“Lasst die AfD erstmal regieren…” Nein, lieber nicht.

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Hi,

fünf Landtagswahlen gibt es dieses Jahr und wir haben einige Schwerpunkte dazu geplant.

Den Einstieg dazu machen wir heute mit einer bekannten Erzählung, die sicherlich auch in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder auftauchen wird:

Die AfD soll doch einfach mal mitregieren!

Dann wird sich zeigen, dass sie unfähig ist.

Was da dran ist, schauen wir uns heute genauer an.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Um was gehts?

“Wenn die AfD tatsächlich einmal in der Regierungsverantwortung sein sollte, wird man sehen, was für einen Vertrag die Wähler und Wählerinnen mit der AfD geschlossen haben, wie sie reagieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt mit dem erschreckend radikalen Regierungsprogramm, das die AfD jetzt vorgestellt hat, glücklich werden.” [1]

Das hat gerade die Autorin Jana Hensel in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt.

Darin steckt die vertraute Hoffnung: Man müsse extreme Parteien nur regieren lassen, dann würden sie sich selbst entzaubern.

Wie immer schauen wir nicht nur darauf, was extrem Rechte sagen, sondern auch, welche Erzählungen aus der demokratischen Mitte ihnen (unbeabsichtigt) den Weg ebnen könnten.

Heute geht es also um die Entzauberung der AfD durch eine Regierungsbeteiligung. Die Idee ist nicht neu, sie taucht immer wieder auf.

Vor wenigen Monaten sprach der parteilose Bürgermeister Tübingens Boris Palmer von einer Beteiligung der AfD als “letzte demokratische Alternative”, um die Partei einzuhegen [2]. Der Historiker Andreas Rödder von der rechten “Denkfabrik” R21, die schon lange die Brandmauer einreißen will, forderte, die Union müsse die AfD mehr einbinden [3]. Auch in großen Medien von NZZ bis Zeit finden sich Meinungsbeiträge, die von “rechtsliberalen und bürgerlichen Elemente” in der AfD schreiben [4], die man stärken müsse und davon, dass sich die “Rechtspopulisten als Teil einer Koalition entzaubern” [5] würden.

Sicherlich werden in den kommenden Monaten und rund um die Landtagswahlen weitere Stimmen laut, die Ähnliches fordern.

Die AfD will sich nicht mäßigen

Wichtig ist zunächst: Die AfD will sich nicht mäßigen, um sich für eine Koalition anzubiedern. Sie hat es als Ziel ausgegeben, eine “Melonisierung” zu verhindern, also eine pragmatische Mäßigung.

Die extremen Kräfte in der Partei haben zentrale personelle und inhaltliche Kämpfe für sich entschieden. Was als populistische Protestpartei begann, ist heute eine rechtsextreme Systemopposition. Der Extremismusforscher Matthias Quent beschreibt es so:

“Das Entscheidende ist, dass der populistische Geist […] keine eigenen politischen Antworten hat - außer dagegen zu sein. Aber die rechtsextremistische Ideologie, die gezielt in die Partei getragen wurde, hat politische Angebote, politische Lösungen, und so wurde letztlich diese Lücke […] mit einer knallharten zukunftsgerichteten, aber eben rechtsextremistischen Ideologie ersetzt. […] Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, weil es für sie erfolgreich gewesen ist.” [6]

Genau deshalb gibt es die Brandmauer. Sie soll verhindern, dass mit der AfD eine demokratiefeindliche Kraft staatliche Machtmittel erhält - von wo aus sie Institutionen systematisch angreifen könnte.

Die Gefahren für die Institutionen

Wie konkret das aussehen könnte, hat das Team vom Verfassungsblog im sogenannten “Thüringen-Projekt” durchgespielt [7]. Einige Beispiele:

Verfassungsgericht blockieren: Mit einer Sperrminorität ließe sich die Wahl neuer Verfassungsrichter:innen blockieren - und so rechtsstaatliche Kontrolle schwächen.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk destabilisieren: Als Ministerpräsident:in können Staatsverträge wie der Rundfunkstaatsvertrag ohne Landtagszustimmung gekündigt werden. Das würde die Finanzierung des ÖRR massiv gefährden und so kritische Medien schwächen.
Politische Bildung umbauen oder abschaffen: Die Landeszentrale für politische Bildung ließe sich per Regierungsentscheidung auflösen oder inhaltlich neu ausrichten.
Sicherheits- und Kontrollbehörden politisieren: Polizei- und Verfassungsschutzspitze könnten als politische Beamte und ohne Begründung ersetzt werden.

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Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Analyse von Sebastian Enskat zu einem ähnlichen Befund. Er hat untersucht, wie “Mitte-rechts-Parteien” mit extremeren Parteien umgehen sollten [8]. Die AfD wird dort als “autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien” eingeordnet, die sich durch eine “systemoppositionelle Grundhaltung” auszeichnet und “zentrale Prinzipien liberaler Demokratien und Rechtsstaatlichkeit ablehnt”. Die AfD sei in allen entscheidenden Punkten auf eine Zerstörung des Status quo ausgerichtet und damit sicherlich kein “potenzieller Partner für die Union” und eine Abgrenzung von ihr deshalb “essenziell” [9].

Beteiligung wirkt nicht

Und jetzt zur eigentlichen Frage - würde sich die AfD in einer Regierung, wie immer wieder beschworen, mäßigen? Würde sie das entzaubern und würde sie dann, so die Hoffnung, schrumpfen?

Nein.

Das zeigt eine Untersuchung [10] der Politologin Heike Klüver, für die sie sich “57 Demokratien, 1237 Regierungen, vom Ende der 1970er-Jahre bis in die Gegenwart” angeschaut und über die sie in der Süddeutschen Zeitung eine Zusammenfassung geschrieben hat [11]:

“Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang rechter Wählerzustimmung. Im Gegenteil: Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu. Die Idee, man könne die radikale Rechte ‘entzaubern’, indem man sie in die Verantwortung hebt, findet in den Daten keinerlei Bestätigung.”

Warum ist das so? Klüver nennt drei Punkte:

Keine Mäßigung: Regierungsverantwortung sollte eigentlich zu Kompromissen führen - doch zentrale Positionen, vor allem bei Migration und nationaler Identität, bleiben unverändert.
Keine Ernüchterung: Enttäuschende Regierungsarbeit müsste Wähler abschrecken, tut sie aber nicht. Schwache Regierungsarbeit werde von Wähler:innen rechtsradikaler Parteien nicht bestraft.
Keine Gegenwehr: Ein Erstarken der radikalen Rechten müsste eine liberale Gegenbewegung auslösen - diese bleibt jedoch weitgehend aus.

Klüver schreibt deshalb, dass die eigentliche politische Aufgabe in der Bearbeitung der Konflikte liege, “die den Aufstieg der radikalen Rechten befeuern: in wirtschaftlicher Unsicherheit, im Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, in den sozialen Medien, die rechtsextremen Akteuren ungefilterten Zugang zu Millionen Wählerinnen und Wählern bieten, und in einem politischen Diskurs, der sich allzu oft auf Migration verengt”.

Ausgrenzung wirkt

Auch die verbreitete Annahme, eine klare Abgrenzung mache die AfD stärker, hält empirisch nicht stand. Der Politologe Tarik Abou-Chadi, der seit Jahren zum Aufstieg der extremen Rechten forscht, sagt im Volksverpetzer [12]:

“Ich kenne keine Studie, die zeigt, dass Ausgrenzung dazu führt, dass die radikale Rechte mehr Unterstützung bekommt. Nichts zeigt, dass die AfD beliebter wird, wenn sie ausgegrenzt wird oder wenn es ein negatives Campaigning gegenüber der AfD gibt - sondern eher im Gegenteil.”

Ebenso klar ist der Forschungsstand zur programmatischen Anpassung: Wenn etablierte Parteien migrationskritische oder nationalistische Positionen übernehmen, gewinnen sie keine Wähler zurück. Kurzfristig verpufft der Effekt, mittelfristig legitimiert er die Originalpartei und verschiebt den Diskurs.

Die Demokratie ist kein Experiment

Auch andere Expert:innen warnen vor einer “Selbstkorrektur” der AfD. Der Politologe Gideon Botsch sagt : “Eine rechtsextreme Kraft kann bei Machtbeteiligung in einem Bundesland besonders viel Schaden anrichten, ohne selbst unter Rückschlägen zu leiden.” Gegenüber ihrer Wahlklientel könne sie immer anführen, dass ihr auf Bundesebene die Hände gebunden seien und die Schuld für das Scheitern ihrer Konzepte abwälzen. [13]

Das bestätigt der Rechtspopulismus-Forscher Marcel Lewandowsky im Handelsblatt. Da sagt er, dass Regierungen unter Beteiligung von Populist:innen ohnehin “eher instabil” seien [14]. Gründe sind: Sie beenden Koalitionen einfach, wenn sie Kompromisse eingehen müssten oder weil sie Unpopuläres von sich und die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben - ohne Rücksicht auf Koalitionspartner.

Und die Erfahrung zeigt: Skandale kosten die AfD kaum Zustimmung - gerade hat sie mit der mutmaßlichen Vetternwirtschaft rund um Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt wieder einen. Wähler:innen unterstützen die AfD aber dennoch. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass sie das auch machen, wenn das versprochene Programm in einer Regierung nicht umgesetzt wird. Schuld sind dann immer die anderen.

Das bedeutet: Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD nicht entzaubern.

Die Frage lautet deshalb nicht: Warum ihr nicht einmal die Chance geben, sich zu blamieren? Sondern: Warum ein Risiko eingehen, das empirisch keine Schwächung verspricht - aber erheblichen institutionellen Schaden ermöglichen kann?

Donald Trump hat in seiner ersten Amtsphase gelogen, sich lächerlich gemacht, grobe Fehler begangen. Dennoch wurde er wiedergewählt und baut jetzt die USA mit Plan und ideologischem Personal in einen autoritären Staat um.

Demokratie ist kein Experiment.

Dialog

Aussage:

“Man muss die AfD doch einfach mal regieren lassen. Dann entzaubert sie sich von selbst.”

Gegenrede:

“Nein, da ist die Forschung eindeutig: Extrem rechte Parteien werden durch Regierungsbeteiligung nicht geschwächt. Oft gewinnen sie sogar hinzu. Gleichzeitig setzt man demokratische Institutionen aufs Spiel. In der Landesregierung hätte die AfD die Macht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen oder wichtige Positionen in der Strafverfolgung zu besetzen.”

Aussage:

“Ausgrenzung macht die AfD nur stärker. Man treibt sie so in die Opferrolle.”

Gegenrede:

“Klare Abgrenzung ist weder undemokratisch, noch kontraproduktiv. Es gibt keine Hinweise darauf, dass parlamentarische Isolation oder scharfe Kritik die Zustimmung erhöhen würde. Die AfD vertritt systemoppositionelle Positionen, sie kann deshalb niemals normale Koalitionspartnerin sein.”

Quellen