Wer schützt die Demokratie? NGOs zwischen Angriff, Verantwortung und politischer Instrumentalisierung.

1 High-Five

Folge 1: Amadeu Antonio Stiftung. Warum Rechte sie so sehr bekämpfen.

#Senfkuchen

von Stefan Hünl

Wer schützt die Demokratie?
NGOs zwischen Angriff, Verantwortung und politischer Instrumentalisierung.
Folge 1.

Über die Serie

Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Menschen, Institutionen und zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und autoritäre Ideologien stellen.

Genau diese Arbeit leisten in Deutschland zahlreiche Vereine, Initiativen und Bildungsprojekte. Sie tun dies oft unter schwierigen Bedingungen, werden häufig angegriffen von rechts und leiden zunehmend unter politischen Druck.

Während die AfD demokratische Institutionen delegitimiert, Teile der Union nach rechts rücken und wirtschaftliche Eliten den sozialen Zusammenhalt untergraben, geraten ausgerechnet jene Organisationen ins Visier, die sich für Demokratie, Aufklärung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Diese Serie fragt: Wer sind diese NGOs wirklich? Was leisten sie konkret? Welche Kritik ist berechtigt und welche ist Teil einer rechten Strategie zur Schwächung der Zivilgesellschaft?

Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern eine Gefahr. Wer Demokratie schwächt, stärkt ihre Feinde.

Folge 1

Amadeu Antonio Stiftung

Warum Rechte sie so sehr bekämpfen.

(Öffnet in neuem Fenster)

Der Name eines Ermordeten

Amadeu Antonio wurde 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Neonazis brutal angegriffen. Wenige Tage später starb er an den Folgen der Tat. Er war einer der ersten Todesopfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland.

Dass heute eine Stiftung seinen Namen trägt, ist kein Zufall. Es ist eine Erinnerung daran, dass Rechtsextremismus in Deutschland nie Vergangenheit war. Er war da. Er blieb da. Und er tötet bis heute.

Die Amadeu Antonio Stiftung wurde 1998 gegründet. Ihr Ziel: Demokratie stärken, Betroffene schützen, rechte Ideologien zurückdrängen. Sie fördert lokale Initiativen, dokumentiert Hasskampagnen, unterstützt Bildungsarbeit und analysiert neue Formen des Extremismus. Besonders im digitalen Raum.

Die "Amadeu Antonio Stiftung" ist ständig Ziel rechter und rechtsextremer Hasskampagnen.

Warum gerade diese Stiftung so stark angegriffen wird

Kaum eine zivilgesellschaftliche Organisation wird von rechten Netzwerken so regelmäßig attackiert wie diese.

Warum? Weil sie dort arbeitet, wo autoritäre Bewegungen wachsen:

in Telegram-Gruppen
auf TikTok
in verschwörungsideologischen Milieus
in Jugendkulturen
in kommunalen Räumen, in denen Neonazis Strukturen aufbauen

Wer rechte Netzwerke sichtbar macht, wird selbst zum Ziel. Das Muster ist bekannt:

Arbeit delegitimieren
Finanzierung skandalisieren
Personen diffamieren
Vertrauen zerstören

Das Ziel ist nicht Kritik.

Das Ziel ist Einschüchterung.

"Gemeinsam mit dir setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellt." — Auszug der Selbstbeschreibung.

Was macht die Stiftung konkret?

Die öffentliche Debatte bleibt oft abstrakt. Tatsächlich unterstützte die Stiftung seit ihrer Gründung mehr als 1.800 Projekte:

lokale Bündnisse gegen Neonazi-Aufmärsche
Bildungsangebote an Schulen
Beratung bei antisemitischen Vorfällen
Unterstützung für Kommunen mit rechter Bedrohungslage
Monitoring digitaler Hasskampagnen
Förderung demokratischer Jugendprojekte

Quelle der Grafik: Amadeu Antonio Stiftung

Viele dieser Projekte würden ohne Förderung gar nicht existieren.
Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Infrastruktur.

Ist jede Kritik automatisch falsch? Nein.

Wer mit öffentlichen Mitteln arbeitet, muss Transparenz akzeptieren. Legitime Fragen sind:

Wie werden Gelder verteilt?

Welche Projekte zeigen Wirkung?

Wie neutral darf Demokratieförderung sein, wenn sie Extremismus bekämpft?

Wie verhindert man parteipolitische Vereinnahmung?

Diese Fragen sind notwendig.

Aber sie unterscheiden sich fundamental von rechter Propaganda, die jede antifaschistische Arbeit pauschal als "linksextrem" diffamiert.

Wer Neonazismus bekämpft, ist nicht extrem.

Wer Menschenfeindlichkeit entgegentritt, ist nicht radikal.

Wer Demokratie verteidigt, steht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die eigentliche Auseinandersetzung

Die Debatte um die Amadeu Antonio Stiftung ist größer als eine einzelne NGO.
Sie handelt von einer zentralen Frage:

Darf eine Demokratie sich aktiv gegen ihre Feinde organisieren?

Die AfD und ihr Umfeld beantworten das implizit mit Nein. Sie wollen kritische Zivilgesellschaft delegitimieren, während sie selbst Institutionen attackieren.

Teile der Union übernehmen dabei auch zunehmend Begriffe und Feindbilder, die aus rechten Echokammern stammen:
"NGO-Komplex", "linke Vorfeldorganisationen", "Staatsaktivismus".

Auf was reagieren Rechte besonders allergisch: Widerstand und Wahrheit.

Wer solche Narrative normalisiert, verschiebt Grenzen.

Und was ist mit den Finanz-Eliten?

Auch Rechte haben NGOs — Die heißen allerdings Lobbyisten und werden von Großkonzernen und Oligarchen finanziert. Außerdem unterstützen sie vornehmlich rechte Parteien.

Auch wirtschaftliche Machtstrukturen profitieren von einer geschwächten demokratischen Öffentlichkeit.

Denn wo Menschen gegeneinander mobilisiert werden, Deutsche gegen Migranten, Stadt gegen Land, arm gegen ärmer, bleibt weniger Raum für Fragen nach:

Vermögenskonzentration
Steuervermeidung
Lobbyeinfluss
sozialer Ungleichheit

Autoritäre Kulturkämpfe sind der Nebel, hinter dem ökonomische Macht unangetastet bleibt.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nicht unfehlbar. Keine Organisation ist das.

Aber wer sie zum Hauptproblem erklärt, während rechte Netzwerke wachsen, antisemitische Vorfälle steigen und demokratiefeindliche Parteien stärker werden, setzt Prioritäten auf gefährliche Weise.

Die zentrale Bedrohung für Deutschland sind nicht jene, die vor Faschismus warnen.