). Sodann ist man mindestens radikal, vielleicht aber extrem. Wer, wie Charlie Kirk, ganze Menschengruppen als minderwertig beschreibt, kann nicht für sich beanspruchen, irgendwo in der politischen Mitte zu stehen, sondern steht faktisch am Außenrand. Und natürlich sind solche politischen Einstellungen, um einem Jens Spahn ganz explizit zu widersprechen, moralisch gesehen „weniger legitim“. Sie sind weniger legitim, indem sie wichtigen Grundprinzipien des zivilisierten Miteinanders widersprechen.

2.      Politisch: Wie stehe ich zu Gewalt? Billige ich sie? Halte ich politische Gewalt für ein Mittel der Konfliktlösung? Sind mir meine politischen Überzeugungen so wichtig, dass ich Gewalt als Mittel ihrer Umsetzung herbeiführe, legitimiere oder begrüße? Wer Gewalt als legitimes Mittel politischer Konfliktlösung sieht, hat mit bürgerlichen Idealen so wenig zu tun wie Flacherdler mit der tatsächlichen Erdform.

3.      Erkenntnistheoretisch/Argumentativ: Gibt es etwas, das mein Gegenüber sagen könnte, um mich meine Meinung überdenken zu lassen? Habe ich möglicherweise einen wichtigen Punkt übersehen? Könnte es ein externes Argument oder eine externe Sichtweise geben, die mich gegebenenfalls zum Umdenken anregt? Ist die Antwort hierauf „Nein“, können wir die Diskussion auch lassen. Wer es kategorisch ausschließt, die eigene Sichtweise zu überdenken, wer sich durchweg im Recht meint und wer den eigenen Kopf für den Hort unumstößlicher Wahrheit hält, ist zumindest ein Fundamentalist. Wohin Fundamentalismus führt und welche Irrwege er geht, sehen wir momentan in den USA und ebenso bei den Wahlerfolgen der AfD.

4.      Vorsicht vor dem „Normalitätsargument“. Wenn „normal“ synonym mit „erwünscht“ verwendet wird, haben wir ein Problem. Das exklusive Normalitätsargument (Öffnet in neuem Fenster), das andere von der eigenen Lebensweise ausschließen oder andere Lebensweisen als minderwertig brandmarken soll, ist bei Weitem nicht so stark, wie seine Vertreter meinen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Normalitätsvorstellungen unterscheiden sich nicht nur zwischen Kulturen (unterschiedlichen Ländern beispielsweise), sondern auch innerhalb verschiedener Milieus im selben Land (Arbeiter/Akademiker, Urbane vs. Landbevölkerung) und schließlich verändert sich Normalität über die Zeit hinweg. Es gab in Deutschland eine Zeit, da galt es als geradezu skandalös (und unweiblich), wenn eine Frau eine Hose trug (Öffnet in neuem Fenster) (statt einen Rock). Diese fundamental andere Normalitätsvorstellung hinsichtlich weiblicher Kleidung war erst vor wenigen Jahrzehnten, nun ja, normal. Wer also aus seinen gegenwärtigen lokalen Normalitätsvorstellungen einen Normalitätsuniversalismus ableitet, irrt.    

5.      Vorsicht vor Verschwörungserzählungen. Gemäß Katharina Nocun und Pia Lamberty kann man Verschwörungserzählungen (Öffnet in neuem Fenster) wie folgt definieren: „Eine Verschwörungserzählung ist eine Annahme darüber, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder eine Gruppe von Menschen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und damit der Bevölkerung gezielt schaden, während sie diese über ihre Ziele im Dunkeln lassen.“ Verschwörungserzählungen gehen also über eine empirisch-legitime Gesellschaftskritik insofern hinaus, als dass sie abgleiten ins Spekulative und ins Fantastische. Vor allem aber: nicht selten gleiten sie ab ins Menschenfeindliche. Wie wir bei Lewandowsky gesehen haben, arbeiten Populismus, aber auch Radikalismus und Extremismus mit konspirativen Denkweisen. Wer wie Charlie Kirk oder die AfD von einem geheimen „Großen Austausch“ fabuliert oder von einer „Umvolkung“, der verlässt das Terrain gesicherter Erkenntnis zugunsten konspirativer, meist menschenfeindlicher Ideologie (und ja, abermals der Anti-Spahn; das ist keine legitime Meinung mehr). Wer redlich argumentiert, achtet also darauf, dass die eigenen Aussagen und Weltbilder von der Wirklichkeit – bestenfalls auch von der Wissenschaft – gedeckt sind.

Damit es besser wird, müssen wir besser werden

Ob wir es wollen, oder nicht: Die einzige Möglichkeit, die politische Polarisierung zu überwinden, ist, miteinander zu reden. Und zwar milieuübergreifend, parteiübergreifend, gruppenübergreifend. Wir müssen unsere unterschiedlichen Sichtweisen auf die gesellschaftliche Realität abgleichen, indem wir miteinander ins Gespräch kommen. Aber nicht so, wie Kirk es tat. Charlie Kirk wollte verdrehen, missverstehen, und um jeden Preis seine Propagandapunkte durchziehen, auf Kosten von Ehrlichkeit und Redlichkeit. In der Rhetorik nennt man das „Rabulistik (Öffnet in neuem Fenster)“. Der Philosoph Arthur Schopenhauer schrieb mit „Die Kunst, Recht zu behalten (Öffnet in neuem Fenster)“ eine rabulistische Anleitung ganz im rhetorischen Sinne Kirks, weil auch Schopenhauer zu Unwahrheiten, Grobheiten und Gemeinheiten rät. Schon 1832 schrieb er (Öffnet in neuem Fenster), was wir auch heutzutage allzu häufig sehen in Pseudo-Debatten und YouTube-Videos:

„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob. Das Persönlichwerden besteht darin, daß man von dem Gegenstand des Streites (weil man da verlornes Spiel hat) abgeht auf den Streitenden und seine Person irgendwie angreift.“

Wenig hilfreich ist es auch, Kirks Ermordung als Auftakt einer Gewaltspirale zu beschwören, wie WELT-Wutbürger Ulf Poschardt es tut (Öffnet in neuem Fenster) (nicht nur, weil faktisch mehr als fraglich ist, ob und inwiefern der Schütze, Tyler Robinson, überhaupt als politisch links gilt):

„Diejenigen, die glauben, mit dem gewaltsamen Tod von Kirk seien die Nicht-Linken einzuschüchtern, irren sich. Die klügeren unter den amerikanischen Kommentatoren – weder Demokraten noch Republikaner – ahnen es: In ein paar Jahren werden Linke Kirk vermissen. Denn die nächste Generation der Nicht-Linken wird kaum vergessen, wie brutal Linke mit ihnen umgegangen sind.“

Die Linken werden Kirk vermissen? Wohl kaum. Selbst wenn sich die US-amerikanische Gesellschaft und vor allem die US-amerikanische Regierung weiter radikalisieren sollten (und momentan sieht alles danach aus, als würde das Trump-Lager den Kirk-Mordfall zu ihrem Reichstagsbrand machen), wird sich die linkspolitische Sehnsucht nach dem Hassredner Kirk (und seinesgleichen) in Grenzen halten. Die Vorstellung, dass noch schlimmere Hassredner folgen könnten, ändert daran null. Übrigens: Wie wenig Springer-Ulle auf die Meinungsfreiheit anderer – zum Beispiel von Dunja Hayali (Öffnet in neuem Fenster) – gibt, sah man gut im Dialog mit Melanie Amann (Öffnet in neuem Fenster). Im Gesprächsformat „High Noon” konnte Amann ihn mühelos als das demaskieren, was er ist: ein Pseudoliberaler, der extreme Einstellungen flächendeckend übersieht (Öffnet in neuem Fenster); gegenteiligen Meinungen gegenüber „fucking intolerant”.

Insgesamt wäre es hilfreich, einen Gang runterzuschalten. Wer Wahrheit will und politische Verständigung, der muss die Axt vergraben lassen. Der muss auf andere zugehen. Ohne Messer hinter dem Rücken, wohlwollend und offen. Ohne Täuschungs- und Verdrehungsabsichten. Ohne Schuldzuweisungen. Ohne Ankündigung einer Gewaltspirale. Ohne die absichtliche Vergrößerung politischer Gräben.

Ebenso der falsche Weg: Begriffe abzuschaffen, Trennlinien aufzuweichen und die Kritik an politischen Extremposition allgemein als „illegitim“ brandmarken zu wollen. Genau das tat CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn bei Caren Miosga. Genau das tut ein Ulf Poschardt. Wer sich auf dem Boden des Grundgesetztes sieht (und seine Grundwerte der Gleichheit und Freiheit anerkennt und verteidigen will), der muss die Brandmauer zum Rechtsextremismus aufrechthalten. Nicht jene, die Konflikte benennen, zerstören die Gesellschaft; die offen-pluralistische Gesellschaft wird angegriffen von jenen, die unseren gesellschaftlichen Fortschritt rückabwickeln wollen (Stichwort: Regression der Mitte).

Über rechtslastige Versuche, Kritikern den Mund zu verbieten, spottet Autorin Katja Berlin (Öffnet in neuem Fenster) auf Bluesky:

„Er war ein sexistischer, rassistischer Rechtsextremer oder sagt man das heute nicht mehr aus Rücksicht auf die Gefühle anderer sexistischer, rassistischer Rechtsextremen?“

Abschließend können wir tugendethisch argumentieren: Damit die politische Lage – und der politische Diskurs zwischen Rechts und Links – besser wird, müssen wir besser werden. Dazu gehört, Dinge beim Namen zu nennen; dazu gehört, Extremismus und Menschenfeindlichkeit explizitnicht zu normalisieren und kleinzureden, sondern zu bekämpfen. Aber: Mit Worten und mit politisch-institutionellem Widerstand (Öffnet in neuem Fenster). Jedenfalls: Nicht mit Gewalt. In diesem Sinne wäre auch ein verbales abrüsten hilfreich. Erst, wenn der wechselseitige Zerstörungswille abnimmt, gibt es Hoffnung auf ein konstruktives Gespräch. Und erst, wenn das Gegeneinander etwas nachlässt, hat das Miteinander eine Chance.

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