MIGRATION
Der Journalist Mohamed Amjahid warnt vor einer weiteren Normalisierung rechter Migrationspolitik in Europa
Anlass ist ein Video aus dem Europaparlament, in dem rechtsextreme Abgeordnete „Send them back!” skandieren. Laut Amjahid könnte die Szene in 50 Jahren einmal rückblickend als Symbol für den „Verfall der Demokratie in Europa” gelten. In Europa hat sich demnach ein „asylfeindliches Mainstreaming” durchgesetzt, und das längst nicht mehr nur am rechten Rand. Auch Deutschland plane sogenannte „Return Hubs” in Drittstaaten.
Er verweist aber auch auf Gegenreaktionen im Europaparlament. Auf die Sprechchöre der rechten Abgeordneten hätten einzelne Parlamentarier mit „Shame on you!” geantwortet. Diese Stimmen seien jedoch zu schwach. Es brauche „deutlich mehr” Widerspruch, in Parlamenten und auf den Straßen. Amjahid plädiert für eine „konsequente und antifaschistische Gegenwartsbewältigung”. Andernfalls werde man in Zukunft „mit viel Wehmut und Bedauern” auf die aktuelle Entwicklung zurückblicken.
Quelle: Der Freitag (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
RECHTSRUCK
Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel erreicht die AfD bundesweit 28 Prozent
Die politischen Kräfteverhältnisse sind laut Tagesspiegel zwar insgesamt „weitgehend stabil”, die AfD konnte ihren Vorsprung auf CDU und CSU jedoch weiter ausbauen und liegt nun vier Prozentpunkte vor der Union.
Die Umfrage zeigt außerdem, dass die Sorge angesichts der sogenannten gesellschaftlichen Reformen sehr ausgeprägt ist. „Dass grundlegende Reformen notwendig sind, auch wenn sie zu Belastungen führen, findet eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent“, fasst der Tagesspiegel zusammen. „Fast ebenso viele zweifeln daran, dass es dafür eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt.“ Persönliche Einschränkungen würden nur 25 Prozent akzeptieren, während 72 Prozent dazu nicht bereit sind.
Weitere Ergebnisse: 57 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken überdenkt. An der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD soll die Union nach Ansicht von 63 Prozent hingegen festhalten.
Quelle: Tagesspiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
KÜRZUNGEN
Ein Beitrag des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung warnt vor den Folgen der geplanten Neuausrichtung des Bundesprogramms Demokratie leben!
Das Fördervolumen bleibt demnach mit voraussichtlich rund 190 Millionen Euro weitgehend erhalten, trotzdem müssen rund 200 von mehr als 600 geförderten Projekten zum Jahresende um ihre Zukunft bangen. Das sei mehr als eine Sparmaßnahme, nämlich eine „nicht zu unterschätzende ideologische Verschiebung”.
Familienministerin Karin Prien will demnach verstärkt die „stille Mitte” erreichen und hält Teile der bisherigen geförderten Projekte für „extrem selbstreferentiell”. In der Konsequenz verlieren Projekte zum Beispiel zu Vielfalt und Minderheitenschutz an Bedeutung. Konkret betroffen sind z. B. queere, feministische oder rassismuskritische Bildungsangebote.
„Die Äußerungen von Unionspolitikern wie Prien und die veränderte Programmgestaltung ziehen dabei eine symbolische Grenze zwischen einer demokratischen, aber gefährdeten Mitte und einem diese Mitte gefährdenden Rand – in Schemata der weiterhin wirkmächtigen Extremismustheorie“, so das Fazit der Autor*innen.
Quelle: Jungle World (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
WEHRPFLICHT
Kommentar: Verteidigungsminister Boris Pistorius beschneidet das parlamentarische Fragerecht und behandelt Informationen zur Kriegsdienstverweigerung als Verschlusssache
Das Ministerium hatte Angaben zur Zahl der Kriegsdienstverweigerer in den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Desiree Becker zu den Auswirkungen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes zunächst mit Verweis auf das „Staatswohl” zurückgehalten. Später wurde das als „Büroversehen” bezeichnet. Erst dann veröffentlichte das Ministerium die Zahlen: Im ersten Quartal 2026 gingen demnach 3.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein, bis Ende April waren es bereits 5.425.
Der Autor Florian Warweg findet deutliche Worte: „Ein Minister, dessen Verhältnis zur Faktentreue auffallend elastisch ist, und ein Haus, das die Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament immer enger auslegt“. Hier wird demnach das „verfassungsrechtlich verankerte Fragerecht des Parlaments unter Verweis auf eine herbeigeredete Bedrohung“ ausgehöhlt.
Quelle: Berliner Zeitung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
DIE LINKE
Die Entscheidungen auf dem Parteitag der Linken gelten als schwer vorhersagbar
Der Grund: Erstmals sind viele der seit dem Mitgliederboom eingetretenen Neumitglieder als Delegierte vertreten. Rund ein Viertel der knapp 560 Delegierten gehört dieser Gruppe an. Der Freitag spricht von einem „Wundertüten-Parteitag“. Die Kräfteverhältnisse seien „ordentlich durchgeschüttelt”, schreibt der Freitag. „Keiner weiß genau, auf welche Positionen welche Mehrheiten entfallen.”
Zu den Streitfragen gehört der Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Parteichefin Ines Schwerdtner orientiert sich dabei unter anderem an der österreichischen KPÖ und der belgischen PTB. Kurz vor Beginn des Parteitags arbeitete der Parteivorstand noch an einem Kompromiss, wonach die Begrenzung der Diäten möglicherweise erst ab der nächsten Legislaturperiode verbindlich werden soll.
Außerdem stehen die Frage nach den Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung, der Umgang mit der AfD in Ostdeutschland, mit Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Positionierung im Nahostkonflikt auf der Tagesordnung.
Quelle: Der Freitag (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Kommentar: Der Konflikt um die geplante Begrenzung der Abgeordnetendiäten ist Ausdruck eines Transformationsprozesses der Linken.
Die Parteiführung will laut Taz mit dem Vorstoß ein politisches Signal der Nähe zur arbeitenden Bevölkerung und der „moralischen Integrität” setzen. Die Differenzen innerhalb der Partei sind demach aber kleiner, als die Schärfe der Debatte es vermuten lasse. Viele Abgeordnete würden nämlich bereits erhebliche Teile ihrer Diäten an Partei, Fraktion und weitere Organisationen abführen. Nach Steuern und Abgaben verbleiben demnach „etwas über 4.100 Euro” netto im Monat. Der Vorwurf, Linken-Abgeordnete würden sich „dumm und dämlich verdienen”, trifft also nicht zu. Das Argument der Gegner*innen eines Diätendeckels, gut verdienende Berufsgruppen würden dann nicht mehr für die Partei kandidieren, erscheint dem Autor fragwürdig.
Alles in allem wird die Auseinandersetzung demnach „zu verbissen geführt”. Tatsächlich sei die Differenz zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen „kleiner, als es auf den ersten Blick den Anschein hat”.
Quelle: Taz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
RECHTE NETZWERKE
Jens Spahn war zwischen 2018 und 2024 mindestens fünfmal zu Gast bei einem Treffen mit Peter Thiel
Die Teilnahme räumte die Union erst nach entsprechenden Medienanfragen ein. Für das kommende Treffen im August 2026 hat Spahn seine Teilnahme laut Taz abgesagt. An Themen sollen unter anderem geplant sein: „Führt die Atomkraft wieder ein“, „Den Dritten Weltkrieg bewältigen“ und „Kampftechnologien“.
Der Trump-Unterstützer und Tech-Unternehmer Peter Thiel ist einer der einflussreichsten libertären und antidemokratischen Vordenker. Die Treffen waren bis vor Kurzem nicht öffentlich bekannt, Teilnehmer*innen-Listen gelangten durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit. Zu den Gästen gehörten demnach unter anderem Kaja Kallas, Jared Kushner und Elon Musk.
Laut dem Verein LobbyControl begibt Spahn sich „fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen“. Spahn hat sich zu seiner Teilnahme an den Treffen bislang nicht geäußert.
Quelle: Taz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
PRIDE PARADE
CSD Berlin schließt BSW aus: Landesparteichef Alexander King spricht von „Cancel Culture“
Laut dem CSD-Vorstand sind die Positionen von BSW-Vertreter*innen „in wesentlichen Punkten nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis unserer Veranstaltung vereinbar”. Welche Aussagen oder Personen dafür ausschlaggebend waren, ließ der Verein allerdings offen.
Der Berliner Landesverband widersprach der Entscheidung in einem offenen Brief und forderte eine „inhaltliche Neubewertung”. Die Partei betont, sie sei „in keiner Weise queerfeindlich eingestellt”. Zudem verweist sie darauf, dass auch andere Parteien in der Vergangenheit queerpolitische Vorhaben blockiert hätten, deren Parteigruppen aber weiterhin am CSD teilnehmen. BSW-Landeschef Alexander King spricht von „Cancel Culture aus dem linksgrünen Vorfeld”.
Quelle: Berliner Zeitung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
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Date
20/06/2026
Sujet
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