Herzlich willkommen bei Parabel Post! - Ausgabe 12 (heute besonders lang)
In der deutschen Journalisten- und Digitalmedien-Szene zeigt man sich besorgt. Ich war dieser Tage mal wieder auf der re:publica – dem größten Digitalmedien-Kongress in Deutschland. Ich hatte den Eindruck, dass nicht nur die meisten Panels dort – sondern auch die Gespräche daneben und dazwischen – sich um die immer gleiche Sache drehten. Was tun gegen die AfD?
Das Unverständnis an diesem Ort könnte größer nicht sein, ist doch auch das politische Feld, das dort beackert wird, ein ganz anderes. Zu diesem alles übergreifenden Behuf – also den „Großstadt-Lifestyle-Linken” die AfD im Osten zu erklären – hatte ich da die Ehre, unter anderem mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, auf einem Podium zu sitzen. Dort wurde dann darüber debattiert, ob die deutsche Gesellschaft vorbereitet sei auf die Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt.
Tatsächlich ist die Antwort weniger eindeutig als man denken mag: Erst vor wenigen Wochen wurde beispielsweise eine Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt mit Zweidrittelmehrheit gegen die AfD beschlossen. Was das beispielsweise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten wird, das erfahrt ihr später in der Parabel Post etwas genauer von Fabian.
Diese Reform beinhaltet aber noch viel mehr Rüstzeug, das teilweise in anderen Bundesländern fehlt – etwa für die Ernennung von Richtern, für die in Zukunft keine einfache Mehrheit mehr ausreicht und die – wenn sich kein gemeinsamer Kandidat findet – aus dem Gericht selbst aufgestellt werden können. Auch die Landeszentrale für politische Bildung, die für die AfD quasi das Hauptziel ist (und mit der ich diese Woche eine offizielle Zusammenarbeit gestartet habe) soll dadurch vor ihrer sofortigen Abschaffung bewahrt werden.
Auf der anderen Seite berichtete mir gestern ein Freund im Gym, dass er, relativ weit oben auf der Beamtenkarriereleiter stehend, jetzt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, weil er davon ausgeht zusammen mit seinen Kollegen staatsstreichartig entlassen zu werden – so wie die AfD es bereits vollmundig verkündet. Und dabei hat er kein politisches Amt sondern ein völlig unpolitisches, funktionelles Amt. Er versucht jetzt eine Versetzung in ein anderes Bundesland zu erreichen. Er ist nicht der Einzige, der hier auf gepackten Koffern zu sitzen scheint.
Zurück zur Bühnensituation. Ich saß da nun mit Daniel Günther (den ich darum bat, die interne CDU-Revolution auszurufen – der sich aber partout verweigerte) und irgendwie wollte auch ihm kein Plan einfallen, was denn die CDU jetzt unternehmen könnte um endlich mal zum demokratischen Gegenangriff zu blasen. Er steht in der CDU sehr allein da mit seiner Erkenntnis, dass rechte Politik zu kopieren, nur die rechten Kräfte stärkt. Dass die CDU immer noch aktiv den Boden der AfD bestellt indem sie beispielsweise Strukturen zivilen Engagements unterminiert, widerspricht der Erzählung, man wolle die Demokratie verteidigen.
Wir haben gerade erst den Tag des Grundgesetzes gefeiert - aber die Stimmung dieser wunderbaren Errungenschaft gegenüber ist ziemlich mau geworden. Dabei ist unsere Situation zwar komplex herausfordernd, aber nicht aussichtslos. Außer natürlich, man lebt in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir Erfahrung mit Dämmen, die von Jahrhundertfluten weggewischt werden (hab hier schließlich schon zwei erlebt 2002 und 2013).
Braune, verseuchte Pampe die bräsig am Bollwerk schwappt. Je länger die Brühe nicht abläuft, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es endgültig durchsuppt - bis es kein Zurück mehr gibt und die Scheiße (im wahrsten Sinne des Wortes) bis in die Wohnstube drückt. Und dann, trifft es die am schlimmsten, die nicht in den oberen Lagen residieren.
Die AfD in Sachsen-Anhalt glänzt bereits während ihrer oppositionellen Nutzlosigkeit mit Vetternwirtschaft und völliger Fachfremde und Scharlatanerie. Sollen sie wirklich die absolute Mehrheit erringen, was nicht ausgeschlossen scheint – dann sieht es für dieses Bundesland wirklich düster aus.
So. Das war jetzt der emotionale Tiefpunkt. Von jetzt an wird‘s immer angenehmer! Versprochen! (Vielleicht ja auch in meinem Bundesland..)
Alex
A.s. (Gibt es sowas wie Ante Skriptum, wenn es sowas wie Postskriptum gibt? Wir sind immer noch bei 99 Prozent zur nächsten Stufe, es schwappt auch hier immer vor und zurück. Liegt es vielleicht am Ziel? Wollt ihr gar kein Comic haben? Gebt mal Laut in den Kommentaren, dann ändere ich das Ziel auf etwas Anderes! So. Jetzt geht es aber wirklich los!
00:00 Intro
04:47 Kapitel 1 „Zahlen lügen nicht“
08:05 Kapitel 2 „Der blinde Fleck“
18:17 Kapitel 3 „In Deinem Feed“
22:54 Kapitel 4 „Der tiefe Zusammenhang“
31:07 Kapitel 5 „Rausgezoomt“
38:44 Kapitel 6 „Blattkritik“
46:29 Kapitel 7 „Ende gut, alles gut“
49:52 „P.s.“