Tempo 30 erhitzt (wieder mal) die Gemüter

Hallo liebe Politikfans

Die Stadt Zürich hat diese Woche wieder mal für Aufruhr im bürgerlichen Lager sowie bei Autofahrerinnen und Autofahrern gesorgt: Auf den Strassen rund um den Hauptbahnhof Zürich soll die Höchstgeschwindigkeit reduziert werden. Will heissen: Tempo 30 statt Tempo 50. Das gilt dann zum Beispiel für die Bahnhofbrücke, den Bahnhofplatz, das Central, aber auch den Stampfenbachplatz oder die Walchebrücke.

“In fünf Jahren ereigneten sich im Gebiet um den Hauptbahnhof mehr als 700 Verkehrsunfälle, was zu 14 Unfallschwerpunkten geführt hat”, schreibt die Dienstabteilung Verkehr in einer Mitteilung. Mit der Einführung von Tempo 30 werde die Verkehrssituation übersichtlicher und sicherer, so die Stadt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Denn am 30. November können die Stimmberechtigten des Kantons über eine Änderung des Strassengesetzes abstimmen. Hintergrund ist die sogenannte Mobilitätsinitiative, welche die links-grün regierten Städte Zürich und Winterthur verkehrspolitisch entmachten will. Der Kantonsrat hat der Initiative zugestimmt. Gegen den Beschluss wurde aber das Kantonsratsreferendum sowie das Gemeindereferendum von den Städten Zürich und Winterthur ergriffen. Bei einem Ja zur Verkehrsvorlage würde Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen die Regel bleiben – es wären nur noch Ausnahmen über kurze Strecken möglich. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein Ja.

FDP, SVP und Mitte sind darum not amused über die Tempo-30-Pläne der Limmatstadt rund um den HB. Für die Parteien ist klar, dass die Stadt Zürich kurz vor der Abstimmung Fakten schaffen möchte. “Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit betreibt der rot-grüne Stadtrat Ideologie – und will das Stimmvolk vor vollendete Tatsachen stellen”, heisst es in einem gemeinsamen Communiqué.

Gemäss einem Artikel auf der News-Website von SRF wehrt man sich bei der Stadt gegen den Vorwurf, vor der Abstimmung noch schnell Tatsachen schaffen zu wollen: “Mit der Abstimmung hat diese Verfügung nichts zu tun”, so Nadja Häberli, Mediensprecherin bei der Dienstabteilung Verkehr, gegenüber SRF. Die Stadt hat demnach bereits 2024 mit den Vorbereitungen für eine Temporeduktion begonnen.

Laut einem Artikel des “Tages-Anzeigers” kündigte der Automobil Club der Schweiz (ACS) Widerstand an: Der ACS wolle sich demnach mit “allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln” wehren.

Fortsetzung folgt.

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Liebe Grüsse

Lorenz Steinmann und Pascal Turin

Was diese Woche aktuell ist

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