Wichtiger Erfolg: FPÖ-Generalsekretär Haslwanter scheitert endgültig vor Gericht

Die FPÖ bzw. ihre Spitze ist vor Gericht krachend gegen uns gescheitert. Wieder einmal. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Berufung des Tiroler FPÖ-Generalsekretärs Patrick Haslwanter vollständig verworfen. Damit bleibt das Urteil gegen ihn aus November 2025 aufrecht. Die Kosten des Verfahrens muss ebenfalls Haslwanter tragen.

Im Zentrum standen Hass- und Gewaltkommentare gegen Sebastian auf Haslwanters offizieller Facebook-Seite. Und damit nicht irgendwo versteckt in den Untiefen des Internets, sondern direkt auf dem öffentlichen Profil eines führenden FPÖ-Politikers, das in seiner Gefolgschaft große Reichweite und hohe Symbolkraft besitzt.

Beleidigende Kommentare wie „Dreckssack“, „kranker Idiot“, „Arschloch“ oder „Wappler“ blieben dort jahrelang online stehen.  Besonders abstoßend: Ein Nutzer fantasierte öffentlich über „Sterbehilfe“ für Sebastian. Der Kommentar war Teil jener dokumentierten Hasskampagne, die schließlich vor Gericht landete.

Hass, vier Jahre lang online

Das eigentlich Erschütternde ist nicht einmal die Existenz solcher Kommentare. Wer sich seit Jahren mit extremrechten bis rechtsextremen Netzwerken beschäftigt, der kennt diese Sprache bereits. Entmenschlichung, Vernichtungsfantasien, aggressive Dauerhetze – das ist längst der digitale Grundton in FPÖ-nahen Echokammern.

Erschütternd ist vielmehr, dass diese Kommentare laut Gerichtsakten von Februar 2021 bis Juli 2025 öffentlich abrufbar waren. Mehr als vier Jahre lang. Gelöscht wurde erst, nachdem das Verfahren bereits zugestellt war. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass man nicht genügend Zeit gehabt hätte, diese Äußerungen zu entdecken.

Und genau hier beginnt das politische Problem. Die FPÖ lebt seit Jahren von einer Kommunikationsstrategie der kalkulierten Enthemmung. Gegner werden nicht kritisiert, sondern dämonisiert. Menschen werden nicht widerlegt, sondern zum Feindbild erklärt. Die Grenze zwischen politischer Kampagne und digitalem Mob verschwimmt dabei.

Haslwanter scheitert mit rechtlicher Argumentation

Haslwanter wollte sich vor Gericht aus dieser Verantwortung herauswinden. Seine Verteidigung von der FPÖ-Hauskanzlei Böhmdorfer, Schender, Völk, argumentierte ernsthaft, sein Facebook-Profil sei Teil seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter – deshalb hätte der Landtag einer „Verfolgung“ zuerst zustimmen müssen. 

Gleichzeitig versuchte man, sich hinter europarechtlichen Konstruktionen und Hostprovider-Privilegien zu verstecken. Man könne schließlich nicht alle Kommentare überwachen, hieß es sinngemäß. Eine Verantwortung für jahrelang sichtbare Hasspostings würde zu einer „grenzenlosen Verantwortlichkeit“ führen.

Das Oberlandesgericht sah das offenbar deutlich anders. Robert Kerschbaumer, Anwalt von Sebastian Bohrn Mena, zerlegte die FPÖ-Argumentation Punkt für Punkt. Dort ist vom „Grundfehler der Berufung“ die Rede. Haslwanter versuche, ein objektives medienrechtliches Verfahren in ein persönliches Schuldverfahren umzudeuten. 

Entscheidung mit hoher Symbolkraft

Übersetzt heißt das: Es ging nie darum, ob Haslwanter selbst die Kommentare geschrieben hat. Es ging darum, dass sie auf seiner Plattform jahrelang öffentlich stehen blieben. Und genau das wollte die FPÖ offenbar nicht akzeptieren. Der Fall ist deshalb weit mehr als eine juristische Niederlage eines einzelnen Politikers.

Er zeigt ein strukturelles Problem innerhalb der extremen Rechten. Denn die Strategie ist fast immer dieselbe: Erst wird mit maximaler Eskalation Stimmung gemacht. Dann sammeln sich in den Kommentarspalten die üblichen Verdächtigen – Neonazis, Verschwörungsideologen, gewaltbereite Accounts, anonyme Hetzer. Und sobald Gerichte einschreiten, will plötzlich niemand verantwortlich gewesen sein.

Dieses Muster zieht sich seit Jahren durch FPÖ-nahe Online-Netzwerke. Die Partei profitiert politisch von der digitalen Verrohung, während sie gleichzeitig jede Verantwortung dafür zurückweist. Hass wird zur „Meinung“ umetikettiert. Einschüchterung wird als „harte Debatte“ verkauft. Und wer sich wehrt, wird von denselben Kreisen erneut zur Zielscheibe erklärt.

Digitale Gewalt bleibt nicht mehr folgenlos

Bohrn-Mena-Anwalt Robert Kerschbaumer brachte es schon nach der ersten Instanz auf den Punkt: „Drei Verurteilungen. Drei Bundesländer. Ein System: Die FPÖ beruft.“ Das trifft den Kern. Denn es geht längst nicht mehr um Einzelfälle. Sichtbar wird vielmehr ein politisches Ökosystem, das digitale Gewalt nicht nur duldet, sondern permanent befeuert. Rechte Netzwerke erzeugen Einschüchterung als politische Methode.

Ziel ist nicht bloß Beleidigung. Ziel ist Zermürbung. Wer sieht, wie massiv einzelne Personen attackiert werden, soll lernen: Widerstand hat Konsequenzen. Umso wichtiger sind Urteile wie jenes aus Innsbruck. Denn sie zerstören den Mythos des Internets als rechtsfreier Raum. Sie zeigen, dass auch mächtige Politiker Verantwortung tragen, wenn auf ihren Plattformen über Jahre hinweg gegen Menschen gehetzt wird.

Und sie zeigen, dass die alte Strategie der organisierten Verantwortungslosigkeit zunehmend an ihre Grenzen stößt. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat Patrick Haslwanter nun genau das unmissverständlich mitgeteilt. Die FPÖ kann von digitalem Hass profitieren wollen. Folgenlos bleibt das künftig nicht mehr.

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