Reiches Angriff auf die Sonnenenergie

Kommt nach der Gabriel-Delle, dem Altmaier-Knick und dem Habeck-Boom nun der Reiche-Absturz?

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Öffnet in neuem Fenster) forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik-Dachanlagen abzuschaffen. Da die Preise für Anlagen und Speicher deutlich gesunken seien, würden sich neue, kleine Dachanlagen schon heute im Markt rechnen und benötigten keine Förderung mehr, so Reiche. Bereits bestehende Solaranlagen hätten aber Bestandsschutz. Sie verschwieg jedoch, dass es durch das Solarspitzengesetz (Öffnet in neuem Fenster) schon jetzt für neue Anlagen in Zeiten mit negativem Börsenstrompreisen keine Einspeisevergütung mehr für Solarstrom gibt!

Wie in früheren Interviews nutzte Reiche das Framing des angeblich zu umfangreichen und teuren Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dabei sind es die von Reiche so geliebten Gaskraftwerke, die den Strom durch den Merit-Order-Effekt (Öffnet in neuem Fenster) verteuern. Zahlreiche Studien zeigen, dass wir für eine kostengünstige Stromversorgung in einer zunehmend elektrifizierten Welt die Erneuerbaren Energien dynamisch weiter ausbauen müssen. Den Ausbau jetzt zu bremsen, würde den Strom verteuern, nicht verbilligen.

Sven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte Reiches Pläne scharf. Giegold warnte, dass ohne die Einspeisevergütung deutlich weniger Photovoltaik-Anlagen installiert würden. „Wenn die Anreize zur Einspeisung wegfallen, werden die Dächer nicht mehr vollgemacht“ (Öffnet in neuem Fenster), sagte der frühere Staatssekretär von Robert Habeck der Augsburger Allgemeinen. Die Energiewende werde dann zum Geschäft von Großunternehmen und Investoren. Der Grünen-Parteivize warf der Wirtschaftsministerin zudem Unehrlichkeit vor. Reiche habe offenbar vor, den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen. „Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Monitoring der Energiewende ist also reine Augenwischerei.“

Sogar in der CDU/CSU regte sich Kritik: „Günstiger Strom aus Wind und Sonne ist kein Problem sondern ein strategischer Vorteil für Bürger und Wirtschaft; Garant für die Energieunabhängigkeit Deutschlands“, schrieb Klimaunion-Gründer Philipp Schröder auf LinkedIn (Öffnet in neuem Fenster). Erst wenn es genügend Smart Meter und eine funktionierende Direktvermarktung des Stroms aus Dachanlagen gebe, könne man die Einspeisevergütung abschaffen.

Rechnen sich kleine Dachanlagen ohne Einspeisevergütung?

Aber hat Reiche nicht recht? Wenn „die Sonne keine Rechnung schickt“ (Franz Alt), dann müssten sich doch kleine Solaranlagen auch ohne Einspeisevergütung rechnen? Denn die Preise für Solaranlagen und Heimspeicher sind ja tatsächlich in den letzten Jahren stark gesunken. Das gemeinnützige Portal Finanztip (Öffnet in neuem Fenster) hat durchgerechnet, wie sich eine Abschaffung der Einspeisevergütung (zur Zeit 7,86 ct/kwh) auf die Amortisationszeit einer PV-Anlage mit bis zu 10 Kilowattpeak (kWp) auswirkt - d.h. wann sie sich durch die eingesparten Stromkosten selbst bezahlt macht.

Das Ergebnis der Beispielrechnung von Finanztip (Öffnet in neuem Fenster): Ohne Einspeisevergütung lohnen sich Dach-Solaranlagen nur noch, wenn Du richtig viel Strom selbst verbrauchst - zum Beispiel mit Wärmepumpe und E-Auto. Für Haushalte mit geringem Stromverbrauch könnte sich die Investition unter Umständen gar nicht mehr lohnen - vor allem bei teuren PV-Anlagen und ohne Batteriespeicher.

Ohne Einspeisevergütung müssten Besitzer:innen ihren Strom verschenken, wenn sie ihn nicht selbst verbrauchen, sagt die baden-württembergische Klima- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne). Denn bislang können sie ihren überschüssigen Strom nicht einfach selbst am Strommarkt verkaufen. Dafür fehlen schon die technischen Voraussetzungen: Genügend digitale Stromzähler (Smart Meter). 16 Jahre CDU-geführte Regierungen haben uns veraltete Drehstromzähler hinterlassen. Zur Zeit sind nur etwa drei Prozent der Stromzähler Smart Meter.

Viele Regeln sind unklar, Prozesse kompliziert. Auch die EU-Richtlinie zum sogenannten Energy-Sharing ist immer noch nicht umgesetzt. Habecks Ministerium hatte dazu zwar letztes Jahr einen Referentenentwurf erarbeitet, aber nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist, konnte das Gesetz nicht mehr verabschiedet werden. Die Förderung sei eine Krücke, weil kleine Solarproduzenten nicht selbst im Strommarkt operieren könnten, sagt Giegold. „Sobald ein sinnvoller und fairer Marktzugang ermöglicht wird, kann die Förderung auch abgeschafft werden. Aber erst dann.“

Wie würde sich eine Abschaffung der Förderung auswirken?

Nach einer Umfrage unter Solarinstallateuren würden sich lediglich vier von zehn Kunden ohne Einspeisevergütung noch eine Solarstromanlage im Heimsegment anschaffen (Öffnet in neuem Fenster), so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Abschaffung der Einspeisevergütung würde die Klimaziele gefährden, Investoren verunsichern und die Solarbranche mit ihren 150.000 Beschäftigten stark schädigen, so der BSW.

„Die Abschaffung der Einspeisevergütung würde zu weniger Ausbau von Solarenergie führen“, sagt auch Walker. Volkswirtschaftlich sinnvoller sei ein beschleunigter Rollout von Smart Metern. Sie ermöglichen dynamischen Stromtarife. Diese setzen Anreize, Strom bevorzugt dann zu verbrauchen, wenn viel ins Netz eingespeist wird. „Intelligente Steuerung von Verbrauch ist der bessere Weg zu geringeren Netzkosten als den Ausbau der Solarenergie zu drosseln und die Arbeitsplätze der Branche zu gefährden“, so die baden-württembergische Energieministerin.

Bei einer Optimierung auf den Dachanlagen auf den Eigenverbrauch würden Dachflächen nicht voll ausgenutzt, was klimapolitisch kontraproduktiv wäre. „Denn erst 23 % der Energieversorgung kommt aus Erneuerbaren. Wir brauchen also den Strom von den Dächern“, sagt Giegold. Kommt nach der Gabriel-Delle, dem Altmaier-Knick und dem Habeck-Boom nun der Reiche-Absturz?

Was ist das Solarspitzengesetz?

Noch unter der Federführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben SPD, Grüne und CDU/CSU im Februar 2025 gemeinsam das sogenannte Solarspitzengesetz beschlossen. PV-Anlagen, die nach dem 25. Februar 2025 in Betrieb genommen wurden, erhalten keine Vergütung mehr für eingespeisten Strom, wenn der Börsenstrompreis negativ ist. Zeiten, in denen keine Einspeisevergütung gezahlt wird, können nach der 20-jährigen Förderperiode aber nachgeholt werden. Das Gesetz soll Eigenverbrauch und die Nutzung von Speichern fördern, um die Nutzung von Solarstrom zu optimieren und das Stromnetz zu entlasten. Ab einer Anlagengröße von 7 kWp ist die Installation eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) und einer Steuerbox verpflichtend.

Was soll man tun, wenn man gerade eine neue Solaranlage auf seinem Dach plant?

Keine Panik, noch gibt es die Einspeisevergütung. Erst im Februar 2026 wird die Vergütung um ein Prozent sinken. Es ist also noch genug Zeit, um Angebote zu vergleichen. Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um eine Solaranlage zu installieren! Und mit Wärmepumpe oder Klimaanlage und E-Auto würde sie sich sogar ohne Einspeisevergütung rentieren. Auch wenn die Einspeisevergütung abgeschafft werden sollte, wäre für Anlagen die vorher installiert wurden, die Vergütung für 20 Jahre garantiert. In jedem Fall sollte man auch über die Anschaffung eines Batteriespeichers nachdenken oder ein E-Auto als Stromspeicher nutzen.

Am 20. September gegen Reiches Fossil-Politik auf die Straße gehen!

Katherina Reiche war vor ihrer Rückkehr in die Politik Chefin der Eon-Tochter Westenergie, einem der größten Gasnetzbetreiber in Deutschland. Ihr Kurs folgt exakt der Linie der Konzernlobby - zentrale Versorger zurück an die Macht, dezentrale Energiewende stoppen. „Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - Reiches Politik hat viele Verlierer“ , sagt Sven Giegold. Für Samstag, den 20. September 2025 rufen Fridays for Future und zahlreiche Umweltorganisationen bundesweit zu Klimademos (Öffnet in neuem Fenster) auf. Haltet Euch diesen Tag schon mal in Euren Terminkalendern frei!

Die Solarenergie ist die beliebteste Energieerzeugungsform. Zwei Drittel der Bundesbürger:innen befürworten den weiteren Ausbau der Solarenergie - quer durch alle Parteien. Das müssen wir ausnutzen, um den Druck auf die schwarz-rote Koalition zu erhöhen! Obwohl Reiches Forderungen klar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, ist die SPD bisher auffallend still.

Ein paar Tage nach Reiches Interview meldete sich Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort. „Jede Gefährdung im Umstieg auf erneuerbare Energien verlängert unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und verteuert damit unsere Energie. Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie“, sagte sie. Ihr Vater, der viel zu früh verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer, hatte im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) maßgeblich durchgesetzt. Doch aus der SPD-Führungsriege hat sich bis heute niemand klar zu Reiches Forderung geäußert, statt Scheers Erbe zu pflegen biedern sich viele Sozialdemokraten lieber bei der Fossil-Lobby an.

Um so wichtiger ist darum jetzt unser Protest! Bitte unterzeichnet den Online-Appell von Sven Giegold: Stoppt Reiches Angriff auf die Sonnenenergie! (Öffnet in neuem Fenster) Auch mein früherer Arbeitgeber Campact e.V. hat eine Kampagne zur Verteidigung der Energiewende gestartet: Lobby-Ministerin stoppen! (Öffnet in neuem Fenster)

Mit dem Kurs von „Fossil-Ministerin“ Katherina Reiche habe ich mich auch im Podcast (Öffnet in neuem Fenster) der Blätter für deutsche und internationale Politik auseinandergesetzt. Ihr findet die August-Folge des Blätter-Podcasts überall wo es Podcasts gibt.